Reichsgericht Urteil vom 16.11.1907 – V. 102/70

2. Kann der zur Bierabnahme auf lange Jahre hinaus Verpflichtete wegen Lieferung ſchlechten Bieres von dieſer in dem Kaufvertrage über ſein Grundſtück enthaltenen Verpflichtung allein

zurücktreten? B.G. B. 88 138, 139, 326, 325. V. Zivilſenat. Urt. v. 16. November 1907 i. S. Eheleute E. (Bekl. w. V. (Kl.). Rep. V. 102/70. J. Landgericht Naumburg a. S. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

In der Klage iſt Zahlung eines Vertragsſtrafenbetrages von 354 4 ſamt Prozeßzinſen gefordert, weil die Beklagten dem 8 5 des Grundſtückskaufvertrages vom 5. März 1902 zuwider in den Jahren 1903 und 1904 im ganzen mindeſtens 59 hl Bier aus anderen Brauereien bezogen hätten. Die Beklagten beantragten nicht nur Abweiſung der Klage, ſondern widerklagend zugleich, daß der Kläger zur Anerkennung ihres Rechtes, die Vertragsbeſtimmung § 5 aufzurufen, und zur Löſchung der für ihre 18 jährige Bierbezugspflicht eingetragenen Sicherungshypothek zu 3000 verurteilt werde, weil ſie wegen fortgeſetzter Lieferung ſchlechten, ungenießbaren Bieres vom Bierlieferungsvertrage zurückgetreten ſeien. Der erſte Richter erachtete ſchlechte Bierlieferung nicht für erwieſen und ſprach deshalb die Klage zu, während er die Widerklage abwies.

Die Beklagten legten Berufung ein und machten nun als Einrede und Widerklagegrund, unter Widerſpruch des Klägers gegen Klagänderung, die aber das Oberlandesgericht verneinte, auch das Verſtoßen des § 5 gegen die guten Sitten und daher die Nichtigkeit dieſer Vertragsbeſtimmung geltend.

Durch Urteil des Oberlandesgerichts iſt, unter Zurückweiſung der Berufung im übrigen, die Klage abgewieſen, und ſind die Beklagten zu /1, Kläger zu /10 aller Streitkoſten verurteilt worden. Die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

„Das Berufungsgericht weiſt die Klage nicht etwa deswegen ab, weil 8 5 des Kaufvertrages wider die guten Sitten verſtoße, oder weil den Beklagten ein Rücktrittsrecht wegen Lieferung ſchlechten Bieres zugeſtanden habe, ſondern lediglich deshalb, weil die Vertragsſtrafe vom Kläger wegen erwieſener häufiger Abgabe ſchlechten, trüben, „pfuhligen“ .. . Bieres nicht gefordert werden könne. Dieſer den Beklagten günſtige und vom Kläger nicht angegriffene Teil der Entſcheidung des Vorderrichters iſt hier nicht nachzuprüfen. Die Abweiſung der Widerklage wurde vom Oberlandesgericht aus dem Grunde beſtätigt, weil 1. der Zwang zur Bierentnahme in 8 5 des Kaufvertrages, als nicht gegen die guten Sitten verſtoßend, nicht nichtig ſei, auch, wenn er es wäre, nicht allein, ſondern gemäß § 139 B.G.B. nur zuſammen mit dem ein einheitliches Ganzes bildenden Kaufvertrage aufgehoben werden könnte, und weil 2. aus dem letztangeführten Grunde die Beklagten wegen Lieferung ſchlechten Bieres auch nicht von dem Bierlieferungsvertrage allein zurücktreten ö könnten. Gegen dieſe beiden Entſcheidungen richten ſich die Reviſionsangriffe, bei deren Prüfung ſich folgendes ergibt. 1. Die Frage, ob ein Vertrag wider die guten Sitten verſtößt, iſt inſofern Rechtsfrage, als auch vom Reviſionsgericht nachgeprüft werden kann und muß, ob die von den Untergerichten einwandsfrei feſtgeſtellten tatſächlichen Umſtände, die den Vertragsabſchluß begleiteten und bei Vertragserfüllung weiter wirken, jenem Maß von Sittlichkeits⸗ und Anſtandsrückſichten widerſprechen, das im Geſchäftsverkehre auch von Durchſchnittsmenſchen gefordert werden kann. Jeder Vertrag — jede obligatio — beſchränkt mehr oder minder die Handlungsfreiheit der Vertragſchließenden. Ganz beſonders muß dies von ſolchen Verträgen gelten, die auf eine Reihe von Jahren hinaus den einzelnen zu ſchweren, gewichtigen Leiſtungen und Unterlaſſungen verpflichten. Gleichwohl hat das Reichsgericht ſchon in ſeinen Urteilen Rep. V. 295/04 vom 7. Januar 1905, Rep. V. 168/05 vom 15. November 1905, Rep. V. 302/05 vom 24. Januar 1906, und Rep. II. 512/05 vom 29. Mai 1906, (Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 453 Nr. 6) 10⸗, ja 15jährigen Zwang zur Bierentnahme für an ſich noch nicht ohne weiteres wider die guten Sitten verſtoßend erklärt, weil es dabei, wie auch im letzterwähnten Urteil ausgeführt, auf die Geſamtumſtände ö der Vertragsſchließung und Vertragswirkung ankomme. Erwägt man nun, daß, wie feſtſteht, der Kläger ein für 24000 & erworbenes Grundſtück den Beklagten für 17500 verkaufte, alſo einen erheb— 29. Teilweiſer Rücktritt vom Vertrage. 108

