Reichsgericht Urteil vom 28.12.1907 – I. 90/07

3. Folgen der Nichtbeobachtung der Vorſchrift des Art.7 Abſ. 2, daß der Berechtigte einzuladen iſt, bei der Prüſung des Inhaltes der Sendung durch die Bahn zugegen zu ſein. ö 2 4. Inwieweit gilt die Verjährung nach Art. 12 Abſ. 4 für die Rückfordernng gezahlter Frachtzuſchläge? Vorausſetzungen der 2 Auwendung des Art. 7 Abſ. 4. Was ſind „nnrichtige Angaben“ im Sinne dieſer Vorſchrift? Wem fallen die Standgelder zur Laſt, ö wenn ſie durch eine nur zum Teil berechtigte Nachforderung der Bahn eutſtanden ſind, nud dieſe dabei der ihr nach Art. 24 Abſ. 1 obliegenden Benachrichtigungspflicht nicht nachgekommen iſtꝰ ö I. Zivilſenat. Urt. v. 28. Dezember 1907 i. S. T. & Co., jetzt F. M. Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. I. 90/07. I. Landgericht Königsberg, Lammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö ö Die urſprünglich klagende Firma T. & Co., die inzwiſchen erö loſchen, und deren Rechtsnachfolger der jetzige Kläger auch bezüͤglich ö der hier ſtreitigen Forderungen geworden war, hatte dem Beklagten auf ſeiner Station Eydtkuhnen im Mai und Juni 1898 zur Beö förderung an die Société de Forges et Aciéries du Donetz in Druſchkowka (Rußland) folgende Sendungen übergeben: a) laut Frachtbriefs vom 12. Mai 1898 eine eiſerne Sohlplatte im Bruttogewichte von 19810 kg, verladen im Wagen Nr. 35 297, unter der Inhaltsangabe „eiſerne Platte“, b) laut Frachtbrießs vom 31. Mai 1898 zwei Walzenſtänder und einen Zylinderdeckel im Bruttogewichte von 44 730 kg, verladen im Wagen Nr. 37004, unter der Inhaltsangabe „ein Stück eiſerner Ständer“, „ein Stück eiſerner Ständer“ und „ein Stück eiſerner Deckel“, o) laut Frachtbriefs vom 2. Juni 1898 einen Ständerdeckel, zwei ö Sohlplatten, vier Einbauſtücke und einen Spindelſtuhl im Bruttogewichte von 30 239 kg, verladen im Wagen Nr. 28 714, unter der Inhaltsangabe „1 Stück eiſerner Deckel“, „2 Stück eiſerne Platten“, „4 Stück gußeiſerne Konſtruktionsteile“ und „1 Stück eiſerne Maſchinenteile“. Angaben darüber, nach welchen Tarifſätzen des maßgebenden deutſchruſſiſchen Gütertarifes die Fracht zu berechnen ſei, hatte die Firma nicht gemacht.

Die Station Eydtkuhnen erhob von ihr eine Fracht von insgeſamt 2095,36 Rubel, indem ſie die verfrachteten Gegenſtände, welche ſämtlich Maſchinenteile darſtellten, mit Ausnahme des letzten Stückes nach dem Satze der Gruppe 33 als „Eiſen⸗, Stahl⸗ und Gußeiſenwaren“, nicht, wie es nach Behauptung des Beklagten hätte geſchehen müſſen, nach dem höheren Satze der Gruppe 61 als „nicht beſonders benannte Maſchinenteile“ tariſierte.

Die ruſfiſche Eiſenbahnverwaltung verlangte indeſſen Nachzahlung von im ganzen 4404,s Rubel, wovon nach Feſtſtellung des Berufungsgerichts entfallen

694,82 Rubel auf tarifmäßige Fracht, d. h. den Mehrbetrag, der bei Tarifierung nach Gruppe 61 gegenüber der erfolgten Tarifierung nach Gruppe 33 zu erheben geweſen wäre;

184,20 Rubel auf tarifwidrige Fracht, d. h. den Betrag, der bei Wagen Nr. 35297 irrtümlich auch bei Tarifierung nach Gruppe 61 zu viel berechnet iſt;

1959,70 Rubel auf Frachtzuſchläge gemäß Art. 7 Abſ. 4 des internationalen Übereinkommens vom 14. Ottober 1890, und

1568,os Rubel auf Stand⸗ und Lagergelder und ſonſtige Gebühren, beruhend auf verſpäteter Abnahme des Gutes.

Nachdem die Empfängerin und auch die Abſenderin zunächſt die Nachzahlung verweigert, und die Abſenderin ſich vergeblich bemüht hatte, durch Vorſtellungen bei den ruſſiſchen Behörden eine Ermäßigung der Forderung herbeizuführen, wurde der geſamte Betrag auf Anweiſung der Firma T. & Co. am 21. Juli 1898 von der Emp⸗ ö fängerin unter Vorbehalt bezahlt, und ihr dagegen das Gut ausgeliefert.

