Reichsgericht Urteil vom 20.12.1907 – VII. 9/07

70. Wie iſt bei Enteignung eines Vorgartens die Entſchädigung

zu bemeſſenꝰ Preuß. Enteignungsgeſetz vom 11. Juni 1874 5 8. VII. Zivilſenat. Urt. v. 20. Dezember 1907 i. S. R. (Kl.) w. Stadtgemeinde Gr. (Bekl.). Rep. VII. 9/07. I. Landgericht Glogau. II. Oberlandesgericht Breslau.

Der Kläger war Eigentümer des zu Gr. belegenen Hausgrundſtückes Sch.ſtraße 17/Große B.ſtraße 21. Vor dem Hauſe befand ſich nach der Sch.'ſtraße zu ein Vorgarten im Flächeninhalte von 84,65 qm. Dieſer war zum Zwecke der Verbreiterung der Sch.ſtraße, die auf Grund einer älteren Fluchtlinie erſolgen ſollte, von der Beklagten im Wege der Enteignung in Anſpruch genommen worden. Durch den

„Eniſchädigungsfeſtſtellungsbeſchluß des Bezirksausſchuſſes war die dem Kläger zu gewährende Entſchädigung auf 3124,87 feſtgeſetzt worden.

Davon entfielen u. a. auf die Grundentſchädigung 634,87 (7. 504. für das Quadratmeter) und auf Mietausfälle infolge der Beſeitigung des Vorgartens 500 α (20 jährlich mit 4 v. H. kapitaliſiert) . Beide Teile beſchritten den Rechtsweg. Der Kläger beanſpruchte die Erhöhung der Entſchädigungsſumme, während die Beklagte einen Abſtrich begehrte. Die Inſtanzgerichte entſprachen dem Verlangen des Klägers nur zum Teil. Das Oberlandesgericht bewertete die oben bezeichneten Poſten auf zuſammen 2575 . Der Kläger legte Reviſion

ein, die indeſſen zurückgewieſen wurde.

Aus den Gründen:

„Bei der Berechnung der dem Kläger nach §8 8 des Enteignungsgeſetzes zu gewährenden Entſchädigung legt der Berufungsrichter die bisherige Benutzungsart des enteigneten Teilſtückes, nämlich ſeine Verwendung als Vorgarten für das auf dem Reſtgrundſtücke ſtehende Wohnhaus, zugrunde, indem er feſtſtellt, daß die Berechnung nach dem Maßſtabe der Benutzungsfähigkeit des Trennſtückes als Teiles einer als Bauland anzuſprechenden Geſamtfläche zu einem dem Kläger günſtigeren Ergebniſſe nicht führen würde. Dieſe Feſiſtellung iſt nicht zu beanſtanden und wird auch von der Reviſion nicht beanſtandet.

Es kann ſich nur fragen, ob bei der vom Berufungsrichter angewendeten Methode alle in Betracht kommenden Umſtände berückſichtigt ſind. Die Reviſion leugnet dies; ſie meint, daß dem Kläger für das enteignete Vorgartenland ſelbſt eine Entſchädigung überhaupt nicht zugeſprochen worden ſei, oder daß es doch ö mindeſtens zweifelhaft erſcheine, ob es der Fall ſei. Der Angriff beruht indeſſen auf einer mißverſtändlichen Auffaſſung der Erwägungen des Berufungsrichters. Dieſe gehen nach ihrem Zuſammenhange dahin, daß der dem Kläger infolge der Enteignung erwachſene Schade durch die Zubilligung der kapitaliſierten Mietausfälle völlig ausgeglichen, daß damit insbeſondere auch der Wert der Vorgartenfläche gedeckt ſei. Es wird ausgeführt, daß dem Vorgarten außer ſeiner Bedeutung als mietzins ſteigernden Faktors ein ſonſtiger Wert nicht innegewohnt habe, und daß daher dem Kläger nur der Betrag zukomme, der dem Werte der Fläche als Vorgartens, als eines der Erhöhung der Sicherheit und Annehmlichkeit ö der Wohnräume dienenden Geländes entſpreche. Jenen Betrag bemißt

— ii — e ññ — — ͤw— — — — — — der Berufungsrichter nach der Einbuße, die das Reſtgrundſtück durch den Verluſt des Vorgartens erleidet, und wenn er darüber hinaus nicht noch eine Summe für den Grund und Boden an ſich bewilligt, ſo befindet er ſich dabei auf dem Boden ſowohl des Enteignungsgeſetzes, wie des vom ihm in Bezug genommenen Urteiles des V. Zivilſenates vom 7. März 1894 (Gruchot Bd. 38 S. 1092). In dem Mietausfalle kommt nach der Annahme des Berufungsrichters der Wert des Vorgartens zum ziffermäßigen Ausdrucke, nicht bloß der objektive Wert, ſondern auch der Mehrwert, den der Vorgarten als ſolcher, vermöge ſeines Zuſammenhanges mit dem Wohnhauſe, beſitzt; es tritt aber ferner damit auch der Minderwert, der durch die Abtretung für das Reſtgrundſlück entſteht, in die Erſcheinung. Wird in dieſer Weiſe der Wert des enteigneten Trennſtückes nach dem Nutzen bemeſſen, den es durch ſeine Verwendbarkeit für das Ganze bietet, deſſen Teil es war, ſo bleibt für eine weitere Vergütung kein Raum; der gefundene Betrag umfaßt den vollen Wert

ö der Parzelle einſchließlich des bezeichneten Mehr⸗ und Minderwertes, und mehr kann nach § 8 des Enteignungsgeſetzes der Enteignete nicht beanſpruchen..