Reichsgericht Urteil vom 16.10.1907 – I. 39/07

5. Rechtliche Natur des Schleppvertrages. Kann ein ganzes Schiff ö Frachtgut ſeinꝰ I. Zivilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1907 i. S. N. (Bekl. u. Widerkl.) w. Vereinigte Bugſier⸗ u. Frachtſchiffahrtsgeſellſchaft (Kl. u. Widerbekl.). ö Rep. I. 39/07. I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Durch Vertrag vom 29. Januar 1904 hatte die Klägerin es übernommen, den Kabeldampfer „Chiltern“, den die Beklagte auf ö Abbruch gekauft hatte, von Plymouth nach Harburg zu verholen, und zwar zum Preiſe von 4 135 einſchließlich Schlepptroſſen und Geſtellung der Bemannung und unter der Klauſel „no cure no pay“. Sie ließ den „Chiltern“ von ihrem Schlepper „Diomedes“ ins Tau nehmen. Da der „Chiltern“ aber auf der Fahrt ſehr viel Waſſer machte und zu ſinken drohte, wurde Portland als Nothafen angelaufen, dort der „Chiltern“ repariert, und auf Rat der Experten nach der Reparatur eine Extrapumpe mit Donkeykeſſel für ihn geö mietet, und ein zweiter Schlepper, „Gladiator“, zur Begleitung und Aſſiſtenz des Schleppzuges zugezogen. Die Klägerin, die den Schlepplohn nach Ausführung der Reiſe bezahlt erhalten hatte, beanſpruchte mit der Klage weitere 4468,80 7 für Miete der Extrapumpe, für deren Rückfracht, für die Begleitung durch den „Gladiator“ und für Extraunkoſten in Portland. Die Beklagte beantragte die Klage abzuweiſen und erhob Widerklage auf Zahlung von 3200 . Nach ihrer Auffaſſung lag ein Frachtvertrag vor, der die Klägerin zu den gemachten Aufwendungen ohne weiteres verpflichtet habe. Sie behauptete überdies, daß ein Verſchulden der Beſatzung des „Chiltern“ vorliege: dieſe habe den Donkeykeſſel ohne Waſſer geheizt. Die Beſatzung gehöre nach dem Vertrage zu den Leuten der Klägerin. Der „Chiltern“ ſei vor der Abfahrt von Plymouth ſeetüchtig geweſen, und der Keſſel habe einen Wert von 3600 & gehabt. Nach der Ankunft in Harburg ſei er nur noch 400 wert geweſen. Nach § 606 H. G.B. hafte die Klägerin für den entſtandenen Schaden. Die Klägerin beſtritt, daß ſie als Frachtführerin hafte und für ein Verſchulden der Beſatzung des „Chiltern“ verantwortlich ſei. ö

Das Landgericht erklärte die Klage und die Widerklage dem Grunde nach für berechtigt. Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beklagten zurück, hob aber auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Landgerichts inſoweit auf, als dieſes die Widerklage dem Grunde nach für berechtigt erklärt hatte, und wies die Widerklage ab.

Auf die Reviſion der Beklagten hat das Reichsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwieſen.

Aus den Gründen:

„Die Reviſion wendet ſich zunächſt gegen die Auffaſſung des Oberlandesgerichts, daß der am 29. Januar 1904 zwiſchen den

PVarteien abgeſchloſſene Vertrag über die Verholung des Dampfers „Chiltern“ kein Frachtvertrag ſei. Der Angriff iſt begründet. Der Vertrag iſt in der Tat ein Frachtvertrag, weil er deſſen weſentliche Kriterien — Übergabe eines Gutes in die Cuſtodia des Transportunternehmers zum Zwecke der Beförderung — in ſich trägt. Man hat mehrfach verſucht, Schleppvertrag und Frachtvertrag begrifflich in einen Gegenſatz zu ſtellen. Vgl. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 23 S. 320; Seuffert's Archiv Bd. 46 Nr. 50; Hanſeatiſche Gerichtszeitung Hauptblatt 1900 Nr. 103; ferner Lewis⸗Boyens, Seerecht Bd. 2 S. 93; Mittelſtein, Binnenſchiffahrtsgeſetz (2. Aufl.) Bd. 1 S. 58.