Der Kläger behauptete, daß die Tarifierung, ſoweit ſie nach Gruppe 33 erfolgt ſei, zu Recht geſchehen ſei, und verlangte Rückerſtattung der nachgezahlten Summe, außerdem eines Betrages von 210,46 Rubel, der ſchon in Eydtkuhnen bei Wagen Nr. 28714 zuviel bezahlt worden ſei. Jedenſalls ſei die Erhebung der Frachtzuſchläge ungerechtfertigt geweſen, weil bei der Zweifelhaftigkeit der Tarif⸗ ö beſtimmungen von einer unrichtigen Angabe des Inhaltes der Sendungen im vorliegenden Falle nicht die Rede ſein könne, aber auch deshalb, weil Art. 7 Abſ. 4 des internationalen Übereinkommens nicht auf unverpackt aufgegebene Waren, wie ſie hier vorlägen, bezogen werden könne. Wenn aber die Nachforderung unbegründet geweſen ſei, ſo könnten auch Stand⸗ und Lagergelder nicht verlangt werden, weil die Verzögerung der Abnahme lediglich durch die dem Beklagten zur Laſt fallende ungerechtfertigte Nachforderung verurſacht ſei. Eventuell entfalle dieſer Anſpruch deshalb, weil die Ablieferungsſtation nicht der ihr nach Art. 24 Abſ. 1 des Übereinkommens obliegenden Pflicht, die Abſenderin unverzüglich von der Urſache des Ablieferungshinderniſſes in Kenntnis zu ſetzen, nachgekommen ſei. Endlich habe die Bahn jedes Recht auf Nachforderung dadurch verwirkt, daß die Abſenderin zu der Prüfung des Inhaltes der Sendungen nicht, wie es Art. 7 Abſ. 2 des ÜUbereinkommens vorſchreibe, gehörig eingeladen ſei.

Der Beklagte führte zunächſt aus, daß die Tarifierung nach Gruppe 61 die richtige geweſen ſei, daß der Tarif in dieſer Hinſicht eine Unklarheit nicht enthalte, und daß auch die Forderung der Frachtzuſchläge wegen unrichtiger Inhaltsangabe gerechtfertigt geweſen ſei. Demzufolge hätte die Abſenderin auch ſür die entſtandenen Stand gelder aufzukommen. Die Vorſchrift des internationalen Übereinkommens, daß der Berechtigte zur Prüfung des Inhaltes der Seudung zuzuziehen ſei, ſei rein inſtruktionell; die Unterlaſſung habe Rechtsnachteile nicht zur Folge; jedenfalls ſtehe fie einem anderweiten Nachweiſe der Unrichtigkeit der Deklaration nicht entgegen. Die Unterlaſſung der unverzüͤglichen Benachrichtigung der Abſenderin von der Urſache des Ablieferungshinderniſſes habe im vorliegenden Falle keinen Schaden verurſacht, da die Abſenderin ſofort von der Empfängerin benachrichtigt worden ſei und bei voller Kenntnis der Sachlage die Nachzahlung geweigert habe. Vor allem ſtehe der teils am 8. Oktober 1899, teils am 15. März 1900 erhobenen Klage der Einwand der Verjährung gemäß Art. 12 Abſ. 4 des internationalen Ubereinkommens entgegen.

Der Kläger erwiderte, der Einwand der Verjährung greife nicht Platz, da die erhobenen Anſprüche nicht auf unrichtiger Tarifierung, ſondern, wie der Beklagte behaupte, auf unrichtiger Deklarierung beruhten. Da ſich ferner die ruſſiſche Eiſenbahnverwaltung bei der Behandlung der Sache einer groben Fahrläſſigkeit ſchuldig gemacht habe, ſo gelte gemäß Art. 45 und Art. 44 Abſ. 2 Nr. 1 des Übereinkommens eventuell nicht die einjährige, ſondern eine dreijährige Verjährung. ö Endlich aber ſtände der Einrede die Replik der Argliſt entgegen, weil die Klägerin durch die inzwiſchen ſtattgehabten Verhandlungen, ſowie durch die Verzögerung der Erledigung ihrer Geſuche von ſeiten der ruſſiſchen Behörden und durch die Zurückhaltung der Frachtbriefe und anderer Beweisurkunden an der früheren Erhebung der Klage gehindert worden ſei. Das Landgericht hatte der Klage zu einem erheblichen Betrage ſtattgegeben, indem es annahm, daß zwar die Tarifierung nach Gruppe 61 die richtige geweſen ſei, daß indeſſen bei unverpackt en Gütern Frachtzuſchläge im Falle unrichtiger Angabe nicht erhoben werden könnten; daß folgeweiſe neben der zuviel gezahlten Fracht und den Frachtzuſchlägen auch die Standgelder zurückzuerſtatten ſeien, weil ihre Entſtehung überwiegend auf der Zuvielforderung der Eiſenbahn beruhe. Der Einwand der Verjährung ſei nicht begründet, weil ihm die Replik der Argliſt entgegenſtehe, bezüglich der Frachtzuſchläge auch um deswillen nicht, weil Art. 12 Abſ. 4 des internationalen Ubereinkommens darauf nicht anwendbar ſei. ‚ Dagegen hatte das Oberlandesgericht die Klage gänzlich ab⸗ ö gewieſen, indem es in der Begründung im weſentlichen den Ausführungen des Beklagten folgte. Das Berufungsurteil wurde auf die Reviſion des Klägers aufgehoben aus folgenden ö Gründen: ö EEs empfiehlt ſich, zunächſt die Einrede der Verjährung zu prüfen, weil ſie nach der vom Vorderrichter geteilten Anſicht des Beklagten ö die ganze Klage erledigen würde, und weil ſich zeigen wird, daß ſie ö in der Tat einen weſentlichen Klagegrund, der ſomit der Erörterung nicht bedarf, und damit zugleich einen Teil der Klaganſprüche erledigt. ö Der Beklagte ſtützt den Einwand der Verjährung auf Art. 12 ö Abſ. 4 des internationalen Übereinkommens vom 14. Oktober 1890, wo geſagt iſt: „Wurde der Tarif unrichtig angewendet, oder ſind Rechnungsfehler bei der Feſtſetzung der Frachtgelder und Gebühren vorgekommen, ſo ö iſt das zuwenig Geforderte nachzuzahlen, das zuviel Erhobene zu erſtatten. Ein derartiger Anſpruch kann nur binnen Jahresfriſt ö vom Tage der Zahlung an geltend gemacht werden.. ö Der Kläger hat in der Reviſionsinſtanz darzulegen verſucht, daß es ſich hier gar nicht um eine Verjährungsfriſt, ſondern um eine Präkluſivfriſt handle, und daß unter dem „Geltendmachen“ auch eine ö Reklamation bei der Eiſenbahn zu verſtehen ſei. Er hat ſich dafür bezogen auf die Entſcheidung des erkennenden Senates vom 3. Februar 1906, Juriſt. Wochenſchr. S. 205 Nr. 29. Dieſe Auslegung erſcheint indeſſen durch den dritten Satz des Abſ. 4 Art. 12 ausgeſchloſſen. Danach ſoll nämlich Art. 45 Abſ. 3 auf die fraglichen Forderungen Anwendung finden, und hier iſt geſagt:

„Bezüglich der Unterbrechung der Verjährung entſcheiden die Geſetze des Landes, wo die Klage angeſtellt iſt.“ ö

Da dieſe Beſtimmung durch die Inbezugnahme zu einem Beſtandteile

des Art. 12 Abſ. 4 gemacht iſt, iſt die hier bezeichnete Friſt dadurch

als eine Verjährungsfriſt gekennzeichnet. Eine Unterbrechung der

Friſt durch bloße Reklamation findet nur ſtatt, ſofern dies in dem

einſchlägigen Landesgeſetze angeordnet iſt, was für den vorliegenden

Fall unbeſtritten nicht zutrifft. Ebenſowenig greift nach der hier

maßgebenden Faſſung des Übereinkommens vom 14. Oktober 1890

die in dem Zuſatzabkommen vom 16. Juni 1898 angeordnete

Hemmung der Verjährung durch ſchriſtliche Reklamation bei der

Eiſenbahn (Art. 12 Abſ. 4, Art. 45 Abſ. 4 neuer Faſſung) Platz. Der

Art. 12 Abſ. 4 Satz 1 und 2 hat gewiſſermaßen eine authentiſche

Interpretation erfahren in 3 470 Abſ. 1 des neuen Deutſchen Handels geſetzbuchs, der dazu beſtimmt war, die Norm des Übereinkommens

allgemein auf den deutſchen Eiſenbahnverkehr zu übertragen. Vgl. Denkſchrift zu § 443 des Entwurfes, amtliche Ausgabe von 1896 S. 276.

In der Faſſung des Handelsgeſetzbuches aber lautet die Beſtimmung: „Anſprüche der Eiſenbahn auf Nachzahlung zu wenig erhobener Fracht oder Gebühren, ſowie Anſprüche gegen die Eiſenbahn auf Rückerſtattung zu viel erhobener Fracht oder Gebühren verjähren

Nin einem Jahre, ſofern der Anſpruch auf eine unrichtige Anwendung der Tarife oder auf Fehler bei der Berechnung geſtützt wird. Die Verjährung beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Zahlung erfolgt iſt.“

Dies iſt in der Tat nichts anderes als eine verbeſſerte Redigierung

des Art. 12 Abſſ. 1 und 2, die deſſen Sinn nur klarer zum Aus drucke bringt. ů Die Entſcheidung Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 205 Nr. 29 kann nicht zum Vergleiche dienen. Dort handelte es ſich um eine Konnoſſementsklauſel, welche lautete: „Anſprüche auf Grund dieſes Konnoſſements können nur innerhalb vier Monate vom Datum desſelben berückſichtigt werden“. Danach konnte ſehr wohl angenommen werden, daß die Kontrahenten eine Anmeldung der Anſprüche beim Verfrachter ins Auge gefaßt hätten. Von Verjährung konnte überhaupt keine Rede ſein.

Die hiernach in Art. 12 Abſ. 4 des internationalen Übereinkommens vorgeſehene einjährige Verjährung iſt nach der tatſächlichen Geſtaltung des vorliegenden Falles, ſoweit ſie nach den rechtlichen Vorausſetzungen der Anſprüche Platz greift, unbeſtritten eingetreten denn die Klage hätte dann ſchon im Juli 1899 erhoben werden müſſen, während ſie erſt teils im Oktober 1899, teils im März 1900 erhoben iſt.

