Reichsgericht Urteil vom 27.11.1907 – III 661/07

130. Sind die von lippiſchen Trichinenſchauern ausgeſtellten ſchriftlichen Zeugniſſe über die Trichinenfreiheit unterſuchten Fleiſches

öffentliche Urkunden? St.G.B. § 348. Lippiſche Verordnung vom 27. Juni 1906, die zwangsweiſe mikroö ſkopiſche Unterſuchung des Schweinefleiſches auf Trichinen betr. (G.S. S. 392) § 1. III. Strafſenat. Urt. v. 27. November 1907 g. E. III 661/07. I. Landgericht Detmold. Gründe: Der Reviſion des Angeklagten war der Erfolg zu verſagen. Die Annahme der Strafkammer, daß der vom Angeklagten ausgeſtellte Schein eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 St. G.B.s ſei, iſt nicht zu beanſtanden. ö Nach § 1 der lippiſchen Verordnung vom 27. Juni 1906, die zwangsweiſe mikroſkopiſche Unterſuchung des Schweinefleiſches auf

Trichinen betreffend, unterliegen Schweine ꝛc der mikroſkopiſchen Unter ſuchung. „Erſt, nachdem der amtlich beſtellte Trichinenſchauer dem

Beſitzer die ſchriftliche Beſcheinigung gegeben hat, daß das Tier

trichinenfrei iſt, darf das Fleiſch verkauft werden. Dieſe Beſcheinigung

iſt der Polizei auf Verlangen vorzulegen.“ Der Schein war hier nach von dem Angeklagten als einer mit öffentlichem Glauben ver ſehenen Perſon innerhalb des ihm zugewieſenen Geſchäftskreiſes in

der vorgeſchriebenen Form ausgeſtellt, alſo eine öffentliche Urkunde.

Wenn die Reviſion dieſem Scheine die Eigenſchaft einer öffentlichen

Urkunde um deswillen abſpricht, weil das Geſetz vom 3. Juni 1900,

betreffend die Schlachtvieh⸗ und Fleiſchbeſchau, ſolche Urkunden nicht

kenne, ſie auch nicht zulaſſe, die Kennzeichnung der Unterſuchung

vielmehr nach den Beſtimmungen des Geſetzes und den vom Bundes ö rat erlaſſenen Ausführungsbeſtimmungen vom 30. Mai 1902 lediglich

durch Stempelung des Fleiſches zu erfolgen habe und deshalb für

die Landesgeſetzgebung kein Raum bleibe, die Ausſtellung eines ſchriftlichen Nachweiſes über das Ergebnis der Unterſuchung anzu⸗ ö

ordnen, ſo geht dieſe Anſchauung fehl. Nach § 24 des Fleiſchbeſchaugeſ.

x können landesrechtliche Vorſchriften über die Trichinenſchau mindeſtens

hinſichtlich inländiſchen Fleiſches erlaſſen werden. Für die Be urteilung und Behandlung des als trichinös erkannten Fleiſches in ländiſcher Herkunft hat nun allerdings der Bundesrat gemäß § 22

Nr. 2 des Geſ. die nötigen Grundſätze aufgeſtellt, und es kann

dahingeſtellt bleiben, wie weit hier für landesrechtliche Regelung

Platz bleibt. Über Trichinenſchaunzwang, das Verfahren bei der

Trichinenſchau und die Befähigung der Trichinenſchauer, worüber das

Fleiſchbeſchaugeſetz und die Ausführungsbeſtimmungen des Bundes rats nähere Vorſchriften nicht enthalten, können jedoch landesgeſetzlich

die erforderlichen Beſtimmungen getroffen werden, wie dies z. B. für

Preußen in 88 1—3. 5 Abſ. 2. 6. 14 Abſ. 2. 19 des Ausführungsgeſ.

ö vom 28. Juni 1902, ferner unter I Nr. 7 der preuß. Stempelordnung

vom 7. März 1903 und in §8 41 —-59. 60 Abſ. 2. 61 -65. 77 der

preuß. Ausf.⸗Beſtimmungen, betreffend Inlandsbeſchau, vom 20. März

1903 geſchehen iſt.

Hiernach konnte Lippe in der Verordnung vom 27. Juni 1906

landesrechtliche Beſtimmungen nicht nur über den Trichinenſchauzwang,

ſondern auch über das von den Trichinenſchauern zu beobachtende Verfahren erlaſſen; mindeſtens in der Richtung, wie zu verfahren ſei, wenn ſich bei der Unterſuchung die Trichinenfreiheit ergibt. Als eine ſolche Vorſchrift über das Verfahren ſtellt ſich die Beſtimmung dar, daß die Trichinenſchauer ſchriftliche Beſcheinigungen über die Trichinenſchau zu erteilen haben. Daß die Kennzeichnung des trichinenfrei befundenen Fleiſches nur durch Stempelung erfolgen dürfe, iſt weder dem § 19 des Fleiſchbeſchaugeſ. noch den 5 43 flg. der Ausf.⸗Beſtimmungen des Bundesrats zu entnehmen. Die lippiſche Landesgeſetzgebung konnte deshalb ſtatt, wie es in Preußen geſchehen, beſondere Trichinenſchauſtempel einzuführen (I Nr. 7 der preuß. Stempelordnung), ebenſowohl die Erteilung ſchriftlicher Beſcheinigungen über die Trichinenfreiheit anordnen, während ſie es hinſichtlich der Kennzeichnung trichinöſen Fleiſches bei den Vorſchriften in 58 42 flg. der Ausf.⸗Beſtimmungen des Bundesrats belaſſen hat (S 14 der lippiſchen Ausf.⸗Beſtimmungen [G. S. S. 395).

Das Urteil des II. Strafſenats vom 27. November 1906 (Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 39 S. 284) ſteht der hier vertretenen Anſchauung nicht im Wege. Dort iſt nur ausgeſprochen, daß, da in Preußen das Verfahren für die Beurkundung teils durch reichs⸗, teils durch landesgeſetzliche Vorſchriften erſchöpfend geregelt iſt, nicht über dieſe hinaus durch Polizeiverordnungen ſchriftliche Zeugniſſe über die Unterſuchungsergebniſſe gefordert werden können. Es wird aber keineswegs geſagt, daß nicht durch Landesgeſetz ſtatt der z. B. in Preußen vorgeſchriebenen Verwendung eines beſonderen Trichinenſchauſtempels die Ausſtellung einer ſchriftlichen Beſcheinigung über die Trichinenfreiheit angeordnet zu werden vermag. Daß die Beſtimmungen des § 26 Nr. 3 des Fleiſchbeſchaugeſ. der Beſtrafung amtlich beſtellter Fleiſchbeſchauer — denen der Angeklagte als amtlich beſtellter Trichinenſchauer gleichzuſtellen iſt — nicht entgegenſtehen, hat der erkennende Senat ſchon im Urteile vom 15. Januar 1906 (Entſch. in Strafſ. Bd. 38 S. 349) ausgeſprochen. Da das Urteil

auch im übrigen einen Rechtsirrtum nicht erkennen läßt, war die Reviſion in Übereinſtimmung mit dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts zu verwerfen. 131. Nichtrichterliche Protokolle über Geſtändniſſe. Verleſung. 42⁵5