Reichsgericht Urteil vom 17.12.1907 – VII. 138/07

64. Was iſt unter der dem Antrag auf Eintragung einer Hypothek zugrunde liegenden Urkunde, welche die Stempelpflicht des Antrages nach Tarifſt. 58 Ziff. III Abſ. 2 zum preußiſchen Stempelſtenergeſetze vom 31. Juli 1895 ausſchließt, zu verſtehen? Können insbeſondere die Teilſchuldverſchreibungen über eine gemäß § 1187 B.G.B. hypo thekariſch geſicherte Geſamtauleihe als ſolche Urkunden gelten? VII. Zivilſenat. Urt. v. 17. Dezember 1907 i. S. Aktiengeſellſchaft f. Teer⸗ u. Erdölinduſtrie (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 138/07. J. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Klägerin hat zu notariellem Protokoll vom 11. November 1904 erklärt, daß ſie beabſichtige, durch Vermittelung der Kommanditgeſellſchaft auf Aktien in Firma „B.'er Handelsgeſellſchaft“ zu Berlin eine Anleihe von 3500000 aufzunehmen, die zu 4½ v. H. in halbjährlichen Zielen am 1. April und 1. Oktober jeden Jahres verzinslich, zum Nennwerte rückzahlbar, bis zum 1. April 1909 unkündbar, von dieſem Zeitpunkte ab innerhalb 25 Jahren tilgbar und in 3500 Stück über je 1000 Æ& lautende und auf den Namen der B'er Handelsgeſellſchaft oder an deren Order geſtellte Teilſchuldverſchreibungen zerlegt ſei. Zur Sicherung dieſer Teilſchuldverſchreibungsanleihe belaſte — wie es weiter hieß — die Klägerin mit einer Sicherungshypothek gemäß § 1187 B.G.B. in Höhe von 3500000 & nebſt 4½ v. H. Zinſen ſeit dem 1. Oktober 1904 die nachfolgenden, ihr gehörigen Grundſtücke zur Geſamthaftung (die Grundſtücke waren näher bezeichnet). Dann folgte die Beſtellung der B. er Handelsgeſellſchaft zur Vertreterin der jeweiligen Gläubiger nach 8 1189 B. G. B. unter Angabe der ihr zuſtehenden Befugniſſe, und es wurde fortgefahren: „Demgemäß bewilligt und beantragt die Aktiengeſellſchaft in Firma

Aktiengeſellſchaſt für Teer⸗ und Erdölinduſtrie die Eintragung

folgenden Vermerks in die vorbezeichneten Grundbücher: 3500000 nebſt 4½ v. H. Zinſen“ ꝛc (folgt der Eintragungsvermerk, wie er von der Klägerin vorgeſchlagen wird).

Zu der Urkunde wurde ein Stempel von 5 4 verwendet. Nach Eintragung der Hypothek auf dem Blatte eines im Bezirke des Amtsgerichtes zu Breslau belegenen Grundſtücks forderte das Amtsgericht einen Stempel von 2917& nach Tarifſt. 58 zum Stempelgeſetz vom 31. Juli 1895. Erinnerung und Beſchwerde blieben vergeblich. Die weitere Beſchwerde hatte nur den Abſtrich von 5 zur Folge, indem das Kammergericht den verwendeten Stempel auf den nach ſeiner Meinung nach Ziff. I der Tarifſt. 58 geſchuldeten Stempel verrechnete.

Die Klägerin forderte im Rechtswege die Rückzahlung des am 23. Oktober 1905 entrichteten Betrages von 2912 4 nebſt 4 v. 5. Zinſen ſeit dieſem Tage. Sie machte geltend, daß ſie innerhalb zwei Wochen nach Zuſtellung der Gerichtskoſtenrechnung die amtlichen Quittungen über die Verwendung des Reichsſtempels zu den von ihr ausgegebenen Teilſchuldverſchreibungen dem Amtsgerichte vorgelegt habe; die Schuldverſchreibungen ſelbſt habe ſie, weil im Umlaufe befindlich, nicht einreichen können. Der Beklagte widerſprach

dem Begehren der Klägerin und wies darauf hin, daß der Stempelanſpruch, wenn nicht aus Ziff. I, ſo jedenfalls aus Ziff. III der Tarifſt. 58 begründet ſei. Das Landgericht wies die Klage ab; es erachtete Ziff. I der Tarifſt. 58 für anwendbar. Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück; es nahm indeſſen an, daß der Stempel aus Ziff. III geſchuldet werde. Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen. 2⁴⁸ 84. Tarifſ. 58. zun preußhiſchen Stenapelſteuergeſehe. Gründe:

„Der Berufungsrichter legt die notarielle Urkunde vom 11. November 1904 dahin ans, daß ſie lediglich die Beſtellung der Sicherungshypother für die aufyunehmende Anleihe von 8 500000. zum Gegenſtande habe, und daß die perſönliche Schuldverbindlichleit nur zur näheren Erlünterung der anf die Einränmung der Hypother gerichteten Erkläͤrung, nicht in der Abſicht, auch die Schuldverbindlichleit zu verbriefen, erwähnt worden ſei. Dieſe Auslegung iſt rechtlich nicht zu beauſtanden. Die Begründung einer Hypothel erheiſcht die Bezeich⸗ ö nung der Forderung, zu deren Befriedigung das zu belaſtende Grundſtück dienen ſoll (8 1113, 1115 B. G.B.). Wenn daher der Berufungsrichter in den das perſönliche Schuldverhältnis betreffenden Angaben der Urtunde uur jene Bezeichumng als einen unerläßlichen Beſtandteiit der Cintragungsbewilligung ſindet, ſo läßt ſich dagegen nichts erinnern.

