Reichsgericht Urteil vom 26.11.1907 – II. 264/07

39. Finden Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. und § 852 Abſ. 1 B.G.B. auf den aus Art. 1384 Abſ. 3 Code eivil vor den 1. Jannar 1900 entſtandenen Schadenserſatzanſpruch gegen den Staat Anwendung, wenn der Anſpruch am 1. Jannar 1900 nach dem bisherigen Rechte noch nicht verjährt war? II. Zivilſenat. Urt. v. 26. November 1907 i. S. K. Spar⸗ und Kredit⸗ ö verein (Kl.) w. preuß. Juſtizfiskus (Bekl.). Rep. II. 264/07. I. Landgericht Cöln. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Kläger beauftragte im Juli 1898 den Gerichtsvollzieher B., der damals in K. amtlich tätig war, auf Grund eines vollſtreckbaren L

Titels bei dem Kaufmann R. in K. eine Mobiliarpfändung vorzunehmen. B. pfändete am 19. Juli 1898, machte aber die Pfändung vieler Gegenſtände, namentlich des Warenlagers, nicht dem Geſetze entſprechend erſichtlich. Am 10. März 1899 wurde über das Vermögen des R. das Konkursverfahren eröffnet. Auf Grund der Pfändung verlangte der Kläger für ſeine Forderung abgeſonderte Befriedigung. Da der Konkursverwalter den Anſpruch nicht anerkannte, erhob der Kläger gegen ihn Klage auf Anerkennung ſeines Anſpruchs auf abgeſonderte Befriedigung aus dem Erlöſe der inzwiſchen verkauften Waren. Im Laufe des Rechtsſtreites verkündete er am 15. Juni 1899 dem Gerichtsvollzieher B. den Streit, der nunmehr als Nebenintervenient in den Rechtsſtreit eintrat. Durch am 1. April 1903 in der Berufungsinſtanz beſtätigtes, rechtskräftig gewordenes Urteil vom 14. Juli 1902 wurde die Klage, ſoweit ſie auf vorzugsweiſe Befriedigung gerichtet war, mit der Begründung abgewieſen, daß die Pfändung des Warenlagers ungültig geweſen ſei, weil B. entgegen der Vorſchrift des 8 712 Z.P. O. a. F. unterlaſſen habe, die Pfändung ausreichend erkennbar zu machen.

Mit der Behauptung, daß er infolge Ungültigkeit der Pfändung Schaden erlitten habe, und ihm hierfür der Gerichtsvollzieher und der preuß. Juſtizfiskus hafte, erhob der Kläger im Herbſt 1904 gegen beide Klage und beantragte,

dieſelben als Gemeinſchuldner zur Zahlung von 14500,04 nebſt Zinſen zu verurteilen. Er berief ſich gegenüber dem Fiskus auf die Artt. 1382, 1383 und 1384 Code civil. Die Beklagten beantragten, die Klage abzuweiſen. Der Fiskus machte namentlich geltend, die dreijährige Verjährungsfriſt des § 852 B. G.B. ſei bei der Klagerhebung bereits abgelaufen ö geweſen.

Beide Vorinſtanzen hielten den Verjährungseinwand des Fiskus für zutreffend; die Klage gegen ihn wurde durch Teilurteil vom 15. Februar 1905, beſtätigt in der Berufungsinſtanz, abgewieſen.

Die Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen aus den folgenden ö

Gründen:

„Das Oberlandesgericht iſt rechtlich zutreffend davon ausgegangen,

daß die Klage gegen den Fiskus nach Art. 1384 Code civil zu beurteilen iſt, und hiernach gemäß ſtändiger Rechtſprechung des Reichsgerichts,

