Reichsgericht Urteil vom 17.12.1907 – III. 272/07

61. Wird der Schulduer, der in entſchuldbarer Nichtkenntnis der ö Schuldverbindlichkeit durch eigene Handlung die Unmöglichkeit der Leiſtung nach Entſtehung der Schuldverbindlichleit herbeigeführt hat, wie nach gemeinem Rechte ſo auch nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche von der Leiſtungspflicht frei? III. Zivilſenat. Urt. v. 17. Dezember 1907 i. S. St. (Kl.) w. Spr. (Bekl.). Rep. III. 272/07. I. Landgericht Hannover. ö II. Oberlandesgericht Celle. 234 (1. Nicht zu vertretende nachtrügliche Unmöglichleit der Leiſtung. Lant Reverſes vom 27. Oktober 1899 hatte der Fabrikant Spr. dem Fuhrwerksbeſitzer St. bezüglich des an der Wedelindſtr. zu H. belegenen, mit der Parzellennummer 211 bezeichneten Grundſtücks das Vorkaufsrecht eingeräumt. Nach dem Tode des Spr. ward ein Teil dieſes Grundſtücks im Jahre 1905 von dem Beklagten als Teſtaments vollſtrecker dem Maurermeiſter N. verkauft und aufgelaſſen. Auf die von St. erhobene Klage verurteilte das Landgericht den Beklagten, dieſes Treunſtück dem Kläger unter den mit R. abgeſchloſſenen Kaufbedingungen aufzulaſſen. Infolge der Berufung des Beklagten wies das Oberlandesgericht in Abänderung des erſtinſtanzlichen Urteils die Klage ab. Die vom Kläger eingelegte Reviſion iſt zurück⸗ ö gewieſen aus folgenden ö Gründen: „Das auf Abweiſung der Klage lautende Berufungsurteil beruht auf der Annahme, daß die Erfüllung der Verpflichtung, die der Erblaſſer Spr. durch Einräumung des Vorkaufsrechts bezüglich der Parzelle 2½. dem Kläger gegenüber im Jahre 1899 übernommen hatte, unmöglich geworden, weil im Jahre 1905 die Parzelle vom Beklagten anderweitig veräußert und aufgelaſſen ſei, ohne daß der Erwerber zur Rückgewähr ſich bereit gefunden hätte, ſowie weiter auf der Rechtsanſchanung, daß dieſe Unmöͤglichkeit der entſchuldbaren Unkenntnis des Beklagten von der Schuldverbindlichkeit des Erblaſſers halber als unverſchuldet zu erachten ſei, obgleich ſie durch ſeine Handlung bewirkt worden wäre, daß aber dieſe nachfolgende unverſchuldete Unmöglichkeit der Leiſtung die Befreiung von der Schuldverbindlichkeit zur Folge habe. Die Annahme der Unmöglichkeit der Leiſtung, bzw. des Unvermögens des Beklagten zur Leiſtung iſt bedenkenfrei und von der Reviſion nicht angegriffen; angefochten wird die Entſcheidung mit dem Einwande, daß der Schuldner durch die Unmöglichkeit der Leiſtung nicht befreit werde, wenn er ſie durch eigene freie Handlung herbeigeführt habe, und eventuell mit der Rüge, daß die Unkenntnis des Beklagten als entſchuldbar angenommen iſt, obwohl ſie auf ein Verſchulden des Erblaſſers zurückzuführen ſei. Die Anfechtung iſt in der einen wie der anderen Richtung verfehlt. Das Berufungsgericht läßt dahingeſtellt, ob die Frage der befreienden Wirkung durch die nachfolgende unverſchuldete Unmöͤglichkeit der Leiſtung aus den Beſtimmungen des gemeinen Rechtes, oder unter