Allein auch die fernere Annahme des Berufungsrichters, daß die Urkunde als Antrag anf Eintragung einer Hypother nach Tarifſt. 58 Ziff. IIr zum Stenpelſteuergeſeze vom 31. Juli 1395 ftenpelpflichin ſei, und daß die Stewpelpflicht nicht durch den Abſ. 2 der Ziffer III ö ausgeſchloſſen werde, iſt frei von Rechtsirrtum, und darum erweiſt ö ſich die Reviſion als unbegründet. Nach Abſ. 2 a. a. O. ſinden die Vorſchriften der Tarifſtelle „Abtretung von Rechten“, 5. bis einſchließlich 8. Abſatz, ſinngemäße Auwendung. In Betracht kommt der 6. Abſatz; danach wird der Stempel nicht erhoben, wenn bei der Anbringung des Antrages oder innerhalb einer näher bezeichneten Friſt die Urkunde über die dem Antrage zugrunde liegende Abtretung in Urſchrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abſchrift vorgelegt wird, und es iſt als eine ſolche Urkunde nur diejenige anzuſehen, welche die Abtretung ſo enthält, wie ſie unter den Beteiligten hinſichtlich des Wertes der Gegenleiſtung verabredet iſt. Der Abſ. 3 der Ziff. III Tarifft. 58 ſoll durch den Hinweis auf die Tariſſt. 2 zu dem Er⸗ ö gebnis führen, das bei Anwendung der 88 8 bis 12 des Geſetzes, betr. die Stempelabgaben von gewiſſen, bei dem Grundbuchamte anzubringenden Anträgen, vom 5. Mai 1872 gewonnen wurde. Dieſe (durch 5 35 Stempelgeſetzes aufgehobenen) Beſtinmmungen bezweckten, dem Staate den Schuldverſchreibungsſtempel von /12 v. H. auch dann zu ſichern, wenn die Vorlegung einer Schuldurkunde ſich erübrigie (ogl. Turnau, Die G..O. vom 5. Mai 1872 5. Aufl. Bd. 2 S. 49 Bem. 2 zu 9 8 des erwähnten Geſetzes). Für die Hypothel hatten ö ſie kaum eine praktiſche Bedeutung, weil vor ihrer Eintragung die Schuldurkunde vorgelegt werden mußte (3 19 Nr. 1 preuß. Eig.⸗Erw.Geſ.). Anders verhält es ſich nach dem neuen Rechte (5 58 G. B. O.). Man könnte, wenn man nur den Wortlaut des Abſ. 6 der Tarifſt. 2 ins Auge faßt, verſucht ſein, unter dem dem Antrage — auf Eintragung der Hypothek — zugrunde liegenden Geſchäfte den dinglichen, zur Entſtehung der Hypothek erforderlichen Vertrag zwiſchen dem Eigentümer und dem Gläubiger (3 873 B.O.B.) zu verſtehen, der nach Tarifſt. 59 mit höchſtens 54 zu verſteuern wäre. Allein gegen dieſe Annahme ſpricht der Zweck des Geſetzes, der nicht bloß durch die Entſtehungsgeſchichte, ſondern auch durch den Umſtand zutage tritt, daß ö die Eintragungsanträge unter die Tarifſtelle „Schuldverſchreibungen“ gebracht worden ſind, daß man ſie alſo erſichtlich nur ſtempelfrei laſſen wollte, wenn Schuldverſchreibungen vorgelegt würden. Dagegen ſpricht aber auch eine nähere Betrachtung des Abſ. 6 a. a. O., der durch die Betonung der Gegenleiſtung zum Ausdrucke bringt, daß er als das die Beſteuerung ausſchließende Geſchäft den Abtretungsvertrag anſieht, der den Erwerb der Hypothek durch den neuen Gläubiger vermittelt. „Sinngemäß“ auf die urſprüngliche Hypothel angewendet, bezeichnet daher der Abſ. 2 Ziff. III Tarifſt. 58 als das der Eintragung der Hypothek zugrunde liegende Geſchäft die den Erwerb für den einzutragenden Gläubiger klarſtellende Urkunde, und dies iſt die Schuldurkunde, da die Entſtehung der Hypothek für den Gläubiger ſich an das Daſein der Forderung knüpft, wofür ſie beſtellt iſt (5 1163 Abſ. 1 Satz 1 B.G. B.). Hiernach würde der Antrag in der Urkunde vom 11. November 1904 nur dann ſtempelfrei ſein, wenn die Urkunde über die perſönliche Schuldverbindlichkeit, wie ſie in der Eintragung und der Bewilligung bezeichnet iſt, vorgelegt worden wäre. Daß ſie von jener Urkunde nicht umfaßt wird, iſt nach der Auslegung des Berufungsrichters nicht mehr zu bezweifeln. Dadurch erledigt ſich auch die Bemerkung der Reviſion, daß die Urkunde höchſtens als kaufmänniſcher Verpflichtungsſchein zu verſtempeln ſei (Tarifſt. 