Reichsgericht Urteil vom 17.12.1907 – II. 268/07

2. Zum Begriffe der „Anlegung einer nenen Straße“ ſowie

der Beſchaffung „der Freilegung der Straße“ im Sinne des § 15 des prenß. Fluchtliniengeſetzes vom 2. Juli 1875. II. Zivilſenat. Urt. v. 17. Dezember 1907 i. S. Stadtgemeinde

D. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft H. (Bekl.). Rep. II. 268/07.

I. Landgericht Duisburg. II. Oberlandesgericht Düſſeldorf.

Die Beklagte war Eigentümerin eines Grundſtückes mit Gebäuden in D., das an die alte Weſelerſtraße und an die im Fluchtlinienplane von 1899 bereits feſtgeſetzte, aber noch nicht ausgebaute Wupperſtraße grenzte. Auf dieſem Grundſtücke wollte ſie ein neues offenes Lagergebäude errichten. Ihre Zuſtimmung hierzu machte die Klägerin davon abhängig, daß ſich die Beklagte verpflichtete, die vor ihrem Grundſtücke liegende, in die Wupperſtraße fallende Grundfläche längs der ganzen die Wupperſtraße berührenden Grenze ihres Baugrundſtückes bis zur Mitte der Straßenbreite freizulegen, ſowie laſtenfrei und unentgeltlich abzutreten und aufzulaſſen. Dem Verlangen der Klägerin entſprechend übernahm die Beklagte dieſe Verpflichtung in einer von dem Beigeordneten G. aufgenommenen Urkunde vom 28. März 1903. Die Klägerin nahm dies in einer von dem Bei geordneten L. aufgenommenen Urkunde vom 13. Mai 1904 an und ließ die Annahmeerklärung der Beklagten am 21. Mai 1904 zuſtellen. Die Beigeordneten G. und L. waren gemäß Art. 12 8 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. als Urkundsperſonen beſtellt. Nach erteilter Bauerlaubnis hat die Beklagte das geplante Lagergebände errichtet und einen Teil des fraglichen Grundſtückſtreifens an die Klägerin aufgelaſſen, aber die Freilegung und Auflaſſung des übrigen Teiles verweigert. Die Klägerin erhob deshalb Klage mit dem Antrage, die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin die Parzelle Flur 21 Nr. 295/226 freizulegen ſowie laſtenfrei und unentgeltlich abzutreten und aufzulaſſen. Sie berief ſich zur Begründung der Klage auf die gedachten Urkunden und die 88 1 und 2 ihres Ortsſtatutes vom 27. Februar 1877. Dem Antrage der Beklagten gemäß wies das Berufungsgericht die Klage ab. Zugunſten der Klägerin führte es zunächſt aus, es ſei ein bindender Vertrag zwiſchen den Parteien zuſtande gekommen. ö Sodann erwog es, der Klägerin habe weder nach dem Geſetze vom 2. Juli 1875, noch nach dem auf Grund dieſes Geſetzes erlaſſenen Ortsſtatut ein Anſpruch auf Abtretung des ſtreitigen Grund⸗ ö ſtreifens gegen die Beklagte zugeſtanden, und ſie ſei auch geſetzlich nicht befugt geweſen, ihre Zuſtimmung zu dem fraglichen Neubau von einer ſolchen unentgeltlichen Abtretung des Straßenlandes abhängig zu machen, und zwar deshalb nicht, weil die Errichtung des fraglichen Lagergebäudes einem rechtsgültigen Bauverbote überhaupt nicht unterlegen und daher auch der Erlaubnis der Klägerin nicht bedurft habe. Nach 8 12 des bezogenen Geſetzes hätten nämlich die Gemeinden nur das Recht, durch Ortsſtatut feſtzuſtellen, daß an unfertigen Straßen Wohngebäude, die nach dieſen Straßen einen Ausgang hätten, nicht errichtet werden dürften. Indem der 8 16 des Ortsſtatutes der Klägerin dieſes Verbot auf Gebäude ſchlechthin erſtrecke, gehe es über die vom Geſetze vorgeſchriebenen Grenzen hinaus und entbehre inſoweit der Rechtswirkſamkeit. Die Beklagte habe ſich bei Abgabe ihrer Erklärung vom 18. März 1908 tatſächlich in dem Irrtume befunden, ſie ſei nur gegen unentgeltliche Abtretung des Straßenlandes berechtigt, das Lagergebäude zu errichten. Mit dieſer Erklärung habe ſie nur ein vermeintlich für ſie beſtehendes Bauverbot oder ein vermeintliches Widerſpruchsrecht der Klägerin gegen die Errichtung des Lagergebäudes beſeitigen wollen. Weiter wurde ausgeführt, dieſer Irrtum der Beklagten ſei weder durch eine argliſtige Täuſchung von ſeiten der Klägerin hervorgerufen, noch berechtige er

