Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1907
Reichsgericht Urteil vom 19.11.1907 – VII. 352/07
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
31. Unterliegen dem nach der Tarifſt. 9 des Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Inni 1906 zu erhebenden Vergütungs⸗(DTantiemen⸗) Stempel auch die Aufſtellungen über Vergütungen, die nach dem Jukrafttreten dieſes Geſetzes der Höhe nach feſtgeſetzt worden ſind, zur Zeit dieſes Inkrafttreteus aber bereits verdient waren? VII. Zivilſenat. Urt. v. 19. November 1907 i. S. preuß. Fiskus Bekl.) w. Br.⸗Z.⸗Hotel⸗Aktiengeſ. (Kl.). Rep. VII. 352/07. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Die klagenden Vorſtandsmitglieder der Br.⸗Zentralhotel⸗Aktiengeſellſchaft haben für das vom 1. April 1905 bis zum 31. März 1906 laufende Geſchäftsjahr dieſer Geſellſchaft auf Grund des Generalverſammlungsbeſchluſſes vom 2. Juli 1906 an die Mitglieder des Aufſichtsrats 67 200 Vergütungen (Tantiemen) bezahlt. Der Provinzialſteuerdirektor eröffnete der Klägerin, daß dieſe Vergütungen zu verſteuern ſeien, und forderte ſie zur Einreichung der vorgeſchriebenen „Aufſtellung“ auf. Die Einreichung iſt erfolgt, und die darauf von der Steuerbehörde beanſpruchte Steuer im Betrage von 5376 4 mit Vorbehalt gezaͤhlt. Mit der Klage verlangen die Kläger Rückzahlung dieſes Betrages nebſt Zinſen, weil das genannte Geſetz erſt am 1. Juli 1906, alſo nach dem Ablauf des Geſchäftsjahres in Kraft getreten ſei, für das die Vergütungen gezahlt ſind. Das Landgericht hat den Beklagten nach dem Klagantrage verurteilt, und das Kammergericht die hiergegen eingelegte Berufung zurückgewieſen. Die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden ö Gründen:
„Nach der Tarifſt. 9 des Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Juni 1906 ö bilden den Gegenſtand der auf 8 v. H. der Gefamtſumme der Vergütungen zu berechnenden Reichsſtempelabgabe die „Aufſtellungen“ der Aktiengeſellſchaften über die Höhe der geſamten Vergütungen (Tantiemen uſw.), die den zur Überwachung der Geſchäftsführung beſtellten Perſonen (Mitgliedern des Aufſichtsrates) ſeit der letzten Bilanzaufſtellung gewährt worden ſind. Hat dieſe Abgabe den Charakter einer lediglich auf der „Aufſtellung“ als einer Urkunde ruhenden Steuer, ſo würde, ſoweit etwa aus dem Inhalt und der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes nicht etwas anderes zu folgern wäre, davon auszugehen ſein, daß der ſtreitige Stempelanſpruch begründet wäre. Denn der Urkundenſtempel trifft grundſätzlich alle Urkunden, die nach dem Inkrafttreten des dieſen Stempel beſtimmenden Geſetzes entſtanden ſind, ſoweit ſie den von dieſem Geſetz für die Stempelpflichtigkeit feſtgeſetzten Erforderniſſen nach Form und Inhalt entſprechen, und letzteres trifft für die hier fragliche, erſt am 2. Juli 1906, alſo nach dem Inkrafttreten des die Vergütungsſteuer neu einführenden Reichsſtempelgeſetzes, angefertigte Aufſtellung zu. Es iſt