Der Sprachgebrauch iſt dieſer Unterſcheidung nicht gefolgt, und es

iſt richtiger, davon auszugehen, daß der Ansdruck „Schleppvertrag“ überhaupt keine juriſtiſch⸗techniſche, ſondern eine rein tatſächliche Bezeichnung iſt, die ſinngemäß auf alle Verträge Anwendung findet, welche die Benutzung der Schleppkräfte eines Transportunternehmers zum Gegenſtande haben.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 6 S. 99. Der Schleppvertrag wird in der Regel ein gewöhnlicher Werkvertrag, er kann aber auch ein Dienſtvertrag oder ein Frachtvertrag ſein. Frachtvertrag iſt er dann, wenn der Transportunternehmer nicht nur die bewegende Kraft zum Zwecke der Beförderung zur Verfügung ſtellt, ſondern wenn ihm der zu befördernde Gegenſtand außerdem zum Zwecke der Beförderung in ſeine Obhut übergeben wird. Iſt dieſer ein Schiff, ſo wird es damit Frachtgut und fährt

unter ausſchließlicher Leitung, Obhut und Verantwortlichkeit des Transportunternehmers.

Vgl. Schaps, Seerecht, Vorbem. zum IV. Abſchn. Anm. 29 S. 297;

Förtſch, Binnenſchiffahrtsgeſetz (2. Aufl.) S. 96; Staub, Kom mentar zum H. G. B. (8. Aufl.) 5 425 Anm. 4; Makower (13. Aufl.),

5§ 425 Bem. IIo, 4; Düringer⸗Hachenburg, Bd. 3 S. 534.

Mit Unrecht legt das Oberlandesgericht für ſeine gegenteilige An nahme entſcheidendes Gewicht darauf, daß ein großes Schiff nicht,

wie ſonſtiges Frachtgut, ein⸗ und abgeladen werden kann, und daß

eine Reihe von hiermit in Zuſammenhang ſtehenden Beſlimmungen

des Handelsgeſetzbuchs keine Anwendung finden können, wenn ein

ganzes Schiff Gegenſtand der Beförderung iſt. Daraus folgt, wie

die Reviſion zutreffend ausführt, nicht die Exemtion dieſes Falles

aus dem Frachtrecht überhaupt, und das Oberlandesgericht hat ſelbſt

nicht verkannt, daß ſeine Auffaſſung mit der bisherigen Judikatur,

die bei Ubergabe des Schiffes in die Cuſtodia des Schleppſchiffahrtsunternehmers gleichfalls Frachtvertrag annahm,

vgl. die oben angeführten Urteile, insbeſondere Entſch. in Zivilſ.

Bd. 6 S. 99, nicht im Einklang ſteht. ö

Die rechtsirrtümliche Annahme, daß der Vertrag vom 29. Januar 1904 kein Frachtvertrag ſei, obwohl der „Chiltern“ der Klägerin zum Transporte „übergeben“ war, und ſie Schlepptroſſe und Bemannung zu ſtellen hatte, hat aber die Entſcheidung des Oberlandesgerichts in allen weſentlichen Punkten beeinflußt. Die mit der Klage beanſpruchten Koſten können von der Klägerin neben der Fracht nur unter dem Geſichtspunkte gefordert werden, daß ſie Auslagen ſind, die zur Erhaltung des Frachtgutes notwendig waren (vgl. 58 585, 621 Abſ. 3 H.G.B.). Für die Erſatzpflicht der Beklagten iſt aber die Verteidigung erheblich, daß die Beſchädigung des Keſſels des „Chiltern“ auf ein Verſchulden ſeiner Beſatzung zurückzuführen ſei. Für dieſes Verſchulden würde die Klägerin haften, da ſie ſich der Beſatzung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Frachtvertrage bediente (3 278 B. G.B., eventuell 35 485, 486 H. G. B.). Hinſichtlich des Widerklaganſpruchs ergibt ſich die geſetzliche Haftung der Klägerin aus 8 606 H. G.5. Wird nachgewieſen, daß der „Chiltern“ während der Zeit, in der er ſich unter der Cuſtodia der Klaͤgerin befand, eine Beſchädigung erlitten hat, die durch die in Portland vorgenommene Reparatur nicht ausgeglichen wurde, ſo iſt die Klägerin hierfür verantwortlich, ſofern ihr nicht der in 8 606 nachgelaſſene Exkulpationsbeweis gelingt. In allen dieſen Beziehungen bedarf das Streitverhältnis noch weiterer Erörterung und Feſtſtellung, da Behauptung und Gegenbehauptung ſich gegenüberſtehen...

