Reichsgericht Urteil vom 05.11.1907 – VII. 149/07

12. In welcher Weiſe kann zur Sicherung des Rückgewährauſpruchs des aufechtenden Gläubigers durch einſtweilige Verfügung eine Ein⸗ ö tragung auf dem Grundbuchblatte des Grundſtücks angeorduet werden? Anfechtungsgeſetz vom 20. Mai 1898 8 7. B.G.B. 38 883, 892, 894, 899. 3.P. O. 88 985 flg. VII. Zivilſenat. Urt. v. 5. November 1907 i. S. H. (Bekl.) w. F. (Kl.). Rep. VII. 149/07.

ö

J. Landgericht III Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

Durch Vertrag vom 3. April 1905 hatte H. das ihm gehörige ö

Grundſtück Nr. 2323 Groß⸗L. ſeiner Ehefrau geſchenkt, die auf Grund erfolgter Auflaſſung vom 26. September 1906 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen worden war. Wegen zweier Forderungen, die die Witwe F. gegen H. zu haben behauptete, wurde auf deren Antrag durch einſtweilige Verfügung des Landgerichts III in Berlin vom 18. Oktober 1906 ein Vermerk im Grundbuche des Inhalts angeordnet: daß der Eigentumsübergang auf die Ehefrau H. von der Antragſtellerin angefochten ſei. Dieſer Vermerk wurde am 27. Ok ö tober 1906 im Grundbuche eingetragen. Gegen die einſtweilige Verfügung erhoben die Eheleute H. Widerſpruch. Durch das Urteil der erſten Inſtanz wurde die einſiweilige Verfügung aufrecht erhalten; die hiergegen von den Eheleuten H. eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen. Auf ihre Reviſion iſt, unter Aufhebung des Berufungs⸗ x urteils, die einſtweilige Verfügung aufgehoben, und die Löſchung der erfolgten Eintragung angeordnet worden. Gründe: ö „Der Wortlaut des durch die einſtweilige Verfügung vom 18. Oktober 1906 angeordneten und demgemäß in Abteilung II des Grundbuchs eingetragenen Vermerks: „Der Eigentumsübergang auf Frau ... H. . . iſt angefochten von der Kauffrau Witwe F., läßt ſo wenig wie die der einſtweiligen Verfügung beigegebene Begründung klar erkennen, welche rechtliche Bedeutung nach der Abſicht der einſtweiligen Verfügung die angeordnete Eintragung haben ſollte. Am nächſten ſcheint der Gedanke zu liegen, daß die Eintragung als Vormerkung gedacht war. Das Berufungsgericht hat dies verö neint. Es bemerkt, daß eine Vormerkung nicht zuläſſig geweſen ſein würde, aber auch weder von der Klägerin beantragt geweſen, noch ö von dem Landgericht angeordnet worden ſei. Die Unzuläſſigkeit der Vormerkung in einem Falle der vorliegenden Art kann in der Tat begründeten Zweifeln nicht begegnen. Die Vormerkung iſt nach § 883 B.G.B. „zur Sicherung des Anſpruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechtes an einem Grundſtück oder an einem das Grundſtück belaſtenden Rechte oder auf Anderung des Inhalts oder des Ranges eines ſolchen Rechtes“ beſtimmt. Hätte die Klägerin vermöge des Anfechtungsrechts einen Anſpruch auf Rückauflaſſung des erworbenen Grundſtücks an den Schuldner, ſo wäre die Vorausſetzung des § 883 erfüllt; es wäre dann der Anſpruch auf eine ö dingliche Rechtsänderung vorhanden, die im Grundbuche vorgemerkt ö werden könnte, weil ſie nach rechtskräftiger Durchführung der Anfechtung der endgültigen Eintragung im Grundbuche fähig wäre. Dieſen dinglichen Charakter hat aber, wie in beſtändiger Rechtſprechung des Reichsgerichts feſtſteht, das Anfechtungsrecht nicht, jedenfalls nicht, ö ſoweit es ſich um die Anfechtung außerhalb des Konkurſes handelt, wie hier. Nach § 7 Anf.G. kann der Gläubiger, ſoweit es zu ſeiner ö Befriedigung erforderlich iſt, beanſpruchen, daß dasjenige, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben iſt, als noch zu demſelben gehörig von dem Empfänger zurückgewährt werde. Dies hat den Sinn, ͤdaß der Empfänger ſich die Zwangsvollſtreckung für den Gläubiger in das empfangene Vermögensſtück gefallen laſſen muß, gleich als ob dieſes noch zu dem Vermögen des Schuldners gehörte. Ein Anſpruch auf Einräumung eines dinglichen Rechtes beſteht ſonach vermöge der Anfechtung nicht, und zwar weder der Anſpruch auf Rückübertragung des Eigentums an den Schuldner, noch etwa auf Bewilligung der Eintragung einer Hypothek für den anfechtenden

Gläubiger (Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 60 S. 424). Wäre alſo, abweichend von der erwähnten Auffaſſung des Berufungsgerichts, in der angeordneten und erfolgten Eintragung in Wahrheit eine Vormerkung zu erblicken, ſo könnte nicht zweifelhaft ſein, daß die durch das Berufungsurteil erſolgte Aufrechterhaltung der einſtweiligen Verfügung das Geſetz verletze.