7 lichen Vermögensbeſtandteil zu ihren Gunſten ganz aufgab, daß er

außerdem ſich der Verfügung über einen weiteren Vermögensteil, ſeine Hypothek zu 5540 , auf 18 Jahre größtenteils zu ihrem Vorteil begab, ſo kann darin, daß er den Beklagten als Gegenleiſtung eine 18 jährige Beſchränkung ihrer Bierbezugsfreiheit auferlegte, mit

ö dem Vorderrichter ein Verſtoß wider die guten Sitten nicht gefunden werden

Hiernach iſt die Abweiſung der auf Nichtigkeit des 8 5 des Kaufvertrages geſtützten Widerklagebegründung wohl berechtigt, und kommt es hierbei auf den Hilfsgrund des Berufungsrichters nicht an, daß die Nichtigkeit des 8 5 allein, ohne Nichtigkeit des ganzen Vertrages, nicht feſtgeſtellt werden könne.

2. Der Berufungsrichter verwendet aber ſeine Würdigung des Kaufvertrages vom 5. März 1901 als eines einheitlichen und untrennbaren Ganzen zugleich als einzigen Grund für Abweiſung des in zweiter Reihe beabſichtigten Rücktrittes der Beklagten nur von der Bierentnahmeverpflichtung in § 5 des Vertrages. Von der Reviſion wird zunächſt die tatſächliche Grundlage dieſer Entſcheidung (vergeblich) bekämpft..

Aber auch der Angriff der Reviſionskläger, womit ſie gegenüber der Zurückweiſung ihres teilweiſen Rücktritts vom Vertrage