Zugrundelegung des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu beantworten ſei. Es geht davon aus, daß die befreiende Wirkung ſich ergibt, einerlei welches der beiden Rechtsſyſteme zur Anwendung gelange. Ein Rechtsirrtum iſt hierin nicht zu finden. Der Reviſion mag zugegeben werden, daß die vom Berufungsgericht in Bezug genommene Beſtimmung des gemeinen Rechtes, wonach der Schuldner, der ſich in entſchuldbarem Irrtum über den Beſtand ſeiner Schuldverbindlichkeit befindet, ungeachtet der Mahnung nicht in Verzug gerät, keine zuverläſſige Grundlage bietet für die Folgerung, daß auch der Schuldner, der in entſchuldbarer Unkenntnis ſeiner Schuldverbindlichkeit die Un⸗ ö möglichkeit der Erfüllung durch eigene Handlung herbeigeführt hat, befreit wird. Allein maßgebend iſt, daß den Vorſchriften des gemeinen Rechtes der Grundſatz zu entnehmen iſt, daß die nachfolgende Unmöglichkeit den Schuldner der Leiſtungspflicht enthebt, wenn ſie ihm nicht zur Verſchuldung anzurechnen iſt, und daß daneben eine Ausnahme für den Fall, daß die Unmöglichkeit der Erfüllung auf die eigene Handlung des Schuldners zurückfällt, nicht, inſonderheit auch nicht nach der Seite, daß der Schuldner ſich zu ſeiner Befreiung auf entſchuldbare Unkenntnis ſeiner Schuldverbindlichkeit nicht ö berufen kann, aufgeſtellt iſt. Die poſitive Vorſchrift ſolcher Ausnahmen iſt zu ihrem Beſtande erforderlich, weil begrifflich die Herbei ö führung der Unmöglichkeit durch eigene Handlung des Schuldners, ohne daß ſie ihm als Verſchuldung im Rechtsſinne anzurechnen iſt, ſich nicht in Abrede nehmen läßt, und ſich der Mangel der Verſchuldung aus entſchuldbarer Unkenntnis der Schuldverbindlichkeit ergeben ö kann, wenn ſchon nicht zu verkennen iſt, daß zur Annahme der Entſchuldbarkeit ſolcher Unkenntnis ſtrenge Prüfung der Sachlage erforderlich wird. Es bedarf hiernach nicht des Hinweiſes, daß in den Quellen des gemeinen Rechtes die Folgerung, daß die nachfolgende Unmöglichkeit auch den Schuldner befreit, der ſie ſelbſt, jedoch ohne ö Verſchuldung, veranlaßt hat, ausdrückliche Anerkennung gefunden hat (gl. I. 96. Dig. 45, 1, I. 53 8 8 Dig. 30, I. 1 8 47 Dig. 16, 3), um zu dem Schluſſe zu gelangen, daß die dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Rechtsanſicht, die das gemeine Recht betrifft, als zutreffend ſich erweiſt.

ö Dieſelbe Erwägung, die dem vorſtehenden nach die Befreiung ö

des Schuldners im Herrſchaftsgebiete des gemeinen Rechtes bedingt, führt aber auch im Geltungsbereiche des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu dem gleichen Ergebnis. Denn auch dieſes enthält die Regel, daß der Schuldner von der Leiſtungspflicht frei wird, wenn nach der Entſtehung des Schuldverhältniſſes die Leiſtung ohne Verſchuldung des Schuldners, bzw. ſeiner Vertreter oder Gehilfen unmöglich wird, einerlei ob die Unmöglichkeit objektiver, oder ſubjektiver Natur iſt (58 275, 276 B.G.B.), und ebenſo hat auch dieſes die obgedachte Ausnahme von der Befreiung nicht aufgeſtellt. Richtig iſt, daß der im § 241 J. Entw. zum B. G.B. enthaltene Ausſpruch, nach dem der Schuldner, der ſich in Anſehung des Schuldverhältniſſes in einem entſchuldbaren Irrtum befunden hat, die durch ſeine Handlung herbeigeführte Unmöglichkeit der Leiſtung nicht zu vertreten hat, von der II. Kommiſſion geſtrichen iſt. Aber wie die Protokolle ergeben, iſt die Streichung erfolgt, nicht weil der Satz in ſeiner Richtigkeit beanſtandet, ſondern weil er mit Recht für ſelbſtverſtändlich erachtet ward. Die Rechtsauffaſſung des Berufungsgerichts iſt daher, auch ſoweit ſie das Bürgerliche Geſetzbuch betrifft, zubilligen. Die Verſchuldung des Erblaſſers an der Unkenntnis des Beklagten verneint das Berufungsgericht mit der Ausführung, daß ſolche nach dem vorliegenden Tatbeſtande nur inſofern in Frage kommen könne, als der Erblaſſer unvollſtändige Aufzeichnungen über das Grundſtück hinterlaſſen habe, daß aber in der Unterlaſſung ſchriftlicher ö Fixierung, die den Erben vollſtändige Kenntnis des Rechtsgeſchäftes ö zu ſchaffen geeignet ſei, eine Außerachtlaſſung der im Verkehre erforderlichen Sorgfalt nicht gefunden werden könne. Ein Rechtsverſtoß tritt in dieſer Ausführung nicht hervor.. 62. Was gehört zu den Vorausſetzungen der Anwendung des preußiſchen Geſetzes, betr. die Verpflichtung der Gemeinden zum Erſatze des bei öffentlichen Aufläufen verurſachten Schadens, vom