Reichsgericht Urteil vom 22.11.1907 – II. 294/07

2. Entſteht dann, wenn ein Dritter mittels eines abſtrakten

Schuldverſprechens (§ 780 B.G.B.) dem Gläubiger einer Kaufpreisforderung mit Rückſicht auf letztere die Zahlung einer dieſem Kaufpreiſe gleichen Summe verſpricht, zwiſchen dieſem neuen Schuldner und dem urſprünglichen Kaufpreisſchuldner ein Geſamtſchuldverhältuis im Sinne des § 421 B.G.B., auf das die Vorſchriften der 88 426 und 1153 Abſ. 1 B.G.B. Anwendung finden? II. Zivilſenat. Urt. v. 22. November 1907 i. S. K. (Bekl.) w. H. & C. Kl.). Rep. II. 294/07. J. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Beklagte hatte der Klägerin, welche an den Bauunterehmer H. für käuflich geliefertes Holz die Summe von 13008,16 zu fordern hatte, durch Schuldſchein verſprochen, ihr die Beträge von 6008, 18 und 7000 & zu bezahlen, und zwar die letzteren, „als Hypothek feſtgelegten 7000 vom 1. Juli 1906 ab successive bis Ende Oktober 1906“. Später verweigerte der Beklagte die Zahlung der 7000 an die Klägerin, weil dieſe nicht in der Lage ſei, ihm eine Hypothel von 7000 M abzutreten, deren Eintragung auf eines ſeiner Grundſtücke H. der Klägerin zugeſagt hatte, deren Beſtellung aber nicht erfolgt war. Auf die Klage der Klägerin hin wurde der Beklagte in erſter und zweiter Inſtanz, unter Verwerfung ſeiner erwähnten Einrede, zur Zahlung der Summe von 7000 ÆE nebſt Zinſen verurteilt, und die von ihm eingelegte Reviſion zurückgewieſen aus folgenden ö

Gründen: ö

. . . „Das Berufungsgericht hat die von ihm angenommene Ver pflichtung des Beklagten zur Bezahlung der ſtreitigen 7000 , unter

Verneinung der Frage, ob das Schuldverſprechen desſelben vom 1. Februar 1906 als eine Bürgſchaftsübernahme anzuſehen ſei, im veſentlichen folgendermaßen begründet: der Beklagte habe in der Urkunde vom 1. Februar 1906 die Verpflichtung zur Zahlung der ſtreitigen 7000 & der Klägerin gegenüber übernommen, ohne daß hierbei zum Ausdruck gelangt ſei, daß die Erfüllung dieſer Verpflichtung von einer Gegenleiſtung der Klägerin abhängig, oder der Beklagte berechtigt ſein ſolle, nach der Leiſtung ſeinerſeits eine Gegenleiſtung der Klägerin zu beanſpruchen. Insbeſondere ſei dies nicht aus der in der Urkunde enthaltenen Bezeichnung des ſtreitigen Betrags als „der als Hypothek feſtgelegten 7000 4 zu entnehmen. Einen Anſpruch auf Abtretung der in der Urkunde erwähnten Hypothek, zu deren Beſtellung zugunſten der Klägerin H. bereit geweſen ſei, würde bei dem ſich aus der Urkunde ergebenden abſtrakten Schuldverſprechen der Beklagte nur erheben können, wenn er eine bezügliche Vereinbarung mit der Klägerin zu behaupten und nachzuweiſen in der Lage wäre. Seine Annahme, die Parteien hätten beabſichtigt, ſeine Zahlungsverpflichtung von der Bedingung der Zuſchreibung der Hypothek von 7000 Æan die Klägerin abhängig zu machen, wobei er als ſelbſtverſtändlich vorausſetze, daß ihm ein Anſpruch auf Abtretung dieſer Hypothek gegen die Klägerin im Falle der Begleichung der Forderung derſelben an H. zugeſtanden hätte, ſei irrig. Das von H. an den Beklagten gerichtete und durch die Ausſtellung der Urkunde vom 1. Februar 1906 erfüllte Erſuchen, die 7000 Æ an die Klägerin in Raten abzuzahlen, habe in keinem Zuſammenhang mit der von H. der Klägerin gegenüber übernommenen Verpflichtung zur Eintragung einer Hypothek von 7000 & in ſein Grundſtück zugunſten der Klägerin geſtanden, welche Eintragung auch nur zur vorläufigen Zufriedenſtellung der Klägerin habe erfolgen ſollen und dieſe daher nicht berechtigt habe, nach Befriedigung ihrer Forderung an H. ohne deſſen Genehmigung über die Hypothek zu verfügen. Es könne deshalb auch nicht angenommen werden, daß die Klägerin beabſichtigt, geſchweige denn dem Beklagten gegenüber die Verpflichtung übernommen hätte, ihm dieſe Hypothek gegen Befriedigung ihrer Forderung an H. abzutreten. Ohne eine Verpflichtung der Klägerin zur Abtretung der Hypothek gegen oder nach Befriedigung ihrer Forderung durch den Beklagten ſei die Zuſchreibung der Hypothek von ſeiten des H.

Entſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 9

an die Klägerin ohne jede praktiſche Bedeutung geweſen, und es ſei deshalb auch nicht erfindlich, aus welchem Grunde der Beklagte die Übernahme der Verpflichtung zur Bezahlung der 7000 α von der Bedingung abhängig gemacht haben ſollte, daß der Klägerin die Hypothek von 7000 & durch H. zugeſchrieben werde.

Der Reviſionskläger hat hauptſächlich den letzten Satz dieſer Urteilsgründe als rechtsirrtümlich beanſtandet und hierzu folgendes ausgeführt: da H. die 7000 , die er, der Beklagte, laut der Urkunde vom 1. Februar 1906 der Klägerin zu zahlen verſprochen habe, dieſer aus Holzlieferungen ſchuldig geweſen ſei, ſo ſeien H. und der

ö Beklagte Geſamtſchuldner im Sinne des § 421 B.G. B. bezüglich dieſes Betrags geworden. Der Beklagte ſei aber dieſe eigene, ſelbſtändige, ſolidariſche Verbindlichleit auf Grund des Erſuchens des H. eingegangen. Dieſer würde daher als Auftraggeber dem Beklagten für eine etwa von ihm der Klägerin geleiſtete Zahlung nach 8 426 B. G.B. erſatzpflichtig geworden, und hiermit die Forderung der Klägerin gegen H. und mit dieſer Forderung nach § 1153 B. G.B. auch die etwa von H. der Klägerin dafür beſtellte Hypothek auf den Beklagten übergegangen ſein. Dieſe das Intereſſe des Beklagten an der Eintragung der fraglichen Hypothek ergebende Rechtslage habe aber das Berufungsgericht bei ſeiner Auslegung der Urkunde vom 1. Februar 1906 und bei ſeiner Verneinung der Frage, ob die Zahlungspflicht des Beklagten von der erfolgten Eintragung der Hypothek von 7000 ε zugunſten der Klägerin abhängig gemacht worden ſei, verkannt und ſonach die angeführten Vorſchriften verletzt. ö

Bei der Beurteilung dieſer Reviſionsbeſchwerde iſt von der ſchon in dem Urteile des VI. Zivilſenates des Reichsgerichts vom 29. Mai 1905 (Entſch. Bd. 61 S. 60) hervorgehobenen Unterſcheidung zwiſchen Fällen eines ſog. echten Geſamtſchuldverhältniſſes im Sinne des 8 421 B.G.B. und Fällen eines ſog. unechten Geſamtſchuldverhält⸗ ö niſſes auszugehen. Die letzteren Fälle unterſcheiden ſich nach dem angeführten Urteile von den erſteren hauptſächlich dadurch, daß in ihnen „nur zufällig, aus verſchiedenen, voneinander völlig unab⸗ ö hängigen Schuldgründen die Verpflichtung mehrerer auf einen gleichen Leiſtungsinhalt oder mit demſelben Obligationszwecke begründet iſtL. Durch das laut der Urkunde vom 1. Februar 1906 von dem Beklagten für die Summe von 7000 geleiſtete abſtrakte Schuldverſprechen in Verbindung mit der bereits vorher auf Grund der zwiſchen der Klägerin und H. geſchloſſenen Kaufverträge beſtehenden Verpflichtung des letzteren zur Bezahlung ſeiner Kaufpreisſchuld von gleicher Höhe iſt aber kein Geſamtſchuldverhältnis im Sinne des 8 421 B.G.B. zwiſchen H. und dem Beklagten der Klägerin gegenüber begründet worden; denn bei der Schuld des H. und derjenigen des Beklagten iſt zwar der Leiſtungsinhalt — die 7000 Æ＝, welche die Klägerin offenbar nur einmal fordern durfte — und auch der Obligationszweck — der Klägerin dieſe Summe zu verſchaffen — derſelbe geweſen. Aber die Verpflichtung des H. einerſeits und diejenige des Beklagten andererſeits, die beide denſelben Schuldbetrag zum Gegenſtand haben, beruhen auf verſchiedenen, rechtlich voneinander völlig unabhängigen Schuldgründen, nämlich die Verpflichtung ö des H. auf den erwähnten Kaufverträgen, diejenige des Beklagten auf dem von ihm der Klägerin geleiſteten abſtrakten Schuldverſprechen im Sinne des § 780 B. G.B., durch welches ſeine Verpflichtung zur Zahlung derſelben 7000 ſelbſtändig und rechtlich völlig losgelöſt von der Verpflichtung des H. aus dem urſprünglichen Kaufvertrag begründet worden iſt. Daher beſteht trotz des zwiſchen beiden Schuldverhältniſſen hinſichtlich ihres Zwecks und der Einheit des Leiſtungsgegenſtandes vorhandenen Zuſammenhangs doch bezüglich des