Eutſch. in Zivilf. N. F. 17 (67). 16 zur Anfechtung des Vertrages. Da aber ein rechtsgültiges Bauverbot, deſſen Behebung der beiderſeits vorausgeſetzte Zweck des Ver⸗ ö trages geweſen ſei, nicht beſtanden habe, ſo ſei die Gegenleiſtung der ö Klägerin für die von der Beklagten übernommene Verpflichtung zur ö unentgeltlichen Abtretung des Straßenlandes nur eine vermeintliche geweſen. Die Beklagte habe demnach dieſe Verpflichtung ohne rechtlichen Grund übernommen, und anderſeits habe die Klägerin durch das Mittel des Vertrages gegen die Beklagte, alſo auf deren Koſten, einen Anſpruch erworben, der des rechtlichen Grundes entbehre. Nach § 812 B. G.B. könne die Beklagte die Aufhebung der von ihr übernommenen Verbindlichkeit verlangen und natürlich auch die mit der Klage beantragte Erfüllung der Verpflichtung gemäß 8 821 B.G.B. verweigern, ohne daß es noch auf eine Prüfung der weiteren Einwendungen der Beklagten ankomme. Die Reviſion hatte Erfolg aus folgenden Gründen: „Die Reviſionsklägerin rügt im allgemeinen Verletzung der 88 12, 15 und 16 des Fluchtliniengeſetzes in Verbindung mit 58 812 und 821 B. G.B. Sie macht zur Begründung der Reviſion hauptſächlich geltend, erſt durch den Vertragsſchluß ſei die Verpflichtung der Beklagten konſtituiert worden (à 812 Abſ. 2 B. G.B.). Da nun der Vertrag nach Annahme des Berufungsgerichts wegen Irrtums oder Drohung nicht anfechtbar ſei, ſo liege eine ungerechtfertigte Bereicherung nicht vor. Der Zweck, zu dem der Vertrag abgeſchloſſen ſei, begründe die Anwendung des 8 812 B.G.B. nicht. Dieſer Angriff iſt nicht gerechtfertigt. Die Frage, ob und inwieweit jemand durch Übernahme oder Anerkennung einer Verpflichtung von ſeiten eines anderen auf deſſen Koſten ohne rechtlichen Grund bereichert iſt, kann nur in Verbindung mit dem Zwecke entſchieden werden, zu deſſen Ver⸗ ö wirklichung eine ſolche Leiſtung dient. Der Grund und Zweck der Leiſtung kann verſchieden ſein und namentlich auch darin beſtehen, daß eine dem Schuldner bereits geſetzlich obliegende Verbindlichkeit noch beſonders durch Vertrag anerkannt oder übernommen werden ſoll. Verwirklicht ſich der Vertragszweck objektiv nicht, ſo iſt die Leiſtung grundlos. Wenn daher die Beklagte bei Übernahme der fraglichen Verpflichtung, wie das Berufungsgericht feſtſtellt, der Meinung war, daß ſie zum Zwecke der Beſeitigung des der Erö richtung ihres Neubaues entgegenſtehenden Bauverbotes nach Maßgabe der geſetzlichen und ortsſtatutariſchen Beſtimmungen den Grundſtückſtreifen der Klägerin unentgelilich abtreten müſſe, und nur zu die ſem Zwecke die Verpflichtung übernahm, in Wahrheit jedoch weder ein ö rechtsgültiges Bauverbot, noch eine geſetzmäßige Verpflichtung zur unentgeltlichen Abtretung des Landes beſtand, ſo hat ſie die Verpflichtung hierzu durch den Vertrag ohne rechtlichen Grund, nur in irrtümlicher Vorausſetzung eines ſolchen, übernommen und damit auf ihre Koſten die Klägerin um einen Anſpruch bereichert, auf den dieſe kein Recht hatte. Der Klage auf Erfüllung ſteht auch im Falle des 8 812 Abſ. 2 B.G.B. die Einrede aus § 821 B. G.B. entgegen; die Erfüllung kann verweigert werden. Hierzu genügte ſchon der objektive Nachweis, daß weder eine geſetzmäßige Verpflichtung zur unentgeltlichen Abtretung des Landes, noch ein rechtsgültiges Bauverbot, zu deſſen Beſeitigung die Verpflichtung übernommen wurde, beſtand. Dazu bedurfte es von ſeiten der Beklagten weder des Nachweiſes eines Irrtums, noch der Anfechtbarkeit des Vertrages wegen Irrtums. Vielmehr hätte die Klägerin die Einrede der Beklagten nur entkräften können, wenn ſie ihrerſeits nachgewieſen hätte, daß die Beklagte in voller Kenntnis des wahren Sachverhaltes, d. h. ſchenkungsweiſe, die Verpflichtung übernommen hätte. Die Rechtsgültigkeit des Vertrages bleibt beſtehen. Der Irrtum, der bei dem Anſpruche und bei der Einrede wegen ungerechtfertigter Bereicherung etwa beſteht, beruht auf einem anderen Gebiete, als der, welcher zur Anfechtung eines Vertrages berechtigt. Im Falle der 88 812 und 821 B.G.B. werden nur die Rechtswirkungen des an ſich gültigen Vertrages den höheren Anforderungen der materiellen Gerechtigkeit untergeordnet und eingeſchränkt. ö

