Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1907

Reichsgericht Urteil vom 15.11.1907 – II. 383/07

II. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Können beim Kauf eines Handelsgewerbes oder anderen Geschäftsbetriebes die Bestimmungen der §8 459 flg. B. G.B. über die Gewährleistung von Fehlern analog angewendet werden?

25. Können beim Kauf eines Handelsgewerbes oder anderen Geſchäftsbetriebes die Beſtimmungen der §8 459 flg. B. G.B. über die Gewährleiſtung von Fehlern analog angewendet werden? II. Zivilſenat. Urt. v. 15. November 1907 i. S. E. (Bekl. u. Widerkl.) w. S. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. II. 383/07. ö I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö

Die Frage wurde bejaht aus den folgenden ö

ö Gründen:

„Gegenſtand der Veräußerung gegen einen Preis von 13 600 war ein Zimmervermietungsgeſchäft — eine Penſion, in Hamburg anſcheinend „Penſionat“ genannt —, das in gemieteten Stockwerken betrieben wurde, mit Inventar. Ein ſolcher Geſchäftsbetrieb kann gleich einem Handelsgeſchäft — fonds de commerce — zum Verkehrsgegenſtande und veräußerlichen Lebensgute werden. Zwar iſt ein ſolches Lebensgut weder Sache noch Recht im Sinne des § 488 Abſ. 1 B.G.B. Auf ſeine Veräußerung gegen Entgelt finden indes die allgemeinen Grundſätze über Kauf Anwendung. Das hat der erkennende Senat in ſeinem Urteile vom 13. März 1906 (Entſch. in

ö Zivilſ. Bd. 63 S. 57) ausgeſprochen. Die Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über Gewährleiſtung wegen Mängel (58 459 flg.) ſetzen nach ihrem Wortlaute Mängel einer körperlichen Sache voraus. ö In der vielerörterten Frage, ob jene Beſtimmungen auch auf den Kauf von Vermögens⸗ und Verkehrsgegenſtänden der hier in Betracht kommenden Art, die nicht körperliche Sachen ſind, analog angewendet werden können, hat der erkennende Senat in dem bezogenen Urteile (Bd. 63 S. 57) den Standpunkt eingenommen, daß, wenn beim Kaufe eine Eigenſchaft eines ſolchen Lebensgutes vertraglich zugeſichert iſt — in dem damals entſchiedenen Falle war beim Kauf eines Handelsbetriebes die Höhe eines beſtimmten Umſatzes und Ertrages in der Vergangenheit vertraglich zugeſichert —, die Beſtimmungen der 88 468 flg. analog anzuwenden ſeien. An der dort ausgeſprochenen Rechtsauffaſſung wird feſtgehalten. In jenem Urteile war dagegen die Frage unentſchieden geblieben, ob beim Verkaufe ſolcher Lebensgüter — wie Handels⸗ oder Geſchäftsbetriebe — die Beſtimmungen der 88 459 flg. über Gewährleiſtung von Fehlern auch dann anzuwenden ſeien, wenn der verkauſte Geſchäfts⸗ oder Handelsbetrieb mit Fehlern behaftet iſt, die ſeinen Wert oder ſeine Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgeſetzten Gebrauche aufheben oder mindern. ö

Soweit die Beklagte aus dem Mangel der vorausgeſetzten Höhe

der Ertragsfähigkeit des Penſionates die Einrede der Wandelung ableitet, wäre es nicht nötig, zu der erwähnten Rechtsfrage Stellung zu nehmen. Denn das Fehlen der bloß vorausgeſetzten, nicht vertraglich zugeſicherten Höhe des bisherigen Ertrages einer Sache oder eines Geſchäftsbetriebes iſt grundſätzlich überhaupt kein Fehler im Sinne des § 459 B. G.B., ſowenig wie der Irrtum über die Höhe des Ertrages ein Irrtum über eine Eigenſchaft der Kaufſache iſt. Nur durch vertragliche Zuſicherung ( 463 B. G.B.) kann die Höhe des Ertrages in der Vergangenheit einer im Sinne des § 459 erheblichen Eigenſchaft der Sache rechtlich gleichgeſtellt werden.

