Reichsgericht Urteil vom 17.12.1907 – VS41/07

2. In welchem Sinne kommt es hierbei auf die Durchſchnittsauffaſſung des Publikums an? Iſt gegebenenfalls auch die Aufö faſſung eines beſonderen Teils des Publikums zu berückſichtigen? Geſetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai ö 1896 (R.G.Bl. S. 145) § 4. ö V. Strafſenat. Urt. v. 17. Dezember 1907 g. H. VS41/07. I. Landgericht Cöln. ö Der Angeklagte hat als Abteilungsvorſteher des Warenhauſes L. T. A. G. in C. im dortigen Stadtanzeiger folgende Anzeige veröffentlicht: „4m reinſeid. Velour⸗Gouffre 45 em breit, vorzügliche Qualität .. Bluſe 7,40 . Nach der Feſtſtellung der Strafkammer war der ſo bezeichnete Sammet, den die genannte Firma Kaufluſtigen anbot, nur ſog. Schappeſeide, d. h. auf nicht ſeidenem Grunde verarbeitete Seide. Die Strafkammer hat den Angeklagten von der Anklage aus § 4 des Geſ. zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes freigeſprochen. Auf die Reviſion der Saatsanwaltſchaft iſt dieſes Uxteil in Übereinſtimmung mit dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts aufgehoben worden im weſentlichen aus folgenden ö ö ö Gründen: ö Die Strafkammer verneint den Tatbeſtand des § 4 des Geſ. zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes mit der Begründung:

ö Dem Publikum iſt der Unterſchied zwiſchen „rein ſeiden“ und ö „ſeiden“ nicht bekannt. Einen ſolchen kennen nur mit der Branche ö wohl vertraute Perſonen, wie Schneiderinnen. Rein ſeidene Damenartikel kommen auch nur ſehr ſelten in den Handel. Die Bezeichnung „rein ſeiden“ iſt daher nur als eine belobende Beurteilung der Ware, nicht als eine unrichtige Angabe tatſächlicher Art anzuſehen. ö

Die hierin zum Ausdruck kommende Rechtsauffaſſung iſt verfehlt. über die Frage, ob eine Angabe tatſächlicher Art vorliegt und ob eine ſolche Angabe unrichtig iſt, entſcheidet allerdings nicht lediglich der Wortlaut der Angabe, ſondern die Durchſchnittsauffaſſung des ö Publikums, für das ſie beſtimmt iſt. Danach kann eine tatſächliche ö 440⁰ 136. Unlauterer Wettbewerb. Angabe ihrem Wortſinne nach zwar als richtige erſcheinen, gleichwohl aber für eine unrichtige zu erachten ſein, dann nämlich, wenn mit ihr vom Publikum ſchon vorher allgemein eine gewiſſe andere Bedeutung verbunden wurde, als dem Wortlaut entſpricht. Umgekehrt iſt es ſehr wohl denkbar, daß eine Angabe, die an ſich ö ihrem Wortſinne nach tatſächlicher Art und unrichtig ſein würde, in der Auffaſſung des in Betracht kommenden Publikums ihren tatſächlichen Inhalt verloren hat und zum Ausdruck eines allge⸗ ö meinen Urteils geworden iſt, oder ſich nach der veränderten tatſächlichen Bedeutung nicht mehr als unrichtig erweiſt. Allein in erſter Linie wird bei der Prüfung und Beurteilung einer Angabe doch ſtets von deren Wortlaut auszugehen und anzunehmen ſein, daß ſie, ſolange nicht ein anderes klar erhellt, ihrem Wortſinn entſpricht und ſo auch von dem Durchſchnittspublikum verſtanden wird. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 44 S. 11, ſowie Urteile des R. G.s (II. Zivilſ.) vom 3. Juli 1900 (123/00), 11. Dezember 1900 (252/00), 3. Oktober 1902 (160/02) — Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 625 Nr. 11, 1901 S. 14, Nr. 21, 1902 S. 547 Nr. 17 —, ferner vom 8. November 1901 (258/01), 10. Dezember 1901 (286/01) — abgedruckt in der Zeitſchr. „Unlauterer Wettbewerb“ 1901 S. 61 (62). 76 —. Wenn in der den Gegenſtand der Anklage bildenden Zeitungs⸗ ö anzeige „reinſeidener Velour⸗(Gouffre) .. . vorzügliche Qualität“ angekündigt wird, ſo iſt von dem angekündigten Sammet dem Wortlaute nach ausgeſagt, daß er reinſeiden ſei. Es wird alſo hinſichtlich ſeiner ſtofflichen Zuſammenſetzung behauptet, daß er aus reiner Seide hergeſtellt ſei oder beſtehe. Damit iſt dem Wortſinne entſprechend eine Tatſache behauptet. Da der begriffliche Gegenſatz von reinſeiden nichtreinſeiden iſt, würde hiernach die Behauptung unrichtig ſein, ſofern der angekündigte Stoff die vorbezeichnete Zuſammenſetzung nicht aufwieſe. Wenn die Straſkammer für die Verneinung der hier entſcheidenden Frage den Umſtand verwertet, daß reinſeidene Damenartikel nur ſehr ſelten in den Handel kämen, ſo würde dieſer Umſtand auf der vorbezeichneten tatſächlichen Grundlage Bedeutung gerade nach der entgegengeſetzten Richtung gewinnen können. Er wäre, zumal wenn das Publikum von der Seltenheit ſolcher Stoffe Kenntnis hat, geeignet, die Vorſtellung zu erwecken, daß es ſich hier um eine x 186. Unlauterer Wettbewerb. 44¹ beſonders ſchätzbare Ware handle und daß das Angebot ein ganz beſonders günſtiges ſei. Auch könnte er einen weſentlichen Beweisgrund dafür abgeben, daß auf Seite des Angeklagten eine dahingehende Täuſchungsabſicht beſtand. Bei dieſer Sachlage war im

ö vorliegenden Falle um ſo mehr ein klarer Nachweis in der Richtung geboten, daß dem Ausdrucke „reinſeiden“ in der Anſchauung des Publikums, an das ſich die Ankündigung richtete, eine andere Bedeutung zukam, als nach ſeinem Wortſinne. Hierüber gibt das Urteil keinen genügenden Aufſchluß. Der Nachweis könnte als erbracht angeſehen werden, wenn das Publikum unter „reinſeidenem“ Sammet auch nicht reinſeidenen, nämlich den im Urteile bezeichneten verſteht, der ſog. Schappeſeide, d. h. auf nichtſeidenem Grunde gearbeitete Seide iſt. Davon iſt aber im Urteile nichts geſagt. Es heißt nur (rein verneinend), dem Publikum ſei der Unterſchied zwiſchen rein ſeiden und ſeiden nicht bekannt. Das iſt unzureichend. Zu fragen wäre geweſen, ob ſich im Publikum eine Vorſtellung des vorbezeichneten Inhalts gebildet hat, daß alſo der Ausdruck „reinſeidener“ Sammet danach auch den vorbeſchriebenen nicht reinſeidenen umfaſſe. Ohne eine ſolche Feſtſtellung wäre — mangels abweichender Aufklärung des Sachverhalts — nicht erkennbar, in welchem anderen Sinne das Publikum die Ankündigung hätte auffaſſen können, als in dem, daß ihm, wie die Worte unzweideutig ſagen, ein rein ſeidener Sammet angeboten werde im Gegenſatze zu nichtreinſeidenem. Ob das Publikum in techniſcher Hinſicht beſtimmte klare Vorſtellung davon

ö haben mag, wie reinſeidener Sammet gearbeitet iſt, und ob es danach in der Lage ſein würde, auf Grund eigener Prüfung reinſeidenen vom nicht reinſeidenen zu unterſcheiden, iſt belanglos und nicht für die Frage von Erheblichkeit, ob die darauf bezügliche Angabe in einer Ankündigung rein tatſächlich und eine nach Lage der Verhältniſſe unrichtige ſei. Deshalb iſt es auch ohne entſcheidende Bedeutung, wenn die Strafkammer hervorhebt, daß der Unterſchied zwiſchen reinſeidenem und ſeidenem Sammet nur den mit der Branche wohl vertrauten Perſonen, wie Schneiderinnen, bekannt ſei. Läßt ſich unter Beachtung der vorſtehend erörterten Geſichtspunkte feſtſtellen, daß die gemachten Angaben tatſächlicher Art und ö unwahr ſind, ſo bedarf gegenüber dem geſetzlichen Tatbeſtande die weitere Frage der Prüfung, ob dieſe Angaben „auch zur Irreführung geeignet“ waren. Die Frage wird zwar vielfach ohne weiteres auf Grundlage derjenigen Feſtſtellungen, die ſich auf die erſtbezeichneten beiden Eigenſchaften der gemachten Angaben beziehen, bejaht werden ö können, und zwar ſowohl dann, wenn die Tatſächlichkeit wie die Unwahrheit der Angaben aus deren Wortſinne zu entnehmen war, als auch in dem Falle, wenn beides von der vom Wortſinn abweichenden Auffaſſung des jeweilig beteiligten Publikums entſprechend hergeleitet wird. Allein rechtsbegrifflich handelt es ſich um verſchiedene Tatbeſtandsmerkmale, die ſelbſtändige Prüfung und Feſtſtellung erfordern. Die Strafkammer hat dies nicht beachtet, beide Merkmale vielmehr erkennbar durcheinander geworfen. Die Ausführung der Strafkammer iſt auch noch unter einem anderen rechtlichen Geſichtspunkte unzutreffend. Wenn es bei der Anwendung des 8§ 4 a. a. O. den vorerörterten Begriffsmerkmalen gegenüber auf die Auffaſſung des Durchſchnittspublikums ankommen ſoll, ſo bedeutet das lediglich, daß deſſen Auffaſſung zum Nachweiſe dieſer Merkmale bereits genügen kann, daß m. a. W. die Angabe ſchon dann als eine tatſächliche und zugleich als eine unrichtige angeſehen werden darf, wenn ſie dies bei Zugrundelegung der Anſchauung des Durchſchnittspublikums iſt. Der als Täter in Betracht Kommende kann ſich alſo nicht darauf berufen, „daß ſich die Angabe bei beſonderer Sachkenntnis oder bei beſonders ſorgfältiger Prüfung des Leſers nicht als tatſächliche oder nicht als unrichtige erweiſe. Damit wird aber die Berückſichtigung von Sachkennern oder genauer Prüfenden keineswegs ausgeſchloſſen. Wenn, wie hier, gerade Sachkenntnis dazu führt, die Angabe in einer ganz ö beſtimmten Richtung als eine tatſächliche erſcheinen zu laſſen, ſo kommt es darauf an, ob die Ankündigung auch an ſolche Perſonen gerichtet war, ob ſie ſich m. a. W. zugleich an Perſonen, die mit der Branche vertraut ſind, wie Schneiderinnen, gewandt hatte. Trifft dies zu, dann iſt es rechtlich geboten, bei der Beurteilung des Sachverhalts auch deren Auffaſſungen zu berückſichtigen. Es iſt insbeſondere nicht erforderlich, daß der Wille des Täters auf eine Täuſchung des großen Publikums in ſeiner völligen Unbegrenztheit gerichtet iſt (vgl. Entſch. in Strafſ. Bd. 36 S. 377 [378)) Das angefochtene Urteil unterlag daher der Aufhebung. Regiſter. Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten. A. Sachregiſter.