Der Kläger macht zwar geltend, daß der Einrede, ſoweit ſie begründet wäre, die Replik der Argliſt entgegenſtehe. Indeſſen kann dem nicht beigetreten werden. Vielmehr iſt dieſe Replik vom Vorderrichter zutreffend zurückgewieſen worden. Schon im Sommer 1898 hatte die frühere Klägerin Kenntnis davon, daß der Beklagte den jetzt

erhobenen Rechtsanſpruch beſtreite und höchſtens ein Entgegenkommen der ruſſiſchen Eiſenbahn aus Billigkeitsgründen für möglich erachte. Schon von dieſer Zeit an lag Veranlaſſung für die Klägerin vor, mit Rückſicht auf die drohende Verjährung mit der Klage vorzugehen. Jede Veranlaſſung, hiermit zu zögern, entſiel aber, als die Klägerin durch das Schreiben des Beklagten vom 5. Juli 1899 die endgültige Ablehnung ihrer Reklamalion von ſeiten der ruſſiſchen Behörden erfuhr. Mit dieſem Schreiben wurden ihr zugleich die Frachtbriefe und ſonſtigen Belege zurückgegeben, ſo daß ſie auch nicht geltend machen kann, ſie ſei durch Vorenthaltung dieſer Schriftſtücke an der Erhebung der Klage gehindert worden; denn damals war die Verjährung jedenſalls noch nicht eingetreten. Übrigens kann auch nicht zugegeben werden, daß die Klägerin ohne den Beſitz der betreffenden Schriſtſtücke die Klage nicht hätte erheben können.

Ebenſo unbegründet iſt der ferner gegen die Verjährungseinrede erhobene Einwand, daß in analoger Anwendung der Art. 45 und Art. 44 Nr. 1 des internationalen Übereinkommens die Verjährungsfriſt auf drei Jahre zu berechnen ſei. Art. 45 betrifſt Entſchädigungsforderungen wegen Verluſtes, Minderung, Beſchädigung oder Verſpätung, für die im Falle des Art. 44 Nr. 1, d. h. wenn dem Anſpruche Argliſt oder grobe Fahrläſſigkeit der Eiſenbahn zugrunde liegt, die gewöhnliche Verjährungsfriſt von einem Jahre auf drei Jahre verlängert wird. Dagegen betrifft Art. 12 Abſ. 4, ſoweit er hier zur Anwendung kommen könnte, Anſprüche ganz anderer Art, nämlich auf Erſtattung des zufolge unrichtiger Anwendung des Tarifes zuviel Erhobenen. Für Anſprüche dieſer Art iſt eine Verlängerung der dafür normierten einjährigen Verjährungsfriſt nicht vorgeſehen, und es fehlt an jedem Anhalte dafür, daß die vertragſchließenden Staaten dieſe Verlängerung trotzdem für den Fall hätten vereinbaren wollen, daß die unrichtige Anwendung des Tariſes von ſeiten der betreffenden Eiſenbahn auf grober Fahrläſſigkeit beruhe, oder gar für den Fall, daß bei Behandlung der betreffenden Waren die der Eiſenbahn nach Art. 7 Abſ. 2 obliegende Einladungspflicht oder die ihr nach Art. 24 Abſ. 1 obliegende Benachrichtigungspflicht aus grober Fahrläſſigkeit verabſäumt ſein ſollte.

Für die Verjährungseinrede kommt es daher darauf an, inwieweit die erhobenen Anſprüche auf Erſtattung des zufolge unrichtiger Anwendung des Tarifes zuviel Erhobenen gerichtet ſind, mit anderen Worten, um die Vorausſetzung noch mehr dem im konkreten Falle entſcheidenden Momente anzupaſſen, inwieweit zum Klagegrunde die unrichtige Anwendung des Tarifes gehört. Soweit die Anſprüche notwendig auf dieſem Klagegrunde beruhen, ſind ſie zur Abweiſung reif; ſoweit ſie wenigſtens mit darauf geſtützt werden, iſt dieſer Klagegrund auszuſcheiden.

Erſteres trifft zu bezüglich der auf Rückerſtattung einfacher Fracht gerichteten Anſprüche, ſei es daß ſie damit begründet ſind, daß bei der Tariſierung die Güter nicht der Gruppe 61, ſondern der Gruppe 33 hätten zugerechnet werden ſollen, ſei es damit, daß ſelbſt bei Anerkennung der Tarifierung nach Gruppe 61 noch zuviel berechnet ſei. Ein anderer Klagegrund, als Erhebung zufolge unrichtiger Anwendung des Tarifes oder — was keinen Unterſchied begründen würde — infolge von Rechnungsfehlern bei Feſtſetzung der Frachtgelder, kommt bei dieſen Anſprüchen wenigſtens ernſtlich nicht in Frage.

