Reichsgericht Urteil vom 09.12.1907 – VI. 276/07

2. Bei welchem Gericht iſt der Gerichtsſtand des Wohnſitzes ö (S 13 3. P. O.) und der Gerichtsſtand des Erfüllungsortes (§ 29 Z.P. O.) begründet, wenn durch die Landesgeſetzgebung der Bezirk ö einer politiſchen Gemeinde in mehrere Gerichtsbezirke geteilt worden iſtꝰ ö Preuß. Geſetz, betr. die Gerichtsorganiſation für Berlin und Umgebung, vom 16. September 1899 (G.S. S. 391). VI. Zivilſenat. Urt. v. 9. Dezember 1907 i. S. Berlin⸗Tempelhofer ö Terrain⸗Geſellſchaft (Kl.) w. O. (Bekl.). Rep. VI. 276/07. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die auf Rückzahlung eines Darlehns gerichtete Klage wurde vom Landgericht abgewieſen, weil nicht das angegangene Landgericht I, fondern das Landgericht II als Gericht ſowohl des Wohnſitzes des Bellagten wie des Erfüllungsortes örtlich zuſtändig ſei. Die Be—1 192 54. Gerichtsſtand des Wohnſitzes (Berlin). rufung der Klägerin wurde zurückgewieſen; ebenſo die von ihr demnächſt eingelegte Reviſion, dieſe aus folgenden

Gründen:

„Die Behauptung einer Vereinbarung des Erfüllungsortes ſei, führt das Berufungsurteil aus, von der Klägerin nicht bewieſen worden. Es handele ſich alſo nur darum, ob das Landgericht 1, obwohl der Beklagte in dem zum Bezirke des Landgerichtes II gehöͤrigen Teile von Berlin wohne, ſei es als allgemeiner Gerichtsſtand, ſei es als Gericht des geſetzlichen Erfüllungsortes, zur Entſcheidung der Sache zuſtändig ſei. Das ſei zu verneinen. Der

ö prozeßrechtliche Wohnſitz (3 13 3.P.O.) falle mit dem zivilrechtlichen

ů (87 B. G.B.) der Regel nach zuſammen, und dies ſei auch für Berlin ö bis zum Inkrafttreten des preußiſchen Organiſationsgeſetzes vom ö

ö 16. September 1899 der Fall geweſen. Nun ſei zwar in den Reichsgeſetzen nicht ausdrücklich ausgeſprochen, daß es der Landesgeſetzgebung geſtattet ſei, das Weichbild einer politiſchen Gemeinde in mehrere Gerichtsſprengel mit der Rechtsfolge zu zerlegen, daß die Einwohner eines Sprengels ausſchließlich bei deſſen Gericht ihren allgemeinen Gerichtsſtand haben; aber die 88 14, 15 3.P. O. ließen dieſes Recht der Landesgeſetzgebung als vom Reichsgeſetz anerkannt erſcheinen, da darin die Möglichkeit einer ſolchen Teilung vorausgeſetzt ſei. Denn die Befugnis zur Teilung überhaupt begreife auch diejenige der Einſchränkung des prozeßrechtlichen Wohnſitzes auf den neuen Einzelſprengel, da ohne die letztere die ganze Teilung zwecklos ſein würde. Der Willkür des Rechtsſuchers könne die Auswahl des Gerichtes nicht überlaſſen werden. Durch die neue Abgrenzung der Gerichtsbezirke für Berlin ſei deshalb auch eine Abgrenzung der durch den Wohnſitz bedingten örtlichen Zuſtändigkeit herbeigeführt worden, und der Beklagte habe daher ſeinen allgemeinen Gerichtsſtand nur bei dem Landgericht II in Berlin. Dasſelbe gelte aber auch für den Gerichtsſtand des geſetzlichen, durch den Wohnſitz bedingten Erfüllungsortes.