Die Beklagte hatte indes geltend gemacht, das ihr als „Penſionat“ verkaufte Geſchäft ſei unter der Führung von ſeiten der Klägerin ein der Unzucht dienendes ſog. „Abſteigequartier“ geweſen. Soweit die Beklagte darin einen verborgenen Fehler des verkauften Geſchäfts gefunden hat, der in analoger Anwendung der 88 459 flg. ſie zur Wandelung berechtige, hat das Berufungsgericht rechtsgrundſätzlich eine ſolche analoge Anwendung der Beſtimmungen über Gewährleiſtung auf verborgene Fehler von Kaufgegenſtänden, die nicht körperliche Sachen ſind, verneint. In ſeinen weiteren Ausführungen hat ſich das Berufungsgericht mit der Frage beſchäftigt, ob eine Auslegung des gegebenen Kaufvertrages nach den Erforderniſſen von Treu und Glauben und unter Berückſichtigung der Verkehrsſitte S 157 B.G.B.) etwa dazu führen könnte, die Beklagte für berechtigt zu erklären, das Geſchäft zurückzugeben und ſo die Zahlung des Kaufpreiſes zu verweigern. Seine unmittelbar folgenden Erwägungen ent halten ſodann die Feſtſtellung, daß das verkaufte Penſionat nicht als Abſteigequartier beurteilt werden könne. Wären die letzteren Erwägungen prozeſſual einwandsfrei, ſo wäre feſtgeſtellt, daß das Pen ö ſionat den behaupteten Mangel überhaupt nicht hatte; das allein würde zureichen, die aus ihm abgeleitete Einrede der Wandelung zu beſeitigen. Die Reviſion erhebt aber gegen die erwähnte Tatſachenund Beweiswürdigung eine Reihe prozeſſualer Angriffe“, (die, wie näher ausgeführt wird, begründet ſindd).

„Darum muß auf die Rechtsfrage eingegangen werden, ob überhaupt die analoge Anwendung der 88 459 flg. B. G. B. zuläſſig iſt, wenn das verkaufte Penſionat in Wirklichkeit den behaupteten Fehler hatte, daß es ein der Unzucht dienendes Abſteigequartier war. Das

ö Berufungsgericht hat mit ausführlicher Begründung eine ſolche analoge Anwendung der Beſtimmungen über die Gewährleiſtung wegen Mängel der Sache verneint. Der erkennende Senat bejaht ſie dagegen bei der hier gegebenen Sachlage.

Schon der Ausgang des Berufungsgerichts, die Beſtimmungen

des Bürgerlichen Geſetzbuchs über die Gewährleiſtung wegen Mängel der Sache ſeien Ausnahmebeſtimmungen poſitiver Art für den Kauf

