Reichsgericht Urteil vom 11.10.1907 – II 535/07

2. Was iſt im Sinne dieſer Vorſchrift unter Druckſachen zu verſtehen, die mit der Aufſchrift beſtimmter Empfänger verſehen ſind? II. Strafſenat. Urt. v. 11. Oktober 1907 g. G. u. Gen. II 535/07. ö I. Landgericht Königsberg. Gründe: Der Angeklagte G. betreibt ſeit dem September 1906 in K. eine Privatpoſtanſtalt, die ſich u. a. namentlich auch mit der gewerbsmäßigen Verteilung von Druckſachen, Zeitſchriften u. dergl. befaßt. Im Hinblick auf Art. 3 des Reichsgeſetzes vom 20. Dezember 1899, betr. einige Anderungen von Beſtimmungen über das Poſtweſen, wonach Anſtalten zur gewerbsmäßigen Beförderung oder Verteilung von unverſchloſſenen Briefen, Karten, Druckſachen und Warenproben, die mit der Aufſchrift beſtimmter Empfänger verſehen ſind, nicht mehr betrieben werden dürfen, hatte er, wie das Landgericht ihm glaubt, angeordnet, daß „adreſſierte Sendungen“ überhaupt nicht, Karten und Druckſachen aber nur in umſchließenden Kuverts angenommen werden ſollten. Er bewirkt die Verteilung der ihm zur Beförderung übergebenen Gegenſtände entweder auf Grund von Liſten oder mit Hilfe ſogenannter Beſtellkarten, d. h. Karten, auf denen die Namen des Abſenders und Empfängers angegeben ſind und die gleichö zeitig mit den auszutragenden Sendungen den Boten auf ihren Beſtellgängen mitgegeben, an den Empfänger jedoch nicht mit ausgehändigt, ſondern nach der Beſtellung an die Anſtalt zurückgeliefert werden. Soweit nicht der Abſender ſolche Adreßkarten ſeinen Sendungen ſchon bei der Einlieferung ſelbſt beigefügt hat, werden ſie durch Ausſchreiben der Namen aus der von ihm überreichten Liſte in der Anſtalt des Angeklagten beſonders hergeſtellt.

Die Strafkammer erblickt in dieſem Verfahren eine unzuläſſige Umgehung des Geſetzes. Sie hält dafür, daß die Verwendung von Liſten und Adreßkarten bei Ausführung der Beſtellung einer Adreſſierung der Sendungen gleichſtehe, daß die Sendungen alſo im Sinne des angeführten Poſtgeſetzes „mit der Aufſchrift beſtimmter Empfänger verſehen“ ſeien. Dementſprechend iſt auf Grund von Art. 3 jenes Geſetzes die Verurteilung des Angeklagten G. erfolgt. Seiner Reviſion konnte der Erfolg nicht verſagt werden.

Ohne Grund bemängelt der Beſchwerdeführer allerdings die Annahme, daß „Aufſchrift“ in Art. 3 begrifflich dasſelbe bedeute, was im Geſchäftsverkehr ſonſt allgemein mit dem Ausdruck „Adreſſe“ bezeichnet zu werden pflegt. Die beiden Bezeichnungen ſind von der Vorinſtanz mit Recht für gleichwertig erklärt worden. Allein das Reichsgeſetz vom 20. Dezember 1899 geht nicht ſo weit, den Privatpoſtanſtalten die Beförderung von unverſchloſſenen Briefen, Karten u. dergl. an beſtimmte Empfänger ſchlechthin zu verbieten. Unterſagt iſt ihnen nur der Vertrieb ſolcher Gegenſtände, die mit der Aufſchrift des Empfängers „verſehen“ ſind; die zu befördernde Sendung darf nicht durch die Aufſchrift in einer Weiſe gekennzeichnet ſein, daß daraus die Perſon deſſen, für den ſie beſtimmt iſt, erſichtlich wird. Würden der Privatpoſtanſtalt im einzelnen Falle Druckſachen zur Verbreitung an einen beſtimmten Perſonenkreis übergeben, jedoch ſo, daß die Adreſſen der Empfänger hierbei der Poſtanſtalt nur mündlich bekannt gegeben würden, ſo könnte von einer Zuwiderhandlung gegen das mehrerwähnte Reichsgeſetz keine Rede ſein, da trotz der namentlichen Bezeichnung des * Empfängers die Sendung als ſolche nicht adreſſiert, nicht mit der Aufſchrift eines beſtimmten Empfängers „verſehen“ wäre. Das gleiche muß aber auch dann gelten, wenn der Abſender die Adreſſen derer, denen er ſeine Druckſachen zugehen laſſen will, in einer Liſte zuſammenſtellt und die Sachen von dem Boten der Anſtalt nunmehr an der Hand der Liſte an die dort aufgeführten Perſonen ausgeteilt werden. Die Liſte dient zwar zur Namhaftmachung der Empfänger. Sie dient jedoch nicht dazu, und kann der Natur der Sache nach nicht dazu dienen, jeder einzelnen Sendung ihre Adreſſe zu geben. Das den Gegenſtand der Beförderung bildende einzelne Stück trägt

keine Adreſſe; es gelangt ohne Aufſchriſt in die Hände des Emp fängers; dieſer iſt nicht der „Adreſſat“ eines einzelnen beſtimmten