Die Reviſion rügt Verletzung der 88 13, 14, 15, 19, 29 3.P. O., 88 7, 269 B. G.B., Art. 2 Satzes 1 der Deutſchen Reichsverfaſſung durch Verkennung der Begriffe des Wohnſitzes, des Erfüllungsortes, des allgemeinen Gerichtsſtandes und des Gerichtsſtandes des Vertrages. Der Begriff des Wohnſitzes ſei reichsgeſetzlich beſtimmt und könne nicht durch die Landesgeſetzgebung geündert werden. Die 88 14, 15, 19 Z.P.O. rechnen nur mit der Möͤglichkeit der Zerlegung einer politiſchen Gemeinde in mehrere Gerichtsbezirke; für den Begriff des Wohnſitzes und des Gerichtsſtandes ergebe ſich daraus nichts. Ob die erſtere bei dieſer Rechtslage ihren Zweck erreichen könne, ſei als gleichgültig zu erachten. Das gleiche habe ö für den Gerichtsſtand des Erfüllungsortes zu gelten. Der Reviſion war der Erfolg zu verſagen. Nach 8 13 8.P. O. wird der allgemeine Gerichtsſtand einer Perſon „durch den Wohnſitz beſtimmt“. Die Zivilprozeßordnung ſelbſt enthält eine Umſchreibung des Begriffes des Wohnſitzes nicht. Dieſer Begriff war bis zum Inkrafttreten der Novelle zur Zivilprozeßordnung vom 17. Mai 1898 und des Bürgerlichen Geſetzbuches dem in den einzelnen Staaten des Deutſchen Reiches geltenden bürgerlichen Rechte zu entnehmen; vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 22 S. 385, Bd. 30 S. 347; er wird ſeitdem durch ſtillſchweigende Verweiſung auf das Bürgerliche Geſetzbuch, mit welchem nunmehr die Zivilprozeßordnung in Übereinſtimmung und Zuſammenhang gebracht iſt und gewiſſermaßen eine große Kodifikation bildet (Art. 1 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.), nach deſſen Vorſchriften beſtimmt. Vgl. Begründung der Novelle zur 8.P.O. S. 82, Protok. der 2. Kommiſſion zum B.G.B. Bd. 6 S. 638 flg. Das Bürgerliche Geſetzbuch gibt jedoch in dem vom Wohnſitz handelnden 8 7 gleichfalls keine Umſchreibung des Begriffes des Wohnſitzes, ſondern ſtellt nur deſſen Vorausſetzungen auf, indem es beſtimmt, daß durch die ſtändige Niederlaſſung einer Perſon an einem Orte für ſie der Wohnſitz an dieſem Orte begründet wird. Zum Begriffe des Wohnſitzes gehört es hiernach, daß er die Perſon mit einem Orte, einer Fläche im Raume, in rechtliche Beziehung bringt. Der Wohnſitz iſt der — räumliche — „Mittelpunkt ö des geſamten Lebens einer Perſon“ (Dernburg), das „Zuſtandsö verhältnis“, das durch die Verknüpfung der Lenkung und Leitung der Angelegenheiten einer Perſon mit einem Orte hergeſtellt wird (Kohler). Iſt hiermit das Weſen des Wohnſitzes, von der Beſtimmung des Ortes ſeiner räumlichen Beziehung abgeſehen, umſchrieben, ſo läßt die letztere zwei weſentlich verſchiedene Auffaſſungen ö Eutſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 13 zu. Als Ort des Wohnſitzes kann ſowohl der Ort im Raume, der Flächenabſchnitt angeſehen werden, auf dem die ſtändige Niederlaſſung einer Perſon ſich befindet, wie das Ortsganze, die Ortſchaft, innerhalb deren die Niederlaſſung belegen iſt. Von dem erſteren Geſichtspunkte aus (Hölder, Stölzel, Eccius) iſt die Beantwortung der zur Entſcheidung ſtehenden Frage ohne weiteres gegeben. Der allgemeine Gerichtsſtand einer Perſon nach Maßgabe des § 13 8.P. O. iſt auf ſeiner Grundlage bei dem x Gerichte begründet, in deſſen Bezirk ihr Wohnſitz, der räumliche Punkt ihrer Niederlaſſung, ſich befindet. Die Abgrenzung der Gerichtsbezirke aber iſt Sache der Landesgeſetzgebung.

