Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Strafsenat / 1907

Reichsgericht Urteil vom 22.10.1907 – II 669/07

II. Strafsenat

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Leitsatz

In zur Bernrteilung ans 5 176 Nr. 3 St. G.S.s die FestLellung erforberlih, daß den Angellagten die Unzüchtitzitit seiner Handlungen beunßt war?

96. In zur Bernrteilung ans 5 176 Nr. 3 St. G.S.s die FeſtLellung erforberlih, daß den Angellagten die Unzüchtitzitit ſeiner Handlungen beunßt war?

II. Strafſenat. Urt. v. 22. Oktober 1907 g. Z3. II 669/07.

I. Landgericht II Berlin. Gründe:

Das erſtrichterliche Urteil ſtellt neben der objektiven Unzüchtigkeit der dem Angeklagten zur Laſt gelegten Handlungen auch noch feft, daß der Angeklagte in der Abficht, ſeine Geſchlechtsluſt zu erregen oder zu befriedigen, gehandelt habe. Ferner hält es für erwieſen, der Angeklagte habe ſich bewußt ſein müſſen, „daß die Handlungen hierzu geeignet waren“, d. h., wie der Zuſammenhang ergibt, dazu, die Geſchlechtsluſt des Täters zu erregen oder zu befriedigen.

Wenn die Reviſion zur Verurteilung die Feſtſtellung verlangt, daß der Angeklagte ſich der objektiven Unzüchtigkeit ſeiner Tat bewußt geweſen ſei, ſo iſt dies unzutreffend. Eine irrige Auffaſſung in bezug auf den rechtlichen Begriff des Unzüchtigen würde ſich als ein Irrtum hinſichtlich des Strafgeſetzes darſtellen und deshalb dem Angeklagten nicht zugute kommen können.

Das von dem Beſchwerdeführer angezogene Urteil des III. Strafſenats (Rechtſpr. des R. G.s in Strafſ. Bd. 4 S. 275) bemerkt zwar am Schluſſe, daß von der damals angefochtenen Entſcheidung das Bewußtſein des Angeklagten von der „Unzüchtigkeit der Handlung“ verneint worden ſei, hat aber in ſeinen Ausführungen das Bewußt ö ſein im Auge, daß die Tat zur Erregung oder Befriedigung der Geſchlechtsluſt geeignet ſei. Ob ein Bewußtſein dieſer Art erfordert werden darf, kann dahingeſtellt bleiben, da ſein Vorhandenſein im vorliegenden Falle für erwieſen erachtet iſt.. — 97. 1. Kaun die Annahme vollbrachter Kontrebande auch da Platz greifen, wo Gegenſtäude, deren Einfuhr verboten iſt, ohne menſchliches Zutun über die Grenze gelangt ſind? — 2. Schließt die Beſtrafung wegen Hehlerei au Sachen, die verbotswidrig eingeführt ſind, unbedingt die ſpätere Strafverfolgung wegen Kontrebande au ebeudieſen Sachen aus? ö