Reichsgericht Urteil vom 10.12.1907 – VII. 126/07

56. Iſt der Anſpruch des Enteigneten auf Enteigunngsentſchäbigung ein Auſpruch auf „Schadenserſatz“ im Sinne des § 287 3.P. O.? Z.P.O. 58 287, 286. ö Preuß. Enteignungsgeſetz vom 11. Juni 1874 5 10 Abſ. 2. VII. Zivilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1907 i. S. A. (Kl.) w. Stadtgemeinde H. (Bekl.). Rep. VII. 126/07. I. Landgericht Dortmund. II. Oberlandesgericht Hamm. Die vorſtehende Frage iſt, im weſentlichen in Übereinſtimmung mit der bisherigen Rechtſprechung, verneint worden aus folgenden Gründen: . . . „Der Berufungsrichter nimmt Anlaß, den Schaden des Klägers aus der Enteignung gemäß 8 287 Z. P. O. unter Würdigung ö 56. Enteignung. 20³ aller Umſtände nach freiem Ermeſſen zu ſchätzen, und er gelangt dabei zu dem Ergebnis, daß der Kläger mit der in der erſten Inſtunz feſtgeſetzten Enteignungsentſchädigung von 26380 und 12840 , gleich 38 720 &, voll entſchädigt ſei. Mit Recht rügt die Reviſion, daß hierbei der § 287 8.P. O. durch Anwendung und der 8 286 daſ. durch Nichtanwendung verletzt ſei. Die früher ſchwankende Rechtſprechung hat ſich ſeit längeren Jahren dahin feſtgeſtellt, daß es ſich bei der Geltendmachung und Feſtſetzung der Enteignungsentſchädigung nicht um einen Schadenserſatzanſpruch im Sinne des § 287 Z.P.O. handelt, ſondern um die Ermittelung und den

ö Erſatz des Wertes des enteigneten Grundſtückes unter Berückſichtigung der im Enteignungsgeſetz für die Wertermittelung aufgeſtellten Grundſätze (Urteil des Reichsgerichts vom 2. Dezember 1884, Entſch. in Zivilſ. Bd. 12 S. 402 flg.; Urteil vom 9. Oktober 1895, Juriſt. Wochenſchr. 1895 S. 581 Nr. 48, in dem die dieſen Punkt betreffende Rechtſprechung ſchon als eine feſtſtehende bezeichnet wird). An dieſer Auffaſſung hat insbeſondere der erkennende Senat bis in die neueſte Zeit ſtändig feſtgehalten. Eine Abweichung hiervon wollte auch das von der Reviſionsbeklagten angeführte Urteil dieſes Senates vom 30. Oktober 1903 (Rep. VII. 245/08) nicht ausſprechen. In dem dieſer Entſcheidung zugrunde liegenden Prozeß war die Frage, ob

ö bei Enteignungsentſchädigungen der § 287, oder der § 286 8. P.O. anzuwenden ſei, nicht ſtreitig geweſen, und es iſt deshalb aus dem im Urteile enthaltenen gelegentlichen Hinweis auf den § 287 für die Beantwortung jener Frage nichts weſentliches zu entnehmen. Soweit etwa eine Abweichung von der feſtſtehenden Rechtſprechung als vorliegend angeſehen werden könnte, wird ſie vom erkennenden Senate nicht aufrecht erhalten. Das Berufungsurteil war hiernach aufzuheben, und die Sache an den Berufungsrichter zurückzuverweiſen, um auf Grund des § 286 3.P. O., erforderlichenfalls unter Zuziehung von Sachverſtändigen, zu prüfen, ob und inwieweit die dem Kläger für ſeinen Geſchäftsbetrieb jetzt gegen früher obliegenden Mehraufwendungen ihren Ausgleich darin finden, daß der Kläger im neuen Hauſe im Vergleiche zur Zeit vor der Enteignung ſein Geſchäft unter günſtigeren Bedingungen betreibt, die eine erhöhte Ertragsfähigkeit des Geſchäftes mit ſich bringen. In der Berückſichtigung dieſer Vorteile kann die von der Reviſion behauptete Verletzung des § 10 20⁴ 57. Ausſtattungsverſprechen. Leibrente. Abſ. 2 des Enteignungsgeſetzes nicht gefunden werden; ſie ſtellen nicht eine Werterhöhung dar, die das enteignete Grundſtück infolge der neuen Anlage erhalten hat, deren Herſtellung die Enteignung diente, ſondern einen Gewinn, den ſich der Kläger mittels Neuerwerbes eines anderen Grundſtückes verſchafft hat. Es iſt ſelbſtverſtändlich, daß er den für dieſe Vorteile aufgewendeten Gegenwert, der mit der Enteignung nichts zu tun hat, nicht der Beklagten in Rechnung ſtellen darf. Nicht gerechtfertigt iſt ferner das Verlangen ö des Klägers, zum Schätzungseid verſtattet zu werden; denn dieſer Eid iſt nur im Falle des § 287 8.P. O. zuläſſig... 57. 1. Form des Ausſtattungsverſprechens, insbeſondere wenn es dem künftigen Ehemanne der Tochter gegeben wird.

2. Begriff der Leibreute.