Aber auch die zweite Anſchauungsweiſe führt zu keinem anderen Ergebniſſe. Die Klägerin vertritt, unter Berufung auf die Autorität von v. Savigny und Dernburg, die Auffaſſung, daß als Ort des Wohnſitzes im Sinne des § 7 B. G.B. die politiſche Gemeinde zu denken ſei, und meint, daß, wenn in dieſer Weiſe der Ort des Wohnſitzes reichsgeſetzlich feſtgelegt ſei, ein Landesgeſetz, wie das preußiſche Gerichtsorganiſationsgeſetz für Berlin und Umgebung vom 16. September 1899 (G.S. S. 391), daran nichts zu ändern vermöge. Allein weder kann die Zugehörigkeit der Niederlaſſung einer Perſon zu einer politiſchen Gemeinde zu den weſentlichen Elementen des Wohnſitzbegriffes gezählt werden, noch iſt der Ort des Wohnſitzes als eine ein für allemal beſtimmte Einheit anzuſehen; beides aus dem Grunde nicht, weil die Einteilung der Landesgebiete der Bundesſtaaten des Deutſchen Reiches in größere und kleinere räumliche Einheiten, in Provinzen, Kreiſe und Gemeinden, welche letzteren regelmäßig, aber nicht immer die kleinſten Ortseinheiten bilden, überhaupt nicht im Reichsrechte begründet, ſondern der ſelbſtändigen Ordnung der Bundesſtaaten überlaſſen iſt. Als „Ort des Wohnſitzes“ ſtellt ſich hiernach ein durch die Landesgeſetzgebung beſtimmter, rechtlich abgegrenzter, räumlicher Bezirk eines Bundesſtaates dar, innerhalb deſſen die ſtändige Niederlaſſung einer Perſon ſich befindet. Nach Lage der Geſetzgebung eines Bundesſtaates kann es gegeben ſein, daß gewiſſe Grundſtücke von den Bezirken der Gemeinden ausgeſchloſſen werden und als ſelbſtändige kleinere Ortseinheiten ohne Zugehörigkeit zu einer politiſchen Gemeinde beſtehen, ſo die Gutsbezirke in Preußen, aber unter Umſtänden auch ſonſtige Grundſtücke, die weder einer politiſchen Gemeinde angeſchloſſen ſind, noch einen Gutsbezirk bilden (ogl. § 1 Abſ. 2 des preuß. Landgemeindegeſetzes vom 14. April 1856 [G.S. S. 359], 5 2 der Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 [G.S. S. 2383], 88 3, 6 der Landgemeindeordnung für Weſtfalen vom 19. März 1856 (G.S. S. 265] und § 2 der Städteordnung vom 30. Mai 1853 [G.S. S. 2611]). In ſolchen Fällen decken ſich räumlich Niederlaſſung und Ort des Wohnſitzes, und es kann von einer rechtlichen Beziehung der Niederlaſſung einer Perſon und der letzteren durch dieſe zu einer politiſchen Gemeinde und zu einem Ortsganzen überhaupt nicht die Rede ſein; ein Wohnſitz wird indeſſen durch die ſtändige Niederlaſſung auf einem ſolchen einzelnen Flächenabſchnitte ebenſowohl begründet, wie wenn dieſer zu einem größeren Ortsganzen gehörte. Des weiteren iſt es aber dem Bundesſtaate unbenommen, ſein Staatsgebiet für die verſchiedenen Zweige ſeiner Verwaltung in verſchiedene Bezirke einzuteilen, und dieſe Einteilung ö hat die Wirkung, daß in dem Rahmen jedes Verwaltungszweiges der jedesmalige kleinſte räumliche Bezirk als örtliche Einheit, als „Ort“ erſcheint. Iſt demgemäß für die Organiſation der Gerichte eine andere Einteilung als die allgemeine in ſog. politiſche Gemeinden geſetzlich eingeführt, dann iſt dieſe für die Beſtimmung des allgemeinen Gerichtsſtandes einer Perſon maßgebend; der letztere iſt ö bei dem Gerichte desjenigen Sprengels begründet, in welchem der Raumabſchnitt ihrer ſtändigen Niederlaſſung belegen iſt.

Hiergegen kann nicht eingeworfen werden, daß die politiſche Gemeinde, die nach der von der Klägerin vertretenen Auffaſſung der 8 7 B.G.B. als Ort des Wohnſitzes im Sinne habe, ein geſchichtlich gewordenes, ſelbſtändiges korporatives Gebilde ſei, dem auch dem Staate gegenüber eine unabhängige Exiſtenz zukomme, und dem daher nicht nach irgend einer Seite ein formaler ſtaatlicher Verwaltungsbezirk untergeſchoben und gleichgeſtellt werden könne. Denn einmal beruht die korporative Selbſtändigkeit der politiſchen Gemeinde, vom Standpunkte des poſitiven Rechtes aus betrachtet, in gleicher Weiſe auf der Landesgeſetzgebung, wie jede Verwaltungsorganiſation des Staates; ſie berührt aber auch nur das innere Leben der Gemeinden, während für den formalen Zweck der Beſtimmung des Ortes des Wohnfitzes lediglich die hierfür in Betracht kommende räumliche Gliederung, die äußere, formale Abgrenzung von Teilen des Staats13* gebietes maßgebend iſt. Die landesgeſetzliche Einteilung des Stadt⸗ ö bezirkes der politiſchen Gemeinde Berlin in drei Landgerichtsbezirke ö durch das Geſetz vom 16. September 1899 hat daher für die Beſtimmung des Ortes des Wohnſitzes im Hinblick auf den Gerichtsſtand dieſelbe Bedeutung, als wenn der Bundesſtaat Preußen, wozu er ebenſo befugt war, durch ein Landesgeſetz die ſeinem Gebiete zugehörige Stadt Berlin in drei verſchiedene politiſche Gemeinden auseinander geteilt hätte. Wie eine ſolche landesgeſetzliche Neueinteilung die Wirkung äußern könnte, die Einheit des Ortes des Wohnfitzes im Sinne des 8 7 B.G. B. zu verändern, ſo geſchieht dies nicht minder durch jene geſetzliche Maßregel, nur in der qualitativen Beſchränkung, in der die veränderte Einteilung erfolgt iſt.