Kann ſomit dieſer Angriff nicht zur Aufhebung des Urteils führen, ſo kommt es noch auf die weitere Rüge einer Verletzung der angeführten Vorſchriften des Fluchtliniengeſetzes an. In dieſer Hinſicht geben allerdings die Ausführungen des Berufungsgerichtes zu rechtlichen Bedenken Anlaß. Zunächſt iſt der angefochtenen Entſcheidung lediglich der von der Beklagten angerufene 8 16 des Ortsſtatutes der Klägerin zugrunde gelegt, während die 88 1 und 2, worauf die Klägerin ſich berufen hat, nicht berückſichtigt worden ſind. Ferner leidet das Berufungsurteil an dem Rechtsirrtume, daß es die

16* 2⁴4⁴4 68. Straßenanlegung. Unentgeltliche Abtretung. 86 12 und 15 des Fluchtliniengeſetzes, auf Grund deren das Ortsſtatut der Klägerin erlaſſen worden iſt, nicht auseinandergehalten ö und nur den § 12 in den Kreis ſeiner Erwägungen gezogen hat. ö Darin hat allerdings das Berufungsgericht recht, daß der § 12 die Gemeinden zu einem Bauverbot nur in betreff der Wohngebäude ermächtigt, indem es ihnen überläßt, durch Ortsſtatut feſtzuſtellen, ö daß an Straßen oder Straßenteilen, welche noch nicht gemäß der baupolizeilichen Beſtimmungen des Ortes für den öffentlichen Verkehr ö und den Anban fertig geſtellt ſind, Wohngebäude, die nach dieſen Straßen einen Ausgang haben, nicht errichtet werden dürfen. Im Unterſchiede von 8 12 beſchränkt aber der § 15 ſeine Anwendbarkeit nicht auf Wohn gebäude, ſondern erſtreckt ſich auf Gebäude aller Art, ſelbſt minderwertige nicht ausgenommen, ſofern nicht, was den Gemeinden freiſteht, im Ortsſtatut etwas anderes beſtimmt iſt. Ob das von der Beklagten errichtete Lagergebäude als ein Gebäude im Sinne des 8 15 anzuſehen iſt, darüber enthält das Berufungsurteil eine Feſtſtellung nicht. Bei dem Mangel gegenteiliger Feſtſtellung iſt daher in der Reviſionsinſtanz davon auszugehen, daß es ein ö Gebäude im Sinne des 8 15 iſt. Der § 15 räumt nun den Gemeinden zur Erleichterung ihrer Verpflichtung, für die Herſtellung und Unterhaltung der Ortsſtraßen und Plätze zu ſorgen, unter beſtimmten Vorausſetzungen und innerhalb gewiſſer Grenzen das Recht ein, durch Ortsſtatut den Unternehmer einer neuen Straße ſowie die angrenzenden Eigentümer mit Rückſicht auf die ihnen aus dem Straßenverkehre regelmäßig erwachſenden Vorteile zu den Straßenbaukoſten heranzuziehen. ö Insbeſondere ermächtigt er ſie, durch Ortsſtatut feſtzuſtellen, daß bei der Anlegung einer neuen Straße, wenn folche zur Bebauung beſtimmt iſt, von dem Unternehmer der neuen Anlage oder von den angrenzenden Eigentümern — von dieſen, ſobald ſie Gebäude an der neuen Straße errichten — die „Freilegung“ der Straße in der dem Bedürfniſſe entſprechenden Weiſe beſchafft, oder ein verhältnismäßiger Beitrag oder der Erſatz der zu allen dieſen Maßnahmen erforderlichen Koſten geleiſtet werde. Nach der Rechtſprechung des Reichsgerichtes ſowohl als auch des Oberverwaltungsgerichtes beginnt die Anlegung einer neuen Straße ſchon mit der Feſtſetzung der Fluchtlinien (vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 55 S. 186; OberverwaltungsgerichtsEntſcheidungen Bd. 15 S. 155 und Preuß. Verwaltungsblatt Bd. 16 ö 68. Straßenanlegung. Unentgeltliche Abtretung. 24⁵ S. 368). Hieraus ergibt ſich, daß ein Gebäude immerhin ſelbſt als an einer nur projektierten Straße errichtet gelten kann.

