Reichsgericht Beschluss vom 16.11.1907 – V. 153/07

28. Kann auf Grund eines gegen den unbekannten Gläubiger einer Hypothek nuter Vorbehalt eines angemeldeten Rechtes erlaſſenen Ausſchlußurteils die Umſchreibung der Hypothek auf den Eigentümer erfolgenꝰ ö B.G.B. 58 1170. 3.P.O. 55 958, 982 flg. V. Zivilſenat. Beſchl. v. 16. November 1907 in der Grundbuchſache von H. Bl. 10. Beſchw.⸗Rep. V. 153/07. ö I. Amtsgericht Doberan. II. Landgericht Roſtock. ö Gründe: „Der Beſchwerdeführer iſt Erbpächter des im Grundbuche von H. Bl. 10 verzeichneten Grundſtücks. In Abt. III daſelbſt ſteht für M. eine Grundſchuld von 3000 & nebſt 5 Prozent Zinſen eingetragen. Auf Antrag des Beſchwerdeführers, der angab, daß der eingetragene Gläubiger verſtorben ſei, und daß die Vorausſetzungen des § 1170 B.G.B. für ein Aufgebotsverfahren nach Maßgabe der 88 982 flg. 3.P.O. vorlägen, erließ das Amtsgericht D. ein Aufgebot der unbekannten Gläubiger der Grundſchuld und, nachdem fünf Perſonen als angebliche Erben des eingetragenen Gläubigers Rechte als Gläubiger der Grundſchuld angemeldet hatten, am 11. Juni 1906 ein Ausſchlußurteil dahin, daß alle diejenigen, welche Rechte an die Grundſchuld nicht angemeldet hätten, mit ihren Rechten auf die Grundſchuld ausgeſchloſſen, den fünf anmeldenden Perſonen aber alle ö ihre Rechte vorbehalten würden. Auf Grund dieſes Urteils ſtellte der Beſchwerdeführer bei dem Grundbuchamte den Antrag, die Grundſchuld auf ihn umzuſchreiben. Das Grundbuchamt lehnte dieſen Antrag ab, weil der in dem Urteil ausgeſprochene Vorbehalt der Rechte der fünf Perſonen durch Verzichterklärungen oder durch entſprechende rechtskräftige Verurteilungen dieſer Perſonen zugunſten des Beſchwerdeführers zunächſt erledigt ſein müſſe. Die Beſchwerde hierüber wurde vom Landgerichte aus dem gleichen Grunde zurückgewieſen. Hiergegen legte der Beſchwerdeführer bei dem Oberlandesgerichte zu Roſtock weitere Beſchwerde ein. Das Oberlandesgericht wollte der weiteren Beſchwerde ſtattgeben, erachtete ſich aber an dieſer Entſcheidung durch den in der Samml. der Entſch. in Angelegenh. der freiw. Gerichtsb. Bd. 6 S. 145 veröffentlichten Beſchluß des Kammergerichtes zu Berlin vom 10. Juni 1905 für behindert, worin die Löſchung einer Hypothek auf Grund eines gegen den unbekannten Gläubiger unter Vorbehalt ö eines angemeldeten Rechtes erlaſſenen Ausſchlußurteils vor Erbringung ö des Nachweiſes, daß das vorbehaltene Recht nicht beſtehe, für unzuläſſig erklärt iſt, und legte daher gemäß § 79 Abſ. 2 G. B. O. die weitere Beſchwerde dem Reichsgerichte zur Entſcheidung vor. Nach § 1170 Abſ. 1 B.G.B. kann unter den dort aufgeführten Vorausſetzungen der Gläubiger einer Hypothek und alſo gemäß § 1192 B. G.B. auch der Gläubiger einer Grundſchuld im Wege ö des Aufgebotsverfahrens mit ſeinem Rechte ausgeſchloſſen werden, wenn er unbekannt iſt; und nach Abſ. 2 des § 1170 B. G. B. erwirbt mit der Erlaſſung des Ausſchlußurteils der Eigentümer die Poſt. Unter Ausſchließung des Gläubigers verſteht aber § 1170 B. G. B. eine ſolche, die nach Maßgabe der Vorſchriften der Zivilprozeßordnung über das Aufgebotsverfahren ausgeſprochen worden iſt. Dies ergibt ſich aus den Worten „im Wege des Aufgebotsverfahrens“. In dem entſprechenden 8 1103 des Entw. I waren auch prozeſſuale Vorſchriften ſpeziell für das Aufgebot eines unbekannten Hypothekengläubigers mitenthalten. Sie wurden mit Erweiterungen von der II. Kommiſſion (Protok. Bd. 3 S. 618) in die Zivilprozeßordnung ö verwieſen und ſind von der Novelle vom 17. Mai 1898 in die 88 982 flg. 8.P.O. aufgenommen worden. Es iſt alſo nicht, wie ö das Oberlandesgericht Roſtock meint, die Beſtimmung des Begriffs und des Umfangs der Ausſchließung lediglich aus § 1170 B.G.B. ö als einer beſonderen materiellrechtlichen Vorſchrift zu entnehmen, ſondern es ſind dafür, wie das Kammergericht zutreffend ausführt, die einſchlägigen Vorſchriften der Zivilprozeßordnung nicht nur ebenö falls weſentlich, ſondern ſogar vor allem maßgebend. Der § 1170 ö B.G.B. beſtimmt nur die materiellen Vorausſetzungen für das Aufö gebot und die mit der Erlaſſung des Ausſchlußurteils verbundenen Wirkungen, während durch die Vorſchriften der Zivilprozeßordnung dem Ausſchlußurteil ſein Weſen und Inhalt gegeben wird.

