Reichsgericht Urteil vom 10.12.1907 – VII. 101/07

55. Zur Frage der Beſteuerung des Einbringens von Wertpapieren der in der Tarifſt. 4a Nr. 2 u. 4 Abſ. 1 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Jnni 1900 bezeichneten Art im Falle der ſich unter Ausſchluß der Liquidation nach § 306 H. G.B. vollziehenden Fuſion ö einer Aktiengeſellſchaft mit einer anderen. VII. Zivilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1907 i. S. K.⸗ u. D.⸗Bank (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 101/07. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Zwiſchen der Klägerin und der B.er Bank wurde unter dem

20. Dezember 1904 ein Vertrag geſchloſſen, mittels deſſen die B. er Bank

ihr Vermögen als Ganzes nach dem Stande der Bilanz vom 31. Dezember 1904 auf die Klägerin übertrug. Dieſe gewährte den Attionären der aufgenommenen Bank 38 600 000 α neue Aktien mit 198 ö5. Reichsſtempelgeſeh. Dividendenbezugsrecht vom 1. Januar 1905 ab. Der Vertrag fand ö die Genehmigung der Generalverſammlungen. In dem Vermögen ö der B.er Bank waren auch Wertpapiere und Anteile an bergrechtlichen Gewerkſchaften. Außer dem Stempel für die Ausreichung der neuen Aktien an die Aktionäre der B.er Bank (Tarifſt. 44 Nr. 4 Abſ. 2 des Reichsſtempelgeſetzes) wurde der Erwerb der Wertpapiere und Anteile von der Steuerbehörde als Anſchaffungsgeſchäft im Sinne der Tarifſt. 44 Nr. 2, 3, 4 Abſ. 1 von ſeiten der Klägerin, in deren Eigentum jene Gegenſtände übergingen, angeſehen, und demgemäß Schlußnoten ausgeſtellt, die insgeſammt mit 4527,90 verſtempelt worden ſind. Die Klägerin war der Meinung, daß der Stempel nur einmal nach dem höchſten Satze, der für die — nach ihrer Anſicht ausgetauſchten — Leiſtungen in Betracht komme, anzuſetzen ſei. Der höchſte Satz ſei 1 v. T. von dem Werte der gewerkſchaftlichen Anteile. Da von den neuen Aktien nur /10 v. T. gezahlt ſeien, ſo rechtfertige ſich ein Anſatz von noch /10 v. T. von den Kuxen, nämlich von 77 . Den Mehrbetrag von 4450,90 forderte die Klägerin im Rechtswege nebſt Zinſen ſeit der Klagezuſtellung zurück. Der Beklagte widerſprach dieſem Verlangen. Das Landgericht gab ihm indeſſen ſtatt. Das Kammergericht hat abändernd auf Klagabweiſung erkannt. Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen. Gründe: ö „Der Reviſion konnte keine Folge gegeben werden. Der er kennende Senat hat die Frage, ob neben dem Reichsſtempel für die Ausreichung von Aktien von ſeiten der Aktiengeſellſchaft an den erſten Erwerber (Tarifſt. 44 Nr. 4 Abſ. 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900) der Stempel für das Einbringen von Wertpapieren der in der Tarifſt. 44 Nr. 2 und 4 Abſ. 1 bezeichneten Art nach dem dort bezeichneten Satze zu erheben ſei, für einen Fall bejaht, in welchem ſich eine Einzelperſon verpflichtet hatte, neue Aktien einer

ö ſchon beſtehenden Aktiengeſellſchaft zu übernehmen und ihre Einlage in Geſtalt eingebrachter ausländiſcher Aktien zu machen (Entſch. des ö R.G.'s in Zivilſ. Bd. 51 S. 351). Mit ausführlicher Begründung ö iſt dargelegt, daß es ſich bei der Übereignung der fremden Aktien um deren Umſatz, um ein den Eigentumserwerb von ſeiten der Aktiengeſellſchaft bezweckendes Geſchäft handle, das jedenfalls nicht ö als unentgeltliches betrachtet werden könne und nach der klaren Abſicht des Geſetzes von dem Reichsſtempel getroffen werden ſolle. Dabei iſt auch erwogen, daß ſich dieſe Anſchauung nicht mit der reichsgerichtlichen Rechtſprechung über das Anſchaffungsgeſchäft, insbeſondere mit dem Beſchluſſe der vereinigten Zivilſenate vom 30. Juni 1892 Entſch. in Zivilſ. Bd. 31 S. 17 flg.) und dem Urteile des erkennenden Senates vom 5. Januar 1900 (Entſch in Zivilſ. Bd. 45 S. 90 flg.), in Widerſpruch ſetze. An dem hiernach ausgeſprochenen Grundſatze hat der Senat ſeither feſtgehalten (vgl. die Urteile vom 6. April 1906, Rep. VII. 356/05, und vom 1. Februar 1907, Rep. VII. 218/06), und der vorliegende Rechtsſtreit bietet keinen Anlaß, von ihm abzuweichen.