Ferner iſt es nach der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes nicht zweifelhaft und bereits in der Rechtſprechung des Reichsgerichts anerkannt, daß die im 8 15 vorgeſehene Beſchaffung der „Freilegung“ die Beſchaffung des zur Straße erforderlichen Terrains auf

Koſten der Verpflichteten in ſich ſchließt (vgl. Stenograph. Berichte Haus der Abgeordneten 1875 Bd. 1 S. 74 und 77 und Herrenhaus 1875 S. 162 und 178; Juſt-Min.-Bl. 1883 S. 384). Um die Weiterungen des Enteignungsverfahrens tulichſt zu vermeiden, iſt in verſchiedenen Ortsſtatuten die Beſtimmung getroffen, daß der Anlieger das Terrain unentgeltlich herzugeben habe. Ob die unentgeltliche Landabtretung in dem Sinne zu verſtehen iſt, daß das Straßenland ohne vorher bedungenes Entgelt, aber vorbehaltlich demnächſtiger Anrechnung des Wertes und Gutſchrift bei den Beiträgen des Anliegers zu den Straßenkoſten (3 15 Abſ. 2) abgetreten wird, oder in dem Sinne, daß der Wert der abgetretenen Flächen ſowohl bei der Berechnung der Geſamtkoſten, als auch bei den Beiträgen der be treffenden Mitglieder außer Betracht bleibt, iſt eine Frage der Auslegung des einzelnen Ortsſtatutes (vgl. 85 1 und 2 des Ortsſtatutes der Klägerin). Die Rechtsgültigkeit einer derartigen ortsſtatutariſchen Regelung unterliegt keinem Bedenken, da der 8 15 Abſ. 3 den Gemeinden die näheren Anordnungen überläßt (vgl. Oberverwaltungsgerichts⸗Entſcheidungen Bd. 13 S. 166 und Friederichs, Geſ. vom 2. Juli 1875 S. 206 und 207). Dagegen enthält der 8 15 keine Beſtimmung, wonach die Erteilung der Bauerlaubnis von einer vorherigen unentgeltlichen Landabtretung abhängig gemacht werden dürfte.

Daher iſt die Erwägung des Berufungsgerichtes, daß der § 16 des Ortsſtatutes der Klägerin inſoweit der Rechtswirkſamkeit entbehre, als darin unter Überſchreitung der im 8 12 des Geſetzes vorgeſehenen

Beſchränkung auf Wohn gebäude die Erteilung der Bauerlaubnis zu Gebäuden ſchlechthin von unentgeltlicher Landabtretung abhängig

ö gemacht iſt, rechtlich nicht zu beanſtanden. Allein die Unwirkſamkeit dieſes den 8 12 betreffenden Teiles des Ortsſtatutes, das als ein einHheitliches für die Ausführung der 88 12 und 15 des Geſetzes erlaſſen iſt, hat nicht auch die Unwirkſamkeit des den 8 15 betreffenden Teiles des Ortsſtatutes zur Folge, ſoweit dieſer ſich im geſetzlichen Rahmen hält. Nachdem die Beklagte den geplanten Neubau errichtet hat, iſt es nunmehr für die Frage, ob die Klägerin noch jetzt ohne rechtlichen Grund auf Koſten der Beklagten bereichert iſt, nicht von entſcheidender Bedeutung, daß die Klägerin die Erteilung der Bauerlaubnis an eine unzuläſſige Bedingung geknüpft hat (vgl. R. G.sEntſch. im Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1883 S. 335). Vielmehr iſt hierfür der Umſtand maßgebend, ob die Klägerin gegenwärtig nach Maßgabe des 5 15 des Fluchtliniengeſetzes und ihres Ortsſtatutes ein Recht auf unentgeltliche Abtretung des fraglichen Grundſtückſtreifens hat, oder ö nicht. Auf eine Erörterung dieſer Frage iſt das Berufungsgericht nicht eingegangen, weil es den 8 15 des Geſetzes überhaupt nicht in den Kreis ſeiner Erwägungen gezogen hat.

Hiernach war das Berufungsurteil wegen Verletzung des § 15 a. a. O. aufzuheben..