Das Aufgebotsverfahren der Zivilprozeßordnung aber hat nur zum Ziele, die geſetzlichen Rechtsnachteile gegen alle diejenigen feſtzuſtellen, die ſich auf das erlaſſene öffentliche Aufgebot hin nicht gemeldet haben (Motive zu 8 775 — jetzt 953 — Entw. III der Z.P.O.; Gaupp⸗Stein, Bem. II zu § 953 8.P. O.). Nach § 946 Z.P.O. hat nur „die Unterlaſſung der Anmeldung“ die betreffenden Rechtsnachteile zur Folge, und nach § 947 8.P. O. iſt in das Aufgebot unter anderem aufzunehmen die Bezeichnung der Rechtsnachteile,

mwmelche eintreten, wenn „die Anmeldung unterbleibt“. Derjenige, der ſich auf das Aufgebot meldet, wird mit ſeinem Rechte nicht ausgeſchloſſen; denn er iſt eben der ergangenen öffentlichen Aufforderung zur Anmeldung ſeines Rechtes gefolgt, und daher trifft die Vorausſetzung der Ausſchließung, daß der Aufforderung nicht nachgekommen iſt, gegen ihn nicht zu. Vielmehr iſt einem ſolchen Anmeldenden gemäß § 958 Z.P.O. in dem Ausſchlußurteile das angemeldete Recht vorzubehalten. Dabei hat der Aufgebotsrichter nur zu prüfen, oob die Anmeldung formgerecht und rechtzeitig erfolgt iſt; eine Entſcheidung darüber, ob das angemeldete Recht auch wirklich beſteht, iſt nicht in ſeine Hand gegeben. Zwar ſchreibt § 953 Z.P. O. vor, der Aufgebotsrichter habe, wenn eine Anmeldung erfolge, durch welche

Entſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 7 das von dem Antragſteller zur Begründung des Antrags behauptete Recht beſtritten werde, zu beſtimmen nach Beſchaffenheit des Falles, ob das Aufgebotsverfahren bis zur endgültigen Entſcheidung über das angemeldete Recht auszuſetzen, oder in dem Ausſchlußurteile das angemeldete Recht vorzubehalten ſei. Aber einesteils iſt, auch wenn der Aufgebotsrichter das Verfahren ausſetzt, die Entſcheidung über das angemeldete Recht nicht von ihm, ſondern in einem, auch hinſichtlich der Zuſtändigkeit den allgemeinen Vorſchriften unterliegenden, beſonderen Rechtsſtreite zu treffen (Motive a. a.O., Gaupp⸗Stein a. a. O.); anderenteils wird ein gerechtfertigter Anlaß zur Ausſetzung des Verfahrens in der Regel nur dann gegeben ſein, wenn durch die Anmeldung mit dem materiellen Rechte des Antragſtellers zugleich die Zuläſſigkeit des ganzen Aufgebotsverfahrens in Frage geſtellt wird, wie z. B. wenn bei dem Aufgebote von Urkunden ein angeblich beſſer Berechtigter auftritt (vgl. 8 1004 3.P. O.), oder wenn bei dem Aufgebote der Nachlaßgläubiger ein angeblich näherer Erbe als der ö Antragſteller ( 991 3.P. O.) Rechte an dem Nachlaſſe anmeldet (Daude, Aufgebotsverfahren 8 9 S. 29; Gaupp⸗Stein a. a. O.). Vorliegend ſind, nachdem auf den Antrag des Beſchwerdeführers, der behauptete, Inhaber der fraglichen Grundſchuld geworden zu ſein, in dem Aufgebote die Aufforderung zur Anmeldung von Rechten und Anſprüchen auf die Grundſchuld erlaſſen war, von den genannten fünf Perſonen Gläubigerrechte auf die Grundſchuld angemeldet worden. Mit Recht hat daher der Aufgebotsrichter ein Urteil dahin erlaſſen, daß alle diejenigen, welche Rechte nicht angemeldet hätten, mit ihren Rechten auf die Grundſchuld ausgeſchloſſen, den fünf anmeldenden Perſonen aber alle ihre Rechte vorbehalten würden (Motive a. a. O., Daude S. 214). Das Oberlandesgericht Roſtock verkennt Zweck und Bedeutung des Aufgebotsverfahrens, wenn es die Faſſung dieſes Urteils als eine inkorrekte bezeichnet, und wenn es ferner meint, es ſeien auch diejenigen, denen die angemeldeten Rechte vorbehalten ſeien, als unbekannte Gläubiger trotz des Vorbehalts von der Ausſchließung im Urteile betroffen. Durch ein ſolches Ausſchlußurteil mit Vorbehalt wird, wie bereits für die früheren, ähnlichen Aufgebotsfälle der 88 103, 104 preuß. G.B.O. vom 5. Mai 1872 in Literatur und Rechtſprechung angenommen wurde (Striethorſt, Archiv Bd. 84 S. 168; Turnau, Bem. 3 zu § 103 preuß. G. B. O.), nur feſtgeſtellt, daß

andere Berechtigte als diejenigen Perſonen, denen ihre Rechte vor⸗ ö behalten worden, nicht vorhanden ſind. Allerdings erlangt der Anmeldende durch den Vorbehalt nicht etwa ein neues Recht. Aber wenn ihm ein Recht zuſtand, ſo wird es ihm durch den Vorbehalt weiter erhalten. Daher bleibt es zufolge des Vorbehalts vorliegend ungewiß, ob nicht doch den fünf Perſonen, denen ihre Rechte vorbehalten ſind, entgegen der Behauptung des Beſchwerdeführers tatſächlich Gläubigerrechte an der Grundſchuld zuſtehen. Dieſe ungewiſſen Gläubiger ſind noch nicht mit ihrem Rechte ausgeſchloſſen, und daher iſt auch eine Ausſchließung aller derjenigen Unbekannten, die etwa Gläubiger der Poſt ſind, im Sinne des § 1170 Abſ. 1 B.G.B. noch nicht erfolgt. Daraus ergibt ſich, daß das unter Vorbehalt der etwaigen Gläubigerrechte der Anmeldenden erlaſſene, nur die Rechte der ſich nicht Meldenden ausſchließende Urteil, ſolange der Vorbehalt zu Recht beſteht, nicht als ein Ausſchlußurteil im Sinne des § 1170 Abſ. 2 B.G. B. anzuſehen iſt, mit deſſen Erlaſſung der Grundſtückseigentümer die Poſt erworben hat. Es wäre auch, wie das Kammergericht zutreffend ausführt, in dem Falle des wirklichen Beſtehens des Gläubigerrechtes der Anmeldenden begrifflich ausgeſchloſſen, daß trotz der durch den Vorbehalt anerkannten Fortexiſtenz dieſer Rechte der Grundſtückseigentümer Inhaber der Poſt