58 Ziff. II). Es kommt alſo nur in Frage, ob etwa die Teilſchuldverſchreibungen, in welche die Anleihe zerlegt iſt, als die die Stempelpflicht des Eintragungsantrages beſeitigende Schuldurkunde anzuſehen ſind. Auch dies wird vom Berufungsrichter ohne rechtlichen Berſtoß verneint. Beſtellt und eingetragen iſt eine Hypothel für einen Geſamtbetrag von 3 500000 nebſt 4½ v. H. Zinſen ſeit dem 1. Oktober 1904. Als die Urkunde über die Forderung würde nur eine dieſen Betrag umfaſſende Schuldverſchreibung gelten können: nur aus ihr wäre die Verbindlichkeit der Klägerin als der Hypothekbeſtellerin gegenüber der B.er Handelsgeſellſchaft als der urſprünglichen Gläubigerin in dem Umfange zu entnehmen, in dem der einheitliche Eintragungsvermerk das Gläubigerrecht ausweiſt. Die ö Teilſchuldverſchreibungen, deren Ausgabe erfolgen ſollte, decken dieſe Hypothek nicht; jede von ihnen beurkundet nur eine Schuld von 1000.4 und iſt beſtimmt, im Handelsverkehr als ſelbſtändige Partialobligation über dieſen begrenzten Betrag von Hand zu Hand zu gehen. Sie ö erſchöpfen den Inhalt des durch die Aufnahme der Anleihe zuſtande gekommenen Schuldverhältniſſes nicht; auch wenn ſie ſämtlich beigebracht werden oder ſich im Beſitze nur einer Perſon befinden, ſtellen ſie immer nur 3500 Schuldverſchreibungen, nicht eine Schuldverſchreibung über 3500000 dar. Daß dies auch der Standpunkt des Stempelgeſetzes iſt, geht aus dem Buchſtaben d der Befreiungs⸗ ö vorſchriſten zu Ziff. I der Tarifſt. 58 hervor. Danach ſind nur unter gewiſſen Vorausſetzungen Geſamtſchuldverſchreibungen ſtempelfrei, wenn ö auf Grund derſelben reichsſtempelpflichtige Renten⸗ und Schuldverſchreibungen demnächſt ausgereicht werden. Der Geſetzgeber betrachtet alſo jene rechtlich als etwas von der Summe der Teilſchuldverſchreibungen Verſchiedenes und befreit ſie nur wegen des wirtſchaft⸗ ö lichen Zuſammenhanges ausnahmsweiſe von der Steuer (vgl. auch Hummel⸗Specht Bem. 27 C zu Tarifſt. 58). Fehlt es demgemäß an einer den Eintragungsantrag ſtützenden Schuldverſchreibung, ſo iſt der Anſpruch der Klägerin unbegründet. Auf die Frage, ob die Vorlegung der Teilſchuldverſchreibungen durch die Quittung über die Verwendung des Reichsſtempels hätte erſetzt werden können, braucht nicht eingegangen zu werden. Die Entſcheidung des Berufungsrichters wird durch die rechtlich bedenkenfreie Annahme getragen, daß weder die Urkunde vom 11. November 1904, noch die Teilſchuldverſchreibungen das dem Eintragungsantrage zu⸗ ö grunde liegende Geſchäft im Sinne des Abſ. 2 Ziff. III der Tarifſt. 58 darſtellen. Damit iſt der Stempelanſpruch des Fiskus gegeben.“. 65. Seeverſicherung. Unterſchied zwiſchen der Berſicherung „frei von Kriegsmoleſt“ und der Verſicherung „nur für Seegefahr“. Wann tritt der Totalverluſt für den Reeder ein, wenn ein unter neutraler Flagge jahrendes Schiff von einer kriegführenden Macht wegen Zuführung von Konterbande an die feindliche Macht beſchlagnahmt worden iſt? ſchon mit der Nehmung, oder erſt mit den Urteile des Priſengerichtsꝰ IJ. Zivilſenat. Urt. v. 18. Dezember 1907 i. S. Nederlandſche Lloyd u. Gen. (Bekl.) w. C. A. (Kl.). Rep. I. 120/07. I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Laut Policen vom 12. Dezember 1904 und vom 25. Januar 1905 hatte der Kläger zwei Zeitverſicherungen geſchloſſen, die ſich auf ſeinen Dampfer „Romulus“ bezogen. Die erſte Police lautete auf 60000 & für die Nettofracht des Dampfers, die zweite auf „60000 auf Intereſſe auf Kasko“. Beide Verſicherungen waren nach den Allgemeinen Seeverſicherungsbedingungen von 1867 nebſt Zuſätzen geſchloſſen. Sie galten „nur für Seegefahr“ und für beliebige Reiſen in europäͤiſchen und außereuropäiſchen Gewäſſern, abgeſehen von gewiſſen näher feſtgeſetzten Ausnahmen, die unſtreitig nicht in Betracht kamen. Die Bellagten hatten von den Verſicherungen gewiſſe Teilbeträge übernommen.