6. Jnwieweit ſind Anſprüche eines Geſellſchafters auf Zahlungen aus der Geſellſchaftskaſſe als „Auſprüche auf einen Gewinnanteil“ abtretbarꝰ B.G.B. 88 717, 400.

Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 170.

J. Zivilſenat. Urt. v. 23. Oktober 1907 i. S. K. Kl. (Bekl.) w.

ö B. M. St. (Kl.). Rep. I. 30/07.

I. Landgericht Düſſeldorf, Kammer für Handelsſachen in München⸗Gladbach.

II. Oberlandesgericht Cöln.

Durch Urkunde vom 26. September 1900 trat der Kommanditiſt der Beklagten, der Kaufmann D., an die Klägerin, die ihm einen Kredit eingeräumt hatte, Anſprüche ab. Es hieß in der Urkunde:

„Ich bin bei der Kommanditgeſellſchaft K. KI. mit 48000 beteiligt. Als ſolcher habe ich in Anrechnung auf meinen Gewinnanteil und auf das, was mir ſonſt als Kommanditiſten gebührt, jährlich 4000 in vierteljährlichen Teilbeträgen zu beanſpruchen. — Zur Sicherung der Handelsgeſellſchaft B. M. St. (der Klägerin) wegen der zwiſchen ihr und mir beſtehenden Geſchäftsverbindung trete ich ihr hiermit meine Anſprüche aus der vorbezeichneten kommanditariſchen Beteiligung, insbefondere den Anſpruch auf die jährliche Zahlung von 4000 , ab.“ Die Beklagte wurde durch die Klägerin von der Abtretung in Kenntnis geſetzt.

Über die dem Kommanditiſten gegen die Geſellſchaft zuſtehenden Anſprüche beſtimmte der erſte Geſellſchaftsvertrag vom 23. Dezember 1893, daß jedesmal nach dem Ablaufe des den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. September umfaſſenden Geſchäftsjahres ein Abſchluß und die Gewinn⸗ und Verluſtrechnung aufgeſtellt werde. Nachdem die erforderlichen Abſchreibungen vorgenommen ſeien, gelte der dann verbleibende Reſt als Rohgewinn, von welchem zunächſt 4 Prozent Zinſen für die Geſellſchaftseinlagen zu vergüten ſeien.. . Darauf werde der dann verbleibende Reingewinn, wie folgt, verteilt: 1. der perſönlich haftende Geſellſchafter erhalte vorab 20 Prozent, 2. der

Reſt werde zu prozentualen Teilen unter die Geſellſchafter verteilt, bzw. denſelben gutgebracht. Am 28. Dezember 1899 wurden in einer Geſellſchafterverſammlung folgende Beſtimmungen getroffen: „Für etwaige Schulden an das Geſchäft ſollen die Beteiligten mit dem an das Bankhaus P. & Co. zu zahlenden Zinsſatz belaſtet werden. Dieſe Schuldner ſollen aber auf keinen Fall mehr als 1000 ⁶ im Vierteljahr dem Geſchäft entnehmen dürfen, ſo daß der Gewinn vor allen Dingen zur Tilgung der Schuld zu verwenden iſt.“ Vom 1. Oktober 1902 an trat unter den Geſellſchaftern ein neuer Geſellſchaftsvertrag in Wirkſamkeit. In dieſem war die Beſtimmung wiederholt, daß der nach Abzug aller Geſchäftsunkoſten ö verbleibende Reſt als Rohgewinn gelte, von welchem zunächſt 4 Prozent Zinſen für die Geſellſchaftseinlagen zu vergüten ſeien, und daß der dann verbleibende Reingewinn in einer der oben angeführten Verteilungsvorſchrift entſprechenden Weiſe zur Verteilung komme.