ö Verletzung des § 313 Nr. 4 Z.P.O. und des § 139 B. G.B. rügen, konnte keinen Erfolg haben. Richtig iſt zwar, daß auf dieſe Frage der § 139 B.G.B. nicht unmittelbare Anwendung finden kann, und daß das Geſetz Rücktrittsfälle der vorliegenden Art, in denen ein übereinkommen über fortlaufendes Beziehen von Waren mit einem Vertrag über ein Grundſtück verbunden iſt, nicht ausdrücklich behandelt hat; gleichwohl aber iſt die Entſcheidung des Berufungsgerichts auch in dieſem Stücke gerechtfertigt; insbeſondere iſt dabei auch § 313 Nr. 4 Z.P. O. nicht verletzt. Wenn die Reviſion meint, das Oberlandesgericht hätte nicht nur den Abſchluß des Vertrages als eines einheitlichen, ſondern auch die Vereinbarung fortdauernder Abhängigkeit des ganzen Vertrages vom Abkommen über die Bierabnahme feſtſtellen müſſen, ſo überſieht ſie, daß auch dieſe von ihr ö vermißte Feſtſtellung als ſelbſtverſtändliche im Berufungsurteil zu finden iſt, und daß äußerſtenfalls die Widerkläger für Vereinbarung des ſpäteren Aufhörens des einmal geſchaffenen Zuſtandes behauptungs⸗ und beweispflichtig geweſen wären. Die ſcheinbar abweichende Entſcheidung des II. Zivilſenates des Reichsgerichts in der Juriſt. Wochenſchr. 1902 S. 81 Nr. 15 behandelt einen einfachen, mit einem Grundſtücksverkauf nicht verbundenen, Bierabnahmevertrag. ö Bei der rechtlichen Beurteilung des beſtrittenen teilweiſen Vertragsrücktritts iſt ſodann von § 326 B.G.B. auszugehen. Nach Abſ. 1 Satz 3 dieſer Geſetzesſtelle findet bei teilweiſer Nichtbewirkung der Leiſtung innerhalb der Nachfriſt die Vorſchrift des § 325 Abſ. 1 ö Satzes 2 entſprechende Anwendung. Der Satz 1 von 8 325 ſpricht ö von Schadenserſatz oder Rücktritt vom (ganzen) Vertrage als Regel ö bei gänzlicher Unmöglichkeit der Leiſtung. Ihm folgt der zweite, ö ausdehnende Satz, mit dem Wortlaut: „Bei teilweiſer Unmöglichkeit iſt er“ (der andere Teil), „wenn die teilweiſe Erfüllung des Vertrags für ihn kein Intereſſe hat, berechtigt, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit nach Maßgabe des § 280 Abſ. 2 zu verlangen oder von dem ganzen Vertrage zurückzutreten.“ Hieraus könnte man mittels der Schlußfolgerung auf das Gegenteil (argumentum e contrario) entnehmen, daß, wenn die teilweiſe Erfüllung des Vertrages für den anderen, den vertragstreuen, Teil Intereſſe hat, er immer berechtigt iſt, vom Vertrage nur teilweiſe, nämlich nur in Beziehung auf die vom Gegner nicht eingehaltene Einzelbeſtimmung des Vertrages, zurückzutreten. Allein dies iſt im Geſetze nicht ausdrücklich geſagt, und die erwähnte Schlußfolgerung ö auf das Gegenteil darf nur dann angewendet werden, wenn ihr andere, aus dem Geſetzeswillen zu entnehmende Gründe nicht entgegenſtehen. Dies iſt aber hier der Fall. Es kann ſich zunächſt fragen, ob in dem Kaufvertrage vom 5. März 1901 neben der Bierabnahmepflicht der Beklagten eine Bierlieferungspflicht des Klägers begründet iſt, ob dieſe nicht auf beſonderen Abmachungen außerhalb ö jenes Vertrages beruht, und ob deshalb überhaupt der von § 326 und deſſen drittem Satz ins Auge gefaßte Zuſammenhang zwiſchen den einzelnen Leiſtungen beſteht. Nimmt man dies und daher die unmittelbare Anwendbarkeit der 38 326, 325 aber auch an, ſo muß doch aus dem aus verſchiedenen Stellen des Bürgerlichen Geſetzbuchs, z. B. 88 139, 280 Abſ. 2, 469 Satz 2, 346, 356, zu entnehmenden allgemeinen Rechtsgrundſatz, daß gewöhnlich ein einheitlicher Vertrag 30. Aktiengeſellſchaft. Generalverſammlung. 10⁵ auch nur einheitlich ſtiehen oder fallen ſoll, gefolgert werden, daß auch in den Fällen der angezogenen 88 326, 325 bei teilweiſer

Nichterfüllung eines einheitlichen Vertrages dieſer nicht in mehrere Stücke zerlegt, daß nicht von einem Teil zurückgetreten, bei dem anderen Teil ſtehen geblieben werden kann.

Vgl. Planck, B.G.B. 5 325 Bem. 3 o.