Die Frachtpolice enthielt die Bemerkung: „Der Dampfer iſt geſtern von Cardiff nach Oſtaſien abgegangen“, die Kaskopolice die ö Bemerkung: „Der Dampfer iſt am 25. dſs. von Sabang abgegangen.“

Der Dampfer hatte in Cardiff eine Ladung von 3503 Tonnen Kohlen eingenommien. Der Kläger war ſelbſt Eigentümer dieſer Ladung und hatte ſie an P. B. in St. Petersburg verkauft mit der ö Abrede, daß ſie in Wladiwoſtok zu liefern ſei, daß der Vertrag aber nicht gelten ſolle, wenn die Kohlen dieſen Beſtimmungsort nicht erreichten. Es war zur Zeit des ruſſiſch⸗japaniſchen Krieges. Das Konnoſſement lautete auf Hongkong, als neutralen Hafen. Der Kapitän hatte die Weiſung erhalten, Labuan bei Borneo anzulaufen, um den endgültigen Beſtimmungsort zu erfahren. Die Order lautete auf die Olga⸗Bay bei Wladiwoſtok. Das Schiff fuhr öſtlich um die Philippinen und um Japan herum und nahm dann durch die Kurilen hindurch den Kurs auf Wladiwoſtok. Auf dieſer Strecke erlitt es durch Eis ö ſtarke Beſchädigungen, infolge deren Waſſer in den Raum drang. Der Kapitän ſah ſich deshalb genötigt, die Reiſe nach Wladiwoſtok aufzugeben und einen Nothafen an der japaniſchen Küſte aufzuſuchen. Als er am 26. Februar, um Hakodate zu erreichen, in die Tſugaruſtraße eingelaufen war, wurde der Dampfer indes von dem japaniſchen

Kreuzer „Iwate“ angehalten. Es kam eine japaniſche Mannſchaft an Bord, beſchlagnahmte den Dampfer wegen Konterbande und wollte ihn nach Vokoſuka verbringen. Dieſe Abſicht konnte indes nicht ausgeführt werden, da das Waſſer in den Schiffsräumen weiter geſtiegen war, und das Schiff zu ſinken drohte. Mit Rückſicht hierauf wurde der Dampfer in der Aomori⸗Bucht auf den Strand geſetzt, und nach einigen Tagen die Beſatzung an Land gebracht. Durch Entſcheidung des japaniſchen Priſengerichts vom 16. Mai 1905 wurde er demnächſt mit der Ladung für gute Priſe erklärt und ſpäter auch ſamt der Ladung von der japaniſchen Regierung verkauft. Als der Käufer ö das Wrack von der Strandungsſtelle abgebracht hatte, ſank es auf dem Transporte nach Hakodate und ging ſamt der Ladung völlig ö verloren.

Der Kläger vertrat den Standpunkt, daß der Dampfer infolge einer Seegefahr, nämlich durch die Strandung am 27. Februar, total verloren gegangen ſei, und forderte demgemäß von den Beklagten die von ihnen gezeichneten Summen.

Die Beklagten beſtritten, daß ein durch Seegefahr verurſachter ö Totalſchade des Dampfers vorliege, und machten geltend, daß ſie für die „Nehmung“ des Dampfers durch die Japaner, weil durch Kriegsgefahr verurſacht, nicht einzuſtehen hätten.

Beide Inſtanzen erkannten zugunſten des Klägers.

Auch die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen. Gründe:

„1. Nach 8 69 Allg. See⸗Verſ.⸗Bed. (5 820 H. G.B.) trägt der Verſicherer, wenn nicht etwas anderes vereinbart worden iſt, grundſͤtzlich alle Gefahren, denen Schiff oder Ladung während der Dauer der Verſicherung ausgeſetzt ſind, alſo ſowohl die Gefahr der Naturereigniſſe und der ſonſtigen Seeunfälle, wie die Gefahr des Krieges und der Verfügungen von hoher Hand. Hinſichtlich des hier in Betracht 65. Seeverſicherung. Kriegsgefahr. 25³ kommenden Ausſchluſſes der Kriegsgefahr kennen die Allgem. Seeverſicherungsbedingungen (wie das Handelsgeſetzbuch) zwei verſchiedene Klauſeln: die Klauſel „frei von Kriegsmoleſt“ (5 100 Bed., 8 848 H. G.B.) und die Klauſel „nur für Seegefahr“ (5 101 Bed., 3 849 H.O.B.)“ Jene Klauſel hat die Bedeutung, daß nicht nur die Kriegsgefahr als ſolche ausgeſchloſſen wird, ſondern daß mit dem Eintritte einer Kriegsbeläſtigung die Verſicherung zugleich bezüglich der übrigen Gefahren endet. Dieſe aber ſchließt zwar die Kriegsgefahr ebenfalls

aaus, hat aber die Bedeutung, daß der Verſicherer im übrigen auch

nach dem Eintritte einer Kriegsbeläſtigung zu haften fortfährt, insbeſondere alſo nach wie vor die Gefahr der Naturereigniſſe und ſonſtiger Seeunfälle trägt. Veränderungen des Riſikos, die infolge von Kriegsereigniſſen eintreten, üben bei dieſer Formel, auch wenn ſie die vom Verſicherer übernommene Gefahr erhöhen, keine die Verſicherung beendigende Wirkſamkeit aus.