nicht zu verkennen, daß die Vergütungsſteuer nach ihrer äußeren Form als eine Urkundenſteuer bezeichnet werden kann. Die Steuerpflicht iſt untrennbar an das Vorhandenſein der „Aufſtellung“ geknüpft, derart daß bei Nichterfüllung der Verpflichtung zur Anfertigung dieſer Urkunde der Stempel niemals gefordert werden darf, daß vielmehr nach 8§ 66 des Reichsſtempelgeſetzes in dieſem Falle nur ö die Mitglieder des Vorſtandes ꝛc der Geſellſchaft mit einer nach 8 73 Satz 2 des Geſetzes nicht zur Reichskaſſe, ſondern zur Kaſſe des in Betracht kommenden Bundesſtaates fließenden Geldſtrafe zu be⸗ ö ö legen ſind, die das Zwanzigfache des „hinterzogenen“ Stempels beträgt, d. h. hier desjenigen Stempels, der zu entrichten geweſen wäre, wenn nicht der Vorſtand die Anfertigung der Aufſtellung und damit die Entſtehung der Stempelpflicht verhindert hätte. Iſt die Aufſtellung angefertigt, ſo liegt gegenüber dem Fiskus die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe ebenſo, wie auch ſonſt ſtets beim Urkundenſtempel, dem Ausſteller, hier dem Vorſtande, ob (8 64 daſ.). Dieſe Umſtände aber zwingen noch nicht dazu, die Vergütungsſteuer in jeder Beziehung als eine Urkundenſteuer anzuſehen. Auch beim Anſchaffungsſtempel der Tarifſt. 4 des Reichsſtempelgeſetzes, deſſen Gegenſtand „Kauf⸗ und ſonſtige Anſchaffungs geſchäfte“ ſind, und der deshalb unzweifelhaft kein Urkundenſtempel iſt, hat das Geſetz die Verpflichtung zur Entrichtung der Steuer an das Vorhandenſein einer Urkunde, nämlich der über das Geſchäft auszuſtellenden Schlußnote, geknüpft. Unterbleibt dieſe Ansſtellung, ſo fällt die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe fort; doch hat die zur Ausſtellung verpflichtete Perſon eine Geldſtrafe verwirkt, die mindeſtens dem fünfzigfachen Betrag der hinterzogenen Abgabe gleichkommt, d. h. hier der Abgabe, zu deren Entrichtung die Verpflichtung durch den Abſchluß des Anſchaffungsgeſchäftes zur Entſtehung gelangt, deren Erhebung in der vom Geſetz angeordneten Form aber durch das Fehlen der Schlußnote unmöglich geworden war (88 12 flg., 22 flg. des Reichsſtempelgeſetzes). In ähnlicher Weiſe iſt beim Miet⸗ und Pachtſtempel der Tarifſt. 48 des preuß. Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 die Verpflichtung zur Stempelzahlung an das Vorhandenſein des vom Vermieter (Verpächter) aufzuſtellenden Miet⸗(Pacht⸗)verzeichniſſes gebunden. Verſäumt der Vermieter die ihm obliegende Pflicht zur Aufſtellung des Verzeichniſſes, ſo verfällt er in die durch den § 17 des Geſetzes beſtimmte Strafe, iſt aber von der Pflicht zur Stempelö entrichtung frei, mögen auch die den Gegenſtand der Steuer bildenden beurkundeten Miet⸗-(Pacht⸗)verträge vorliegen. Die Ausſtellung der ö Schlußnote und des Verzeichniſſes ſtellen hiernach nur die im Intereſſe der Steuerbehörde angeordnete Form dar, in welcher der Stempel zur Anwendung gelangt. Daß ein gleiches für die „Aufſtellung“ der Vergütungen zutrifft, und daß ſie nicht als eine Urkunde im Sinne des bisherigen materiellen Stempelrechts anzuſehen iſt, auf welcher die Stempelpflicht laſtet, ergibt ſich aus folgenden Erwägungen. Gegenſtand des Urkundenſtempels ſind öffentliche Urkunden und Privaturkunden. Zu den öffentlichen Urkunden iſt die „Aufſtellung“ der Tarifſt. 