Die Beklagte hatte an die Klägerin am 12. Februar, 4. April und 4. Juli 1901 je 1000 & gezahlt, weitere Zahlungen jedoch abgelehnt. Sie berief ſich namentlich darauf, daß in dem Geſchäftsjahre 1. Oktober 1900/01 und auch in den folgenden Jahren 1902 und 1903 ein Gewinn nicht erzielt worden ſei. Mit der im Januar 1904 erhobenen Klage verlangte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von 5000. nebſt Zinſen. Während die erſte Inſtanz die ganze Entſcheidung von einem Eide abhängig machte, erwog das Oberlandesgericht, daß die Beklagte auf jeden Fall dem Kommanditiſten D. für die Zeit vom 1. Oktober 1901 ö bis 1. Januar 1903 4 Prozent Zinſen von 48000 , zuſammen 2400 &, ſchuldig geworden ſei. Hiernach wurde die Beklagte unbedingt verurteilt, an die Klägerin 2400 zu zahlen. Die Entſcheidung über den Reſtbetrag von 2600 & blieb von der Leiſtung eines Eides abhängig. Der Reviſion der Beklagten iſt ſtattgegeben worden aus folgenden Gründen: „Die Beklagte rügt Verletzung des § 717 B. G.B., indem ſie behauptet, daß nach dieſer Geſetzes vorſchrift die von der Klägerin gegen ſie geltend gemachten Zinsanſprüche des Kommanditiſten D. überhaupt nicht übertragbar ſeien. Das Berufungsgericht hat es unterlaſſen, die Übertragbarkeit dieſer Anſprüche einer Prüfung zu unterziehen. Dieſe Prüfung hätte aber vom Standpunkte ſowohl des alten als des neuen Rechtes aus eintreten müſſen. Die verklagte Geſellſchaft iſt im Jahre 18938, alſo unter der Herrſchaft des alten Rechtes, gegründet worden, und die bisherigen Feſtſtellungen des Berufungsgerichts ergeben, daß erſt vom 1. Oktober 1902 an ein neuer Geſellſchaftsvertrag wirkſam geworden iſt. Da ferner angenommen wird, daß die eingeklagten, von dem Kommanö ditiſten D. abgetretenen Anſprüche auf fünf Teilbeträge von je 1000 am 1. Januar, 1. April, 1. Juli, 1. Oktober 1902 und 1. Januar 1903 ö fällig geworden ſind, ſo ergibt ſich nach Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum ö B.G.B., daß wenigſtens die Anſprüche auf die erſten drei Raten der Herrſchaft des alten Rechtes unterſtehen. Für dieſe Anſprüche gilt daher der bereits in einem Urteile des erkennenden Senats vom 25. Januar 1905 (Rep. I. 314/04) ausgeſprochene allgemeine Grundſatz, daß ihre Übertragbarkeit nach altem Rechte zu beurteilen iſt. Die Anſprüche wurden freilich erſt voll wirkſam, als das neue Recht bereits in Geltung war; aber der Grund für ihre Entſtehung war früher gelegt worden; ſie gingen hervor aus dem nach altem Rechte zu beurteilenden Geſellſchaftsvertrage. Das alte Handelsgeſetzbuch enthält über die Abtretbarkeit keine beſonderen Vorſchriften, und auch in dem daneben in Betracht kommenden franzöſiſchen Rechte finden ſich ſolche nicht. Vgl. C. Crome, Die Grundlehren des franzöſ. Obligationenrechts § 21 V. S. 256. Nach den Art. 169, 119 des alten Handelsgeſetzbuchs iſt aber in Anſehung der Privatgläubiger eines Geſellſchafters nur dasjenige Gegenſtand der Zwangsvollſtreckung, „was der Geſellſchafter an Zinſen und an Gewinnanteilen zu fordern berechtigt iſt“. Das Verhältnis zwiſchen Zinſen und Gewinn wird näher durch die Art. 161, 106 des alten Handelsgeſetzbuchs geregelt. Nach dieſen Beſtimmungen bezieht der Kommanditiſt zunächſt von ſeiner Einlage 4 Prozent Zinſen, und vor Deckung dieſer