Es ſcheint freilich, als ob der Kläger jetzt aus der Nichtbeachtung des Art. 7 Abſ. 2 Satzes 3 des internationalen ÜUbereinkommens den Anſpruch herleiten will, das etwaige Recht der Eiſenbahn auf Nachzahlung von Fracht für verwirkt zu erklären. Für eine derartige ö Rechtsfolge der Verſäumnis der Bahn fehlt es aber in dem Ubereinkommen an jeder Grundlage, mag man nun die Vorſchrift, daß der Berechtigte gehörig eingeladen werden ſoll, bei der Prüfung der Übereinſtimmung des Inhaltes der Sendungen mit den Angaben des Frachtbriefes zugegen zu ſein, mit dem Vorderrichter für eine rein inſtruktionelle halten, deren Nichtbefolgung keine Rechtsfolgen hat, oder ö mag man ihre Beobachtung mit den vom Kläger für dieſe Auslegung angeführten Schriftſtellern und Gutachtern für obligatoriſch anſehen. Denn auch im letzteren Falle würde die Folge der Nichtbeobachtung, wie auch jene Schriftſteller! annehmen, doch nur die ſein, daß ſich die Bahn auf ihre Feſtſtellung nicht berufen könnte, ſondern die Nichtübereinſtimmung des Inhaltes der Sendungen mit den Angaben des Frachibriefes anderweit beweiſen müßte. Dieſer Rechtsnachteil wäre indes für den vorliegenden Fall, wo die talſächlichen Unterlagen für die Anwendung des Tarifes unſtreitig ſind, insbeſondere feſtſteht, daß Maſchinenteile verfrachtet worden ſind, unerheblich. Die Behauptung der Reviſion, daß in Ermangelung einer ordnungsmäßigen Feſtſtellung des Inhaltes der Sendung von der Bahn überhaupt keine ö Anſprüche auf Nachzahlung von Fracht oder auf Frachtzuſchläge erhoben werden könnten, iſt unrichtig. Dieſe Feſtſtellung iſt der Bahn nur freigeſtellt; ſie iſt dazu nicht verpflichtet. Vorausſetzung der Nachforderung von Fracht iſt gemäß Art. 12 Abſ. 4 lediglich die unrichtige Anwendung des Tarifes oder das Vorkommen von Rechnungsfehlern bei der Feſtſetzung der Frachtgelder zum Nachteile der Bahn, wie Vorausſetzung der Forderung von Frachtzuſchlägen gemäß Art. 7 Abſ. 4 lediglich „unrichtige Angabe des Inhaltes einer Sendung“ iſt, und es iſt die Erhebung dieſer Anſprüche nicht abhängig von der Erfüllung irgend welcher formeller Bedingungen. Es bedarf auch keiner Ausführung, daß der Bahn jene Anſprüche nicht dadurch entzogen werden könnten, daß ſie zu einer Feſtſtellung des Inhaltes der Sendung, etwa infolge der Ablieferung an den Empfänger, nicht mehr imſtande wäre. Hieraus ergibt ſich, daß die Klage wegen 210,46 Rubel, die die Bgl. insbeſondere Eger, Das internat. libereink. ꝛc 2. Aufl. S. 129; Roſenthal, Intern. Eiſenbahnfrachtrecht S. 73. D. E. ö urſprüngliche Klägerin ſchon in Eydtkuhnen zuviel bezahlt haben will, ſowie wegen 694,82 Rubel, die der Vorderrichter als nachgezahlte tarifmäͤßige Fracht, und wegen 184,29 Rubel, die er als nachgezahlte tarifwidrige Fracht bezeichnet hat, mit Recht abgewieſen iſt.

Die verbleibenden beiden Anſprüche, betreffend 1959,79 Rubel Frachtzuſchläͤge und 1568,os Rubel Stand⸗ und Lagergelder, ſtützen ſich nur zum Teil auf den Klagegrund der unrichtigen Anwendung

des Tarifes.

Es wird geltend gemacht, daß ſich, wenn die verfrachteten Waren der Gruppe 33 zuzuzählen ſeien, mit anderen Worten, wenn die Tarifierung nach Gruppe 61 eine unrichtige geweſen ſei, damit zugleich die Deklaration in den Frachtbriefen als richtig herausſtelle, ſo daß die Vorausſetzung für die Forderung von Frachtzuſchlägen entfalle; ferner daß, wenn aus dieſem Grunde weder eine Nachforderung von Fracht, noch eine Forderung von Frachtzuſchlägen berechtigt geweſen ſei, die Waren auch dem Empfänger nicht hätten vorenthalten werden dürfen, und daß daher auch die Entſtehung von Standgeldern auf unrichtiger Anwendung des Tarifes beruhe. Dieſe Argumentation iſt zwar zutreffend; ſie zeigt aber, daß bei ihr der Klagegrund der Anſprüche die Verpflichtung der Bahn zur Erſtattung von infolge unrichtiger Anwendung des Tarifes zuviel erhobener Beträge iſt, daß es ſich ſomit um den in Art. 12 Abſ. 4 des internationalen Ubereinkommens der einjährigen Verjährung unterworfenen Anſpruch handelt. Dieſer Klagegrund iſt daher nicht zu erörtern, weil ihm die Verjährungseinrede entgegenſteht. Damit ſcheidet der Streitpunkt aus, ob der deutſch⸗ruſſiſche Tarif von der ruſſiſchen Eiſenbahn richtig angewandt iſt, oder nicht.

Die beiden erwähnten Anſprüche ſind aber auch noch in anderer Weiſe begründet worden. ö

Es wird ausgeführt, daß, wenn man davon ausgehe, daß ſämtliche verfrachtete Waren als nicht beſonders benannte Maſchinenteile zu tarifieren geweſen ſeien, dennoch die Forderung von Frachtzuſchlägen nicht gerechtfertigt geweſen ſei, weil Art. 7 Abſ. 4 auf unverpackte Sendungen nicht anwendbar ſei, und weil jedenfalls eine unrichtige Angabe des Inhaltes im Sinne dieſer Beſtimmung nicht vorliege. Danach beruhe aber auch die Zurückhaltung der Sendung und ſomit

die Entſtehung von Standgeld wenigſtens überwiegend auf dem Verhalten der Bahn, nämlich auf der ungerechtfertigten Nachforderung

von Frachtzuſchlägen; ferner beruhe die Entſtehung von Standgeld

auf der Verabſäumung der der Bahn nach Art. 24 Abſ. 1 des internationalen Übereinkommens obliegenden Benachrichtigungspflicht.