ö A Abzug von Lohnbeträgen 42.115 Abänderung der Urkunde. Wann Wiger Lertethng wou Prullahen erliſcht grundſätzlich die Befug⸗ durch eine Privatpoſtanſtalt 318 nis des Urhebers einer Urkunde ö 332 zur .7 Ez—ü 233 Außerungen zur Förderung von Abgabe ſ. Salzabgabe. . 378 Partei⸗ oder Wahlzwecken 101 Abklatſch ſ. Pausabklatſch. 179 Agent (Auswanderungsagent) 275 Ablehnung ſämtlicher Richter Amtsausübung. Befindet ſich ein einer Strafkammer 300 ſtädtiſcher Polizeibeamter in vechtAbſatz. Mitwirken zum A. 199 fetriam . de ſh b er ichung ö eſtnimmt, die ſich der Errichtung Abſchneiden des Textes von Ur: einer Gemeindeanſtalt auf Grund kunden ſ. Urkundenfälſchung 58 eines Privatrechts widerſetzt' 212

Abſicht, dem Täter die Vorteile des Amtsrichter. Zuzi ö 4 ter. Zuziehung der A. als Verbrechens ꝛc zu ſichern. 15 Ergänzungsrichter zur Bildung — rechtswidriger Zueignung 10der Ferienkammern 84 — ſeauch Defraudationsabſicht 185. Anerkennungsſchreiben an einen x 378 Gewerbetreibenden aus KundenAbweſenheit. Vorübergehende A. kreiſen. 371 des Angeklagten in der Haupt⸗ Anfechtung. Beſchränkte A. eines verhandlunng 230 Urteilllsgz274 44⁴4 Sachregiſter. Angaben tatſächlicher Art ſ. un⸗ gerungsrechte Gebrauch machen lauterer Wettbewerb 122. 438 werden .345 Augebot, beſonders günſtiges ſ. un⸗ Autrag. Rechtzeitigkeit des A. bei lauterer Wettbewerb .122 fortgeſetzten Straftaten 319. 329 Angeklagter ſ. Abweſenheit. 230 mieben zu ln Beſtimmung ö 4 desſelben zur Unterlaſſung der Anklageſchrift. Vorzeitige Veröffentlichung der u. 6360 — . . 393 ö vertraut. Eine Sache, welche der Antündigung Gffentliche eines De. Dieb in der Abſiht uterer Vertektivinſtituts, das geſtohlene Gut zußerung einem anderen zur Aufunter voller Diskretion zurück⸗ bewahrung übergibt. wird dem ‚ zukaufen. Iſt ſie Begünſtigung Verwahrer nicht im Rechtsſinne oder nur Vorbereitung einer anv 222 ſolchees15 —.... ö — von Gegenſtänden für un⸗— Unverzollt anb . 142 züchtigen Gebrauch . 159 Approbation. Gewerbsmäßige Ausö übung der Heilkunde ohne A. . Anmeldeerklärungen zum Handelsregiſter. Deren Auslegung Polizeiverordnung. . 224 ö 285 Arbeiterinnen ſ. Werkſtätten 427 ö Anordnungen (obrigkeitliche) 251 Arbeitgeber.. 115. 285 ö Aſyl (landwi liche!). 91 Aurechunng der bereits verbüßten 1l eiſchaftlichen Strafe im Falle § 397 St. P.O. Ahfbewahrung ſ. anvertraut 222 219• Aufforderung zur Begehung ſtrafAnſichts poſtkarten. Können ſie vor barer Handlungen 300. 368. ihrer ſpielplanmäßigen Verwen⸗ — zum Ungehorſam gegen obrigdung als Loſe ꝛc angeſehenwer, teitiche Authungen 55. 251 .. Anflöſung von Verſammlungen Auſtaltsleiter eines landwirtſchaftlichen Aſyls .. 91 nach preuß. Vereinsrecht 800. 963 Autrag auf Erjorſchung der Fihig⸗ Aufſchrift in Poſtſachen 818.332 keit eines Zeugen zu Sinneswahr⸗ Anslaund. Im A. von Deutſchen nehmungen durch Verſuch. 48 verübte Straftaten. Verjährung — auf Ladung von Zeugen, die imm der Strafverfolung.„402 Vorverfahren erklärt haben, daß Ausländiſches Gericht ſ. Protoſie von ihrem Zeugnisverwei⸗ kolllIl 189 — „ Sachregiſter. 44⁵ Auslegung ſ. Anmeldeerklärungen Behörden. Begriff; der bayeriſche ö 285 Diiſtriktsrat und Diſtriktsausſchuß Ausſchließung von der Ausübung ſind .. 161 ö des Richteramtes ſ. Bericht⸗ . ö ö aſatter. 136 Beihilfe. Antragsfriſt bei B. zu ö fortgeſetzten Straftaten. 329 ö Ausſpielunn... 380 Sͤleidigung. Geht im Zalle des ö ö Ausſiattung einer Zeitung. Fällt 5 198 St.G.B. das Vorhandenö ſie unter § 15 Warenzeichengeſ.) ſein einer B. aus der Form der 343 Kußerung hervor, wenn der Täter Ausſteller. Erkennbarkeit des A. ſeine Vorwürſe ſachlich unnötig einer Urkunde bei fehlender übertrieben hats?. 317 Namensunterſchriftt. 217 —. Genügt zur Verfolgung der Ausübung ſ. Amtsübung, A. der gegen die einzelnen Mitglieder Heilkunde, A. der Jagd 212. einer Stadtverordnetenverſammö 224. 7 lung gerichteten B. die ErmächAuswanderungsweſen. 275 tigung dieſer Körperſchaft? 184 ů Wett⸗—. Kann ein gerichtliches Urteil ö me.. i. S. des —871 im Sinne des § 193 St. G.B.8 — eine wiſſenſchaftliche Leiſtung ſein? ö 347 —. Sind Außerungen ſtrafbar, die zur Förderung von Partei⸗ oder Bauherr. Haftpflicht desſelben für Wahlzwecken beſtimmt ſind? 101 unternehnnyk. es 96½ — Pauch Majeſätsbeleidigung 416 Berichterſtatter. Beſtellung eines ů Beamter Urkundenfälſchung 253 Richters zum B. nach Eröffnung Begünſtigung. Begeht ſachliche B. des Hauptverfahrens. Iſt der B. ö wer im Auftrage des beſtohlenen von der Mitwirkung in der Hauptͤ Eigentümers den Dieb gegen Ent⸗ verhandlung ausgeſchloſſen? 155 ſchädigung zur Herausgabe des Rerichtigungserklärung nach dem geſtohlenen Gutes veranlaßt, um ö es dem Eigentümer gegen Beloh⸗ ſächſ. Einkommenſteuergeſetz 305 nung auszuhändigen?ꝰ. 15 Beſchaffenheitsaugabe. Ortsname — der Gläubiger . 105. 171 als BW. 2⁸ e. Perſonliche B. liegt nicht darin, Beſcingfan der chriſtlicedaß jemand den Antragsberech⸗ rchen —1 ö tigten zur Unterlaſſung der An⸗ Beſchlüſſe eines Gemeinderats ſ. tragſtellung beſtimmpzt.. 893 Beurkundyunz 113 4⁴6 Sachreiſter. Beſchränkung der Reviſion auf Brandſtiftung. Wann iſt der Tod ö den Einwand der rechtskräftig c—eines Menſchen durch den Brand entſchiedenen Sache 274 verurſachdnd 321 Beſtellung ſ. Verteidiger 4 Briefumſchläge (offene) ſ. DruckBetriebsgeheimnis. Deſſen Ber⸗ ſchrifteen.N wertunz 0purr Verkehr mit B. 148 Betrug bei Erfüllung des Vertrags, wenn es ſich bei deſſen Eingehung C um eine bedingte Forderung handelte 21 Chriſtliche Lirchen. Deren Be—. Setzt B. grundſätzlich einen Ein⸗ ſchimpfung. 262 griff in das rechtlich geſchützte Vermögen vorauss D Betrugsverſuch. Kann ein B. in der Benennung von Zeugen für Defrandationsabſicht ſ. Salzabgabe, unwahre Parteibehauptungen ge⸗ Vereinszollgeſetz. 135. 378 ſunden werden'. . Detektivinſtitut ſ. Ankündigung 15 Beurkundung von Beſchlüſſen eines Gemeinderats in der Rhein⸗ Diebſtahl. Abſicht rechtswidriger provinz. Iſt die Unterzeichnung Bueignung im Gegenſatz zur Abdurch drei Mitglieder des Ge⸗ ſicht. eine Sache nur vorübermeinderats ein weſentliches Er gehend zu gebrauchen . 10 fordernis der B.“ꝰ. 413—. Genügt der Strafantrag des ö ö Dienſtherrn, wenn ein Dienſtbote Beweismittel (herbeigeſchaffte) 138 im Falle des 8 247 StO. B.8 Bewußtſein der Unzüchtigkeit Sachen der Ehefrau des Dienſt326 herrn ſtiehltsꝰ. 187 Bezeichnung von Waren ſ. Waren⸗— mittels eines in einem anderen bezeichnung. Gebäude auf erſchwerte Art gelenen lüſſels . 94 Bibel. Schmähung der B. Wann ſtob Schaſſe liegt darin eine Beſchimpfung — mittels falſchen Schlüſſels 80. der chriſtlichen Kirchen? 264 158 —. Strafantrag nicht erforderlich Biermarken. Entwendung von B. 10. bdei Diebſtahl eines Dienſtboten Bilanz (Eröffnungs⸗B.) ſ. Genoſſen⸗ zum Schaden eines anderen in ſchafkt.. . 242 der häuslichen Gemeinſchaft desSachregiſter. ö 447x7 ſelben Dienſtherrn ſtehenden Einziehunng nach § 40 St. G.B.'s Dienſtboten l1 iſt durch § 18 des Weingeſetzes Dicbſtahl. Verhältnis des ſchweren nicht ausgeſchloſen —. 361 D. (Einſteigen) zum Haus⸗Eiſenbahntransport. Gefährdung friedensbruch (Eindringen) 430 eines ſolchen 376 Dieuſtbote, Dienſtherr . 1. 187 Elementare Kraft ſ. Werkſtätten 427 Diſtriktsausſchuß, Diſtriktsrat in Elternverhältuis ſ. Zwangszögling Bayern ſ. Behörden . 161 91 Druckſachen, mit der Aufſchrift be⸗ Eutführung ſ. Erziehungsanſtalt 91 ö ö ſimmter Empfinger verſehen e Entwertung von Marken bei Druaſchriſ 6 Invalidenverſicherung.. 3835 ru en als Einlage offener . . ö Brieſumſchläge in Lerchfſer Ergänzungsrichter ſ. Amtsrichter 84 Paketen 72 Erlenubarkeit der Zeugen als herDuldung der Unzucht ſ. Kuppelei beigeſchaffter Beweismittel 138 ö ö 165 — des Ausſtellers einer Urkunde ö Durchfuhr. ſ. Vereinszollgeſetz 208 bei fehlender Namensunterſchrift 217 ö E ö Ermächtigung einer Körperſchaft zur Straſverfolgung.. 184 Eheverſprechen ſ. Verlöbnis 420 Eröffnungsbilanz ſ. Genoſſenſchaft Eier von jagdbarem Federwild 289 ö —⁴2 ö Erwerbs⸗ und WirtſchaftsgenoſſenEindringen in fremde Wohnungen zum Zwecke polizeilicher ſchaften ſ. Genoſſenſchaft. 242 Verwahrung iſt in Preußen auch Erziehungsauſtalt. Entführung zur Nachtzeit ſtatthaſt. . 65, eines Zwangszöglings aus einer Einfuhr ſ. Vereinszollgeſetz 208 . 91 Einkommenſteuergeſetz. )) preußiſchs. 309 F b) ſüchſiſches — . ö rräder (Nummerſchilder für F.) —. Tateinheit, wenn hei einer und x ö derſelben Steuererklärung eine . öffentliche Urkunden 169 Steuerverkürzung zugleich bewirkt Falſcher Name ſ. Wahlvorſteher und verſucht wurde 309 ö 201 448 Sachregiſter. ö Falſcher Schlüſſel ſ. Diebſtahl 80. ů Gefährdung eines Eiſenbahntrans‚ 158 ports376 ö Farben. Verwendung von F. ſ. Waren⸗Geguer im Lohnkampfe. Unter bezeichung... 244158 Gew O. fann auch die EinFederwild. Eier von jagdbarem F. wirkung auf den G. fallen 226 239 Gemeindefriebhoß. 122 Feilhalten. Dieſer Begriff wird er⸗ 6 deſtiedhof füllt durch Verſendung von ſog. Gemeinderatsbeſchlüſſe in der RheinReklamezetteln in Berbindung mit provinz ſ. Beurkundung. 413 einem Vorrätighalten der —46 Genoſserſchaft (eingetragene). VerFerienlaumern 84 pflichtung ihrer Vorſtandsmit——— glieder zur Aufſtellung einer Feſtuahme. Kann aus Tl. II Tit. 17 Eröffnungsbilanz. 242 § 10 preuß. A. L. R.s die Befug⸗ ö nis der Polizeibeamten zur F. Oericht (ausländiſches) ſ. Vrotaeg ‚ von Perſonen abgeleitet werden? 189 212 Gerichtsſtand des Tatortes 349 Firma ſ. Warenbezeichnung 81. 395 im Falle des 97 Abſ. 2 Sab 1 Fleiſchbeſchan 231 St. P.0O0. 354 Fleiſchbeſchaner (amtlich beſtellter). Gerichtsvollzieher ſ. Gebührenüberö Deſſen Tagebuch iſt ein öffent⸗ hebung 378 0 — ** 341 eſchidlichkeitsſpiele .21 ortgeſetz at. Rechtzeitigi 16 82e Heaſenrg. ulthmnt n u.