Vgl. Protokolle der Kommiſſion zur Beratung eines allgemeinen

deutſchen Handesgeſetzbuchs S. 3304 — 3308; Voigt, Seeverſiche rungsrecht S. 584.

Hier iſt nicht nach der Klauſel „frei von Kriegsmoleſt“, ſondern nach der Klauſel „nur für Seegefahr“ verſichert worden. Demnach kann zunächſt davon keine Rede ſein, daß die Verſicherer etwa in dem Augenblicke frei geworden wären, wo die japaniſchen Seeſoldaten an Bord des „Romulus“ kamen und das Schiff mit Beſchlag belegten. Vielmehr hafteten die Beklagten auch nach dieſem Ereigniſſe für die Seegefahren, und zwar auch inſoweit, als dieſe etwa durch das Eingreifen der Kriegsmacht vergrößert worden ſein ſollten.

Der Kläger ſtützt die Klage darauf, daß ein Totalverluſt des „Romulus“ im Sinne des 8 109 Bed. (5 854 H. G.B.) vorliege, herbeigeführt durch Elementarereigniſſe. Das Oberlandesgericht ſieht als bewieſen an, daß das Schiff dem Kläger dadurch ohne Ausſicht auf Wiedererlangung entzogen worden ſei, daß es im lecken Zuſtande

Nam 27. Februar 1905 in der Aomori⸗Bucht abſichtlich auf den Strand geſetzt worden iſt. Dieſe Feſtſtellung iſt auf das Beſichtigungsatteſt des Surveyors und auf das Ergebnis der ſeeamtlichen Unterſuchung des Unfalls geſtützt und an ſich von der Reviſion nicht angefochten.

Mit Recht aber iſt vom Oberlandesgericht angenommen, daß ſich dieſer ſo eingetretene Totalſchade auf eine Seegefahr im Sinne

ö des § 69 Abſ. 2 Nr. 1 Bed. gründet. Schon vor dem Eingreifen des japaniſchen Kreuzers hatte der Dampfer durch Eis bedeutende ö Beſchädigungen erlitten und war leck geſprungen. Später verſtopften ſich die Pumpen, und es war nicht mehr möglich, des ſteigenden Waſſers Herr zu bleiben. Ob das Schiff, wenn der Kurs nicht nach ö den Befehlen des japaniſchen Offiziers geändert worden wäre, den Hafen von Hakodate noch erreicht haben würde, erklärt das Oberlandesgericht für ſehr zweifelhaft. Hiernach liegt die Sache nicht ſo, daß der Schade etwa auf einem Zuſammentreffen von Umſtänden beruhte, von denen ein Teil zur Verantwortung des Verſicherers ſtände, ein Teil nicht. Die Fälle einer ſolchen Konkurrenz der Schadensurſachen können zu Schwierigkeiten Anlaß geben, zu deren Löſung man den Satz aufgeſtellt hat: causa proxima spectatur, non remota. Vgl. Protokolle S. 3308; Voigt, a. a. O. S. 382, 388. ö Hier liegt nichts dafür vor, daß das Eingreifen der Seeſoldaten ö mit als Urſache des eingetretenen Schadens anzuſehen wäre; vielmehr ö iſt dieſer ausſchließlich auf Elementarereigniſſe zurückzuführen, die ſich auf der Reiſe während des Laufes der Verſicherung zugetragen haben. Allerdings hatten die Beklagten geltend gemacht, der an Bord gekommene japaniſche Zimmermann habe auf Befehl ſeines Offiziers die Schleuſe im Kolliſionsſchott geöffnet, um das Waſſer aus der Vorpiek in die Laderäume zu leiten und hier auszupumpen, und das Seeamt hat angenommen, daß dieſe Offnung der Schleuſe neben den ö Eisbeſchädigungen mit als Urſache des Unfalles anzuſehen ſei, weil es nachher nicht mehr gelungen ſei, die Schleuſe wieder zu ſchließen. ö Das Oberlandesgericht legt dar, warum es nicht als bewieſen anſehen könne, daß die Offnung-der Schleuſe von den Japanern ö bewirkt oder veranlaßt ſei, und nicht vielmehr von der eigenen ö Beſatzung des „Romulus“. Es erklärt die Tatſache aber auch für unerheblich. Dem iſt beizupflichten. Es handelt ſich nicht um eine Maßregel, die mit der Beſchlagnahme des Schiffes in Zuſammenhang ſtände oder durch die Abſichten der japaniſchen Kriegsmacht, den „Romulus“ für gute Priſe zu erklären, veranlaßt wäre, ſondern um eine nautiſche Rettungsmaßregel, die richtig oder falſch geweſen ſein kann, deren Folgen aber den Verſicherer treffen. Ob die Maßregel ö 65. Seeverſicherung. Kriegsgefahr. 25⁵ von der Beſatzung des „Romulus“, oder von dem japaniſchen Kommando veranlaßt worden iſt, erſcheint für das Verſicherungsverhältnis ohne Bedeutung. Wie ſchon erwähnt wurde, iſt eine Veränderung der Seegefahren infolge der Kriegsbeläſtigung bei der Verſicherung unter der Formel „nur für Seegefahr“ ohne Einfluß. Auch wenn das Schiff wegen der Kriegsbeläſtigung von ſeinem Wege abweicht, oder der Schiffer die freie Führung des Schiffes verliert ( 100 a. E. Bed.), bleibt der Verſicherer für die Seegefahr verantwortlich, und zwar auch dann, wenn ſie durch das Verſchulden eines Dritten veranlaßt ſein ſollte (s 69 Abſ. 2 Nr. 1 Bed.).

