Reichsgericht Beschluss vom 12.11.1907 – II. 58/07

22. Iſt das Reichsgericht zum Erlaß einer Vorentſcheidung gemäß § 11 Abſ. 2 Nr. 2 Einſ.⸗Geſ. zum G.B. G. auch dann berufen, wenn der Rechtsſtreit nicht bei einem Gerichte desjenigen Landes auhängig ö iſt, für welches die in § 11 Abſ. 2 Nr. 2 bezeichneten landesgeſetz lichen Vorſchriften geltenꝰ II. Zivilſenat. Beſchl. v. 12. November 1907 i. S. G. (Kl.) w. P. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 58/07. I. Landgericht Bremen. Die Frage wurde verneint aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden Gründen: „Bwar liegt der in § 39 elſ.⸗lothr. Ausf.⸗Geſ. zum B. G. B. beſtimmte Fall hier vor, daß ein Beamter wegen einer Handlung, die er in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt vorö genommen hat, zivilrechtlich verfolgt wird. Der vorliegende Fall hat aber die Beſonderheit, daß der Rechtsſtreit, wegen deſſen die in § 39 a. a. O. mit 8 11 Abſ. 2 Einf.⸗Geſ. zum G. V. G. bezeichnete Vorentſcheidung verlangt wird, nicht — wie in den ſeither von dem beſchließenden Senat auf Antrag des Miniſteriums von Elſaß⸗Loth⸗ ö rringen entſchiedenen Fällen — vor einem elſaß⸗lothringiſchen Gerichte, ſondern vor dem Landgerichte zu Bremen anhängig iſt. Des⸗ ö halb iſt zunächſt zu prüfen, ob auch in ſolchen Fällen, in denen ein elſaß⸗lothringiſcher Beamter vor einem nicht elſaß⸗lothringiſchen Gekichte wegen einer Amtshandlung verklagt iſt, die in den bezeichneten Beſtimmungen vorgeſehene Vorentſcheidung auf Antrag zu erlaſſen iſt. Dieſe Frage iſt zu verneinen. Die Erlaſſung einer ſolchen Vorentſcheidung hat nämlich zur ſelbſtverſtändlichen, ſich aus der Entſtehungsgeſchichte des § 11 Abſ. 2 a. a. O. ergebenden Vorausſetzung, daß die Vorentſcheidung dann, wenn ſie dahin geht, daß ein Beamter ſich einer Überſchreitung ſeiner Amtsbefugniſſe oder der Unterlaſſung einer ihm obliegenden Amtshandlung nicht ſchuldig gemacht habe, für das Prozeßgericht, bei welchem der betreffende Rechtsſtreit anhängig iſt, bindend, und ſomit auf Grund derſelben eine weitere Verfolgung des Beamten vor dem mit dem Rechtsſtreite befaßten ordentlichen Gerichte nicht ſtatthaft iſt während eine im umgekehrten Sinne ergehende Vorentſcheidung überhaupt in keinem Falle für das Prozeßgericht maßgebend iſt, wie ebenfalls aus der Entſtehungsgeſchichte des 5 11 Abſ. 2 a. a. O. erhellt). Im Hinblick hierauf und auf den Zweck der Vorentſcheidung überhaupt, durch welche die Beamten vor eingeleiteten ſchikanöſen Verfolgungen geſchützt werden ſollen (vgl. die Mot. zu § 39 a. a. O.), iſt daher nicht anzunehmen, daß das Reichsgericht durch die fraglichen Beſtimmungen auch zur Erlaſſung ſolcher Vorentſcheidungen berufen ſein ſollte, welche im einzelnen Falle für ö das Prozeßgericht nicht bindend ſein würden. Die angegebene Vor⸗ ö ausſetzung, daß die zu erlaſſende Vorentſcheidung, falls ſie zugunſten des Beklagten ausfallen ſollte, in dem dargelegten Sinne ſür das Prozeßgericht maßgebend ſein würde, liegt aber hier nicht vor, weil die hauptſächlich in Frage kommende Beſtimmung des 8 39 elſ.⸗lothr. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B., als ein elſaß⸗lothringiſches Landesgeſetz, für das mit dem vorliegenden Rechtsſtreit befaßte Bremer Landgericht keine Geltung hat. Der Annahme einer ſolchen Wirkungsloſigkeit der von dem Reichsgerichte etwa erlaſſenen Vorentſcheidung ſteht auch die reichsgeſetzliche Vorſchrift des § 11 Abſ. 2 Einf.⸗Geſ. zum G. V. G. nicht entgegen; denn weder aus dem Wortlaute, derſelben („Unberührt bleiben die landesgeſetzlichen Vorſchriften“ ꝛc) noch aus ihrer Entſtehungsgeſchichte iſt zu entnehmen, daß dadurch noch etwas Mehreres herbeigeführt werden ſollte, als die eingeſchränkte Aufrechterhaltung landesgeſetzlicher Vorſchriften in ihrer Wirkſamkeit als Landesgeſetze; insbeſondere wäre die Ausdehnung des Geltungsgebietes der fraglichen landesgeſetzlichen Vorſchriften auf das ganze Reich weder mit dem Sinne noch dem Zwecke der Vorſchrift des § 11 Abſ. 2 a. a. O. in Einklang zu bringen.

Hiernach war die Erlaſſung der beantragten Vorentſcheidung abzulehnen.“ 23. 1. Berechunng des Streitwertes bei nachbarrechtlichen Beſchräukungen des Eigentumsrechtes, ſog. Legalſervituten, iusbeſondere ö bei Anderung des Streitgegenſtandes im Lauſe des Rechtsſtreites.