Die von der Reviſion vertretene Auffaſſung, daß nur ein einziges Umſatzgeſchäft, nämlich der Austauſch der jungen Aktien gegen Wertpapiere, vorliege, das nur der einmaligen Beſteuerung unterworfen ſei, iſt abzulehnen. Sie iſt mit der rechtlichen Natur der Ubernahme der Aktien unvereinbar, wie dies ſchon in den früheren Urteilen hervorgehoben iſt. Dabei macht es für die zu entſcheidende Frage keinen Unterſchied, ob die Übernahme bei der

Gründung, oder bei der Erhöhung des Grundkapitals der Altien ö geſellſchaft erfolgt; ſie iſt ein ſelbſtändiges, mit der Einlage in keinem ſynallagmatiſchen Zuſammenhange ſtehendes Geſchäft, das gleich einem Anſchaffungsgeſchäft nach dem durch das Geſetz vom 27. April 1894 neu eingefügten Abſ. 2 Ziff. 4 der Tarifſt. 44a des Reichsſtempelgeſetzes beſtenert wird. Iſt dies aber der Fall, ſo iſt weder die Landesgeſetzgebung gehindert, neben dieſer Steuer noch einen Stempel für die Einbringung der für den Erwerb der Aktien gemachten Einlage zu erheben (vgl. Tarifſt. 256 des preußiſchen Stempelſteuer geſetzes vom 31. Juli 1895 und das in den Entſch. in Zivilſ. Bd. 45 S. 99 abgedruckte Urteil), noch erſcheint es ausgeſchloſſen, ſofern dieſes Einbringen den Tatbeſtand einer Norm des Reichsſtempelgeſetzes erfüllt, letztere neben dem Abſ. 2 Nr. 4 a. a. O. und ſelbſtverſtändlich unter Ausſchluß landesgeſetzlicher Beſteuerung anzuwenden. Darum iſt auch die in Wertpapieren bewirkte Einlage als Anſchaffungsgeſchäft für ſtempelpflichtig erachtee worden. Muß es ſonach bei dem grundſätzlichen Standpunkte, den der Senat gegenüber der Verſteuerung der Illationsgeſchäfte bei der Ausreichung — —ꝛ— —..—ꝛ— — ——

von Aktien an den erſten Erwerber eingenommen hat, bewenden, ſo konnte nur zweifelhaft ſein, ob das von der Reviſion aus der Beſonderheit des gegebenen Falles hergeleitete Bedenken begründet iſt.