9 des Reichsſtempelgeſetzes nicht zu rechnen, da ſie weder von einer Behörde noch von einer mit öffentlichem Glauben verſehenen Perſon ausgeſtellt iſt. Unter den Privaturkunden aber ſind dem Stempel nur unterworfen diejenigen Schriftſtücke, die zum Zweck des Beweiſes für den Rechtsverkehr das Beſtehen eines Rechtsverhältniſſes oder das Vorhandenſein beſtimmter rechtlich erheblicher Tatſachen feſtſtellen. Zu den Privaturkunden der letzteren Art gehören die Inventarien und Grundſtückstaxen des preuß. Stempelrechts (Tarifſt. 31 und 64 des preuß. Stempelſteuergeſetzes),, während zu der erſteren Art alle übrigen dem Reichsſtempel und dem preuß. Stempel unterworfenen Privaturkunden zu rechnen ſind, insbeſondere die Aktien, Kuxe, Renten⸗ und Schuldverſchreibungen, Lotterieloſe, Frachturkunden und Perſonenfahrkarten der Tariſſt. 1 bis 3, 5, 6 und 7 des Reichsſtempelgeſetzes. Als Gegenſtand der Urkundenbeſteuerung im Sinne des bisherigen Stempelrechtes ſind aber nicht Schriftſtücke anzuſehen, die nicht von den Beteiligten freiwillig ausgeſtellt ſind, um dem Rechtsverkehr. zu dienen, zu deren Errichtung der Staat vielmehr lediglich in ſeinem Intereſſe die Beteiligten durch Strafandrohung zwingt, um die Einziehung der Abgabe zu erleichtern und zu ſichern. Zu derartigen Urkunden gehören die oben erwähnten Schlußnoten und Mietverzeichniſſe, hinſichtlich deren das Reichsgericht bereits feſtgeſtellt hat, daß ſie nicht Gegenſtand des Urkundenſtempels ſind (Urteil vom 1. Februar 1907 in Sachen preuß. Fiskus wider L. & Co., Rep. VII. 213/06, und Urteil vom 19. Juni 1900, Entſch. in Zivilſ. Bd. 46 S. 293). Zu ihnen gehört aber aus gleichen Gründen die „Aufſtellung“ der Tarifſt. 9, da ſie nur eine im ſteuerlichen Intereſſe erforderliche Anzeige der für ein beſtimmtes Geſchäfts ö jahr gewährten Vergütungen enthält. Der hier ſtreitige Stempelanſpruch läßt ſich hiernach nicht daraus herleiten, daß die Abgabe lediglich auf der nach dem Inkrafttreten des neuen Reichsſtempel⸗ ö
geſetzes angefertigten „Aufſtellung“, als der ſtempelpflichtigen Urkunde, laſte. Der eigentliche Gegenſtand der neu eingeführten Steuer ſind nicht die Aufſtellungen über Vergütungen, ſondern die Vergütungen ſelbſt. Damit ſtimmt es zunächſt überein, wenn die ÜUberſchrift über der Tariſſt. 9 nicht lautet: „Aufſtellungen über Vergütungen“, ſondern
„Vergütungen“, während in den Überſchriften der Tarifſt. 1 bis 3 und 5 bis 8 überall die ſtempelpflichtigen Urkunden als Gegenſtand der Steuer benannt ſind. Einen deutlichen Hinweis auf den eigentlichen Gegenſtand der Steuer der Tarifſt. 