ö i illi Verei u meldeerklärungen der Geſchäftsdrei verwilligt ſ. Vereingzo 9115 ſührer ſolcher G. zum HandelsFürſorgezögling ſ. Zwangszögling egiſteer 285

91—. Mitglieder von G. können ſich

des in § 82 Nr. 1 Geſ. vom

6 20. Mai 1898 an erſter Stelle

erwähnten Vergehens als Täter

Ha Ankundicgnng nicht ſchuldig machen. . 191

ieriwwzwzmzm

Geſetzesauslegung ſ. Redaktions Gebührenüberhebung der Gerichts⸗ — 0 ü .. 191 vollzieher. Fällt ſie bei Geltung

der preuß. G.B.O. von 1900 Geſetzeskonkarrenz ſ. Hausfriedens unter § 352 St. G.B.'s“ 378 bruch. 4380 Sachregiſter. 449 Geſichtsyunkt. Veränderung des Sachen unbedingt die Strafrechtlichen Gs. 114verfolgung wegen Kontrebande an Geſinde. 1. 187 dieſen Socen aus?ꝰ. . 8326 Geſchworener ſ. Reviſon „ 48 Heilkunde ſ. Polizeiverordnung 224 Geſchworenenſpruch ſ. Spruch 197 Herkunftsangabe. Ortsname 9 ö Geſtändnis. Nichtrichterliches Proto⸗(Herſtellung von Wein 339 ö koll hierüber ſ. Verleſung 425 Hinterziehungsſtrafe nach § 45 R· Gewerbe⸗Unfallverſicheruung 67 Stemp.G. von 1900 (872 1. 59 Glänbiger. Begünſtigung der G. Hinweiſung auf den veränderten 105. 171 rechtlichen Geſichtspunkt . 114 5 Hirſchenſprengen ſ. Jagdausübung 7 Haftpflicht für Verſicherungsbeiträge 3 ſ. Bauher 67 ö ig. i das ſog. Handelsgebrauch im Gegenſatze zu Jagdansübung. Bildet geſchäftlichem Mißbrauch. Ort. Hirſchenſprengen eine J.“ꝰ 7 licher Umfang des H. . 288 Ideallonkurrenz (Tateinheit) ſ. EinHandelsregiſter. Auslegung von kommenſteuergeſetz.. 309 Anmeldungen zum H. . 285 Inabzugbringen von Lohnbeträgen 42. 115 Hauptverhandlung. Rechtsmittel⸗In ung eines Eiſenbahnverzicht zum Protokoll über dit 9 3 hanspltie mn iin 376 ö —. Vorübergehende Nichtanweſen⸗ tionelle Vorſchriften. 157 heit des Angellagten. 280 3 valide verſcherung . 5 „ U enve . Verwendung Hausfriedensbruch, verübt durch einer Marke, die nach Wiederwiderrechtliches Eindringen, ſteht auffindung der als verloren erinGeſetzes konkurrenz zum ſchweren ſetzten Karte aus der Erſatzkarte Diebſtahl, begangen durch Ein abgelöſt iſt. Begriff der Verſteigen. 430 wendung. Entwertung. 385 Hehlerei. Mitwirken zum Abſatze 199 K —. Schließt die Beſtrafung wegen Kirchen. Beſchimpfung der chriſtH. an verbotswidrig eingeführten lichen KK. 262 E. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XL. 29 450 Sachreglſter. Lonkursordunng. Begünſtigung der dung des unzüchtigen Treibens Gläubiger. 105. 171 ihrer großjährigen, nicht in ihrem ö Haushalte lebenden Tochter ſich —. Bezieht ſich § 23 Abſ. 2 K. O. auch auf Wertverträge? . 105 der K. ſchuldig machen?“. 165 224 Konſulargerichtobezirk. Gilt der“ Rurpfuſcherei Gerichtsſtand des Tatortes ohne weiteres auch im K.“. 349 KBontrebande 326 ummmin Der L. kann Kontrollkarten ſ. Adreßkarten 313. bei tatſächlicher Verhinderung des 320 ſeuet eegiuahihen Werteter Rontrollregiſter 326 ues regelm zigen einen anderen Vertreter ernennen Kopierbuch (Pausabklatſch in einem 268 7— eftlihes aul. I — Rechtsmittels bei n er (Volksſ Irn 71 üchtigungsrecht im Fürſtentum Kraulenverſicherung. Inabzug⸗ Birkenſeld 4»432 bri von Lohnbeträ 42 ringen von Lohnbeträgen Leiſtung, gewerbliche ſ. unlauterer —. Iſt der Arbeitgeber, der nach Wettbewerb. 122 § 52˖a des Geſ. keine Lohnabzüge machen darf, des Vergehens gegen — wiſſenſchaſtlichhe. . 847 82 ſchuldig, wenn er ſolche Ab⸗ ö 310 macht“ .116 Luneuhe —— —. Wie hat ſich der Arbeitgeber in den Fälen des 9 53 Abſ. des Lohukampf ſ. Gegner im Lohnkar a Geſ. zu verhalten, wenn er bei dem Mangel eigener Mittel nur Lotterie. 390 ſoviel Geld auftreiben kann, als zur Lohnzahlung abzüglich der Krankenkaſſenbeiträge erforderlich M )Najeſtsbelebi ‚ ajeſtätsbeleidignng. Kann ſie Kuppelei. Kann die Teilung einer durch Sitzenbleiben und Nichtgemeinſchaftlich gemieteten Woh⸗ einſtimmen bei einem auf den ls Vorſchubleiſten erachtet ů werbenꝰ 165 Waiſer oder Landesherrn ausa n gebrachten Hoch begangen werdenꝰ —. Kann eine Mutter durch Dul⸗ 416 ö Sachregiſter. ö 451 Margariwne. 148 Kann ein neu in den Verkehr einMarten. don M. ba und lUden⸗ geführtes, aus einer Vermiſchung wertung von M. bei Inva 335 bekannter Beſtandteile beſtehendes verſicherung. * Nahrungsmittel, das unter einem Maſagläubiger. . 105 die Verniſchung keunzeichnenden ö Namen auftritt, durch Verwendung Meiueid (Strafermäßigung bei M)] eines von ſeiner gewöhnlichen Be46ſchaffenheit abweichenden BeſtandMenſchenmengge 76 teils verfälſcht werden? 148 Mildernde Umſtände. Genügen zu —. Kann N. in dem Zuſatze von ihrer Verneinung bei einem Salizylſäure zu unvergorenem ö Schuldſpruche wegen Totſchlags ſüßem Traubenmoſte liegen? 69 mehr als ſechs Stimmen? 49 Nebenklagen. Roſten des Rechtsö Mißbrauch (geſchäftlicher) im Gegen⸗ mittels bei RL. 409 ſatze zu Handelsgebrauch 288 Ne bis in idem. 274 Mitglieder ſ. Geſellſchaften mit be⸗Neſteransnehmen.239 ö ſchränkter Haſtung. . 191 Nummerſchilder (für Fahrröder) . Mittäterſchaft. Iſt eine in M. mit öffentliche Urkunden . 169 einem Willensunfreien begangene ſtrafbare Handlung denkbar? 21 ö Mitteilungen (für einen größeren Kreis von Perſonen beſtimmt) 122 Obmann ſ. Spruch der Geſchworenen Mitwirlen zum Abſatze . 199 197 Obrigkeitliche Auordunngen 55. Maer 820 des pruh. Gei ve iateitlic 251 Der § 20 des preuß. Geſ. von 1837 aber das M. iſt uuch in Ofentliher Pinh urbeber2 Motorbetrieb ſ. Werkſtätten 427 Offentliche Urkunt Als ſolche ſind zu erachten: N e) die von den lippiſchen Trichiö nenſchauern. ausgeſtellten ſchrift⸗ ö Nachmachen von Wein 389 ſichen Zeugniſſe über die richinen. Nachtzeit ſ. Eindringen. 65 freiheit unterſuchten Fleiſches 422 Nachweis der Defraudationsabſicht b) die von den Ortspolizeiſ. Vereinszollgeſeet. 135 behörden in Braunſchweig für ö 20* — 1 45²2 Cachregiſter. Fahrräder ausgeſtellten Nummer⸗ betrieb von Perſonen enthält, ſchilder3g 169 welche ohne Approbation die ö Heilkunde gewerbsmäßig ausüben, Aſeug . im Sinne des 9163 ſleht nicht in Widerſoruch mit P reichsrechtlichen Vorſchriſten 224 Luurteiben. 41 Einn Poſtzuſtellungsurkunde. Unbefugtes 1717111111 Einſchreiben des Namens eines —. Iſt § 395 St. P.O. auch im Anderen als Abſenders 265 Falle der ö. U. anwendbar? 854 Poſtzwaugspflicht von Sendungen Ortsname als Herkunfts⸗ und als 72 π⁷¹ im 2488 Prämienlosgeſellſchaften. Rechts—1. gültigkeit des ſie betreffenden Lübecker Geſetzs. 368 ö Preiskegeln ſ. Spiel 21 Palete (verſchloſſene) Sendung Preßgeſetz. Verjährungsfriſt des von Druckſchriften in P. 72 S§hq. 770 Parteiintereſſen. Außerungen zur Private Verſicherungsunternehmunx gen. Begriff nach Reichsgeſetz Vörderung von P.. 101bom 12. Mal 1901. RechtsPausabklatſch in einem Kopier gültigkeit der preußiſchen Ver⸗ ö buche. g.179 ordnung zur Ausführung des Perſonenſtand. Straftaten in 7 Reichsgeſetes. 296 auf den P. Verjährung 402 be enaht Verteilung von ‚ Druckſachen in deren Betrieb. Pflegerr Auſſchrifſt.. .. 313. 832 2 ö i berWiergt ih: 3 urhez⸗ Privatſchriftliches Zeugnis ſ. Ur** kundde. 1444 Volizeibeamte ſ. Feſnahme 242 Probefahrt. Begriff (ReichsſtempelPolizeiliche Verwahrung ſ. Ein⸗ geſetzz). 256 dringen 65 — Protokoll. Nichtrichterliches P. über Polizeiſergeanten als Zuſtellungs⸗ Geſtändniſſe ſ. Verleſung 425 beamte in nichtpolizeilichen Angelegenheiten... 