Poſtſtücks. ö Hierauf allein kommt es aber nach dem Geſetz an. Die Straf kammer geht zu weit, wenn ſie ſich an dem Vorhandenſein einer

gewiſſen körperlichen Beziehung zwiſchen dem Gegenſtande der Be förderung und der zur Angabe des Empfängers dienenden Adreſſe

genügen läßt und das Erfordernis des „Verſehenſeins“ mit der Adreſſe

ſchon darin erfüllt findet, daß die Poſtanſtalt gleichzeitig mit dem zu

befördernden Gegenſtande in den Beſitz einer auf den Empfänger

lautenden ſchriftlichen Adreſſe gelangt. Das Verſehen mit einer

Adreſſe erfordert notwendig eine körperliche Verbindung der

Adreſſe mit dem dazu gehörigen Gegenſtande, welcher verſendet

wird. Die Form der Verbindung iſt gleichgültig. Zu eng wäre

es namentlich, wollte man den Begriff der „Aufſchrift“ ſtreng

wörtlich nehmen und ihn, wie der Beſchwerdeführer will, etwa auf

den Fall beſchränken, wo die Adreſſe unmittelbar auf der Sendung

ſelbſt oder der ſie umſchließenden Hülle aufgeſchrieben iſt. Denkbar

ſind auch andere Fälle der Verbindung. Und wenn der Angeklagte

G. ſeinen poſtaliſchen Betrieb beiſpielsweiſe darauf eingerichtet hätte, daß er die Adreßkarten in denſelben offenen Briefumſchlag mit hineinlegte, der die zu befördernde Druckſache enthielt, und daß er dann beides zuſammen austragen ließ, ſo würde nichts im Wege ſtehen, die in dieſer Weiſe mit der Adreſſe äußerlich zu einem Ganzen vereinigte Sendung als „adreſſiert“, d. h. als eine ſolche anzuſprechen, die mit der Aufſchrift eines beſtimmten Empfängers verſehen iſt.

Ob der Geſchäftsbetrieb des Angeklagten G. ſo geſtaltet iſt, ſteht indes nicht feſt. Die gegen ihn ins Werk geſetzten poſtamtlichen Reviſionen haben nur ergeben, daß einer der bei ihm beſchäftigten Beſtellboten die Adreßkarten tatſächlich mit in den Umſchlag hineingeſteckt hatte, in dem ihm die Sendung zur Beförderung übergeben worden war. Doch iſt vom Beſchwerdeführer geltend gemacht, dies ſei gegen ſeine ausdrückliche Anordnung geſchehen, und das Gericht hat die Behauptung nicht für widerlegt erklärt. Für eine Beför⸗ ö derungsweiſe, die dem Willen des Unternehmers nicht entſprach, würde ö dieſer ſtrafrechtlich nicht ohne weiteres verantwortlich zu machen ſein. Feſtgeſtellt iſt in dieſer Beziehung bisher nur, daß den mit der Beſtellung betrauten Boten der Anſtalt gleichzeitig mit den zu befördernden Gegenſtänden Adreßkarten mit auf den Weg gegeben wurden, die ſie auf ihren Beſtellgängen mit ſich führten, nach vollbrachter Beſtellung aber an die Anſtalt zurückzuliefern hatten. Daß jene Karten mit der zu befördernden Sendung in irgend einer körperlichen Verbindung geſtanden hätten und jede einzelne Sendung durch eine ſolche Karte ſchon äußerlich als mit ihr zuſammenhängend und zu ihr gehörig gekennzeichnet worden wäre, iſt nicht erſichtlich. Die Karten ſind loſe ausgegeben worden, und der Beſchwerdeführer hatte angeordnet, daß ſie von den zu befördernden Gegenſtänden getrennt

gehalten werden ſollten. Bei dieſer Sachlage ſpielte die Adreßkarte

betriebstechniſch keine weſentlich andere Rolle als die Verſandliſte. Sie enthielt lediglich eine Anweiſung an den Boten, an wen er die Sendung auszuliefern hatte. Kein einziges Stück war zu einer Adreßkarte ſo in Beziehung gebracht, daß es nur an die dort als Empfänger genannte Perſon hätte behändigt werden dürfen. Welches ſpezielle Exemplar von den zum Verſand aufgegebenen Sachen die einzelnen Empfänger erhielten, war dem Abſender gleichgültig.

Die Verhältniſſe liegen ſomit anders als in dem in den Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 34 S. 176 flg. behandelten Falle, wo die

* Streifbänder der durch die Privatpoſtanſtalt verſandten Zeitungsblätter mit je einer beſtimmten Nummer bezeichnet und durch die hiermit bewirkte Verweiſung auf die den Namen eines beſtimmten Empfängers tragende gleiche Nummer einer Beſtellkarte individualiſiert worden waren. Konnte es in dieſem Falle noch ſtatthaft ſein, das Bezeichnen der Sendung mit einer die Nennung des Adreſſaten erſetzenden Nummer einem „Verſehen mit der Aufſchrift eines beſtimmten Empfängers“ gleichzuſtellen, ſo fehlt es doch im vorliegenden Falle an jeder derartigen, den Zuſammenhang mit der Adreßkarte vermittelnden äußeren Kennzeichnung der Sendung. An dem Erforderniſſe eines ſolchen körperlichen Zuſammenhangs muß aber feſtgehalten werden. Werden die Karten von den Beſtellboten der Anſtalt nur als Informationsmittel benützt, um ſich daraus über Namen und Wohnort des Empfängers zu unterrichten, ſo laſſen ſie ſich im poſtaliſchen Sinne nicht als Adreſſen betrachten. Und „verſehen“ mit einer Adreſſe iſt die Sendung vor allem nur dann, wenn ſie mit der Aufſchrift in eine derartige körperliche Verbindung gebracht iſt, daß der zu verſendende Gegenſtand hierdurch als nur für die Perſon des Adreſſaten beſtimmt gekennzeichnet wird. Das angefochtene Urteil war daher nebſt den ihm zugrunde liegenden Feſtſtellungen aufzuheben.