Es iſt klar, daß die Anſprüche mit dieſer Begründung nicht der Verjährungsvorſchrift des Art. 12 Abſ. 4 unterliegen; denn es wird hierbei auf Geltendmachung des Umſtandes, daß der Tarif unrichtig angewandt, und um deswillen zuviel erhoben ſei, was eine notwendige Vorausſetzung des in Art. 12 Abſ. 4 behandelten Anſpruches bildet,

ö verzichtet. In dieſer Begründung müſſen die erwähnten Anſprüche daher materiell geprüft werden.

Es iſt zunächſt dem Vorderrichter darin beizutreten, daß die Anwendung des Art. 7 Abſ. 4 nicht auf Güter beſchränkt iſt, die in einer Verpackung aufgegeben werden, ſondern daß fie an ſich auch auf unverpackte Güter zu erſtrecken iſt. Kein Gewicht iſt freilich auf den vom Vorderrichter verwerteten Umſtand zu legen, daß in Art. 6 Abſ. 1 des internationalen Ubereinkommens unter d von der „Bezeichnung der Sendung nach ihrem Inhalte“ geſprochen wird, und daß hier ohne Zweifel ſowohl unverpackte, wie verpackte Sendungen ins Auge gefaßt ſind. Denn in dem franzoͤſiſchen Texte, der als dem deutſchen gleichwertig zu gelten hat,

vgl. Gerſtner, Internationales Eiſenbahnfrachtrecht S. 22,

ſteht hier: „La désignation de la nature de la marchandise“, während es in Art. 7 Abſ. 4 heißt: „en cas de fausse déclaration du oontenu“, und es erſcheint danach die Annahme nicht ausgeſchloſſen, daß im deutſchen Texte das Wort „Inhalt“ in der einen Beſtimmung einen anderen Sinn hat, als in der anderen. Entſcheidend iſt aber, daß der Art. 7 ganz allgemein die Haftung des Abſenders für die „Richtigkeit der in den Frachtbrief aufgenommenen ö Angaben und Erklärungen“ behandelt, ohne irgendwie zwiſchen verpackten und unverpackten Sendungen zu unterſcheiden. Es iſt ferner ö keineswegs ausgeſchloſſen, daß auch bei unverpackt aufgegebenen Sendungen die Eiſenbahnverwaltung durch eine wiſſentlich oder fahrläſſig falſche Deklaration getäuſcht und in ihrem Frachtanſpruche verkürzt

ö werden kann. Warum für derartige Fälle die Vereinbarung einer Vertragsſtrafe in Geſtalt von Frachtzuſchlägen nicht gelten ſolle, iſt nicht einzuſehen. Man braucht nur für den gegenwärtigen Fall zu 12. Internationales Eiſenbahnfrachtrecht 28⁷ unterſtellen, daß die verladenen Platten, Ständer und Deckel in dem Tarife ganz zweifelsfrei — etwa durch den Zuſatz „außer wenn es ſich dabei um Teile von Maſchinen handelt“ — als ſolche gekennzeichnet wären, die nach Gruppe 61 zu tarifieren ſeien, und der Abſender ihre Eigenſchaft als Maſchinenteile in der Deklaration ausdrücklich verneint hätte, um zu erkennen, daß es ungerechtfertigt wäre, unverpackte Sendungen allgemein von der Vorſchrift des Art. 7 Abſ. 4 auszunehmen.