351 — über die Ausſagen von Zeugen, die vor einem ausländiſchen GePolizeiverordnuung. Eine P., die richte vernommen werden; hängt Vorſchriſten über den Geſchäfts⸗ die Verlesbarkeit davon ab, daß — Sachregiſter. ö 453 ö die Ausſchließung des Verteidigers Gefängnisſtrafe ausgeſprochen vom Vernehmungstermine nach wurden4»11 dem ausländiſchen Geſetze mit ö ö Recht erfolgt iſtꝰ . 189 Regiſter (öffeutliche) 326. 341 Protokoll. Rechtsmittelverzicht zum Reihnht 0. 1 die Beriebung Sitzungs⸗P. Liefert dieſes über 9. wenn die Verlehung den Berzicht vollen Beweis? 133 von Vorſchriften des Reichsrechts nur zum Schein gerügt iſt 221 ö Reichsſtenpelheſez. Anwendbarkei R des 8§ 30 Abſ. 1 Satz 2 (n. F.) ö auf Vermittler ausländiſcher ö Rechtmüßig ſ. Amtsausübung 212 Rennwetten. 250 Rechtsirrtum ſ. Salzabgabe 373 —. Begriff der Probefahrt. 256 Rechtskraft eines von einem un⸗ —. § 72 (n. §.) wird dadurch nicht zuſtändigen Gerichte erlaſſenen ausgeſchloſſen, daß die Beteiligten ö Beſchluſſees. 271 als Mittäter anzuſehen ſind 293 ö Rechtskräftig entſchiedene Sache. Reichstagswahl ſ. Wahworfe der ö Wenn nur Verletzung dieſes Grundſatzes gerügt wird, iſt das Reiſender im Gegenſatze zum AusC ö Urteil in beſchränkter Weiſe an⸗ wanderer. 275 ö gefochten. 274Reklamezettel ſ. Feilhalten. 148 Rechtsmittel. Koſten der R. bei Religionsunterricht. Beſtimmungen ö Nebenklagen.. 409 bezüglich der Sprache, in welcher ö der R. in der Provinz Poſen zu —. Verzicht auf Einlegung zum Sitzungsprotokoll. 133 erteilen iſtt. 55 Rechtzeitigkeit des Strafantrags bei Reunwetten ſ. Meichsſtemwelg ſes ö fortgeſetzter Straftat 319. 329 Revi eviſion bei fehlender Urteilsurſchri Redaktiousverſehen. Darf der Richter 184 ein R. gegenüber dem klaren ö Wortlaute des Geſetzes berückx Beſchränkte Wirkung der R. 274 ſichtigen:... 191—. Die R. kann nicht darauf geſtützt 53 werden, daß ein Geſchworener Reformatio in pejus. Liegt 0 ů ſolche ſtets vor, wenn auf Re⸗ habe Zeugenausſage nicht beban viſion des Angeklagten eine die 11———— ſrüher erkannte Zuchthausſtrafe —. Schließt die Verwerfung der der Dauer nach überſteigende R. als unzuläſſig die Anwend454 Sachregiſier. — — — —— ———————————....—.—. —. ———.—— barkeit des § 397 St. PO. 71à zuneswahrnehmungen . Antrng Reniſn rneren der N ele Sitzungsprstokoll. Rechtsmittel. zulüſſig tro Rüge der Ver⸗ verzicht zum S 133 letzung des Strafgeſetzes 99 zich zum SS. ö — f. auch Rechtsmittel. Shrlt eugden Lergelicn nn n e 2 Reviſonheriht ſ. Meihsgendt i.. 221 —. Umfaßt das Sp. (§ 762 B.G. B.) 8 ö dureh die reinen Geſchicklichkeitsſpiele und wann kann PreisSachwert. 10 kegeln ein ſolches GeſchiclichteitsSaudpllännn Zuſatz von S. 9 ſpiel ſein ).. 21 eingeſe. 6e Spieltartenſtempel . . 206 Salzabgabe. Wird der Wille, eine Defraudation zu verüben, durch Sprache ſ. Religionsunterricht 55 pichtglit des Cah 4 uug. Spruch der Geſchworenen. Gilt geſchloſſen? 373 der 1 der Ohma m Ken Aunen ——1 wenn der Obmann ſeinen Namen Schüdigung im Sinne des Gewerbe⸗ nicht nur unter die Antwort auf ö Unfallverſicherungsgeſetzes 67 uunelehir Wiunde, ſondern auch ö Sgizungsangabe (wiſſentrich. andere Bragen geſcht hat' 197 fa lſche); ſtrafbar nachpreußiſchem Einkommenſteuergeſetz. . 309 —. Haftet dem Spr. ein ſachlicher Schlachwiehbeſchan . 231 Filſchng ener offenlihen ur⸗ ö Schlüſſel (falſcher) ſ. Diebſtahl zuſcht 99 oehede Frage uner ö 80. 153 zuſätzlicher Verneinung des BeSchullehrer. Züchtigungsrecht im wußtſeins bejaht iſt, daß die Fürſtentum Birkenfed . 432 Urkunde eine öffentliche war? 203 Eiictande (an einem Webſr Staatsgeführliche Verbindung 3838 —111 Stadtverordnetenverſammlung ſ. Sterung verſelen Lund Verhin⸗ö Beleidigung.184 erung desſelben ſ. Landgerichtspräſident. 268 Stoffwert.. 10 losgeſelſchaften bei fortgeſetzten Straftaten 319. Sicherung geſtohlenen Gutes 15 329 2— Sachregiſter. 4⁵⁵ Strafautrag ſ. auch Beleidigung 184 Triebwerke, durch elementare Kraft — f. auch Diebſtahl. . 1. 187 bewegt, ſ. Werkſtätten 427 Straſe ſ. verbüßte Str. . 219 1 Strafermäßigung (bei Meineid) 46 Unabwendbarer Zufall. 118 ö Strafkammer. Ablehnung ihrer ſantlicen Richter. . . 436Wehorſan ſ. Aufforderur d . Strafverfolgung. Verjährung der Unlauterer Wettbewerb. Stt. 402 Anerkennungsſchreiben an einen Gewerbetreibenden aus KundenSubſtanzwert. 10 kreiſen fallen nicht unter § 4 ö des Geſetzes vom 27. Mai 2 1899ůi. 371 —. Begriff des beſonders günſtigen Tagebuch des amtlich beſtellten Angebots ſowie von Angaben ö ö Fleiſchbeſchauers. Es iſt ein tatſächlicher Art (in Mitteilungen ö öffentliches Regiſter. . 341gemacht, die für einen größeren Kreis beſtimmt ſind) und von Tateinheit ſ. Eintommenſteuerge Angaben über die Beſchaffenheit Tatort. Gerichtsſtand des T. 349] gewerblicher Leiſtungen „122 ö ö —. Nach welchen Geſichtspunkten Teilnuhme an einer Verbin iſt zu beurteilen, ob eine Angabe ö Teilung einer gemeinſchaſtlichen tatſächlicher Art vorliegt und ob ſie unwahr und zur Irreführung Wohnung ſ. Kupele 165 geeignet iſtsd. 438 Teſundenflſhmm. des T. ſ. 13 —. Verwertung eines Betriebs———— geheimniſſes 406 Lrſut durch —671 —. Zuwiderhandlungen gegen § 8 des Gef. ſind im Geſetze nicht Totſchlag ſ. mildernde Umſtände mit Strafe bedroht und auch 48 unter einem anderen rechtlichen Tranbenmoſt ſ. Nahrungsmittel⸗ Geſichtspunkte nicht ſtraſbar 81 fälſchung 69 Unmittelbarkeit der Verhandlung Trichinenſchauer in Lippe, deren 5⁴4 Zeugniſſe ſ. öffentliche Urkunden Unmögliche Leiſtungen. Sind L. 422auf Grund nicht klagbarer, wohl ö 456 Sadrepiiter ö ö aber erfüllbarer Forderungen 2n Urhaborreche an Werken der bilRechtsſinne unmöglich? 21 denden Künſte. Kann ein GeUnterbrechung der Veriahrung Paß im Sinne von 606 Nr. 8 Unterdrückung einer 4— amheſthen wdenꝰ Januar 1122 114. 144 ö * Unterlaſſung. Beſtimmung zur U. Urkunde. Inwiefern kann ein dn Rongü iſt ſie Be⸗ privatſchriftliches Zeugnis eine günſtigung . . . . 393 beweiserhebliche U. ſein 144 Unternehmer (Auswanderungs⸗U.) —. Iſt eine Schußzähluhr an einem n Reli 27⁵ Webſtuhle eine U. .. 261 uuleru. eigio,, —. Kann ein Pausabklatſch in einem Interic 4 Kopierbuche eine U. ſein? 179 aterſchlagung. Anvertraute Se —. Ofentliche U. 169. 203. 422 Unterzeichnung von Gemeinderte.— Wann erliſcht grundſätzlich die beſchlüſſen in der Rheinprovinz Befugnis des Urhebers einer U. ſ. Beurkundung 11 zur Abänderungs. 253 — ſ. Spruch der Geſchorun —. Welcher Zeitpunkt iſt für die é Eigenſchaft eines Schrifiſtücks als Unverzollt (anvertraut ) 142 U. uhyebende umn 144 Unzüchtige Haudlungen. Iſt zur 3 Verurteilung aus 176 Nr. 3 im ne umee Lranon St. G.B.'s die Feſtſtellung er⸗ ihm ſelbſt ⸗ rrühre 1. nen tlich forderlich, daß der Angeklagte ihm zugän lihen Urhude 256 der Unzüchtigkeit ſeiner Hand⸗ zugeng lungen ſich bewußt war? 8326 — — —1 kann U. in der Unzüchtiger Gebrauch. Ankündigung ulſ ichen Anfertigung einer von Gegenſtänden hierfür 159 Zeitungsanzeige und in ihrer ö Einſendung an eine ZeitungsUnzuläſſigkeit der Reviſion 99. redaktion liegend) ).. . 78 133 ö „ Unzuſtändigkeit. Einwand der ört⸗ —. Kann die fulſchliche Anſertigung lichen L. 354 einer Urkunde darin gefunden werden, daß jemand in das For—. Iſt 5 395 St. P.O. auch im mular einer PoſtzuſtellungsFalle der örtlichen U. anwendbar? urkunde unbefugt den Namen ö 354 eines anderen als Abſenders ein— ſ. Reichsgericht. . 