Dies entſpricht auch der allgemeinen Verkehrsanſchauung. Die Wirte, die ſich ihrer Bierabnahmepflicht der Brauerei gegenüber ent ledigen wollen, halten es meiſt für ſelbſtverſtändlich, daß ſie dann auch die ihnen dafür von der Brauerei auf länger hinaus geſtundeten Darlehne ſofort zurückzahlen müſſen.

Vgl. Urteile des R.G.s Rep. V. 295/04 vom 7. Januar 1905, Rep. V. 154/06 vom 13. Oktober 1906 (Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 735 Nr. 2).

Es hat aber der erkennende Senat in einem der vorliegenden Sache ganz ähnlichen Falle auch ſchon ausdrücklich, wenn auch ohne nähere Begründung entſchieden, daß nach § 326 B. G.B. der Wirt von einem mit einem Grundſtückskauf verbundenen Bierabnahmeverſprechen allein nicht zurücktreten dürfe, und es beſteht kein Anlaß, von dieſer Entſcheidung hier abzugehen (Rep. V. 302/05 vom 24. Januar 1906). Zwar meint die Reviſion, auch wenn man bei ihr beharre, dürften doch die Widerkläger mittels prozeſſual zuläſſiger Teilklage einſtweilen ihr Rücktrittsrecht von § 5 des Vertrages feſtſtellen laſſen und es künftigen beiderſeitigen Entſchließungen vorbehalten, die weiteren geſetzlichen Folgerungen daraus zu ziehen, oder nicht. Aber dieſe Frage könnte man zwar vielleicht oben zu Ziff. 1 in Anſehung der Nichtigkeitsklage erörtern; für die Rücktrittsklage jedoch verbietet ſie ſich von ſelbſt; denn nach deren Sinn und Antragswortlaut wollen die Beklagten eben nur von der Bierzwangsbeſtimmung zurücktreten, und dies können ſie nach dem oben Ausgeführten nicht...

30. Iſt ein Beſchluß der Generalverſammlung einer Altiengeſellſchaft, durch den das Bezugsrecht der Aktionäre auf neue Aktien beſchränkt oder ausgeſchloſſen wird, auch dann gültig, wenn bei der Berufung der Verſammlung nur die Erhöhung des Grundkapitals als Verhandlungsgegenſtand angekündigt worden iſt? ö H.G.B. 88 256, 274, 282. IJ. Zivilſenat. Urt. v. 18. November 1907 i. S. Aktiengeſellſchaft O. A. C. P. G. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. I. 51/07. I. Landgericht II Berlin, Kammer für Handelsſachen. II. Kammergericht daſelbſt. In der Generalverſammlung der verklagten Aktiengeſellſchaft vom 21. April 1906 wurde beſchloſſen: „Das Grundkapital der Geſellſchaft wird um den Betrag von 1500000 MA erhöht, und zwar durch Ausgabe neuer, auf den Inhaber lautender Aktien zum Nennbetrage von je 1000 α. Dieſe Aktien werden zum Kurſe von 110 Prozent ausgegeben.. . Alle dieſe Aktien ſind vorzugsweiſe zunächſt dem Aktionär G. anzubieten, mit Zeichnungsfriſt bis einſchließlich 31. Dezember 1906. Soweit die neuen Aktien von G. nicht übernommen werden, ſind — ſie zunächſt den anderen Aktionären gegen Barzahlung des vollen

Betrages anzubieten.“

Der Gegenſtand vorſtehender Beſchlußfaſſung war bei der Berufung

der Generalverſammlung auf folgende Weiſe angekündigt worden: „. . . 7. Erhöhung des Grundkapitals um 1500000 Æ und dementſprechende Anderung des Geſellſchaftsvertrages.“

Mit der Behauptung, daß eine dem Geſetze entſprechende Ankündigung des Gegenſtandes der Beſchlußfaſſung nicht erfolgt ſei, erhob ein Aktionär die Anfechtungsklage mit dem Antrage, die Beſchlüſſe zu Punkt 7 der Tagesordnung für nichtig zu erklären. Die erſte Inſtanz wies die Klage ab. Die Berufungsinſtanz erkannte gemäß dem Antrage des Klägers. Der Reviſion der Beklagten iſt ſtattgegeben worden aus folgenden