ö materiellen Schuldgrundes der einen und der anderen Obligation zwiſchen H. und dem Beklagten keine Gemeinſchaft, wie ſie für die Anwendung der 88 421 und 426 B. G.B. erforderlich iſt. Hierdurch unterſcheidet ſich der vorliegende Fall weſentlich von dem durch das Urteil des erkennenden Senats vom 23. November 1906 (Entſch. Bd. 64 S. 318) entſchiedenen Falle, in dem der neue Schuldner, der ſich nachträglich zur Zahlung einer urſprünglich in der Perſon eines anderen entſtandenen Kaufpreisſchuld verpflichtet hatte, dem Gläubiger

nicht ein abſtraktes Schuldverſprechen geleiſtet, ſondern die Zahlung der urſprünglichen Kaufpreisſchuld ſelbſtändig im eigenen Intereſſe übernommen hatte. In dieſem Falle war die Annahme

ö eines nach § 421 B.G.B. zu beurteilenden Geſamtſchuldverhältniſſes

ö gerechtfertigt, weil durch die von dem Berufungsgerichte feſtgeſtellte ſog. kumulative Schuldübernahme zwiſchen den beiden nunmehr für die gleiche Kaufpreisſchuld haftenden Schuldnern ein wenigſtens zum Teil auf dem urſpünglichen Kaufvertrage beruhendes

9* 132 ö 36. Geſamtſchuldverhältnis. Gemeinſchaftsverhältnis entſtanden war, während es im gegen wärtigen Falle nach vorſtehenden Ausführungen an einem den beiden Verpflichtungen gemeinſamen Schuldgrunde fehlt.

Da aber hiernach durch das Schuldverſprechen des Beklagten vom 1. Februar 1906 zwiſchen dieſem und H. kein Geſamtſchuldverhältnis im Sinne des 8 421 B. G.B. der Klägerin gegenüber

begründet worden iſt, ſo würde auch dann, wenn der Beklagte in

Erfüllung dieſes Verſprechens der Klägerin die 7000 zahlen ſollte, nicht eine Ausgleichungspflicht des H. gemäß § 426 Abſ. 1 B. G.B. begründet werden; denn dieſe Ausgleichungspflicht hat, wie in der ö Rechtslehre allgemein anerkannt iſt, das Vorhandenſein eines Geſamt⸗ ö ſchuldverhältniſſes im Sinne des § 421 a. a. O. zur Vorausſetzung, da dieſe Pflicht gerade auf dem Beſtehen einer rechtlichen Gemeinſchaft der mehreren Schuldner in bezug auf den Schuldgrund beruht, welche Gemeinſchaft aber nur bei einem echten, nicht aber auch bei einem unechten Geſamtſchuldverhältniſſe vorhanden iſt.

Da aber hiernach der Grundſatz der Ausgleichung, auf dem die einzelnen Vorſchriften des § 426 B. G.B. beruhen, im gegebenen Falle überhaupt keine Anwendung findet, ſo ſind auch die erwähnten Vorſchriften hier nicht maßgebend. Daher würde auch im Falle der Zahlung der ſtreitigen 7000 durch den Beklagten ein Übergang der der Klägerin dem H. gegenüber zuſtehenden Kaufpreisforderung gemäß § 426 Abſ. 2 und ſomit auch ein Übergang einer der Klägerin an dem Grundſtücke des H. etwa zuſtehenden Hypothek gemäß § 1158 Abſ. 1 B.G.B. auf den Beklagten kraft Geſetzes nicht ſtattfinden. Ob und aus welchem anderen Rechtsgrunde der Beklagte wegen einer von ihm etwa geleiſteten Zahlung der 7000 & von H. würde Erſatz verlangen können, braucht hier nicht unterſucht zu werden, da auch im Falle des Beſtehens einer ſolchen, ſich nicht auf § 426 B. G.B. ſtützenden Erſatzpflicht des H. doch eine von dem letzteren der Klägerin bewilligte Hypothek nicht kraft des Geſetzes auf den Beklagten übergehen würde, auf welche Frage es für die Beurteilung des in Rede ſtehenden Einwandes des Beklagten und der angefochtenen Würdigung ö desſelben von ſeiten des Berufungsgerichts allein ankommt.“.

37. 1. Iſt Art. 28 Abſ. 2 des zwiſchen den Staaten des Dentſchen Zoll⸗ und Handelsvereins und Frankreich am 2. Auguſt 1862 geſchloſſenen Handelsvertrages (preuß. G.S. 1865 S. 333) durch den Beitritt des Deutſchen Reiches zu der internationalen Übereinknuft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 (Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 9. April 1903, R. G.Bl.

S. 147) aufgehoben? ö 2. Hat der unter Nr. 1 angeführte Handelsvertrag auch Geltung für Hamburgꝰ