Reichsgericht Urteil vom 29.10.1907 – VII. 44/07

7. Kann die Veräußerung von Sachen, die der veräußernde Gemeinſchuldner unter Eigentumsvorbehalt ſeines Verkäufers erworben hatte, vom Konkursverwalter angefochten werden? Kann der Aufechtungsbeklagte ſich auf den Eigentumsvorbehalt berufen? Lebt der Vorbehalt durch die erfolgreiche Aufechtung wieder auf? K. O. § 30. VII. Zivilſenat. Urt. v. 29. Oktober 1907 i. S. B. Konk. (Kl.) w. Br. (Bekl.). Rep. VII. 44/07.

I. Landgericht Verden.

II. Oberlandesgericht Celle.

Der Gemeinſchuldner B. hatte kurz vor der Konkurseröffnung an die verklagte Firma eine Motorbauwinde mit fünfpferdekräftigem Gasmotor und verſchiedene andere Gegenſtände verkauft und übergeben, wobei die Käuferin nicht wußte, daß die Firma F. & W., von der

ö B. die Sachen im Jahre vorher gekauft hatte, ſich bis zur Zahlung des Kaufpreiſes das Eigentum vorbehalten hatte, und der Kaufpreis noch nicht völlig bezahlt war. Die auf den § 30 K.O. geſtützte Anfechtungsklage des Konkursverwalters wurde von den Vorinſtanzen abgewieſen, das Berufungsurteil aber auf die Reviſion des Klägers aufgehoben aus folgenden

Gründen:

. . . „Sachlich erweiſt ſich die Reviſion als begründet. Das Berufungsgericht weiſt die Klage deshalb ab, weil die Firma F. & W. ſeinerzeit ſich bei dem Verkauf der ſtreitigen Sachen an den ſpäteren Gemeinſchuldner das Eigentum bis zur Bezahlung des Kaufpreiſes vorbehalten hatte. Es folgert hieraus, daß der Gemeinſchuldner durch die Weiterveräußerung nichts aus ſeinem Vermögen weggegeben habe, die Konkursgläubiger nicht auf Koſten der Konkursmaſſe benachteiligt ſeien. An der Rücklieferung eines Gegenſtandes zur Maſſe, den ihr ein Ausſonderungsberechtigter ſofort wieder entziehen würde, könnten die Konkursgläubiger kein Intereſſe haben. Dieſe Ausführungen ſind rechtlich nicht haltbar. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob ſie zuträfen, wenn ſich die Gegenſtände im Beſitze des Gemeinſchuldners etwa nur leihweiſe oder auf Grund eines ſonſtigen Verhältniſſes befunden hätten, das eine Verwertung zugunſten der Maſſe ausſchließen würde. In dieſem Falle ließe ſich wohl mit dem Berufungsgerichte ſagen, durch die Veräußerung ſei nur eine Schadens⸗ ö erſatzforderung des Eigentümers begründet worden, und mehr als die Befreiung der Maſſe von dieſer Erſatzforderung könne der Konkursverwalter nicht verlangen. Beim Eigentumsvorbehalt liegt aber die Sache weſentlich anders. Der Käufer hat die Sachen im Beſitz mit dem Rechte, jeden Augenblick durch Zahlung des jeweiligen Kaufpreisreſtes das volle Eigentum daran zu erwerben. Er kann auch nachträglich, nachdem er die Sachen anderweit veräußert hat, den früheren Eigentümer durch Zahlung des Kaufpreisreſtes befriedigen. Geſetzt, es ſei nur noch ein geringer Teil des Kaufpreiſes rückſtändig, ſo würde der Vermögenswert, den der Beſitz auf Grund des Kaufes für den Käufer hat, dem vollen Sachwert nahe kommen. Unter ſolchen Umſtänden kann nicht geſagt werden, daß die Sachen nicht zum Vermögen des Käufers und Weiterverkäufers gehört haben. Und ebenſo iſt klar, daß durch eine Weiterveräußerung die Gläubiger des Gemeinſchuldners geſchädigt ſind; denn auch der Konkursverwalter könnte durch Zahlung des Kaufpreisreſtes das volle Eigentum erwerben. Nun ſteht hier allerdings nicht feſt, wieviel von dem Kaufpreiſe an die Firma F. & W. bereits bezahlt, wieviel noch rückſtändig iſt. Für die Frage, ob die Anfechtung im Endergebniſſe den Gläubigern einen Vorteil bringen wird, kann dies von Erheblichkeit ſein. Für das Rechtsverhältnis des Verwalters gegenüber der Beklagten aber iſt es ohne Bedeutung. Hier kommt nur die angefochtene Rechtshandlung und deren Erfolg in Betracht. Durch die Veräußerung an die Beklagte hat der Gemeinſchuldner die Sachen weggegeben und iſt dafür durch Verrechnung einer Schuld von 2500. dieſer Schuld ledig geworden. Im Falle erfolgreicher Anfechtung erhält die Konkursmaſſe die Sachen zurück und hat an die Beklagte die Konkursdividende auf 2500 zu zahlen, iſt alſo offenbar günſtiger geſtellt. Und ebenſo wäre der Stand der Maſſe, wenn die angefochtene Veräußerung überhaupt nicht ſtattgefunden hätte. Wieviel die Maſſe an die Firma F. & W. zu zahlen hätte, um die Rücknahme der Sachen zu hindern, iſt der Beklagten gegenüber gleichgültig; die Beruſung auf dieſes Verhältnis iſt für die Beklagte eine unzuläſſige Einrede aus dem Rechte eines Dritten. Dieſe Einrede iſt aber auch ſachlich gaar nicht begründet. Denn die Firma F. & W. hat im Laufe des Rechtsſtreits, noch vor Erlaſſung des erſtinſtanzlichen Urteils, auf ihren Eigentumsvorbehalt ausdrücklich verzichtet. Aber auch ohne ſolchen Verzicht würde ſie ihn nicht geltend machen können; denn die ö Anfechtung wirkt nicht dinglich; ſie hat nicht zur Folge, daß das durch die Veräußerung an die gutgläubige Beklagte untergegangene Eigentum ö der Firma F. & W. wieder auflebt. Die Verpflichtung der Beklagten ö aus der Anfechtung geht nicht auf Rückübertragung des Eigentums, ſondern nur auf Duldung der Verwertung der Kaufgegenſtände für die Konkursmaſſe (vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 143).“