Reichsgericht Urteil vom 08.12.1907 – IV 715/07

2. Iſt in einem ſolchen Falle für die Entſcheidung der Frage, welche von beiden Strafen als die härtere ſich darſtellt, die Vor ö ſchrift des § 21 St. G.B.s zu berückfichtigen?

St. P.O. 5 398 Abſ. 2.

St. G.B. 8§ 21. IV. Strafſenat. Urt. v. 8. Dezember 1907 g. Fr. IV 715/07. I. Landgericht Glogau. ö

Aus den Gründen:

. . . Die auf Verletzung des § 398 Abſ. 2 St. P.O. geſtützte Rüge kann nicht Erfolg haben. Der Beſchwerdeführer erblickt eine unzuläſſige reformatio in pejus darin, daß gegen den Angeklagten, der in dem auf ſeine Reviſion aufgehobenen Urteile zu einer Geſamtſtrafe von 5 Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, im jetzt an412 126 Reformatio in pejus. gefochtenen Urteile eine Geſamtſtrafe von 6 Jahren 6 Monaten Gefängnis erkannt worden iſt.

Nach 5 398 Abſ. 2 a. a. O. darf, wenn das frühere Urteil nur vom Angeklagten angefochten war, das neue Urteil eine härtere Strafe als die in dem erſteren erkannte nicht verhängen. Es iſt zuzugeben, daß damit ausgeſprochen iſt, daß die zu erkennende Strafe der Art und dem Maße nach nicht härter ſein darf als die früher erkannte. Die Frage, welche von zwei im gegebenen Falle in Betracht kommenden Strafen als die härtere anzuſehen iſt, kann aber nicht nach einem ſubjektiven Maßſtabe, etwa dem Empfinden des Angeklagten oder der Anſchauung des gewöhnlichen Lebens oder dem Ermeſſen des Richters, ſondern nur nach dem objektiven Maßſtabe entſchieden werden, welcher durch die Beſtimmung des Strafgeſetzbuchs über das Verhältnis der zuläſſigen Strafen oder Strafarten zueinander an die Hand gegeben wird. Was nun das gegenwärtig

allein in Betracht kommende Verhältnis einer beſtimmten Zuchthausſtrafe zu einer beſtimmten Gefängnisſtrafe angeht, ſo iſt durch die Beſtimmungen in 88 14— 16. 31 und 32 St. G.B.s jeder Zweifel ausgeſchloſſen, daß die Gefängnisſtrafe ſowohl nach der Art ihrer Vollſtreckung, als nach ihren Folgen gegenüber der Zuchthausſtrafe als die der Art nach mildere anzuſehen iſt. Fraglich kann nur ſein, ob gegenüber der früher erkannten Zuchthausſtrafe eine Gefängnisſtrafe dann als die härtere Strafe ſich darſtellt, wenn ſie in einer Zeitdauer erkannt iſt, die über die Zeitdauer der früher erkannten Zuchthausſtrafe hinausgeht; mit anderen Worten, ob dem Angeklagten vermöge der relativen Rechtskraft des Urteils das Recht zuzugeſtehen iſt, auch bei Anwendung der an ſich milderen Strafart keine Strafe auferlegt zu erhalten, die über die Zeitdauer der früher verhängten, der Art nach härteren, Strafe hinausgeht. Dieſe Frage iſt nach dem geltenden Rechte zu verneinen.

Der § 21 St. G.B.'s hat ganz allgemein und grundſätzlich Beſtimmungen über das Wertverhältnis von Zuchthausſtrafe zu Gefängnisſtrafe und von letzterer zur Strafe der Feſtungshaft getroffen. Im Mangel weiterer Beſtimmungen kann und muß das dort angegebene Verhältnis dieſer Freiheitsſtrafen als der objektive Maßſtab, welcher nach dem Strafgeſetze bei der Vergleichung zweier dieſer Freiheitsſtrafen nach ihrer Härte und Schwere im gegebenen

Falle anzulegen iſt, angeſehen werden, auch wenn 8§ 21 a. a. O.

zunächſt nur die Fälle, in denen eine Freiheitsſtrafe in eine andere umzuwandeln iſt, im Auge hat. Es wird ſonach eine erkannte

Gefängnisſtrafe als eine dem Maße nach härtere Strafe gegen über einer früher erkannten Zuchthausſtrafe nur dann zu erachten

ſein, wenn ſie die Zeitdauer überſchreitet, die ſich bei Umwandelung

der früher erkannten Zuchthausſtrafe in Gefängnisſtrafe gemäß § 21

St.G.B.s ergibt. Wie ſich die Entſcheidung der Frage zu geſtalten

hätte, wenn Gefängnisſtrafe und Haftſtrafe gegenüberſtänden, bedarf

im vorliegenden Falle nicht der Erörterung.

Die im aufgehobenen Urteile erkannte Geſamtſtrafe von 5 Jahren Zuchthaus würde unter Zugrundelegung des in 8§ 21 beſtimmten Geltungsverhältniſſes einer Gefängnisſtrafe von 7 Jahren 6 Monaten gleichſtehen. Die im jetzt angefochtenen Urteile erkannte Gefängnisſtrafe von 6 Jahren 6 Monaten iſt alſo der Art und dem Maße nach nicht härter als die im früheren Urteile verhängte Zuchthausſtrafe. Bemerkt mag übrigens werden, daß dasſelbe auch bezüglich der früher wegen gewerbsmäßiger Hehlerei ausgeworfenen Einzelſtrafe zu gelten hat, die dort auf 2 Jahre Zuchthaus beſtimmt war, ö während im jetzt angefochtenen Urteile wegen der Hehlerei die Strafe auf 2 Jahre 6 Monate Gefängnis bemeſſen worden iſt.

Die gerügte reformatio in pejus liegt mithin nicht vor. 127. Iſt die Unterzeichnung durch 3 Gemeinderatsmitglieder ein weſentliches Erfordernis der Beurkundung von Beſchlüſſen eines

Gemeinderats in der Rheinprovinzꝰ St. G.B. § 348. Gemeinde⸗Ordnung für die Rheinprovinz vom 28. Juli 1845 (G. S. S. 523) 8 66. Geſetz, betr. die Gemeindeverfaſſung in der Rheinprovinz vom