Reichsgericht Urteil vom 03.12.1907 – VII. 90/07

52. Haftet der Reichspoftfiskus dem bei Beuntzung eines Poſtfuhr⸗ ö werkes durch Verſchulden der Poſtbeamten verletzten Reiſenden nur ö nach Maßgabe des Reichspoſigeſetzes, oder auch außhervertraglich wegen ö uuerlaubter Haudlungꝰ Reichsgeſetz über das Poſtweſen vom 28. Oktober 1871 88 11, 12. B.G.B. 88 823, 881. ö VII. Zivilſenat. Urt. v. 3. Dezember 1907 i. S. P. (Kl.) w. Reichspoſtfiskus (Bekl.). Rep. VII. 90/07. ö I. Landgericht Cleve. II. Oberlandesgericht Cöln. Die Reviſion des Klägers gegen das die außervertragliche Haftung der Poſt verneinende Berufungsurteil wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Nach den Feſtſtellungen des Berufungsgerichts iſt der Unfall, den der Kläger bei der Benutzung des Fuhrwerks des Landbriefträgers K. erlitten hat, auf die mangelhafte Beſchaffenheit des Fuhrwerkes zurückzuführen. Die Verantwortlichkeit des Briefträgers für den Schaden ſteht rechtskräftig feſt; die des Poſtmeiſters V. will das Berufungsgericht vorläufig unterſtellen. Auch bei ſolcher Unterſtellung gelangt es aber zur Abweiſung des Anſpruches in ſeiner Richtung gegen den miwerklagten Reichspoſtfiskus, indem es ausführt: das Fuhrwerk des Landbrieſträgers gehöre zu den ordentlichen Poſten im Sinne des § 11 des Geſetzes über das Poſtweſen des Deutſchen Reichs vom 28. Oktober 1871. Benutzt habe es der Kläger auf Grund und zur Entgegennahme der Erfüllung eines mit der Poſtverwaltung abgeſchloſſenen Beförderungsvertrages (Werkvertrages). Dadurch, daß ſie ſich zur Erfüllung ihrer Vertragsleiſtung eines in ſchadhaftem Zuſtande befindlichen Beförderungsmittels bediente, habe die Poſtverwaltung ihre Vertragspflichten verletzt, und habe deshalb dem Kläger für den ihm daraus entſtandenen Schaden aufzukommen. Dieſer auf den Vertrag zu gründende Anſpruch aber ſei nach § 14 des erwähnten Geſetzes verjährt. Der Verſuch des Klägers, ſeinen Anſpruch auf den Art. 1384 Code civil oder die 88 828, 831, 31, 89 B.G.B. zu gründen, ſei zurückzuweiſen. Denn dieſe Beſtimmungen bezögen ſich nur auf die deliktiſche Haftung; hier aber ſcheide der Begriff eines ſelbſtändigen vom Fiskus zu vertretenden Deliktes aus, da die Haftung der Poſtverwaltung ſich lediglich nach dem Transportvertrage in Verbindung mit den Beſtimmungen des Poſtgeſetzes regle, ein deliktiſches Verhallen der Angeſtellten, das außerhalb der Vertragsverletzung Inhalt hätte, für die Frage der Haftung der Poſtverwaltung alſo gleichgültig ſei. Ein ſchuldhaftes Verhalten der Angeſtellten bei Ausführung des Beförderungsvertrages komme aber nicht in Betracht, da die Poſtverwaltung nach dem Poſtgeſetz auch ohne ein Verſchulden der Angeſtellten hafte. Die Haftungsfrage des Fiskus ſei daher mit der Erörterung der Haftung aus dem Transportvertrage erledigt. Die Reviſion bezeichnet die 88 11, 14 des Reichspoſtgeſetzes, Art. 1384 Code oivil in Verbindung mit Art. 89 Nr. 2 des preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B., 58 31, 89, 823, 881, 839 B. G.B.

ö als verletzt, indem ſie geltend macht, die Möglichkeit, einen Schadenserſatzanſpruch auf ein Vertragsverhältnis zu gründen, ſchließe die Haftung des Poſtfiskus aus Art. 1384 Code civil nicht aus.

ö Der Reviſion muß der Erfolg verſagt werden. Nicht zu beanſtanden iſt zunächſt die Annahme des Berufungsgerichts, daß das Fuhrwerk des Landbriefträgers den ordentlichen Poſten zuzurechnen ſei. Ob dies allgemein und für alle fahrenden Landbriefträger zutrifft, bedarf nicht der Entſcheidung; für den vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht tatſächlich feſtgeſtellt, daß auf das täglich von C. nach Gr. und zurück verkehrende Poſtfuhrwerk alle weſentlichen Merkmale einer ordentlichen Poſt zutreffen. In der Reviſionsverhandlung wurde auch von keiner Seite die bezügliche Annahme des Berufungsgerichts beanſtandet. Demnach iſt davon auszugehen, daß der Kläger den Beförderungsvertrag nicht, wie er in der Klage ausgeführt hatte, mit dem Briefträger K., ſondern mit der Poſt ö verwaltung abgeſchloſſen hat, während K. nur als eine Perſon in Betracht kommt, deren ſich die Poſtverwaltung zur Erfüllung ihrer Vertragsverbindlichkeit bedient hat (§ 278 B.G.B.). Die Poſtverwaltung haſtet demnach dem Kläger für die durch K. (und wie unterſtellt, auch durch V.) begangene Vertragsverletzung unmittelbar als Vertragspartei, während K. dem Kläger aus dem Vertrage überhaupt nicht haftet. Die Anſprüche des Klägers gegen die Poſtverwaltung aus dem Vertrage ſind aber unſtreitig nach 8 14 des Reichspoſtgeſetzes verjährt.