Gründen: ö

„Das Berufungsgericht hat den zum Punkte 7 der Tagesordnung gefaßten Beſchluß der Generalverſammlung im weſentlichen auf Grund folgender Erwägungen für nichtig erklärt. Die Ankündigung des Beratungsgegenſtandes hätte „nicht anders als dahin verſtanden werden können, daß, ſofern das Kapital erhöht werden würde, die ö ö hierdurch erforderlich werdende Anderung des Geſellſchaftsvertrags in der Weiſe vor ſich gehen würde, daß der ſich hierüber verhaltende Beſchluß nicht das den Aktionären geſetzlich gewährleiſtete Bezugsreecht in irgend einer Weiſe verkümmern würde.“ Der Geſellſchaftsvertrag „erhalte dadurch eine weſentliche Anderung, wenn beſchloſſen werde, daß das Bezugsrecht der Aktionäre auf die neuen Aktien in ö erſter Linie einem einzigen Aktionär zuſtehen ſolle“. Auf die Faſſung eines derartigen Beſchluſſes hätte bei der Berufung der Verſammlung deutlich hingewieſen werden müſſen. Da dies nicht geſchehen ſei, läge eine Verletzung der 83 256, 274 H. G.B. vor.

Demgegenüber iſt zunächſt hervorzuheben, daß der Geſellſchaftsvertrag über das Bezugsrecht der Aktionäre auf neue Aktien keine Beſtimmungen enthält. Es kommt deswegen — abgeſehen von der Erhöhung des Grundkapitals, deren Ankündigung nicht bemängelt werden kann — die Vorſchrift des § 274 H. G.B., wonach „die beabſichtigte Anderung des Geſellſchaftsvertrags nach ihrem weſentlichen Inhalt erkennbar gemacht werden ſoll“, überhaupt nicht zur Anwendung. Lediglich darum handelt es ſich, ob die Vorſchrift des 8 256 H.G.B., wonach der Zweck der Generalverſammlung bekannt zu machen, und die Verhandlungsgegenſtände anzukündigen ſind, verletzt worden iſt. Auch dies muß mit der Reviſion verneint werden.

Die Erhöhung des Grundkapitals um 1500000 Æ war als Verhandlungsgegenſtand vorſchriftsmäßig angekündigt. Dieſe Erhöhung ſchloß notwendig die Ausgabe der neuen Aktien in ſich. Sollte über die Erhöhung des Grundkapitals beſchloſſen werden, ſo ergab ſich alſo ohne weiteres, daß auch in betreff der Aktienausgabe eine nähere Regelung erforderlich war. Dieſe konnte nach § 282 H. G. B. in der Weiſe erfolgen, daß jedem Aktionär das Bezugsrecht auf einen ſeinem Anteil an dem bisherigen Grundkapital entſprechenden Teil der neuen Aktien zugeſtanden wurde; es konnte aber auch eine andere Beſtimmung von der Generalverſammlung getroffen werden. Danach iſt es zu mißbilligen, wenn das Berufungsgericht ohne Einſchränkung von einem „den Aktionären geſetzlich gewährleiſteten Bezugsrechte“

redet. Die Altionäre mußten vielmehr mit den beiden erwähnten Möglichkeiten rechnen. Schon allein durch die Ankündigung einer Beſchlußfaſſung über die Erhöhung des Grundkapitals wurde ſomit kundgetan, daß auch die Art der Aktienausgabe in den Bereich der

Verhandlung falle. Richtig iſt freilich, daß es nach der ausdrück lichen Vorſchrift des § 282 Abf. 1 H. G.B. bei dem angeführten Bezugsrechte der Aktionäre ſein Bewenden behält, wenn ohne beſondere Zuſatzbeſtimmung die Erhöhung des Grundkapitals beſchloſſen wird. Das Geſetz betrachtet das Bezugsrecht der Aktionäre als die Regel.

