Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Strafsenat / 1907

Reichsgericht Urteil vom 19.11.1907 – II 612/07

II. Strafsenat

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Leitsatz

Sind, wenn nach dem Spielplan einer Lotterie (oder Ausspielung) die Einsätze durch den Erwerb und die vorgeschriebene Verwendung von Ansichtspostkarten bestimmter Herkunft zu leisten sind, diese Ansichtspostkarten vor ihrer spielplanmäßigen Verwendung als Lose (oder Ausweise über Spieleinlagen) anzusehen? St.G.B. 88 286. 49. Reichsstempelgesetz vom 3. Juni 1906 (R. G.Bl. S. 695) 88 25. 28. 30. Preuß. Gesetz, betr. das Spiel in außerpreußischen Lotterien, vom 29. August 1904 (G.S. S. 255) § 2.

29. Auguſt 1904 (G.S. S. 255) § 2.

II. Strafſenat. Urt. v. 19. November 1907 g. W. II 612/07.

I. Landgericht I Berlin. ö

Der Angeklagte vertrieb im Inland aus England eingeführte Anſichtspoſtkarten, — „T.⸗Poſtkarten“ —, welche von der Aktiengeſellſchaft Raphael T. & Sons Ltd. in London hergeſtellt wurden. Auf Erſuchen der Londoner Geſellſchaft veröffentlichte er in inländiſchen Zeitungen Preisausſchreiben dieſer Geſellſchaft, deren weſentlicher Inhalt folgender war: Es wurden Preiſe in Geld und anderen Sachen ausgeſetzt:

1. für diejenigen gemeinnützigen Anſtalten, an welche zu einer gewiſſen Zeit die meiſten T.⸗Poſtkarten, „die längſten Ketten“ ſolcher Karten, geſandt ſein würden;

2. für diejenigen Perſonen, von denen die erſten Poſtkarten der längſten Ketten herrührten;

3. für andere Abſender, die zu den längſten Ketten beigetragen hatten, wenn ſich das von ihnen verwendete T.⸗Poſtkartenmuſter als das beliebteſte erwies, und ſie zu den erſten Verwendern dieſes Muſters gehörten. ö

Gönner beliebiger gemeinnütziger Anſtalten ſollten an dieſe eine T.⸗Poſtkarte ſenden und andere veranlaſſen, das gleiche zu tun. Die ſo Herangezogenen ſollten immer wieder in der gleichen Weiſe verfahren, um auf dieſe Art der Anſtalt zu der längſten Kette zu verhelfen. Die Strafkammer hat in dem Unternehmen von Raphael T. & Sons eine von Engländern in England veranſtaltete Lotterie und Aus⸗ ö ſpielung erblickt, die Anwendbarkeit der 58 286. 49 St.G.B.s gegen den Angeklagten verneint, und den Vertrieb der T.⸗Poſtkarten als Verkauf von Loſen nach § 2 des Geſetzes vom 29. Auguſt 1904 für ſtrafbar erachtet. Die Reviſionen der Staatsanwaltſchaft und des Provinzialſteuerdirektors bezeichnen die von den Angeklagten vertriebenen T.⸗Poſtkarten als Spielausweiſe, auf welche die Vorſchriften der 88 25. 28. 30 des Reichsſtempelgeſetzes anzuwenden ſeien. Das Reichsgericht hat das angefochtene Urteil aus anderen Erwägungen dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts gemäß aufgehoben. Aus den Gründen: . . . Dagegen hat der Vorderrichter ſeine Annahme, daß eine Beihilfe zum Vergehen gegen § 286 St. G.B.s nicht in Frage komme, nicht bedenkenfrei begründet.

Der feſtgeſtellte Sachverhalt ergibt, daß die Veranſtalter des Unternehmens ihre in London begonnene Veranſtaltertätigkeit in Deutſchland durch die Verbreitung des Preisausſchreibens, alſo durch Bekanntmachung ihres Planes, fortgeſetzt und ſich hierbei des Angeklagten als eines mit Gehilfenvorſatz tätigen Werkzeugs bedient haben (vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 31 S. 80. 82). Bei dieſer Sachlage hat der Angeklagte zu einer auch im Inlande begangenen Tat Beihilfe geleiſtet....

Dagegen ſind die Ausführungen in den Reviſionen der Staatsanwaltſchaft und des Provinzialſteuerdirektors nicht zutreffend, welche in den ſog. „T.⸗Poſtkarten“, die der Angeklagte in Händen hatte, Spielausweiſe, d. i. ſolche Gegenſtände erblicken, durch welche ſich „der Spieler über ſeine Spieleinlage und ſein Anrecht auf Gewinn auszuweiſen vermag“ (vgl. Entſch. in Strafſ. Bd. 36 S. 104. 105). Nach dem der angefochtenen Entſcheidung zugrunde gelegten Sachverhalte ſtand der Angeklagte mit den Londoner Veranſtaltern nur inſofern in Beziehung, als er die Poſtkarten von Raphael T. & Sons Ltd. — ob für eigene Rechnung oder kommiſſionsweiſe, iſt nicht feſtgeſtellt — vertrieb. Durch die Veräußerung der T.⸗Poſtkarten begründete er ein Vertragsverhältnis zwiſchen den Veranſtaltern und den Käufern der Karten nicht; lediglich ein zwiſchen ihm und den Erwerbern abgeſchloſſenes Kaufgeſchäft kam zur Entſtehung und über eine Beteiligung der Käufer an der Ausſpielung wurde durch dieſes Geſchäft nicht entſchieden. Erſt durch eine dem Preisausſchreiben entſprechend bewirkte Verwendung der Poſtkarten bekundete der Verwender — mochte er die Poſtkarte von dem Angeklagten gekauft oder ſie ſonſt erworben haben — ſeinen Willen, in ein Vertragsverhältnis zu den Veranſtaltern zu treten. Nur durch jene Verwendung wurden die Poſtkarten zu Ausweiſen über Spieleinlagen. Der für ſie aufgewendete Kaufpreis nahm daher erſt nachträglich die Eigenſchaft eines Einſatzes an; er hatte nach dem Inhalte des Preisausſchreibens als Einſatz zu gelten, mochte er auch nicht an die Veranſtalter und nicht mit der Abſicht des Zahlenden, ſich die Beteiligung an der Ausſpielung zu ermöglichen, entrichtet worden ſein. Soweit hiernach die Poſtkarten Ausweiſe über Spieleinlagen geworden ſind, ſind fie nicht von den Veranſtaltern als ſolche Ausweiſe ausgegeben worden (vgl. Entſch. in Strafſ. Bd. 38 S. 314). Die Vorſchrift des § 25 des Reichsſtempelgeſetzes findet daher in keinem Falle auf ſie Anwendung.

Die Poſtkarten waren auch nicht „ausländiſche Loſe oder Ausweiſe über Spieleinlagen“, als ſie aus England eingeführt und als ſie von dem Angeklagten empfangen wurden; ſie unterlagen deshalb auch nicht einer Abgabe nach § 28 des R.Stemp. G. Zu Unrecht wird daher die Nichtanwendung der Vorſchriften der 58 25. 28. 30 ö des R. Stemp.G. gerügt. Dieſe Ausführungen ergeben, daß der Angeklagte, indem er die T.⸗Poſtkarten vertrieb, ſich nicht dem Verkaufe von Loſen unterzog, auch nicht Loſe zur Veräußerung bereit hielt. Mit Recht wird daher von der Reviſion des Angeklagten die unrichtige Anwendung des § 2 des Geſ. betreffend das Spiel in außerpreußiſchen Lotterien vom 29. Auguſt 1904 gerügt.