Es kommt aber weiter in Betracht, daß nach § 101 Bed. der Verſicherer nur befreit iſt „für die zu nächſt durch Kriegsgefahr verurſachten Schäden“. Es iſt hier alſo ausdrücklich auf die nächſte und unmittelbare Urſache der entſtandenen Schäden (die causa proxima) hingewieſen. Daß dieſe hier in Elementarereigniſſen, und nicht in dem Eingreifen der kriegführenden Macht liegt, kann nicht als zweifelhaft erſcheinen. Aber ſelbſt im Zweifel ſoll nach Abſ. 2 des § 101 angenommen werden, daß ein eingetretener Schade nicht durch Kriegsereigniſſe verurſacht ſei. Der Beweis der Verurſachung würde alſo den Beklagten obliegen, und die Frage ſomit dadurch erledigt ſein, daß das Oberlandesgericht dieſen Beweis, ohne daß prozeſſuale Angriffe hiergegen erhoben wären, für nicht geführt erklärt hat. Und damit fällt auch der Verſuch der Reviſion, die Offnung des Kolliſionsſchotts als eine „Beſchädigung durch ein Kriegsſchiff“ im Sinne des ö 8 101 Abſ. 1 hinzuſtellen, wofür die Beklagten nicht zu haften hätten.

2. Iſt hiernach die Grundlage des Berufungsurteils als richtig anzuerkennen, ſo muß doch die Frage noch einer Erörterung unterzogen werden, welche Rechtsfolgen mit der Beſchlagnahme des Dampfers durch die japaniſche Kriegsmacht verknüpft geweſen ſind. Denn wenn dieſe Beſchlagnahme die Bedeutung haben ſollte, daß das Schiff bereits mit ihr dem Kläger verloren ging, ſo würde ein Total verluſt vorliegen, der ſeine Urſache in der Kriegsgefahr hätte und von den Beklagten nicht zu tragen wäre. Da niemand ſeine Sache zweimal verlieren kann, es ſei denn, er hätte ſie inzwiſchen wiedererlangt, ſo würde dann die nachfolgende Strandung des Dampfers ein Unfall ſein, der den Kläger nicht mehr berühren konnte, ſondern der höchſtens den japaniſchen Staat betroffen hätte. 2⁵5⁶ 65. Seeverſicherung. Kriegsgefahr.

Nach den Grundſätzen des Völterrechtes aber hat die Beſchlagnahme eines neutralen Kauffahrteiſchiffes durch eine kriegführende Macht jene Bedeutung keineswegs. Sie iſt ein rein tatſächlicher Vorgang, mittels deſſen der kriegführende Staat gegenüber den Angehöͤrigen neutraler Staaten die Befolgung der völkerrechtlichen Pflichten zu ſichern beſtrebt iſt. Erſt wenn durch die Entſcheidung des Priſengerichts feſtgeſtellt iſt, daß ſich das Schiff wegen Führung von Konterbande oder aus anderen Gründen gegen die Pflichten der

ͤ Neutralen vergangen hat und als gute Priſe erklärt iſt, geht es dem Eigentümer verloren und in das Eigentum des Nehmerſtaates über, und zwar genauer mit der Rechtskraft des Urteils des Priſengerichts. Vgl. Bonfils⸗Krah, Lehrbuch des Völkerrechts (3. Aufl.) S. 727; Bulmerineq, Völkerrecht, in Marquardſen's Handbuch Bd. 1

S. 367.

Die Grundſätze ſind auch in Japan anerkannt, wie aus der japaniſchen Verordnung über das Priſenverfahren vom 24. Auguſt 1894 (mitgeteilt in der Rerue générale de droit international public Bd. 2 Anhang S. 4) erhellt.

Vgl. auch Watanabe, Das Priſenverfahren, mit beſonderer Berückſichtigung des japaniſchen Priſenrechts S. 13, 76 flg.

Der vorliegende Streitfall hat, weil der Kläger mit anderen Policen einen Teil des Kaskos in England gedeckt hatte, auch dort zu einem Prozeſſe geführt. Nach dem von den Reviſionsklägern vorgelegten Ausſchnitte der Shipping Gazette vom 16. Mai 1907 hat die King's Bench Division zugunſten der Verſicherer entſchieden.