Zinſen wird ein Gewinn als vorhanden nicht angenommen. Die Vorſchriften der angeführten Art. 169, 119 beziehen ſich unmittelbar nur auf die Zwangsvollſtreckung, und nach franzöſ. Rechte ſchloß ein Vollſtreckungsverbot ein Abtretungsverbot nicht in ſich. Jene Vorſchriften gewinnen indeſſen unter Berückſichtigung des § 400 B.G.B. auch Bedeutung für die Frage der Abtretbarkeit. Der oben für die Anwendung des alten Rechtes angeführte Grundſatz ſchließt nämlich — worauf ſchon in dem angezogenen Urteile des Reichsgerichts hingewieſen wird — nicht aus, daß das neue Recht dort angewendet wird, wo dieſes im Intereſſe des Gläubigers aus ſozialen Erwägungen die Abtretung nicht zuläßt. Und dieſe Vorausſetzung trifft bei dem 8 400 B. G.B. zu, nach dem „eine Forderung nicht abgetreten werden kann, ſoweit ſie der Pfändung nicht unterworfen iſt“. Vgl. auch Habicht, Einwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs auf zuvor entſtandene Rechtsverhältniſſe (3. Aufl.) S. 226. Es decken ſich alſo, auch ſoweit grundſätzlich altes Recht angewendet iſt, infolge der Einwirkung des § 400 B. G. B. die Grenzen der Pfändbarkeit mit den Grenzen der Abtretbarkeit. Was die eingeklagten beiden Teilbeträge zu je 1000 , die am 1. Oktober 1902 und 1. Januar 1908 fällig geworden ſein ſollen, anlangt, ſo ſcheint es ſich hier um Anſprüche zu handeln, die auf den Rechnungsabſchluß des Geſchäftsjahres 1. Oktober 1901/02 gegründet ſind. Andererſeits iſt es nach den bisherigen Feſtſtellungen nicht ausgeſchloſſen, daß ſämtliche Entnahmen der Geſellſchafter ſchon vom 1. Oktober 1902 an nach dem neuen Geſellſchaftsvertrage, der ö vor der Fälligkeit der beiden Beträge geſchloſſen ſein wird, ſich richten ſollten und dem neuen Rechte unterworfen wurden. Es muß daher weiter geprüft werden, inwieweit die Anſprüche des Kommanditiſten D. nach neuem Rechte abtretbar waren. Bei dieſer Prüfung tritt die Frage in den Vordergrund, ob der Wortlaut des 8 717 B.G.B. maßgebend bleiben muß, oder ob über ſeinen Wortlaut hinaus den Anſprüchen auf einen Gewinnanteil gleichgeſtellt werden dürfen die von Gewinn und Verluſt unabhängigen und im Einzelfalle durch Gewinn nicht gedeckten Anſprüche eines Kommanditiſten auf beſtimmte Entnahmen aus der Geſellſchaftskaſſe, die durch den Geſellſchaſtsvertrag unter dem Titel ſog. feſter Zinſen oder in anderer Form zugelaſſen ſind. In den Motiven zum § 644 des I. Entwurfs des Bürgerlichen Geſetzbuchs, der ſeinem weſentlichen Inhalte nach dem 8 717 des geltenden Geſetzes entſpricht, wird hervorgehoben, daß der im erſten Satze dieſer Geſetzesſtelle ausgeſprochene Grundſatz der Unübertragbarkeit der den Geſellſchaftern zuſtehenden Anſprüche gewiſſen Ausnahmen unterliegen müſſe. Für die Umgrenzung dieſer Ausnahmen wird der folgende allgemeine Geſichtspunkt als leitend hingeſtellt: „Ein Geſellſchafter kann infolge des Geſellſchaftsvertrages gegen den anderen Geſellſchaſter einen nicht unmittelbar aus dem Geſellſchaftsvertrage entſpringenden, ſondern nur infolge desſelben entſtandenen Anſpruch erwerben, welcher ſich als aus dem Geſellſchaftsverhältniſſe losgelöſt und als ein davon unabhängiger und ſelbſtſtändiger ergibt, deſſen Übertragbarkeit auszuſchließen daher nicht gerechtfertigt wäre.