221 ſchreibtt˙sꝛ 265 Sachregiſter. 457 Urkundenfälſchuug. Verbindung. Teilnahme an einer Liegt Verfälſchung einer Ur⸗ IIIᷣöSn. 388 kunde vor, wenn der Text abgeſchnitten und über die Unter⸗Verbüßte Strafe. Anrechnung derſchrift ein urkundlicher Inhalt ſelben im Falle des § 397 St.ö geſetzt wird:)·) 53 POO. 219 ö —. Liegt U. vor, wenn das ge⸗Vereinsrecht. ö ſcrit abehet u àbie Perſon a) preußiſches 300. 368 rift entbehrt und die Perſon des Ausſtellers nur unter Zu⸗ ) ſuchſiſheas 385 hilfenahme von völlig außerhalb Vereinszollgeſetz. Verlangt § 186 ö des Inhalts des Schriftſtücks Nr. 9 (2. Hälſte) den Nachweis ö liegenden Tatſachen erkennbar der Defraudationsabſicht? 135 wired 2177 — —. Zu den Begriffen „Einfuhr .auch Spruch der Geſchworog und Durchfuhr. . 208 ö Urkundenſtempel. 298 Zu den Begriſſen „frei verUrkundenvernichtung ſ. Verände⸗ willigt und unverzollt anvertraut“ ö rung des rechtlichen Geſichts⸗ 14² vunktes. 114 Verfälſchung ſ. Nahrungsmittelſälſchung, Urkundenfälſchung, urnil Beſchruntte Anſechtund ve Weingeſeß. —. Iſt ein richterliches U. eine Verhandlung ſ. Hauptverhandlung wiſſenſchaftliche Leiſtung (§ 198 133. 280 St. G.B.L94ç«.c. 347 Berhinderung des Schwurgerichts—. Kann ein U., deſſen Nieder⸗ vorſitzenden und ſeines Vertreſchriſt ſehlt und das daher nicht ters. 268 ugeſtellt iſt, auf Grund des 3377 Nr. 7818. aufgehoben Berjährung der Strafverfolgung. werden)ꝰ 9 .. 184 Beginn der V. a) bei den von Deutſchen im Auslande ver8 übten Straftaten, wenn ein im ausländiſchen Rechte begründetes und dann beſeitigtes Hindernis Beründerung * Eide ſoich der Strafverfolgung beſtanden eut nicht vor, menn auſtalt hat, b) bei Straftaten in bezug Vernichtung Unterdrü cdung der auf den Perſonenſtand . 402 ö Urkunde angenommen wird 114 —. Unterbrechung der V. 88 458 Sachregiſter. Verjährungsfriſt des Preßgeſetzes. Verſanmlungen. Findet ſie Anwendung, wenn Berantwortlichkeit der Leiter Ankündigungen, die durch den von V. nach ſächſiſchem VereinsDruck hergeſtellt ſind, mit einem rechte385 geſchützten fremden Warenzeichn — verſehen werden?ꝰ.. 270 Verſehen von Geſchäftspapieren mit Berlefn Darj ſ terbleiben der Firma eines anderen. 81 erlefung. Darf ſie unterbleiben, wenn der Inhalt der einer An⸗ ſ. Redaktionsverſehen . 191 klage zugrunde liegenden Schriſt Berſicherungsbeiträge ſ. Bauherr den Richtern und den Prozeß⸗ ſihernng he f 967 beteiligten bekannt iſt 5 Be herungemarken ſ. Marken 335 — von nicht richterlichen Protokollen über Geſtändniſſe; unter wele ö.. 296 welchen Vorausſetzungen iſt ſie — zuläſſigngggz: 425 Verſuche zur Erforſchung der Fähigö keit eines Zeugen zu Sinnes— von Protokollen über Zeugenvernehmungen vor ausländiſchen wahrnehmungen 48 Gerichtten 189Berteidiger. Dauert die Beſtellung 343 des V. nach § 141 St. P. O. fort, Verlöhnis. Iſt das En eerſprchen nachdem vam Repiſionsgericfe ſchlſedm 3912˙ 6.8. he⸗ das Urteil aufgehoben und die ſchliehung 8 V.G.B.S ent⸗ Sache an die Straftammer zurückgegenſteht, vor erlangter Be⸗ verwieſen iſtꝰ 4 freiung von dieſer Vorſchrift ge⸗ —1—1—— eignet, ein B. im Sinne von —. Kann das Verſchulden des V. 9 51 Nr. 1 St.P.O. zu be. für den Angeklagten einen ungründennd 420abwendbaren Zufall darſtellen? 118 Vermögen (rechtlich geſchütztes ſ. Lerrag 9 0 —8 21 Vervollſtändigungserklärung nach dem ſächſiſchen EinkommenſteuerVernichtung von Urkunden ſ. Ver⸗ geſeeez. 6305 änderung des rechtlichen Geſichts⸗ * punkts — — 114 Verwahrung (polizeiliche) ſ. Eindringen 65 Veröffentlichung (vorzeitige) der Anklageſchrifft. 360 Verwendung von Marken bei InBerſamwlungen. Auflöſung von V.: idenverſichrug —. 885 ö nach preußiſchem Vereinsrechte Verwerfung der Reviſion als un⸗ ö 300. 363 zuläſſig... . 99. 133 Sachregiſter. 459 Verwerfung. entnommenen Wortes einen EinSchließt die V. der Reviſion griff in das Firmenrecht bilden? (als unzuläſſig) die Anwendbar⸗ 395 keit des § 897 St. P.O. aus? 219 Warnezeichnung. 0 4 tsnamen als Herkunfts⸗ und Waeheinaiſſes. Aerrie z als Beſchaffenheitsangabe 288 —. V t Geſchäftspapi it Verzicht auf Einlegung des Rechts⸗ der duna eueh fanderen. wer mittels zum ſeine Firma nur deshalb ge„ braucht, um Verwechſelungen ö S ein Heſie ol E Gr. hervorzuruſen und dem anderen Daaung Ines buuch en 6 ſeh abtnuder anlauteren Wendewer ‚ zu treiberennns 1 bekräſtigten Zuſtandes als eine Zur Beurteilun —. g der VerB. angeſehen werden? „ 388 wechſelungsgefahr. Verwendung Vorgeladene Zeugen. Begriff 1388 von Farben 244 Vorſitzender des Schwurgerichts l. auch Berjährungsfriſt do ſ. Schwurgerichtsvorſitzender 268 Preßgeſehes 270 Vorſtandsmitglieder ſ. Genoſſe Wehmichtge ens — 2 n⸗ ö ſchaft.. 242 Weingeſetz. Die Einziehung nach 5 40 St. G.B.'s iſt durch § 18 — WeinG. nicht ausgeſchloſſen 361 —. Genügt zur Anwendung von Wahlvorſteher. Bildet die Angabe 8 4 des Geſ. das bloße Vereines falſchen Namens gegenüber ſchweigen der Tatſache, daß der dem W. bei einer Reichstags⸗ verkaufte Wein einen zuläſſigen wahl eine übertretung nach Suſatz von Zucker in wäſſeriger § 860 Nr. 8 St. G.B.8s? 201 Löſung erhalten hat? 44 —. Iſt unvergorener ſüßer Trauben— In dur 701 moſt als Wein ꝛc anzuſehe Wahrnehmungen (Sinneswahrneh⸗—. Nachgemachter Wein. Begriff mungen) ſ. Antrag 48 339 Wareubezeichuung. Zällt die Aus⸗ Wacnachen don Wein bagriſlic ſtattung einer Zeitung unter Krn 5 15 W.8.G.87 343 Verkaufsfertigkeit des Erzeugniſſes — 8.... vorausss?s 339 —. Kann die Benutzung eines ein⸗— ſ. auch Nahrungsmittelfälſchung zelnen, der Firma eines anderen 69 460 Sachregiſter. Weinhandel. Unwahre Herkunfts⸗Zeitung. Ausſtattung einer 3. bezeichnung im G. 288 843 Wam en, 20 1. chen 3 Se Eae elementare Kraft bewegte Trieb⸗ ů d e zur Verwendung kommen. Be⸗ ; ſchäftigung von Arbeiterinnen in herbeigeſchaffte Beweismittel 188 ſolchen W.. 427 —. Benennung von 8. für un9 Werlvertrghe. . 105 wahre Parteibehauptungen —. Darf die Ladung ſolcher Z. abWert (Sachwert, Stoffweri) 10 gelehnt werden, die im VorWettbewerb ſ. Unlauterer Wett⸗ verfahren erklärt haben, daß ſie bewerb. in der Hauptverhandlung von ihrem Rechte zur ZeugnisverWiderſtand gegen die Staats⸗ weigerung Gebrauch machen gewalt ſ. Amtsausübung 212 werden9ꝰ. 6345 Wiedereinſetzung in den vorigen —. Liegt in der Unterlaſſung der Stand. Der von einem nach Befragung eines Z. über Vor5. 46 Abſ. 1 St.P. O. unzuſtün⸗ und Zunamen, Alter ꝛc eine digen Gericht erlaſſene. dem Ge⸗ Geſetzedverletzung“ ).. 157 ſuche um W. ſtattgebende Be⸗ ö ſchluß iſt der Rechtskraft fähig —. Muß das Gericht dem Antrage ö 271 ſtattgeben, die Fähigkeit eines Z. —. Unabwendbarer Zufall 118 zu u Lerſach zu eſpeicen 2—49 x einen Verſuch zu erfor Wiſſenſchaftliche Leiſtung. Kann ein gerichtliches Urteil im Sinne Zengenausſage (von einem Gedes § 193 St. G.B.'s eine w. L. ſchworenen nicht gehört) ſ. Reſeiiiiin˖d 3847 viſioooon48 Wohnung. Teilung einer gemein⸗Zeugenvernehmungen vor einem ſchaſtlichen Wohnung ſ. Kuppelei ausländiſchen Gerichte 189 ö 165 — ſ. auch Eindringen. . 65 Zeugniſſe lippiſcher Trichinenſchauer ſ. öffentliche Urkunden . 422 —privatſchriftliche, ſ. Urkunden3 fälſchunng.144 Zeitpunkt. Welcher 3. iſt maß⸗Zeugnisverweigerung ſ. Zeugen gebend für die Eigenſchaft eines 34⁵ Schriftſtücks als Urkunde? 144 Zollgeſetz ſ. Vereinszollgeſetz. ö Sachregiſter. 461