Auch dieſes Gericht nimmt zwar an, daß die Beſchlagnahme des

„Romulus“ durch den Kreuzer an ſich noch nicht die Bedeutung

hatte, daß das Schiff dem Kläger verloren gegangen ſei, weil eben

das Ergebnis des Reklameverfahrens vor dem Priſengerichte abzu warten geweſen ſei. Die Wirkung des kondemnierenden Urteils des

Priſengerichts aber will das Gericht zurückbezogen wiſſen auf den Augenblick der Beſchlagnahme. Es ſagt:

„But when there is an adjudication of a Prize Court, which is

an adjudication in rem and binding on all the world, .. it is

a decision not merely that then at the date of the decision the

ö property has passed, but a decision that it did pass at the time

of the capture, and it may be described therefore as relating back.“ ö 68. Seeverſicherung. Kriegsgeſahr. 25⁷ Daher nimmt das engliſche Gericht an, daß die Sache infolge des Urteiles des japaniſchen Priſengerichtes vom 22. Mai 1905 jetzt ſo angeſehen werden müſſe, als wenn der Kläger Schiff und Ladung ö ſchon am 26. Februar 1905 mit der Beſchlagnahme verloren habe.

Dieſer Anſicht kann das Reichsgericht nicht beitreten.

Die Frage, ob das Urteil des Priſengerichtes deklarative, oder konſtitutive Bedeutung hat, wird in der Literatur allerdings nicht einheitlich beantwortet. Die überwiegende Mehrzahl der Schriftſteller erklärt ſich indes für die konſtitutive Bedeutung und nimmt an, daß erſt mit dem Urteile das Eigentum des Nehmerſtaates geſchaffen werde, daß aber bis dahin das Recht des Nehmers auf die Priſe nur in einer Anwartſchaft beſtehe, und ſonach das Eigentum des Reeders fortdauere.

Vgl. Bonfils⸗Krah a. a. O.; Bulmerineq, Prises maritimes S. 311; v. Martens, Völkerrecht Bd. 2 S. 534; Geffcken, dei Heffter, Völlerrecht (8. Ausg.) Anm. 2 und 4 zu 8 188, Anm. 3 und 4 zu § 192; Dernburg, Sachenrecht S. 8883; Pappenheim, Seerecht Bd. 2 S. 96; Perels, Intern. öffentl. Seerecht (2. Aufl.) S. 192 Anm. 2; v. Liſzt, Völkerrecht (5. Aufl.) S. 378 Nr. 4, S. 361 Nr. 4, S. 362 Nr. 5; v. Attlmayr, Intern. Seerecht Bd. 1 S. 181, 186; Röpke, Das Seebeuterecht S. 128; Pilles, Les lois actuelles de la guerre § 282 S. 352; Watanabe a. a. O. S. 60 (a. M. Heffter, Völkerrecht 38 188, 189, 192; Wagner, Seerecht Bd. 1 S. 193 Anm. 13). ů

Dieſer Anſicht ſchließt ſich der Senat an. Sie entſpricht der Natur der Sache, ſteht im Einklange mit der Rechtswirkung, die das auf Einziehung lautende Urteil eines Strafgerichtes nach deutſchem Rechte hat (St. G.B. 8 40, Entſch. d. R. G.s in Strafſ. Bd. 15 S. 164, Bd. 21 S. 54), und entſpricht auch am beſten der Formel des hier vorliegenden Urteils. Dieſe lautet in engliſcher Überſetzung:

„Decision in the matter of the capture of the German Steamer „Romulus“. The steamer „‚Romulus“ together with 3400 tons of Cardiff coal on board is hereby declared as lawful Prize.“

Eine Zurückbeziehung der Urteilswirkung auf einen früheren Zeitraum, die auf eine Fiktion hinauslaufen würde, könnte nur auf Grund beſonderer geſetzlicher Beſtimmungen zugelaſſen werden, an denen es hier fehlt.