9 enthält aber die Beſtimmung des 8§ 64 des Reichsſtempelgeſetzes, daß die Abgabe von der Geſellſchaft „zu Laſten der zum Bezuge der Vergütungen berechtigten Perſonen zu entrichten iſt“. Die Abgabe ſoll hiernach aus der Vergütung ſelbſt gedeckt werden. Der zur Anfertigung der Aufſtellung verpflichtete Vorſtand der Geſellſchaft iſt nur die Mittelsperfon, die dem Reich gegenüber als zur Entrichtung der Steuer verbindlich erklärt iſt, die Abgabe für den zum Bezuge der Vergütung Berechtigten zu verauslagen hat, und der dafür ein privatrechtlicher Anſpruch eingeräumt wird, ſich wegen dieſer Auslage aus der dem Bezugsberechtigten zu verabfolgenden Vergütung zu decken. Der äußeren Erſcheinung nach iſt daher zwar, wie der Staatsſekretär des Reichsſchatzamts bei der Verhandlung im Reichstage zutreffend erklärt hat (Verhandlungen des Reichstags 1906 S. 3046), der „Träger der Steuer gegenüber dem Reiche nicht der Tantiemenempfänger, ſondern die Geſellſchaft“, und dieſe iſt „das Subjekt, von dem das Reich ſeinerſeits die Steuer einzieht“L. Dieſe Form war gewählt worden, um die Bedenken der Regierungen dagegen zu zerſtreuen, die Vergütungsſteuer als Reichsſteuer einzuführen, während grundſätzlich die direkten Steuern als dem Beſteuerungsrechte der einzelnen Bundesſtaaten vorbehalten anzuſehen ſind. Wirtſchaftlich aber trifft die ö Steuer infolge des vom Geſetz geſchaffenen, zwar auf öffentlicher Grundlage ruhenden, ſeiner Natur nach aber privatrechtlichen Rechtes zum Rückgriff des zur Entrichtung der Abgabe verpflichteten Vor ö ſtandes auf den zum Bezug der Vergütung Berechtigten lediglich
ö dieſen letzteren. Ob infolge dieſes Rückgriffsrechtes die Steuer als eine direkte Steuer, insbeſondere eine Einkommenſteuer, anzuſehen iſt, bedarf hier nicht der Erörterung. Denn es iſt hier nur die Frage zu entſcheiden, wie weit ſich die Erhebung der neu eingeführten Steuer nach rückwärts zu erſtrecken hat, und für dieſe Entſcheidung iſt die
Entſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 8 ‚ Erwägung ausreichend, daß kraft des Geſetzes mit der Tatſache der Entrichtung der Steuer gleichzeitig ausnahmslos das Rückgriffsrecht zur Entſtehung gelangt. Es kann nicht die Abſicht des Geſetzgebers geweſen ſein, die Steuer auch in ſolchen Fällen zu erheben, in denen die Ausübung des Rückgriffs notwendig Folgen mit ſich bringen muß, die mit dem Grundſatz in Widerſpruch treten, daß ein neues Geſetz auf vergangene Fälle nicht bezogen werden darf, außer wenn es, was hier nicht zutrifft, rückwirkende Kraft ſich ſelbſt beilegt. Eine Rückwirkung würde aber eintreten, wenn der Beklagte die ſtreitige Steuer ziehen dürfte. Denn die Vergütungen ſind im vorliegenden Falle für die vergütungsberechtigten Aufſichtsratsmitglieder ſchon durch die von ihnen in dem Geſchäftsjahr 31 Rurz1506, alſo vor dem Inkrafttreten des neuen Geſetzes, aufgewendete Tätigkeit verdient worden. Der Anſpruch auf dieſe Vergütungen iſt daher frei von jeder Steuerbelaſtung entſtanden und bis zum 30. Juni 1906 ebenſo geblieben. Der ſteuerlichen Belaſtung unterworfen wurde er auch nicht durch den zufälligen Umſtand, daß der Generalverſammlungsbeſchluß, durch den die Höhe der Vergütungen der Sachlage entſprechend feſtgeſetzt worden iſt, nicht ſchon in der Zeit zwiſchen dem 1. April 1906 und dem 30. Juni 1906, ſondern erſt am 2. Juli 1906 gefaßt worden iſt. Die Entſcheidung des Berufungsgerichts mußte hiernach aufrecht erhalten werden.“