Züchtigungsrecht der Lehrer im Zwangszögling. Beſteht ein ElternFürſtentum Birkenfedd . 43820verhältnis zwiſchen dem Leiter einer Erzi Sanſtalt d Zufall (unabwendbarer) . 118 einem 3wö anſe 91

von Salizylſäure ſ. Nahrungs⸗ ö

nn 69 Zwiſchendeck (Auswanderungsdech) — von Zucker ſ. Weingeſetz 44 27⁵ Zwiſchenhändler. Sind bei BeZuſtellungen durch Polizeiſergeanten urteilung der Verwechſelungsin nicht polizeilichen Angelegen⸗ gefahr die Zw. zu berückſichtigen? heiten.. 3511 ö 244 B. Geſetzesregiſter. 1. Reichsrecht. Brgielices Geepbuch und Eimührungegeſez zum Bürherlichen Geſchbuch ſund vorangeſtellt; alle anderen Geſetze u. Verordnungen ſind nach der Zeitfolge geordnet.) § 1114. 1615 263 “:t 10.21 Strafheſetzub. (12232 400 5 267 21. 58. 78. 84. 4»402 5 12. 388 169. 179. 217. 58 21./ 41158 15 46 258. 261. 265 8 40.8361ʃ5 166 262.354 S 266. 208 §4.9 8 169. ö4»à02 § 269 58 5 47. 218 176 Nr. 8. 326 8 270. 21 ö 5§ 49... 390 58 180.181 Nr.2 165 § 271.. 326 551. 218 184 Nr. 1. 54 8 286. 300 5 52.. 420 8 184 Nr. 8. 354 § 288. . 329 859. 208 8 193 101.817.347 8 292. 7. 239 65 61 184. 319. 3829 88 194. 197 . 1845 806.308.309 321 5868. . . 329 § 21. 4858 315. 816. 376 58 67.4»ào2 8 225. 432 840432 ö 5688. 88 8 235. 915 348 281.258.341. § 69.. 402 8 242 10 8351. 422 ö 878. 309. 430S 248. 10 8 352. 378 ö 5 95.. 416 8 243 Nr. 2 94. 430 5§ 360 Nr. 8. 201 5 105... 2018 243 Nr. 3 80.158 8 368 Nr. 11 239 5 110 55. 76. 251. S 246 222 300. 363 8§ 247 . . 1. 187 Konkursordnung. § 111 76. 300. 868 5 257 . 15. 393 88 17. 23. . 105 §S 113 ... 212 5 259 .199. 326 § 240 105.242 Geſetzesregiſter. 463 § 241 . 105. 171 58 309. 811 . 208 88.. 268 ö § 244. 2428 876 . 99.2218 128 Nr. 8 221

§ 377 Nr. 1 V 48 8 136 Nr. 2221

§ 377 Nr. 4. 354 § 1999. 155 Straſprozehordnung. 8 377 Nr. 5 4. 48. § 20 —64 S7. 354 230 88 7fld. .. 349 § 377 Nr.7 184 8 16J.. 354 § 384 . 99.274 Bürgerliches Geſetz58 27. 28. . 436 5 888.. 221 buch. 8 46. 2715 3809 99 551 . 845.420 892 . ͥ 99.274 39692 ö 210 8 1277. 65 8 395. 354 9826 83 58 141.148.145 48 397..219 9 1312 420 58 222. 228 . 189ʃ8 3898. 411 370—1394 171 5§ 229 2830 5 400 6 89 1

§ 1429. q . 171

§ 232. . 354 8 411wö00—úꝝ. 5 51519—1527 171 § 243 . 48. 345 58 497.499.505 409 51666 91 § 250.. 189 * 3260 48.54 Gerichtsverfaſſungs * geſetz. Einführungsgeſetz zum 5266. 221 Bürgerl. Geſetzbuch. ö § 29797 48 5 66 684 8 85. 203 8 66 I—— 91 8 307 .. 48. 1975§ 69. .84. 486 Artt. 134. 185 91 Geſetz, betr. die Erhebung 8 137 146 Nr. 2.427

einer Abgabe von Salz, 8 147 Nr. 8S.2224

vom 12. Oktober 1867 (B. 88 152. 1558. 226 . G.l. S. 41). 5 15]lꝝul· 427 ö § 13 Abſ. 2.. . 373

Vereinszollgeſetz vom 1. Juli

Gewerbeordnung vom 23. Jul 1800 1869 (B.G.Bl. S. 317).