vgl. Entſch. in Zivilſ. Bd. 54 S. 19 und die dortigen Zitate; Rhein. Archiv 93, II S. 110—104, 221, der verklagte Fiskus für die ſchuldhafte ſchädigende Handlungsweiſe des Gerichtsvollziehers, der bei der Vornahme der Pfändung nicht nur als Beauftragter des Klägers, ſondern auch in ſeiner Eigenſchaft als preußiſcher Staatsbeamter in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt gehandelt hat, dem Kläger neben dem Gerichtsvollzieher ſchadenserſatzpflichtig iſt. Die die Klagabweiſung des Landgerichts beſtätigende Entſcheidung des Oberlandesgerichts beruht auf der Annahme der Verjährung des Anſpruchs gegen den Fiskus nach § 852 Abſ. 1 B.G.B. Da die angeblich geſetzlich mangelhafte, die Urſache des entſtandenen Schadens bildende Pfändung am 19. Juli 1898 in K. unter der Herrſchaft des Code civil ausgeführt worden iſt, und der Art. 18384 keine Verjährungsvorſchrift enthält, ſo würde nach franzöſiſchem Rechte die dreißigjährige Verjährung des Art. 2262 Code civil Platz greifen. Nun ſchreibt aber im Einführungs⸗ ö geſetze zum Bürgerlichen Geſetzbuch die Ubergangsvorſchrift des Art. 169 Abſ. 2 vor, daß, wenn die Verjährungsfriſt nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch kürzer als nach den bisherigen Geſetzen iſt, die kürzere Friſt von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs an berechnet werden ſoll, vorausgeſetzt daß die nach dem bisherigen Recht beſtimmte längere Friſt nicht vor der kürzeren Friſt des Bürgerlichen Geſetzbuchs abläuft. Der Senat hält die Anwendbarkeit dieſer Vorſchrift auf den vorliegenden Fall für zuläſſig. Denn wenn auch nach Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. die landesgeſetzlichen Vorſchriften über die Haftung des Staates, der Gemeinde und anderer Kommunalverbände für den von ihren Beamten in Ausübung der dieſen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden von dem Bürgerlichen Geſetzbuch unberührt bleiben, und damit das Geſetz zum Ausdrucke gebracht hat, daß dieſe Vorſchriften im Bürgerlichen Geſetzbuch nicht geregelt ſind, ſo betrifft doch die Vorbehaltbeſtimmung nur die Frage der Haftpflicht, nicht auch die eventuelle Frage der Verjährung. Aus dem Umſtande, daß Art. 169 eine Übergangsbeſtimmung iſt und in ſeinem Eingange hervorhebt, daß die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über die Verjährung auf die vor dem Inkrafttreten des

Bürgerlichen Geſetzbuchs entſtandenen, noch nicht verjährten Anſprüche Anwendung finden, iſt aber zu entnehmen, daß dieſe Übergangsvorſchrift auch auf die im Einführungsgeſetze der Landesgeſetzgebung vorbehaltenen Materien des früheren Rechts Anwendung finden ſoll,