ſein könnte. ö Zu dem gleichen Ergebniſſe gelangt überwiegend auch die Literatur Predari, G.B.O. S. 424; Biermann, Sachenrecht Bem. 3b; v. Staudinger, Bürgerl. Geſetzbuch Bem. 4; Fuchs, Grundbuchrecht Bem. 4e, ſämtlich zu § 1170 B.G.B.; Bruck, Eigentümerhypothet S. 194). Für die gegenteilige Anſicht, daß ein unter Vorbehalt erlaſſenes Ausſchlußurteil ohne weiteres den Erwerb der aufgebotenen Poſt durch den Eigentümer erweiſe, glaubt das Oberlandesgericht Roſtock, im Anſchluſſe an Planck (Bem. 23, 6d zu § 1170 B. G. B.) und Turnau u. Förſter (Liegenſchaftsrecht 3. Aufl. Bd. 1 Bem. 26, 3 zu 8 1170 B.G.B.), ſich beſonders darauf ſtützen zu können, doß, wie in den Motiven (Bd. 3 S. 739) und bei der Beratung im Plenum des Reichstags (Stenogr. Ber. S. 2788) bemerkt worden, dem Falle der Unbekanntheit eines Gläubigers der Fall, daß der angebliche Gläubiger ſein Recht nicht nachzuweiſen vermag, gleichzuſtellen iſt, wie dies § 104 preuß. G.B.O. ausdrücklich vorſchrieb. Daraus folgt 7*

jedoch nur, daß, wenn der angebliche Gläubiger ſein Gläubigerrecht ö nicht nachweiſen kann, das Aufgebotsverfahren auch mit dem Ziele ſeiner Ausſchließung zuläſſig iſt, und zwar deswegen, weil mangels eines Nachweiſes ſeine Gläubigerſchaft unbekannt iſt. Meldet ſich ein ſolcher angeblicher Gläubiger im Aufgebotsverfahren nicht, ſo wird er durch das Ausſchlußurteil ſeines Rechts endgültig für verluſtig erklärt; bringt er dagegen ſein Recht zur Anmeldung, ſo wird er, wie jeder andere Anmeldende, durch die Vorbehaltserklärung von der Ausſchließung ausgenommen, ohne daß es eines Nachweiſes ſeines Gläubigerrechts bedarf. Nicht iſt, wie das Oberlandesgericht meint, aus der Gleichſtellung eines ſolchen Gläubigers mit dem unbekannten „Giläubiger zu entnehmen, daß auch der ſein Recht Anmeldende von der Ausſchließung betroffen wird, falls er nicht ſein Gläubigerrecht

nachweiſt. ö

Demnach wird vorliegend durch das die Gläubigerrechte der fünf Anmeldenden vorbehaltende Ausſchlußurteil für ſich allein nicht ö nachgewieſen, daß der Beſchwerdeführer, der als Erbpächter gemäß Art. 63 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. dem Eigentümer gleichſteht, die Grundſchuld erworben hat. Mit Recht haben daher der Grundbuchrichter und das Landgericht den Antrag des Beſchwerdeführers, die Grundſchuld auf ihn umzuſchreiben, abgelehnt. Nur dann, wenn der Beſchwerdeführer den weiteren Nachweis erbrächte, daß der Vorbehalt zugunſten der Anmeldenden rechtswirkſam beſeitigt ſei, insbeſondere durch einen Verzicht der Anmeldenden auf ihre Rechte aus dem Vorbehalte oder durch ihre rechtskräftige Verurteilung zur Abgabe dieſer Verzichtserklärung, könnte dem Umſchreibungsantrage ſtattgegeben werden. Denn es würde dann das Ausſchlußurteil in einer dem Erſolge nach gleichen Weiſe, wie wenn der Aufgebotsrichter zufolge der Anmeldung die Ausſetzung des Verfahrens angeordnet und, nachdem die Anmeldenden in einem beſonderen Rechtsſtreite zur Anerkennung des Nichtbeſtehens der angemeldeten Rechte rechtskräftig verurteilt worden wären, ein vorbehaltloſes Ausſchlußurteil erlaſſen

hätte, zu einem vorbehaltloſen geworden ſein und nunmehr als ein ö alle unbekannten Gläubiger mit ihren etwaigen Rechten auf die Poſt ausſchließendes Urteil im Sinne des § 1170 Abſ. 2 B.G.B. zu gelten haben, mit deſſen Erlaſſung der Beſchwerdeführer die Poſt erworben hätte. Hiernach war die weitere Beſchwerde . . . zurückzuweiſen.“ 29. 1. Verſtößt ein Vertrag ſchon allein deswegen, weil er den einen Teil auf lange Jahre bindet, wider die guten Sitten?