Die Reviſion findet in der durch die einſtweilige Verfügung angeordneten Eintragung nicht eine Vormerkung, ſondern einen Widerſpruch im Sinne der 88 892, 894, 899 B.G.B. Auch dieſe Auffaſſung erſcheint nicht ſchlechthin unmöglich. Entſpräche ſie der Abſicht der einſtweiligen Verfügung, ſo würde die Entſcheidung des Berufungsgerichts wiederum auf Geſetzesverletzung beruhen. Die Ein tragung eines Widerſpruchs ſetzt nach den angezogenen Geſetzes beſtimmungen die Unrichtigkeit des Grundbuchs in Anſehung eines Rechtes an dem Grundſtück, eines Rechtes an einem ſolchen Rechte

x oder einer Verfügungsbeſchränkung der in § 892 Abſ. 1 bezeichneten Art voraus; nur der kann ſie fordern, für den ein der Eintragung fähiges, aber noch nicht oder noch nicht richtig eingetragenes Recht beſteht, oder deſſen Recht durch die Eintragung einer nicht beſtehenden Belaſtung oder Beſchränkung beeinträchtigt iſt. Daß von dieſen

ö Vorausſetzungen keine auf den Anfechtungsanſpruch der Klägerin zutrifft, ergibt ſich aus den früheren Ausführungen. ö ͤ

Klar iſt, daß die Verwirklichung des Anfechtungsrechts in einem Falle der vorliegenden Art leicht vereitelt werden könnte, wenn dem Grundſtückserwerber bis zur rechtskräftigen Durchführung des Anfechtungsprozeſſes die rechtliche Möglichkeit bliebe, mit Wirkſamkeit auch dem Anſechtenden gegenüber das Grundſtuck weiter zu veräußern oder bis an die Wertgrenze zu belaſten. Zum Schutze gegen dieſe

ö Gefahr fehlt es aber nicht an dem geſetzlichen Mittel. Das Berufungsgericht hat zutreffend auf die Beſtimmung des § 935 Z.P.O. hingewieſen, wonach einſtweilige Verfügungen in Beziehung auf den Streitgegenſtand zuläſſig ſind, wenn zu beſorgen iſt, daß durch eine Veränderung des beſtehenden Zuſtandes die Verwirklichung des Rechtes einer Partei vereitelt oder weſentlich erſchwert werden könnte. Für ſolche Fälle iſt in § 938 Abſ. 2 Z.P. O. noch beſonders beſtimmt, daß durch die einſtweilige Verfügung die Veräußerung, Belaſtung oder Verpfändung eines Grundſtücks unterſagt werden kann. Hier war für den vorliegenden Fall der richtige Weg gewieſen. Eine einſtweilige Verfügung ſolchen Inhalts hätte, wenn die ſonſtigen geſetzlichen Vorausſetzungen dafür vorhanden waren, auf entſprechenden Antrag erlaſſen werden müſſen; die Zuläſſigkeit der Eintragung der durch eine ſolche einſtweilige Verfügung angeordneten Verfügungsbeſchränkung konnte ebenfalls nicht zweifelhaft ſein (§ 892 Abſ. 1 Satz 2 B. G.B.). Das Berufungsgericht ſcheint denn auch in dem eingetragenen Vermerk eine Verfügungsbeſchränkung dieſer Art finden zu wollen. Eine ſolche Auslegung muß aber nach dem Wortlaute der Eintragung, wie auch nach dem Inhalte der einſtweiligen Verfügung als unmöglich bezeichnet werden; ſie würde eine unzuläſſige Umdeutung bilden.

Das Ergebnis iſt hiernach, daß das, was zuläſſig geweſen wäre, nicht angeordnet, und das, was angeordnet iſt, nicht zuläſſig iſt. Das

ö Berufungsurteil mußte deshalb aufgehoben, und zugleich (8 565 Abſ. 8 ö Nr. 1 Z.P. O.) auch die erlaſſene einſtweilige Verfügung aufgehoben, und die Löſchung des im Grundbuch eingetragenen Vermerks angeordnet werden. Die Löſchung auf Grund dieſer Anordnung bei dem Amtsgerichte zu betreiben, bleibt den Beklagten überlaſſen.“