entſch. in Bivilf. N. F. 17 (7). 17 Was im Verhältnis der Parteien ins Gewicht fällt, iſt, daß auch das Handelsgeſetzbuch und die Allgem. Seeverſicherungsbedingungen augenſcheinlich auf dem Standpunkte ſtehen, daß das Schiff nicht ſchon mit der Beſchlagnahme, ſondern erſt mit dem kondemnierenden Urteile des Priſengerichtes dem Reeder verloren geht. Nach 8 109 Bed. (5 854 H. G.B.) wird ein Totalverluſt des Schiffes oder der Güter angenommen, „wenn ſie für gute Priſe erklärt ſind“, wofür nur das Priſengericht nach Unterſuchung des Falles zuſtändig iſt. Nach 8 628 Abſ. 1 Nr. 1 H. G. B. gilt es als Verluſt des Schiffes, wenn das Schiff „aufgebracht oder angehalten und für gute Priſe erklärt wird“ (vgl. auch § 69 Abſ. 1 Nr. 4 Seemannsordnung und 8 106 Abſ. 3 Seeunf.⸗Verſ.⸗Geſ.). Der 3. Abſatz, den die Allgem. Seeverſicherungsbedingungen (8 101) dem 8§ 849 H. G.B. hinzugefügt haben, beſtimmt, daß der unter der Klauſel „nur für Seegefahr“ Verſicherte, wenn das Schiff „infolge von Kriegsverhältniſſen in einen Hafen verwieſen oder aufgebracht“ iſt, von dem Zeitpunkte der Ankunft des Schiffes im Aufbringungshafen an eine Prämienverbeſſerung zahlen muß, falls er nicht auf die Fortdauer der Verſicherung verzichtet. Daraus ergibt ſich, daß ſogar die „Aufbringung“ des Schiffes, d. h. ſeine Verbringung in den Hafen des Nehmerſtaates, — ein Akt, der der Beſchlagnahme auf hoher See regelmäßig nachfolgen muß — von ö den Bedingungen nicht einmal als ein die Verſicherung beendender ö Totalverluſt angeſehen wird. Auch bei der Beratung des Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuches wurde es als Auffaſſung des Verkehres konſtatiert, „daß der Aſſekuradeur für den Schaden haftbar ſei, wenn das Schiff nach der Nehmung durch einen Kaper in deſſen Gewalt ö infolge eines Unwetters auf den Strand gerate“. ö Muß hiernach grundſätzlich davon ausgegangen werden, daß die Beſchlagnahme eines neutralen Schiffes durch eine kriegführende Macht ö das Eigentum des Reeders und alſo ein verſicherbares Intereſſe beſtehen läßt, und daß ihm erſt das kondemnierende Urteil des Priſengerichtes das Schiff „ohne Ausſicht auf Wiedererlangung“ entzieht, ſo kann für den Verſicherungsvertrag darauf nichts ankommen, ob im einzelnen Falle eine größere oder geringere Ausſicht beſteht, daß der Reeder im Reklameverfahren eine Freiſprechung erzielen werde. Die Ausführung der Reviſion, daß ſich der Kläger wegen der Augenfälligkeit der Konterbande darüber völlig klar geweſen ſei, daß das Unternehmen geſcheitert ſei, wenn der „Romulus“ den Japanern in die Hände falle, iſt daher unerheblich. Sie iſt auch deswegen nicht zu beachten, weil die Freiſprechung durch das Priſengericht keineswegs den einzigen Fall darſtellt, in dem die Feſtnahme des Schiffes nicht zu deſſen Verluſt für den Reeder führt. Daneben ſteht die freiwillige Freigabe, etwa infolge diplomatiſcher Intervention, die Wiedernahme durch die andere kriegführende Macht und die Befreiung durch Friedensſchluß.

Das Oberlandesgericht hat die im vorſtehenden beſprochene Frage nicht erörtert. Dagegen beſchäftigt es ſich mit der Frage, ob der in § 101 Bed. vorgeſehene Fall einer „Nehmung .. . durch Kriegsſchiffe“, wofür die Beklagten nicht haften würden, vorliege, und glaubt, dieſe Frage verneinen zu müſſen. Es führt aus, daß „Nehmung“ Wegnahme in der Abſicht definitiver Aneignung ſei; zu einer ſolchen ſei aber der Kommandant des japaniſchen Kreuzers nicht befugt geweſen: er habe das Schiff nur in einen Hafen verweiſen oder aufbringen können, während die Entſcheidung, ob es als gute Priſe zu erklären ſei, dem Priſengerichte zugeſtanden habe. Der Reviſion muß zugegeben werden, daß mit dieſer Ausführung der Begriff „Nehmung“ verkannt iſt. Die „Nehmung“, von der 8 101 Bed. (5 849 H. G.B.) ſpricht, iſt etwas anderes als die definitive Aneignung durch das Urteil des Priſengerichts. Das zeigt die Gegenüberſtellung mit der „Konfiskation durch kriegführende Mächte“ einerſeits und die Zuſammenſtellung der Nehmung mit der „Beſchädigung, Vernichtung und Plünderung“ — alſo rein tatſächlichen Vorgängen — anderſeits. Auch die „Nehmung“ (engliſch „capture“) franzöfiſch „saisie“) iſt, wie bereits hervorgehoben wurde, ein bloß tatſächlicher Vorgang: die Beſchlagnahme des Schiffes durch eine kriegführende Macht. Daß der „Romulus“ in dieſem Sinne „ge⸗ ö

nommen“ war, als der japaniſche Seeoffizier mit mehreren Leuten an Bord gekommen war, die Führung übernommen und die deutſche Flagge hatte niederholen laſſen, kann nicht bezweifelt werden.

Nach der Belegenheit des Falles aber folgt hieraus nichts zugunſten der Beklagten. Denn die Nehmung hat, wie erwähnt, nur die Bedeutung, die Unterlage zu ſchaffen für die priſengerichtliche Unterſuchung, die entweder mit einer Freigabe des Schiffes, oder mit deſſen Kondemnierung endigen kann. Letztere bedeutet einen Totalverluſt,

17⁷ nicht aber die Nehmung, die nur ein proviſoriſcher Akt iſt und die ö Fortdauer der Haftung des Verſicherers für die Seegefahr beſtehen läßt. Freilich würde der Verſicherer nach 8 101 Bed. nicht haften für Schäden und Nachteile, die durch die Nehmung entſtanden ſind, die in ihr „zunächſt“ ihre Urſache haben. Für ſolche Schäden nimmt der Kläger aber auch die Beklagten nicht in Anſpruch. S.