Daß dies auch der Standpunkt des Reichsrechtes ſelbſt iſt, ergibt ſich einmal aus 3 1320 B.G.B., wo von dem Wohnſitze der Verlobten im Bezirke eines Standesamtes die Rede iſt — hier iſt der ſtaatliche Verwaltungsbezirk des Standesamtes als die Ortseinheit aufgefaßt, mit der durch die ſtändige Niederlaſſung die Perſonen der Verlobten in rechtliche Beziehung gebracht ſind, und der ſonach als der Ort des Wohnſitzes im weiteren Sinne erſcheint —,

ſodann aus den Beſtimmungen der 88 14 und 19 8.P.O. nach der

Novelle vom 17. Mai 1898, die den Zweck haben, den Gerichtsſtand der Militärperſonen und der Behörden (fiskaliſchen Stationen), für deren, wie aller juriſtiſchen Perſonen, Sitz dieſelben Grundſätze gelten wie für den Wohnſitz der natürlichen Perſonen (58 17, 18 3.P. O., 58 24, 89 B.G.B.), von der zufälligen Lage der Niederlaſſung (Kaſernen und Verwaltungsgebäude) in dieſem oder jenem Einzelſprengel einer in mehrere Gerichtsbezirke eingeteilten Ortſchaft ſpolitiſchen Gemeinde) unabhängig zu machen (Begründung der Novelle zur Z.P.O. vom 16. Mai 1898 S. 83, 84). ö

Für die Zuſtändigkeit des angegangenen Gerichtes kommt im gegebenen Falle außer dem allgemeinen Gerichtsſtande des 8 13 3. P.O. noch der Gerichtsſtand des Erfüllungsortes (5 29 8.P. O.) in Betracht. Eine abweichende Beantwortung der zur Entſcheidung ſtehenden Frage kann ſich hier dann ergeben, wenn der Erfüllungsort Berlin ohne nähere Beſtimmung, ohne daß eine der Vertragsparteien ihren Wohnſitz oder Sitz in Berlin hätte, und ohne daß im Wege der Auslegung des Vertrages einer der mehreren Gerichtsſprengel als Erfüllungsort ö nach der Abſicht der Parteien zu ermitteln wäre, vereinbart ſein würde. Dieſer Fall liegt nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes nicht vor. Der geſetzliche Erfüllungsort des § 269 B. G. B., der allein in Frage kommt, iſt von dem Wohnſitze des Schuldners abhängig, und auf ihn findet, ſoweit es ſich um den Gerichtsſtand handelt, alles Anwendung, was über den durch den Wobnſttz beſtimmten allgemeinen Gerichtsſtand des Beklagten ausgeführt worden iſt.

Hiernach iſt, mag man den Ort des Wohnſitzes im engeren Sinne als räumlichen Ort der Niederlaſſung, oder im weiteren als größere Ortseinheit, als Ortsbezirk auffaſſen, der allgemeine Gerichtsſtand des Beklagten ſowohl wie der Gerichtsſtand des Erfüllungsortes für die von ihm geſchuldete Leiſtung bei demjenigen der drei Landgerichtsbezirke in Berlin begründet, in deſſen Bezirk er ſeinen Wohnſitz, ſeine ſtändige Niederlaſſung hat, bzw. (5 269 B. G. B.) zur Zeit der Entſtehung des Schuldverhältniſſes hatte. Dieſer Bezirk iſt nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichtes nicht der des angegangenen Landgerichtes I. Die Klage iſt mithin bei einem örtlich nicht zuſtändigen Gericht erhoben.