Das verkennt auch der Kläger nicht; er hat deshalb ſchon in der Beruſungsinſtanz ſeinen Anſpruch nur noch damit begründet, daß der Reichspoſtfiskus für die von K. begangene unerlaubte Handlung gemäß Art. 1384 Code civil, 88 831, 31, 89 B.G. B. aufzukommen habe. Daß eine unerlaubte Handlung des K. im Sinne des 5 823 (oder des § 839) B.G.B. in Frage ſteht, iſt nicht zu bezweifeln; er hat durch Fahrläſſigkeit eine Körperverletzung des Klägers herbeigeführt, und ſeine rechtskräftige Verurteilung zum Schadenserſatz iſt auch nur auf den § 828 B. G.B. gegründet. Das Berufungs⸗ ö gericht hat aber mit Recht angenommen, daß dieſer Klagegrund für den Anſpruch gegen den Reichspoſtfiskus durch den § 12 des Reichspoſtgeſetzes ausgeſchloſſen ſei. Nach § 11 Nr. 2 daſelbſt leiſtet die Poſtverwaltung Erſatz für die erforderlichen Kur⸗ und Verpflegungsö koſten im Falle der körperlichen Beſchädigung eines Reiſenden bei Reiſen mit den ordentlichen Poſten, ausgenommen den Fall höherer Gewalt oder eigener Fahrläſſigkeit des Reiſenden. Nach 8 12 wird eine weitere als die im § 11 beſtimmte Entſchädigung von der Poſtverwaltung nicht geleiſtet. Die Faſſung dieſer Beſtimmungen läßt klar erkennen, daß damit die Haftung der Poſtverwaltung umfaſſend und erſchöpſend geregelt werden, und insbeſondere eine weitergehende Haftung auch in dem Falle ausgeſchloſſen ſein ſollte, daß einen Beamten ein Verſchulden trifft, das ſeine unbeſchränkte Haftung nach den Vorſchriften über unerlaubte Handlungen begründet. Ob dies ausnahmslos, ohne Rückſicht auf die Art des Verſchuldens, gilt, ö mag vielleicht in Zweifel gezogen werden können. Der II. Zivil⸗ ö ſenat des Reichsgerichtes hat in dem vom Kläger für ſich angerufenen Urteile vom 17. Juni 1887, Rep. II. 72/87, — Entſch. in Zivilſ. Bd. 19 S. 107 — angenommen, daß da, wo nach Landesrecht die ö Poſtverwallung für Handlungen eines Bedienſteten auch außer halb eines Vertragsverhältniſſes haftet, dem Beſchädigten durch das Poſtgeſetz die Möglichkeit nicht entzogen iſt, die Poſtverwaltung unabhängig von dem Vertragsverhältniſſe in Anſpruch zu nehmen und ſo unter ö Umſtänden einen bei bloßer Anwendung des Poſtgeſetzes ausgeſchloſſenen Schadenserſatz zu erreichen. Dieſe Entſcheidung ſteht indeſſen der Anwendung des 8 12 des Poſtgeſetzes auf den gegenwärtig zu entſcheidenden Fall nicht entgegen. In jenem Falle beſtand die ſchädigende Handlung des Poſtboten darin, daß er unter Mißbrauch ſeiner Dienſtſtellung ſelbſt Urkundenfälſchungen begangen und einem Dritten zu ſolchen Fälſchungen Hilſe geleiſtet hatte. Es lagen alſo ſchon an ſich unerlaubte Handlungen vor, die mit dem Vertragsverhältniſſe in keinem inneren Zuſammenhange ſtanden, bei denen vielmehr das Vertragsverhältnis dem Täter nur die Gelegenö heit zur Ausführung der verbrecheriſchen Handlungen bot. Im gegenwärtigen Falle dagegen beſtand die ſchuldhafte Handlung in der Verwendung eines untüchtigen Transportmittels oder in der Unterlaſſung der vorgängigen Prüfung des Transportmittels auf ſeine Tüchtigkeit. Eine an ſich, objektiv unerlaubte Handlung lag hierin überhaupt nicht; die Handlung wurde zu einer unerlaubten nur dadurch, daß ſie bei Erfüllung des von dem Kläger mit der Poſt geſchloſſenen Vertrages geſchah. Gerade die ungenügende Sorgfaltsanwendung bei Erfüllung des Vertrages bildet hier das Weſentliche der unerlaubten Handlung; dieſe ſtand mit der Vertragserfüllung in einem inneren, untrennbaren Zuſammenhange. In ſolchem Falle rechtfertigt es ſich ſchon nach allgemeinen Grundſätzen, daß die Schadenserſatzpflicht nur nach den das Vertragsverhältnis beherrſchenden Rechtsregeln, unter Ausſcheidung der Vorſchriſten über die außervertragliche Haftung, beurteilt wird. ö Vgl. Entſcheidung des VI. Zivilſenates vom 4. Februar 1904, Rep.VI. 491/03, Juriſtiſche Wochenſchrift 1904 S. 166 Nr. 4. Um ſo weniger kann die Anwendung des § 12 des Reichspoſtgeſetzes hier einem Bedenken unterliegen. Scheidet aber ſchon aus dieſem Grunde die außervertragliche Haftung der Poſtverwaltung aus, ſo bedarf es keines weiteren Eingehens auf die Frage, ob die Vorausſetzungen, unter denen nach Art. 1384 Code civil oder nach 881 B. G.B. die Poſtverwaltung für das Verſchulden ihrer Beamten haften ö würde, hier gegeben ſind.“