ö ſofern die letzteren für die Zeit ſeit dem 1. Januar 1900 geregelt ſind und keine beſonderen Verjährungsvorſchriften enthalten. Der Art. 1384 Code civil iſt in dem hier in Betracht kommenden Umfange durch Art. 89 Nr. 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. aufrecht erhalten, ohne daß hinſichtlich der Verjährung dabei Beſtimmung getroffen iſt, obwohl die Verjährungsvorſchriften des Code oivil aufgehoben ſind. Er enthält den gleichen Tatbeſtand, wie die dem gegenwärtigen Anſpruch zugrunde liegende Vorſchrift des alten Rechts, daher die vorerwähnte Übergangsvorſchrift Anwendung findet. Die Ausführungen in den Urteilen des Reichsgerichts in Bd. 56 S. 253 und Bd. 64 S. 421 der Entſch. in Zivilſ. ſtehen hiermit nicht im Widerſpruch; denn in dem erſteren Urteile handelte es ſich nicht um einen der Landesgeſetzgebung vorbehaltenen Tatbeſtand, und in dem zweiten Urteile ſtand eine ſpezielle Verjährungsvorſchrift des Landesrechts in Frage; in beiden Fällen lag alſo kein Anlaß für eine Erörterung der Anwendbarkeit des Art. 169 auf die der Landesgeſetzgebung vorbehaltenen Materien vor. Nun beruht die im Art. 1384 Code civil anerkannte Haftung des Staates auf der Vermutung eines Verſchuldens der Staatsgewalt, daß ſie nämlich in der Auswahl der Beamten fahrläſſig gehandelt habe; der Code civil erblickt darin ein Quaſidelikt, eine Art unerlaubter Handlung. Das Bürgerliche Geſetzbuch faßt aber in dem 25. Titel ſeines VII. Abſchnittes den Begriff einer un⸗ ö erlaubten Handlung in einem weiten Sinne auf, wodurch ſich die Annahme rechtfertigt, daß ſich auch die Verjährungsvorſchrift des § 852 B.G.B. in betreff des Anſpruchs auf Erſatz des aus einer ö unerlaubten Handlung entſtandenen Schadens auf den Schadenserſatzanſpruch aus unerlaubten Handlungen im weiten Umfange, alſo auch des alten Rechtes, erſtreckt, falls für letztere nicht eine ganz ſpezielle Verjährungsvorſchrift im alten Rechte beſteht, was in vorliegender Sache nicht der Fall iſt. Hat ſonach das Oberlandesgericht mit Recht auf Grund des Art. 169 Abſ. 1 und Abſ. 2 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. den § 852 B. G.B. auf den dem Fiskus gegenüber erhobenen Klaganſpruch in Anwendung gebracht, 39. Berjährung. 14⁵ ſo iſt auch ſeine Feſtſtellung, daß die dreijährige Verjährungsfriſt der letzteren Vorſchrift am 31. Dezember 1902, alſo vor der Klagerhebung, abgelaufen geweſen ſei, rechtlich nicht zu beanſtanden. Da nach 8 852 dieſe Friſt von dem Zeitpunkte an zu laufen beginnt, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Perſon des Erſatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ſo ſetzt jene Feſtſtellung voraus, daß der Kläger die Kenntnis bereits vor dem 1. Januar 1900 erlangt hatte. In dieſer Beziehung iſt in den Gründen des Berufungsurteils geſagt, dem Kläger ſeien ſowohl der entſtandene Schade, als auch die Erſatzpflichtigen mit dem Augenblicke bekannt geworden, wo der Konkursverwalter des Klägers Recht auf abgeſonderte Befriedigung wegen Ungültigkeit der Pfändung beſtritten habe, ſpäteſtens aber am 15. Juni 1899, als der Kläger dem Gerichtsvollzieher den Streit verkündet habe. Ob der Kläger aus Rechtsunkenntnis angenommen ö haben möge, daß die Pfändung möglicherweiſe doch gültig ſei, und ob der Kläger ferner nicht gewußt habe, daß ihm auch der Juſtiz⸗ ö fiskus hafte, könne nicht berückſichtigt werden, da dieſes nicht auf ö einer Nichtkenntnis von Tatumſtänden, ſondern auf Geſetzesunkenntnis beruhe, dieſe aber nach allgemeinen Grundſätzen ſchade. Der hiergegen mit der Reviſion erhobene Angriff iſt unbegründet. Die Kenntnis des Klägers davon, daß ihm durch die fehlerhafte Pfändung Schade entſtanden iſt, ſowie von der Perſon des erſatzpflichtigen Gerichtsvollziehers, und zwar vor dem 1. Januar 1900, iſt tatſächlich feſtgeſtellt; die Annahme, der Kläger habe glauben können, die Pfändung ſei vielleicht doch noch gültig, iſt beſeitigt durch die Feſtſtellung der Streitverkündung an den Gerichtsvollzieher; die Erſatzpflicht des Fiskus beruht auf dem Geſetze, mit deſſen Unkenntnis der Kläger ſich um ſo weniger entſchuldigen kann, als ihm die Eigenſchaft des Gerichtsvollziehers als Staatsbeamten bekannt ſein mußte; es kann dem Kläger auch nichts nützen, wenn eine Unkenntnis des Geſetzes auch bei den Vertretern des Staates daraus zu folgern wäre, daß noch in dem gegenwärtigen Rechtsſtreite der Fiskus ſeine Haftpflicht beſtritten hat, und eine Streitverkündung an den Fiskus von ſeiten des Klägers unterblieben iſt. Endlich geht auch der aus der geſchehenen Streitverkündung entnommene Angriff fehl. Mag auch die Annahme des Berufungsrichters, die unter dem alten Rechte erfolgte Streitverkündung an Eniſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 10 den Gerichtsvollzieher habe die Verjährung nicht unterbrochen, zu Bedenken Anlaß geben, da der Gerichtsvollzieher infolge der Streitverkündung als Nebenintervenient in den Prozeß des Klägers gegen die Konkursmaſſe R. eingetreten und darin bis zur Beendigung des Rechtsſtreits, zum 1. April 1903, verblieben iſt (88 72 und 74 g. P. O.) und das Bürgerliche Geſetzbuch eine Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung kennt (58 209 Abſ. 2 Ziff. 4 und 215 B. G. B.), ſo fällt doch dieſes Bedenken in der vorliegenden Klage gegen den Fiskus weg. Denn dieſem gegenüber hat keine Streitverkündung ſtattgefunden, und der Anſpruch des Beſchädigten gegen den Staat aus Art. 1384 Code civil iſt ein ſelbſtändiger, von der Geltendmachung des Schadenserſatzanſpruchs gegen den Gerichtsvollzieher unabhängiger Anſpruch, daher kann eine an den letzteren geſchehene Streitverkündung nicht auch von ſelbſt gegenüber dem Staate ihre ö Wirkung äußernn