ö körperlicher Sachen und ließen ſchon aus dieſem Grunde keine analoge

Anwendung auf den Kauf anderer Lebensgüter zu, gibt zu Bedenken Anlaß. Jene Auffaſſung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn für den Kauf nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch der ſtarre Grundſatz „caveat emptor“, der das alte deutſche Recht beherrſcht hat und den Kauf nach engliſch⸗amerikaniſchem Rechte noch jetzt im weſentlichen beherrſcht, als Regel anerkannt wäre, und davon im Rahmen der 88 459 flg. nur für den Kauf körperlicher Sachen Aus nahmebeſtimmungen gegeben wären. Eine ſolche Annahme iſt indes ausgeſchloſſen. Die römiſchen Juriſten hatten mit ihrem praktiſchen Blicke und Verſtänd⸗ ö niſſe für die Anforderungen des treugläubigen Verkehrs erkannt, daß dem Käufer, wenn der Kaufgegenſtand an verkehrserheblichen verborgenen Mängeln leidet, über den Rahmen der exceptio doli hinaus beſonderer Schutz zu gewähren ſei. Dieſem Grundgedanken ſind die Vorſchriften des ädiliziſchen Ediktes entſprungen; auf ihm beruhte die ausdehnende Anwendung, die letzterem von den römiſchen Juriſten gegeben wurde, und die ſorgſame, die Intereſſen des Verkäufers und des Käufers weiſe abwägende Ausgeſtaltung der beiden ädiliziſchen Rechtsbehelfe — actio redhibitoria und actio quanti minoris —. Jener Grundgedanke des römiſchen Rechts wurde von der modernen Rechtsentwicklung aufgenommen und weiter ausgebildet. Dabei iſt die neuere Rechtsentwicklung keineswegs bei ſeiner Anwendung auf körperliche Sachen aller Art ſtillgeſtanden; ſie hat ihn auch auf den Verkauf anderer im Verkehr befindlicher Lebensgüter angewendet. So hat z. B. die franzöſiſche Rechtſprechung nie Bedenken getragen, auf Mängel eines verkauften Handelsbetriebes — fonds de commerce — die Beſtimmungen des Code civil über Gewährleiſtung wegen Mängel anzuwenden. Jenen leitenden Grundgedanken hat auch das Bürgerliche Geſetzbuch übernommen. Ausdrücklich geregelt iſt zwar nur x die Gewährleiſtung wegen Mängel körperlicher Sachen. Das vom Berufungsgericht in erſter Reihe erhobene Bedenken ſteht indes einer analogen Anwendung ſeiner Beſtimmungen auf den Kauf anderer Lebensgüter der hier fraglichen Art, die nicht körperliche Sachen ſind, keinesfalls entgegen. Gleiches gilt auch von den anderen Bedenken, daß die Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs in 88 459 flg. nur auf den Kauſ körperlicher Sachen paſſen, und daß berechtigte Intereſſen der Verkehrsſicherheit gegen deren analoge Anwendung auf Käufe der hier fraglichen Art ſprechen. Die Bedeutung der geſetzlichen Regelung der Gewährleiſtungsanſprüche liegt gerade darin, den ö durch einen verborgenen Mangel des Kaufgegenſtandes geſchaffenen Intereſſenkonflikt zwiſchen Käufer und Verkäufer durch poſitive Beö ſtimmungen zu löſen. An die Stelle ſchwankender, von der Auffaſſung des Augenblicks abhängiger Anwendung der Grundſätze von Treu und Glauben mit Rückſicht auf die Verkehrsſitte oder einer durch künſtliche Auslegung erſt zu gewinnenden ſtillſchweigenden Vereinbarung eines Rücktrittsrechts, einer ſtillſchweigenden Bedingung des ö Fehlens eines ſolchen Mangels ſind im Intereſſe der Rechts⸗ und Verkehrsſicherheit dem Käufer die Rechtsbehelfe poſitiv geregelt, die ihm zur Löſung jenes Konfliktes gegeben ſind. Ihre Regelung iſt dabei weniger davon beſtimmt, daß Kaufgegenſtand eine körperliche Sache iſt, als davon, zwiſchen den widerſtreitenden Intereſſen des Käufers und Verkäufers einen billigen, dem treugläubigen Verkehr entſprechenden Ausgleich zu ſchaffen. Daß aber auch Verkehrsgegenö ſtände der hier fraglichen Art — Handelsgeſchäfte, andere Geſchäftsbetriebe — an verborgenen Mängeln leiden können, deren Vorhandenſein den gleichen Schutz des Käufers verlangt, den beim Kaufe körperlicher Sachen die §8 459 flg. B.G.B. dem Käufer gewähren, wird durch den vorliegenden Fall am beſten dargetan. Es wäre ein recht wenig befriedigendes Ergebnis, den Käufer eines Zimmervermietungsgeſchäfts — einer Penſion, die in Wirklichleit ein der Unzucht dienendes Abſteigequartier iſt — lediglich auf den zweifelhhaften Schutz des § 157 B. G.B. oder einer ſchwer zu beweiſenden argliſtigen Täuſchung zu verweiſen. Allerdings wird die Entſcheidung der Frage, was als Mangel eines Handelsgeſchäftes, eines anderen Geſchäftsbetriebes angeſehen werden kann, der die analoge Anwendung der 88 459 flg. rechtfertigt, zurückhaltende Mäßigung erfordern. Nach dieſer Richtung verdienen die Ausführungen des Berufungsgerichts, daß eine ſchrankenloſe analoge Anwendung der 88 459 flg. die Stellung des Verkäufers allzuſehr erſchweren könnte, volle Beachtung. Indes kann es für den hier gegebenen Fall keinem Bedenken unterliegen, daß grundſätzlich, ſoweit nicht aus dem Inhalt des Vertrags oer den begleitenden Umſtänden ſich ein anderes ergibt, eine verkaufte Penſion, die in Wirklichkeit ein der Unzucht dienendes Abſteigequartier iſt, au einem Mangel leidet, der die analoge Anwendung ö der 88 459 flg. zuläßt.