(R.G.Bl. 1900 S. 871). 5 184 208

88 1. 6. 29.224 8 186 Nr. 54. 326 464 Geſetzesregiſter. § 186 Nr. 9. 135. 142 ſeuchen, vom 1. 6Mn 1854 § 187. 208. 326 (R. G.Bl. 1894 S. 410). 815326 65 7. S 326 Geſetz über das Poſtweſen vom Krankenverſicherungsgeſetzvom 28. Oktober 1871 (R. G. Bi. 26. Ma 106 (R. G.Bl. 1908 S. 347) S. 238). 88 1. 27275l 72 85”́uU:b'. 115 8 53 235 Geſetzüber die Preſſe, vom7. Mai 8 222 115 1874 (R. G.Bl. S. 65). § 82bd. 4-32. 285 ö 5222270 Geſetz, betr. die Erwerbs⸗ und 88 6 flg. 17. 18.360 Wirtſchaftsgenoſſenſchaf§ 2111. 354 ten, vom . en 1866 (R. G. Bl ö · 20. Dal 1858 (Fr.O. Ol. § 22 270 1898 S. 810). 17 Abſ. 2. 33.242 Geſetz, betr. das Urheberrecht 98 an Werken der bildenden Invalidenverſicherungsgeſetz Kün ſte vom 9. Januar 1876 22. Juni 1880 v Bl. 1899 (R. G.Bl. S. 4). 8.409·. (R. G. Bl 8 6 Nr. .122 88 186. 187. 335 Geſetz, betr. den Spielkarten⸗Geſetz, betr. die Geſellſchaften ſtempel, vom 3. Juli 1878 mit beſchränkter Haftung, (R G.Bl. S. 188). vom 30. Mai 1858 (. G.Bl. 1898 § 10 Abſ. 2. 206 S. 846). 88 7. SS 285 Geſetz, betr. den Verkehr mit 88 82 Nr. 1. 191. 285 Nahrungsmitteln ꝛc, vom 14. Mai18 79(R. G.Bl. S. 145). Geſetz zum Schutz der Waren5§110...69. 148 bezeichnungen vom 12. Mai 1894 (R. G.Bl. S. 441) ö Geſetz, betr. die Abwehr und 8 19.. 81. 395 Unterdrückung von Vieh⸗ 8 14 . 81. 244. 270. 895 Geſethescegiſter. 465 8 15... 244. 348Geſetz über die Konſular§ 1——1—b——w.. 288 gerichtsbarkeit vom 7. April 8 20. 244. 395 1900 M. G.Bl. S. 213). Bet 88 19. 26. 27. 849 eſetz zur Bekämpfung des un0 lanteren Wentbewerbes Geſetz, betr. die Schlachtviehvom 27. Mai 1896 R.G. Bl. and Sleiſchbeſchan, vom 8. S. 145). ö Juni 1900 (R. G.Bl. S. 547). 84 . 122. 224. 371. 488 5— 21 6˙ .. . 61 55 41 899 . 406 88 19. 25.. 231 Reichsſtempelgeſetz vom 14. Juni Handelsgeſetzbuch vom 10. Mai 1900 (R. G.Bl. S. 275). 1897 (R. G.Bl. S. 219). 8 45298 88 88.3˙˙ss 22 Gewerbe-UnfallverſicherungsGeſetz über das Auswan⸗ geſeß in der Faſſung vom derungsweſen vom 9. Juni 8.5851 1900 (R.G. Bl. 1897 (R. G.Bl. S. 468) „ ö 8 10 67 § 28 Üt .275 ö §S44)≅%7l.ö275 Bekanntmachung, betr. die AusführungsbeſtimmunGeſetz, betr. den Verkehr mit gen des Bundesrats über Butter, Käſe ꝛe, vom die Beſchäftigung von 15. Juni 1897 (R. G.Bl. iugendlichen Arbeitern ö S. 475). und von Arbeiterinnen 88 1flͤ. 148 in Werkſtätten mit Motorbetrieb vom 13. Juli 1900 Geſetz, betr. einige Ande⸗ R.G. Bl. S. 566) 427 rungen von Beſtimmungen Geſetz über die privaten Verüber das Poſtweſen vom ſicherungsunternehmun20. Dezember 1899 (R. G.Bl. gen vom 12. Mai 1901 (R.S. 715). G.5l. S. 189). 369 Art. ..313. 382 858 1. 3. 122.296 . v. N. G. Cutſch. in Strafl. XI. 30 466 Geſehesregiſter. Geſetz, betr. den Verkehr mit „(Zentralbl. f. d. D. Reich, Beil.

We in ꝛc, vom 24. Mai 1901 zu Nr. 22 S. 115).

(R.G.Bl. S. 175) 88 1. 2. 29. 33.. 281 ů S38. 3839 858 1. 3. 4. 47⸗?7. 6341 S4 4 ö * S769 8 s.3:ʒ61 Reichsſtempelgeſetz vom 3. Juni

ö 1906 (R. G.Bl. S. 695). ö

Bekanntmachung, betr. die 5 25. 3090

Ausführung des Schlacht⸗ 88 28. 30. 250. 390

vieh⸗ und Fleiſchbeſchau⸗ 8 25

ö geſetzes, vom 30. Mai 1902 8 77).-293 ſ ö ‚ 2. Landesrecht. Bayern. vucqs in Elſaß⸗Lothringen, Geſetz, die Diſtriktsräte betr, — vom 17. April 1899 (G. S. vom 28. Mai 1852 (G. Bl. S. 48). 1851/52 S. 245). 88 128. 126. 186. 91 Artt. 1. 15—17. 28. 25. 29. ö 5161Epe⸗Detud. Brannſchwein. Verordnung, die zwangsweiſe Geſetz, die Ordnung des Rad⸗ mikroſkopiſche Unter⸗ ö fahrverkehrs im Herzog⸗ ſuchung des Schweinetum Braunſchweig betr., fleiſches auf Trichinen ö vom 22. Oltober 1898 (Geſetz⸗ betr, vom 27. Juni 1906 ö u. V.⸗Saninil. S. 308). (G.S. S. 392). ö §Sẽ77)160 8 222 Bekanntmachung des herzog⸗ ö lichen Staatsminiſteriums KLübeck. zur Ausführung dieſes ö ö Geſetzes. Geſetz, die Beſtraͤfung der 88 1—2. 169 gewerbsmäßigen Bildung und Leitung von ſog. ö Serien⸗ und PrämienlosEiſaß⸗Lothriugen geſellſchaften betr., vom Geſetz, betr. die Ausführung 1./83. Auguſt 1906 (G.Bl. des Bürgerlichen Geſetz⸗ S. 1117).368 30* ö ö — 468 Geſetzesregiſter. PfPfPfPff W PTPTPTP P T ö Inſtruktion zur GeſchäftsOldenburg führung der Regierungen (Fürſtentum Birkenfeld). in den Königl. Preußiö ſchen Staaten vom 23. NoGeſetz, betr. das Unterrichts⸗ vember 1817 (G.S. S. 248) und Erziehungsweſen im ＋ Fürſtentum Birtenfeld, 88 2 Ziff. 6 Abſ. 2. 18 ut, vom 1. März 1861 (G Bl. für Birkenfeld Bd. 2 Abt. 2 Allerhöchſte Kabinettsorder vom 31. Dezember 1825 S. 568). (0.S. 1826 S. 5) 55 Artt. 1 § 1. 2 Nr. 1. u. 2. 15 8 1. 27 8 1. 58 5 1 432Geſetz über das Wobiliarfeuerverſicherungsweſen ů vom 8. Mai 1887 (G. S. Preußen. S. 102) Allgemeines Landrecht vom 520 3069 . Februar 1794. Gemeindeordnung für die „II „12 88 1. 9. 11. 1845 (G. S. S. 523) 49. 55 „I „17 8 10.212 8 66 413 „II „ 20 88 1298 bis Verfaſſungsurkunde vom 1802 21 31. Januar 1850 (G. S. S. 17½ Dienſtinſtruktion für die Pro⸗ Artt 12 24 55 vinzialkonſiſtorien vom Art. 112 * 5⁵ 25¹ 28. Ottober 1817 (G. S. — ˙.i S. 237) Geſetz zum Schutze der perſön88 1. 6. 7 fll.. . 55. 251 lichen Freiheit, vom 12. Feö bruar 1850 (G. S. S. 45). Allerhöchſte Kabinettsorder 806.. 65. 212 vom 3. November 1817 (G. S. S. 289). ö Verordnung über die VerhüZiff. IIIII 55 tung eines die geſetzliche — Geſetesregiſter. 469 V. Freiheit und Ordnung Lommunalabgabengeſetz vom Lahr gefährdenden Mißbrauchs 14. Juli 1893 (G. S. S. 152). il E des Verſammlungs⸗ und 88 4. 9. 61—69. . 351 n Vereinigungsrechtes vom I2 11. März 1850 (G.S. S. 277). Ausführungsanweiſung zu 2 88 5. 6. 8. 15. . 300. 363 dieſem Geſetze vom 10. Mai ö 1894. 351 IIt Städteordnung für die ſechs öſtlichen Provinzen, vom Ausführungsgeſetz zum Bürö 30. Mai 1853 (G. S. S. 251) gerlichen Geſetzbuch vom ö 20. September 1899 (G.S. 88 4. 50..f .212 1 8. 17⁷) 11 Geſetz, betr. die Gemeinde⸗ Art. 59 88 3.* 171 inö verfaſſung in der Rhein Gerichtsvollzieher-Ordnung provinz, vom 15. Mai 1856 vom 31. Mürz 1900 Cuſt(G.S. S. 485) Min.⸗Bl. S. 345). 378 Art. 17h4138 13 ö „ Verordnung zur Ausführung Geſetz. betr. die Beaufſich⸗ des Reichsgeſetzes über die tigung des Unterrichts⸗ privaten Verſicherungs45 und Erziehungsweſens, unternehmungen vom vom 11. Mürz 1872 (G. S. 30. Juni 1901 (G.S. S. 141) S. 1889. 296 ö 88. 55. 251 Erlaß des Miniſters der geiſtö lichen ꝛc Angelegenheiten, Ausführungsgeſetz zum Ge⸗ betr. die Bekämpfung der ö richtsverfaſſungsgeſetzvom Kurpfuſcherei, vom 28.Juni „ 24. April 1878 (G. S. S. 280). 1902 (Min.⸗Bl. . Mediz.8 07y;“ᷓ⸗. 364 Ang. S. 2417) 224 Einkommenſteuergeſet, vom Polizeiverordnung des Re24. Juni 1891 (G.S. S. gierungspräſidenten in 175) Trier vom 12. Dezember ö 866. 309 1902 (Amtsbl. S. 410) 224 470 Seiryriirx ö

Seſetz, betr. des Spiel in 22. Neerner 1850 anzerprenßiſchen Lotte⸗ (Seſep- ⸗ S. 264) rien, 29. 1904 ͤ 3 ö ö .S. S. 255, ö ö S22 30 Cinkonzenſtenergeſetz von

ö Asigrit S 24. Jii 1900 Geſetz⸗- u. B.⸗Bl. S. 562 ö ö Geſetz, das Bereins⸗ und 5 69 Abſ. 2 305 Berſannlungsrecht bett. ö ö