Ebenſo Eger, Internationales Übereinkommen 2. Aufl. S. 184; a. M. Entſch. des Zentralamtes vom 24. Oktober 1894 bei Eger, Eiſenbahnrechtliche Entſch. Bd. 11 S. 336. Dagegen iſt der Reviſion darin beizutreten, daß, wenn die verfrachteten Waren ſämtlich bei richtiger Auslegung des maßgebenden deutſch⸗ruſſiſchen Tarifes der Gruppe 61 zuzuzählen ſein würden, eine „unrichtige Angabe“ des Inhaltes der Sendungen im Sinne des Art. 7 Abſ. 4 nicht als vorliegend anzunehmen wäre. ö Offenbar hat ſich der Vorderrichter in dieſer Hinſicht von den Ausführungen des Gutachters S. beſtimmen laſſen. Dieſer ſagt: „Eine richtige Angabe des Inhaltes einer Sendung liegt erſt vor, wenn die Angabe des Inhaltes der Sendung oder — wie der franzöſiſche Text des internationalen Übereinkommens über den Eiſenbahnfrachtverkehr richtiger ſagt — der Natur des Gutes ö derart ſpezialiſiert iſt, daß außer Zweifel ſteht, zu welcher der nach den Tarifen oder ſonſtigen Vorſchriften maßgebenden Kategorien von Gütern die Sendung gehoͤrt (vgl. Gerſtner, Internationales Frachtrecht, Berlin 1893 S. 117; auch Eger, Komm. zum internationalen Übereinkommen 2. Aufl. S. 97). Alle Angaben, die dieſen Anforderungen nicht entſprechen, alſo unter Umſtänden auch ungenaue oder ungenügende Angaben, ſind unrichtige Angaben im Sinne des Art. 7 Abſ. 4 des internationalen Ubereinkommens.“ Dieſe Begriffsbeſtimmung der „unrichtigen Angaben“ iſt indeſſen viel zu weit. Das Zitat aus Gerſtner betrifft die Auslegung des Art. 6 Abſ. 1d des internationalen Übereinkommens und bezweckt die Feſtſtellung, zu welcher Art von Bezeichnung der Abſender überhaupt verpflichtet iſt, nicht aber des Begriffes der „unrichtigen Angaben“. Daß die Nichterfüllung jener Verpflichtung keineswegs identiſch iſt mit einer „unrichtigen Angabe“, ergibt ſchon die Vergleichung der Abſſ. 1 und 4 des Art. 7, wo einerſeits die Haftung des Abſenders für die Folgen „unrichtiger, ungenauer oder ungenügender Erklärungen“ aufgeſtellt, anderſeits an die „unrichtige Angabe des Inhaltes“ die Verpflichtung zur Zahlung von Frachtzuſchlägen geknüpft wird. Daraus folgt, daß unterſchieden werden muß zwiſchen „ungenauen oder ungenügenden Angaben“ und zwiſchen „unrichtigen Angaben“, ſowie daß nur dieſe die Verpflichtung zur Zahlung von Zuſchlägen zur Folge haben. Auch in der angeführten Stelle bei Eger findet die Behauptung des Gutachters keine Stütze. Schon die Anforderung, die Gerſtner an den Abſender hinſichtlich der „Be⸗ ö zeichnung der Sendung nach ihrem Inhalte“ ſtellt, geht zu weit. In ö Nr. IV der allgemeinen Zuſatzbeſtimmungen zu 8 51 der deutſchen ö Eiſenbahnverkehrsordnung (Eger, 2. Aufl. S. 231) heißt es zur Erläuterung jenes Begriffes: „Der Inhalt der Frachtſtücke iſt in dem Frachtbriefe genau zu benennen. Für die in den allgemeinen Tarifvorſchriſten und in der Güterklaſſifikation aufgeführten Gegenſtände ſind die daſelbſt gebrauchten, für alle übrigen Güter die handelsgebräuchlichen Benennungen anzuwenden. Frachtbrieſe mit nur allgemeinen Bezeichnungen, wie ätheriſche Ole, Chemikalien, Effekten, Kaliſalze, Kaufmannsgut, künſtliche Düngemittel, Meßgut, Steuergut, Tierabfälle ꝛc, werden zurückgewieſen.“ Der Gütertarif für den deutſch⸗ruſſiſchen Eiſenbahnverband ... enthält eine Erläuterung jenes Begriffes überhaupt nicht.

Hiernach wird jedenfalls nicht allgemein erwartet und verlangt werden können, daß der Abſender von vornherein einen Frachtbrief vorlegt, woraus ſich die Zugehörigkeit des Frachtſtückes zu der für die Tarifierung maßgebenden Warenkategorie zweifelfrei ergibt. Die Gütertarife ſind aber überhaupt derart kompliziert und geben ſelbſt den gewiegteſten Sachverſtändigen ſo vielfach Anlaß zu Zweifeln, daß ſelbſt bei den in der Güterklaſſifikation enthaltenen Gegenſtänden eine ſofortige abſolut einwandsfreie, die Tarifierung außer Zweifel ſtellende Deklaration von dem abſendenden Publikum nicht immer vorausgeſetzt werden darf. Ferner iſt die Eiſenbahn zwar nur berechtigt, nicht verpflichtet, die Übereinſtimmung des Inhaltes der Sendungen mit den Angaben des Frachibriefes zu prüfen (Art.7 Abſ. 2). Was aber von ihr, als dem Vertragsteile, der den Tarif anzuwenden hat und mit deſſen Beſtimmungen mutmaßlich weit vertrauter iſt als der Gegenkontrahent, nach Treu und Glauben verlangt werden kann, iſt die Prüfung der Deklaration ſelbſt auf ihre Zulänglichkeit. Es kann daher nicht zugelaſſen werden, daß die Bahn den Abſender nachträglich für eine Ungenauigkeit und Unvollſtändigkeit der Deklaration, die aus dem Frachtbriefe ſelbſt ohne weiteres zu erſehen war, haftbar macht; vielmehr liegt es ihr ob, in derartigen Fällen eine Verbeſſerung oder Vervollſtändigung der Deklaration zu verlangen. Hiernach iſt davon auszugehen, daß eine Deklaration nicht ſchon deshalb als „unrichtig“ angeſehen werden kann, weil ſie mit Rückſicht auf die Anwendung des Tarifes — insbeſondere wenn deſſen wahre Bedeutung nicht ohne weiteres klar iſt, ſondern erſt mit den techniſchen Mitteln der Auslegung feſtgeſtellt werden kann — unzutreffend erſcheint, ſondern daß das Merkmal der Unrichtigkeit der Regel nach nur dann vorliegt, wenn die Bezeichnung auch ohne Rückſicht auf den Tarif nach der allgemeinen Verkehrsauffaſſung als falſch erſcheinen muß. Nur dann wird man die Beziehung anf den Tarif allein für entſcheidend anſehen dürfen, wenn ſich der Deklarant der wahren Bedeutung des Tarifes wohl bewußt war und die hiernach unzutreffende Bezeichnung zu dem Zwecke gewählt hatte, um eine Frachtberechnung nach einer in Wahrheit nicht anwendbaren, ihm günſtigeren Tarifpofition herbeizuführen.

Beides trifft im vorliegenden Falle auf die Bezeichnung der Frachtſtücke als Platten, Ständer, gußeiſerne Konſtruktionsteile oder Deckel nicht zu.