“ Hierauf fahren die Motive fort: „Dahin gehören unbedenklich die Forderungen, welche einen Gewinnanteil zum Gegenſtande haben.“ . .. Es könnte verſucht werden, auf die Ausführungen der Motive eine Auslegung des Geſetzes in dem angegebenen weiteren Sinne zu ſtützen. Der Verſuch hätte jedoch keine Be⸗ ö rechtigung. Denn das Geſetz ſelbſt hat durch die im zweiten Satze des 8 717 aufgeſtellten und deutlich abgegrenzten Einzelbeſtimmungen darüber Entſcheidung getroffen, welche Ausnahmen von dem bezeichneten leitenden Geſichtspunkte aus zuzulaſſen ſind. Das Geſetz hat nur die „unbedenklichen“ Ausnahmen machen wollen, und es Entſch. in Bivilſ. N. 8. 17 (8/). 2 könnte nicht als gerechtfertigt angeſehen werden, über die einzelnen vom Geſetze zugelaſſenen Ausnahmen hinaus zu anderen, mehr oder minder bedenklichen Ausnahmen von der Regel des § 717 Satzes 1 ö fortzuſchreiten. Das erſcheint um ſo weniger gerechtfertigt, als die Zahlung ſog. feſter Zinſen oder ähnlicher Bezüge, die dem Geſellſchafter ohne Rückſicht auf wirklich erzielten Gewinn zuſtehen, zu dem Zwecke zu geſchehen pflegt, den laufenden Lebensunterhalt des Geſellſchafters zu decken. Von beſtimmendem Einfluſſe iſt hierbei das innere Verhältnis der Geſellſchafter. Auf anderem Gebiete liegt aber die Frage, ob ſolche Bezüge abtretbar ſein und damit dem zwangsmäßigen Zugriffe der Privatgläubiger des Geſellſchafters ausgeſetzt x werden ſollen, oder ob nicht die Intereſſen der Gläubiger durch die ihnen im 8 135 H.G. B. (vgl. 8 725 B. G.B.) gewahrten Rechte genügende Berückſichtigung erfahren. ö Der Sinn des Geſetzeswortlautes bietet in Anſehung der hier in Betracht kommenden Ausnahme keine Zweifel. Iſt ein Gewinn nicht gemacht worden, indem die Bilanz für das betreffende Geſchäftsjahr keine Vermehrung des in der Geſellſchaft liegenden Kapitals ergibt, ſo kann auch von einem Anteil am Gewinne oder von einem Anſpruch auf einen Gewinnanteil keine Rede ſein. Dem Falle, daß kein Gewinn erzielt worden iſt, ſteht ſelbſtverſtändlich der andere gleich, daß der erzielte Gewinn nicht zur Verteilung unter die Geſellſchafter beſtimmt, ſandern über ihn anderweit verfügt wird. Das Geſagte gilt ſowohl für die Entnahme ſog. feſter Zinſen als beſtimmter Raten. Die Richtigkeit dieſer Auffaſſung wird auch dadurch beee'ſtätigt, daß in den Vorſchriften des neuen Handelsgeſetzbuchs über die offene Handelsgeſellſchaft, die Aktiengeſellſchaft, die ſtille Geſellſchaft, ſowie über die Kommanditgeſellſchaft die Ausdrücke „Gewinn“ und „Gewinnanteil“ dort gebraucht werden, wo ein wirklicher Gewinn vorhanden iſt, nicht ein Gewinn als vorhanden nur unterſtellt wird (ogl. insbeſondere 88 120—122, 168, 169, 172, 213—217, 329, 336, 337). Kann ſomit ein Anſpruch auf einen Gewinnanteil nur unter der Vorausſetzung eines tatſächlich vorhandenen Gewinns anerkannt werden, ſo laſſen andererſeits die angeführten 58 168, 169, welche die Anſprüche der Kommanditiſten regeln, in Verbindung mit den 88 121, 122 H. G. B. deutlich erkennen, daß, wie die auszuzahlenden beſtimmten Raten, ſo auch die von den Einlagen zu erhebenden vertragsmäßigen feſten Zinſen, ſoweit ſie aus dem Gewinn entrichtet werden, Gewinnanteile im Sinne des Geſetzes ſind. Wenn insbeſondere der 8 121 Abſ. 1, welcher nach § 168 auch für die Kommanditgeſellſchaft gilt, beſtimmt:

„Von dem Jahresgewinne gebührt jedem Geſellſchafter zunächſt ein Anteil in Höhe von vier vom Hundert ſeines Kapitalanteils. Reicht der Jahresgewinn hierzu nicht aus, ſo beſtimmen ſich die Anteile nach einem entſprechend niedrigeren Satze“, ſo ergibt ſich klar, daß die ſog. Kapitaldividende zu 4 Prozent oder zu einem dem gemachten Gewinn entſprechenden niedrigeren Satze einen Gewinnanteil darſtellt. Dagegen bildet der einem Kommanditiſten nach dem Geſellſchaftsvertrage . .. zuſtehende Anſpruch auf feſte Zinſen inſoweit keinen Anſpruch auf einen Gewinnanteil, als ein Gewinn von der Geſellſchaft nicht erzielt worden iſt. Nach den vorhergehenden Ausführungen zeigt ſich zwiſchen den Vorſchriften des alten und des neuen Handelsgeſetzbuchs der auch in der Denkſchrift zu dem Entwurfe des neuen Geſetzbuchs hervorgehobene Unterſchied, daß nach altem Rechte der Gewinn erſt nach Deckung der vierprozentigen Einlagezinſen beginnt, während nach neuem Rechte dieſe Zinſen bereits als innerhalb der Gewinngrenze liegend betrachtet werden. Es ergibt ſich ferner, daß, ſoweit das alte Recht anzuwenden iſt, die Einlagezinſen, von beſonderen Abmachungen abgeſehen, als abtretbar angeſehen werden müſſen, wogegen nach neuem Rechte die Einlagezinſen nur inſoweit abtretbar ſind, als ſie in dem unter die Geſellſchafter zu verteilenden Gewinne ihre Deckung finden. Im übrigen kommen altes und neues Recht in Anſehung der nach dem 1. Januar 1900 erfolgten Abtretungen darin überein, daß ſonſtige Entnahmen nur abgetreten werden können, ſoweit ſie durch Gewinn gedeckt ſind. ö Es erhellt hiernach, daß die rechtliche Beurteilung, die der Berufungsrichter ſeiner Entſcheidung zugrunde gelegt hat, nicht ausreichend iſt. Die Entſcheidung hängt ... in erſter Linie unter dem neuen Rechte davon ab, ob und wieviel Gewinn von der Beklagten gemacht worden iſt, unter dem alten Rechte davon, ob und wieviel Gewinn über die Einlagezinſen hinaus erzielt worden iſt. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß in dem für die eingeklagten Beträge in Betracht kommenden Zeitraum von der verklagten Geſell2*

ſchaft ein Gewinn nicht erzielt worden iſt. Es iſt aber nicht mit Sicherheit zu erkennen, ob das Berufungsgericht den Begriff „Gewinn“ im Sinne des neuen, oder des alten Handelsgeſetzbuchs verſteht. Im erſten Falle nähme das Gericht an, daß ſelbſt ein Gewinn, der nur die Einlagezinſen ganz oder zum Teile gedeckt hätte, nicht vorläge; es wären dann von den Anſprüchen des D. nur die Einlagezinſen zu 4 Prozent, und auch dieſe nur inſoweit abtretbar, als die Forderungen des D. dem alten Rechte unterſtehen. Im zweiten Falle wären außer dieſen Zinſen auch in betreff der Teilbeträge, für die neues Recht

gilt, die Einlagezinſen ganz oder zum Teile abtretbar.

Nach allem verfällt das angefochtene Urteil der Aufhebung. Die Sache iſt aber zur Endentſcheidung noch nicht reif. Sie war daher zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an die Vor inſtanz zurückzuverweiſen.“