——

ö C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 1906. Urt. v. 7. Dezember g. G. Sen. V 473/06 S. 21 1907. „ „ 29. Januar „ Sch. „ IV 933/06 „ 1 „ „ „ 11. Zebruar „ G. u. Gen. „ I 8326/6 „ 9 „ „ „ 14. „ „L. „I 15389/6, 7 „ „ „ 18. „ M. „ III 1607 „ 65 „ „ „ 19. „ „R. „ V 359/6„ 10 „ „ „ 21. „ „Kr. „I 1180/6 „ 91 „ „ „ 21. „ „H. „ 1 1436/6 „ 94 „ „ „ 22. „ „Gr. u. Gen. „V 971/6„ 15• „ „ „ 25.„ „R. „ II 995/6 „ 42 „ „ „ 26.„ „B. „ V 9958/6 „ 4 „ „ „ 26.„ „R. „I 127/⁰⁷ „ 48 ö „ „ „ 4. März „ W. „ II 1166/6„ 67 „ „ „ 5. „ „ D. „ II 134/7 „ 46 „ „ „ 5. „ „ v. Z. „ I 1186/6 „ 53 „ „ „ 5. „ „Sch. „I 1128/6„ 54 „ „„ 7. „ „P. „I 1020/06 „ 44 ö „ „„ 7. „ „G. u. Gen. „ 1 1175/6 „ 69 „ „ „ 7. „ „Sch. „I 1186/06 „ 72 „ „ „ 12. „ „N. „ I 1112/06„ 76 „ „ „ 112. „38. „ V 1045/6 „ 78 „ „ „ 12„ „S. „ IV 41/⁰⁷„ 55 ö „ „ „ 19. „ „W.„ 1127/½„ 80 „Beſchl., 21. „ „M. „I 216/07 „ 9 „ Urt. „ 22. „ „D. u. Gen. „II 48/7 „ 81 472 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. .——.— —.——p—ßp—p—p—ß—.— 1907. urt. v. 22. März g. K. Sen. V 1128/06 S. 84 „ „ „ 25. „ „G. „I 1334/06 „ 88 „ „ „ 27. „ „H. u. Gen. „I 1311/06 „101 „ „ „ 3. April „Fl. „V 1116/06 „ 105 „ „„ 5. „ „H. „I 1220/6 „114 „ „ „ 6. „ „L. „ II 1837/06 „ 115 „Beſchl., 9. „ „Gr. u. Gen. „ V 239/7 „118 „ Urt. „ 12. „ . „V 1140/06 „122 „Beſchl., 12.„ „G. „V 259/07 „133 „ Urt. „ 15. „ „ M. „ III 133/07 „135 WWWr „K. „I 307½6 „ 161 „ „ „ 16. April „W. u. Gen. „ V 30/0⁷7 „ 138 „ „ „ 26. „ „F. „I 1134/06 „ 142 „ „ „ 30. „ „H. „V 8/0⁰7 „ 144 „ „ „ 2. Mai „W. „II 1818/6 „ 148 „ „ „ 3. „ „W. „V 33/0⁷7 „ 155 „ „ „ 3. „ „A. u. Gen. „ IV ꝗ 75/07 „155 „ „ „ 7. „ „W. „I 104/07 „ 157 „ „ „ 10. „ „U. u. Ge. „I 75/07 „159 „ „ „ 10. „ „van G. „V 438/07 „ 329 „ „„ I1. „ „S. „III 23/07 „165 ö „ „ „ 11.„ „L. „II 202/⁷7 „ 169 ö „ „ „14. „ „O. „V 995ſ/06 „ 171 „ „ „ 16. „ „H. „V 939/%7 „ 179 „ „ „ 24. „ „M. „I 59/¾ „ 18 „ „ „ 24. „ „B. „V 1025/6 „ 199 „ „ „30. „ „8. „I 161/⁷7 „ 184 „ „ „ 381.„ „St. „II 298/07 „ 187 „ „ „ 31. „ „v. St. „V 241/7 „ 189 „ „ „ 4. Juni „K. u. Gen. „ IV C166/7 „ 191 „ „ „ 4. „ „F. „II 150/7 „ 261 „„ „ 6. „ „S. „I 406/%h7 „ 197 —— ö ů e Haleee E E 428 1907. Urt. v. 10. JInni g. K. Sen. III 386/07 S. 201 „ „ „ 10. „ „Sch. „I 3380/%7 „ 208 „ „ „ 10. „ „ G. „II 134/7 „ 212 „ „ „ 13.„ „T. u. Gen. „ III 218/—7 „ 206 „ „ „ . am „G. „I 1275/6 „ 208 „ „ „ 13. Juni „K. „II. 189/0⁷7 „ 217⁷ „ „ „ 14. „ „S. u. Gen. „ V. 218/7 „ 219 „ Beſchl., 17. „ „L. „III 198/07 „ 221 „ Urt. „ 18. „ „8. „II 308ſ/7 „222 „ „ „ 18. „ „A. „V 164/07 „ 224 „ „ „ 18. „ „M. „IV ꝗ26/07 „226 „ „ „ 20.„ „Sch. „ III 254/0⁷7 „ 280 „„ „ 21. „ „H. „V 230/a7 „ 231 „ „ „21. „ „H. „V 384/ „ 235 „ „ „ 24. „ „ M „I 198/07 „239 „ „ „ 25. „ „J. u. Gen. „ IV 3300/%h7 „ 242 ö „ „ „ 25. „ „M. „V 125/—7 „ 244 „ „ „ 27. „ „K. „ II 283/7 „ 250 ö „ „ „ 27. „ „Z. „ III 290/7 „ 262 „ „ „ 28. „ „P. „I 570/⁷7 „251 „ „ „ 1. Juli „R. „I 249/⁷7 „ 258 „ „ „ I. „ „R. u. Gen. „I 465/7 „256 „ „ „ 8. „ „H. „ III 350/7 „ 332 „ „ „ 9. „ „K. u. Gen. „ IV a 336/7 „ 265 „ „ „ 12. Auguſt „ K. „ F.S. V 614/07 „ 268 „ „ „ 17. September „ J. „IV 362/⁷7 „ 270 „ „ „ 23. „ „O. „ II 488/⁷7 „ 385 „Beſchl., 24.„ „K. T.⸗B.d. O. R. A. 1678/07 „ 271 „ Urt. „ 24. „J. Sen. II 412/0⁷7 „ 285 „ „ „ 27. „ „J. „V 706/07 „ 274 „ „ „ 30. „ „M. „I 538383/07 „ 339 „ „ „ I. Ottober „ D. „ V 5385/7 „ 275 ‚ 474 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 1907. Urt. v. 1. Oktober g. K. Sen. V 414/07 S. 288 ö „ „ „ 1.„ „OB. u. Gen. „ V 9315/07 „ 293 „ „„ 7. „ „B. u. Gen. „ III 432/0⁷7 „ 296 „ „ 8. „ „W. „II 559/07 „ 300 „ . „ 8. „ „W. „IV 509/7 „ 305 „ „ „ 10. „ „P. u. Gen. „I 499/7 „341 „ „ II. „ „K. „V 313/07 „ 309 „ „ „ I1. „ „G. u. Gen. „ II 5535/7 „ 313 „„ „ 11. „ „G. „V 276/%7 „ 321 „ „ „ 15. „ „ v. B. „II 520/07 „8317 „ „ „ 21.„ „B. u. Gen. „II 540/7 „343 „ „ „ 22. „ „P. „ V 695/07 „ 319 „ „ „ 22. „ „8. „I 669/7 „ 326 „ „„ 22. — „II 511/7 „ 326 „Beſchl., 24. „ „D. Gener. Nr.I5Vol.17 S.32 flg. „ 349 „Urt. „ 24.„ „M. u. Gen. Sen. III 485/07 „ 369 „ „ „ 24. „ „B. „I 17/7 „ 345 „ „ „ 25. „ „ B. „II 608/%7 „ 347 ö „ „ „ 25. „ „S. „V 576/7 „351 „ „ „ 29. „ „M. „V 55 /0 „354 „ „ „ 30. „ „A. „I 628/7 „360 „ „ „ 30. „ „M. „I 658/ſ/7 „361 „ . „ 1. November „L. „V 394/7 „ 363 „„ „ 4. „ „W. „ II 606/07 „ 368 „ „„ 5. „ „M. „IV C 637/7 „ 371 „ „ „ 8. „ „B. u. Gen. „II 717/⁷ „ 373 „ „ „ 9. „ „D. „ I 592/07 „ 8376 „ „ 12. „ „W. „V 588/h7 „ 427 „ „ „ 15. „ „W. „ V 6G75/7 „ 378 „ „ „ 19. „ „Ch. u. Gen. „ IV 917/0⁷ „ 388 „ „ „ 19. „ „B. u. Gen. „ IV 680/%7 „ 385 „„ 19. „ „ W. „II 612/⁷7 „ 390 ö ö Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 475 ‚ 1907. Urt. v. 25. November g. H. Sen. III 704/07 S. 3933. ö „ „ „26. „ „v. D. „V 696/a7 „395 ö „ „ „ 27. „ „E. „ II 661/07 „422 „ „ „ 28. „ „B. „ II 548/07 „402 „ „ „ 29. „ „F. u. Gen. „ V 709/07 „ 406 „ „ „ 29. „ „de P. „ V 802/7 „ 430 „ „ „ 2. Dezember „T. „III 618/7 „ 409 „ „ „ 3. „ „Fr. „ IV q 715/07 „ 411 „ „ „ 3. „ „St. „V 779/⁷7 „ 418 „ „ „ 6. „ „„H. u. Gen. „II 766/07 „ 425 „ „„ 7. „ „M. „IV 837/7 „ 4160 „ „„ 7. „ „SH. „IV 862/7 „420 „ „ „ 10. „ „H. „V 805/7 „432 „ „ „ 10. „ „Th. „V 592/7 „ 436 „ „ „10. „ „H. „ V 8341/07 „438 ö ö ö ö ‚ Berichtigung. ö S. 7 Zeile 21 von oben leſe man: „5“ anſtatt „7“. — 7 — * — — ** — — 7...1111 —* E — — — — * — — — „ * * * — — — 0* — — — * * — — 1 ‚ ‚ 2 1 P— ö — * — ö ‚ 5 ö — ö ö — * — 1 — * ‚ 4 4 1 1 11 — ‚ ö ö — 2 ‚ 1 —