Der Übergang der Wertpapiere, den der Fiskus für ſteuerpflichtig erachtet, hat ſich gegenwärtig im Wege der Fuſion mit Verſchmelzung (unter Ausſchluß der Liquidation) gemäß 8 306 H. G.B. vollzogen, indem die B.'er Bank ihr Vermögen als Ganzes der Klägerin als der aufnehmenden Geſellſchaft übereignet hat, und dieſe Übereignung ohne die Notwendigkeit beſonderer ÜUbertragungsakte als Geſamtrechtsnachfolge wirkſam geworden iſt. Indeſſen wird dadurch an der rechtlichen Beurteilung der Sache nichts geändert. Ob ſich der Erwerb der fremden Wertpapiere (Aktien, Schuldverſchreibungen 2c) ohne Einzelübertragung von Rechts wegen vollzieht, iſt für den ſtempelrechtlichen Tatbeſtand, der an den Umſatz der Papiere anknüpft, gleichgültig. Für die Beſteuerung iſt das in eine Aktiengeſellſchaft eingebrachte Vermögen in ſeine einzelnen Beſtandteile zu zerlegen. Dies iſt wenigſtens für den Geltungsbereich des preußiſchen Stempelgeſetzes, das hier neben dem Reichsſtempelgeſetz in Betracht kommt, unbedenklich. Das preußiſche Geſetz erhebt gemäß Tarifſt. 25 0 von dem Einbringen von nicht in Geld beſtehendem Vermögen in eine Aktiengeſellſchaft einen Stempel, der je nach den einzelnen Vermögensgegenſtänden, nämlich je nachdem es ſich um unbewegliche, oder bewegliche Gegenſtände, oder um Forderungen handelt, verſchieden abgeſtuft iſt. Der Fall, daß das Einbringen in einem rechtlich oder wirtſchaftlich eine Einheit darſtellenden Inbegriffe beſteht, iſt nicht ausdrücklich vorgeſehen; aber ſicher iſt, daß die Beſteuerung in einem ſolchen Falle nicht ausgeſchloſſen ſein ſoll. Sie kann daher nur in der Weiſe erfolgen, daß die einzelnen Beſtandteile des Inbegriffes zur tarifmäßigen Verſtempelung herangezogen werden (vgl. Hummel u. Specht, Bem. 35 zu Tarifſt. 25 S. 635). Das Weſentliche iſt nach dem Stempelgeſetze die Uberführung der in dem Tarife bezeichneten Vermögensſtücke durch einen Geſellſchaftsvertrag in das Eigentum der Geſellſchaft, ohne daß es auf die Art und Weiſe ankommt, in der rechtlich der Ubergang des Vermögens verwirklicht wird, ob dies im Wege der Sondernachfolge, oder der Univerſalſukzeſſion ſich vollzieht (ogl. das Urteil des II. Zivilſenates des Reichsgerichtes vom 1. Februar 1901 in der Juriſt. Wochenſchr. S. 178 ö 55. Reichsſtempelgeſetz. 20¹ Nr. 44, und Hummel u. Specht, a. a. O. S. 686). Gehört nun zu den übereigneten Gegenſtänden etwas, was unter den Tarif zum Reichsſtempelgeſetze fällt, ſo iſt kein Grund erſichtlich, weshalb dieſes — inſoweit unter Ausſchluß des Landesſtempels — nicht zur Anwendung kommen ſollte. Es kann ſich immer nur fragen, ob der das Einbringen betreffende Geſellſchaftsvertrag einen unter das Reichsſtempelgeſetz gehörenden Tatbeſtand erfüllt. Dieſe Frage hat aber in Anſehung der mehrfach ſchon gekennzeichneten Wertpapiere durch die Rechtſprechung des Reichsgerichtes ihre Erledigung zugunſten des Fiskus gefunden; es kann, wie noch bemerkt werden mag, der Erwerb der als Einlage gegebenen Wertpapiere von ſeiten der aufnehmenden Geſellſchaft nicht wohl ſtempelfrei ſein, wenn die Ausreichung der neuen Aktien an den erſten, die Einlage machenden Erwerber ſtempelpflichtig iſt, und zwar ſtempelpflichtig als ein dem Anſchaffungsgeſchäft gleichgeſtelltes, dem Verkehr börſenmäßige Werte zuführendes Geſchäft, nicht als ein im Gegenſeitigkeitsverhältnis zu jenem Erwerbe ſtehendes Geſchäft (ebenſo im Ergebnis Hummel u. Specht, a. a. O. Bem. 36). Welcher im gegenwärtigen Falle der ö ſonſtige Inhalt des zwiſchen der Klägerin und der B. er Bank geſchloſſenen Fuſionsvertrages geweſen iſt, erhellt nicht. Es iſt dies aber auch unerheblich, da nur über die Berechtigung des Fiskus, den Reichsſtempel zu erheben, geſtritten wird, und es ſomit gleichgültig iſt, ob noch außerdem ein Landesſtempel nach Tarifſt. 256 des ö preußiſchen Stempelgeſetzes zu entrichten iſt. Die Reviſion weiſt noch darauf hin, daß als Anſchaffungsgeſchäft nur das obligatoriſche Grundgeſchäft, der den Anſpruch auf Aushändigung der Papiere begründende Vertrag gelten könne, es an einem ö ſolchen aber fehle, weil der Fuſionsvertrag erſt mit der Eintragung ö wirkſam werde, in dieſem Zeitpunkte aber auch der Erwerb des Vermögens in ſeinen einzelnen Beſtandteilen ohne Übertragungsakt ſich vollende. Man kann jedoch dem Fuſionsvertrage den Charakter eines aktienrechtlichen, auf die Veräußerung von Vermögenswerten gerichteten Geſellſchaftsvertrages nicht deshalb abſprechen, weil er regelmäßig wegen ſeines inneren Zuſammenhanges mit dem die Liquidation ausö‚ ſchließenden Beſchluſſe erſt mit der Eintragung wirkſam wird (58 3065 304 Abſ. 4 H. G.B., Lehmann u. Ring, Bem. 2a zu 8 306). Es läßt ſich nur ſagen, daß, da der Übergang des Vermögens der aufgelöſten Geſellſchaft mit der Eintragung des Beſchluſſes oder richtiger der Beſchlüſſe (ögl. Lehmann u. Ring, Bem. 20 zu 8 306) als erfolgt gilt, es zur Ausführung des obligatoriſchen Geſellſchaftsvertrages nicht beſonderer dinglicher Verträge bedarf, daß vielmehr der obliga⸗ ö toriſche Vertrag von ſelbſt in Verbindung mit der Eintragung die ö Wirkung der Vermögensübertragung hat. Der Kauf hörte nicht darum auf, ein Anſchaffungsgeſchäft zu ſein, weil er nach früherem Landesrechte unmittelbar den Eigentumserwerb durch den Käufer vermittelte; die ſchuldrechtliche Seite des Vertrages erſchöpfte ſich nicht in der Verſchaffung des Eigentums. Ebenfſo verhält es ſich mit dem die gegenſeitigen Beziehungen der übertragenden zur auf⸗ ö nehmenden Geſellſchaft regelnden Fuſionsvertrage. Schließlich wird ö auch an der Entſcheidung, wie ſie ſich als Konſequenz des Urteiles in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 351 ergibt, dadurch nichts geändert, daß die Erwerber der neuen Aktien die Aktionäre der aufgelöſten Geſellſchaft find, während dieſe rechtlich als die die Wertpapiere einbringende Perſönlichkeit anzuſehen iſt (vgl. das Urteil des erkennenden Senates vom 12. April 1904, Rep. VII. 546/08, ferner Hummel u. Specht, a. a. O. Bem. 35 S. 686).“