Wenn auch die Auslegung des Tarifes von ſeiten des Beklagten hier nicht mehr in Frage gezogen werden darf, ſo iſt es doch ſicher, daß ſie keineswegs auf der Hand lag, da, wie die vom Kläger vorgelegten Erklärungen von Sachverſtändigen und das Gutachten des gerichtlichen Sachverſtändigen G. dartun, die gegenteilige Auslegung vielfach in kompetenten Kreiſen für die richtige gehalten wird. Es liegt nichts dafür vor, daß nicht auch die urſprüngliche Klägerin dieſe Auffaſſung, die in dem Wortlaute des deutſch⸗ ruſſiſchen Tarifes und anderen vom Kläger .. . hervorgehobenen Momenten eine weſentliche ö Stütze findet, geteilt hätte. Danach handelte ſie aber von ihrem Standpunkte aus durchaus korrekt, wenn ſie die betreffenden Frachtſtücke nicht als „Sohlplatten“, „Zylinder⸗, bzw. Ständerdeckel,“ „Walzen Entſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 19 ſtänder“ und „Einbauſtücke“, ſondern als „eiſerne Platten, Ständer und Deckel“ oder als „gußeiſerne Konſtruktionsteile“, entſprechend der nach ihrer Anſicht zutreffenden Tarifpoſition, bezeichnete. Nach Lage der Sache kann dem Sachverſtändigen S. nicht beigetreten werden, daß damit die verkehrsübliche Bezeichnung „verſtümmelt“ wurde. Da es allgemein bekannt iſt, daß Platten, Ständer, Deckel und Konſtruktionsteile auch Maſchinenteile ſein können, und das aufgegebene Gewicht jedenfalls darauf ſchließen ließ, daß es ſich unter anderem nicht um gewöhnliche Geſchirrdeckel handelte, ſo lag für die Empfangsſtation, falls ſie die jetzt für richtig erachtete Auslegung des Tarifes teilte, alle Veranlaſſung vor, den Abſender näher zu befragen, ſich die Frachtſtücke anzuſehen und auf eine zutreffende Deklaration zu dringen. Ein Verſchulden des Abſenders, ſeiner Leute oder ſeines Auftraggebers iſt in keiner Weiſe erſichtlich, und auch das ſpricht dafür, daß eine „unrichtige Angabe“ im Sinne des Art. 7 Abſ. 4 nicht vorliegt. Denn da die „unrichtige Angabe“ eine Vertragsſtrafe nach ſich ziehen ſoll, und zwar eine ſolche, die, weil ſie neben der Forderung auf vollen Schadenserſatz beſteht, nur den Zweck haben kann, der betreffenden Handlungsweiſe entgegenzutreten und das Publikum zu einer den Bedürfniſſen des Eiſenbahnverkehres entſprechenden Deklarierung zu erziehen, ſo iſt anzunehmen, daß die Vorſchrift nicht für Fälle berechnet iſt, wo jedes Verſchulden der bei der Abſendung beteiligten Perſonen ausgeſchloſſen iſt. Die Nachforderung von Frachtzuſchlägen war ſomit ungerechtfertigt, und es erſcheint die Klage zu dieſem Punkte begründet.

Die Entſcheidung wegen der Frachtzuſchläge iſt präjudizierlich bezüglich der Standgelder. Dieſe ſind verfallen ſowohl wegen Nichtzahlung der nachgeforderten Fracht, als auch wegen Nichtzahlung der geforderten Frachtzuſchläge. Jene Forderung muß als gerechtfertigt angenommen werden; dieſe war es nicht. Die Standgelder würden daher, wenn andere Umſtände nicht in Betracht kämen, im Verhältnis der berechtigten Nachforderung zum vollen Betrage gefordert werden können, da ſie ſowohl auf das Verhalten des Ab ö ſenders, als auch auf das Verhalten der Eiſenbahn zurückzuführen wären, und dieſes Verhalten auf beiden Seiten nach Maßgabe der Höhe der zuwenig gezahlten und der zuviel geforderten Beträge kauſal

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Es kommt indeſſen weiter in Betracht, daß der Kläger die Verzögerung der ſchließlichen Zahlung auch darauf zurückgeführt hat, daß die Bahn der ihr nach Art. 24 Abſ. 1 des internationalen Ubereinkommens obliegenden Benachrichtigungspflicht nicht nachgekommen iſt. Daß die Erfüllung dieſer Pflicht verabſäumt iſt, ſteht feſt. Anderſeits ſteht aber auch feſt, daß die urſprüngliche Klägerin ſehr bald durch Nachricht der Empfängerin in den Stand geſetzt iſt, die Nachzahlung zu bewirken. Es bleibt daher aufzuklären, ob und um wie viel die Nichterfüllung der Benachrichtigungspflicht der Bahn die Kenntnis ö nahme der Abſenderin von dem Ablieferungshinderniſſe verzögert hat. Sodann kommt in Betracht, daß nach dem Schreiben der Klägerin vom 27. Juli 1898 die Annahme angezeigt iſt, daß die Klägerin der Forderung der Frachtnachzahlung ſofort nachzukommen bereit war, und daß daher die Standgelder lediglich durch die Forderung der Frachtzuſchläge entſtanden ſind. In dieſem Falle würden die Standgelder dem Kläger überhaupt nicht zur Laſt zu legen ſein..