Will die Generalverſammlung der geſetzlichen Regel folgen, ſo kann

ſie dieſen Erfolg ſchon dadurch herbeiführen, daß ſie die Erhöhung des Grundkapitals beſchließt, im übrigen aber eine ausdrückliche Beſchlußfaſſung unterläßt. In dieſer Unterlaſſung liegt dann die ſtill⸗ ö ſchweigende Willensäußerung, daß den Aktionären das Bezugsrecht ö zuſtehen ſoll. Daraus iſt aber nicht zu folgern, daß in Ermangelung der Ankündigung, es ſolle über das Bezugsrecht ein beſonderer Beſchluß

gefaßt werden, angenommen werden müſſe, der geſetzliche Regelfall

werde eintreten. Denn die Generalverſammlung hat die ihr vom

Geſetze verliehene Macht, ſich für die Ausnahme von der Regel ebenſowohl abs für die Regel entſcheiden zu können. Der Aktionär

muß deswegen, in der Erkenntnis, daß eine Ausnahme von der Regel

gemacht werden kann, darauf gefaßt ſein, daß die Ausnahme tatſächlich beſchloſſen wird.

Auch die Faſſung des Geſetzes ſpricht dafür, daß in der An⸗ ö kündigung der Erhöhung des Aktienkapitals ohne weiteres die Ankündigung einer Beſchlußfaſſung über die Art der Aktienausgabe mitenthalten iſt. § 282 Abſ. 1 gibt den Aktionären das Bezugsrecht ö auf den entſprechenden Teil der neuen Aktien, „ſoweit nicht in dem Beſchluß über die Erhöhung des Grundkapitals ein anderes beſtimmt iſt“C. Das Geſetz ſieht nach dieſem Wortlaute die Beſtimmung über die von der Regel abweichende Unterbringung der neuen Aktien nicht als einen beſonderen, ſelbſtändigen Beſchluß an, ſondern als einen Beſtandteil des Beſchluſſes über die Erhöhung des Grundkapitals. Derſelben Ausdrucksweiſe wie in § 282 bedient ſich das Geſetz in § 278, deſſen Abſ. 3 vorſchreibt, daß der Mindeſtbetrag der zu einem den Nennbetrag überſteigenden Betrage auszugebenden) einzelnen neuen Aktien „in dem Beſchluß über die Erhöhung des Grundkapitals“

feſtzuſetzen iſt. Iſt es erheblichen Zweifeln nicht unterworfen, daß dieſe Feſtſetzung eine dem Hauptbeſchluſſe ſich anfügende Nebenbeſtimmung

ö darſtellt, die eine beſondere Ankündigung nicht verlangt, ſo liegt es ö nahe, gleiches für den im § 282 Abſ. 1 geregelten Fall anzunehmen. ö Die dargelegte Auffaſſung weicht nicht von dem Wege ab, den die einſchlägige Rechtſprechung ſchon ſeit längerer Zeit verfolgt. Vgl. Entſch. des Reichsgerichts, III. Zivilſenats, vom 9. April 1897 und des Reichsgerichts, I. Zivilſenats, vom 3. Juli 1901, Juriſt. Wochenſchr. 1897 S. 246 Nr. 63 und 1901 S. 659 Nr. 26. Wenn das Berufungsgericht auf den ſog. Hiberniaſtreit verweiſt, ſo muß anerkannt werden, daß die dort zur Beurteilung ſtehende Ankündigung zu der Erhöhung des Aktienkapitals den Zuſatz enthielt, daß „über die Modalitäten der Aktienausgabe“ Beſchluß zu faſſen ſei. Es wäre aber verfehlt, das in dieſer Sache ergangene Urteil des Reichsgerichts vom 2. Juni 1906 Rep. I. 55/06) zur Unterſtützung der vom Berufungsgerichte vertretenen Anſicht verwerten zu wollen. In dieſem Urteile wird nur ausgeſprochen, daß in jenem Falle die erlaſſenen Ankündigungen ausreichend geweſen ſeien. Zu einer Erörterung der Frage, ob die Ankündigung auch bei Weglaſſung des bezeichneten Zuſatzes noch ausgereicht hätte, lag keine Veranlaſſung vor; das Reichsgericht hat ſich denn auch auf die Unterſuchung dieſer Frage damals nicht eingelaſſen.“