Reichsgericht Urteil vom 06.11.1907 – V. 194/07

15. Sind Rechtsgeſchäfte, die ein Vertreter in Namen des Vertretenen mit ſich als Vertreter eines Dritten vornimmt, nichtig oder nur aufechtbar? Kann ein ſolches Rechtsgeſchäft durch Genehmigung bloß des einen der beiden Vertretenen gültig werden? B. G. B. 5 181. V. Zivilſenat. Urt. v. 6. November 1907 i. S. F. (Bekl.) w. R. (Kl.). Rep. V. 194/07. I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der ehemalige Rechtsanwalt W. in D., jetzt unbekannten Aufenthalts, beſaß von A. F., dem jetzigen Beklagten, ſeinem Stiefſohn, eine am 1. November 1897 ausgeſtellte Generalvollmacht, die ihn ausdrücklich auch zum Ankauf von Grundſtücken und zu Verfügungen beim Grundbuch ermächtigte. Unter Benutzung dieſer Vollmacht hatte er mehrere Grundſtücke auf den Namen des Beklagten erworben und mit Hypotheken überlaſtet, deren Gegenwert aber nach Darſtellung des Beklagten für ſich ſelbſt verbraucht. Im Oktober 1900 hatte er auch von der Klägerin ein Darlehn von 3700 zu 5 Prozent verzinslich für den Beklagten aufgenommen und ihr dafür ſechs auf den Namen des Beklagten geſchriebene Grundſtücke anteilmäßig verpfändet; die vom 1. Ottober 1900 datierte Schuld⸗ und Pfandverſchreibung war von ihm als Generalbevollmächtigtem mit dem Namen des Beklagten unterzeichnet. Die Klägerin verlangte mit der perſönlichen Klage Rückzahlung des gekündigten Darlehns mit Zinſen ſeit dem 1. Juli 1904. Des Beklagten Berufung darauf, daß er kein Geld erhalten habe, beantwortete

ö ſie mit Nichtwiſſen und behauptete, daß dem Beklagten die Summe 44„ von deſſen Generalbevollmächtigtem gutgeſchrieben worden ſei, was der Beklagte ebenfalls beſtritt.

Der Beklagte hielt aber die Darlehnsaufnahme überhaupt für unverbindlich, weil W. dabei zugleich in Vertretung der Klägerin gehandelt habe, was nach § 181 B.G.B. unzuläſſig geweſen ſei.

Nach Feſtſtellung des Berufungsrichters war W. ſchon im April 1900 von der Klägerin ermächtigt worden, gewiſſe Sparkaſſeneinlagen für ſie zu erheben, hatte dies auch getan, den größten Teil dieſes Geldes zunächſt bei einer Bank verzinslich angelegt — wie die Klägerin ſelbſt behauptete, auf deren Namen —, die Zinſen bis zum 30. September an die Klägerin abgeführt, dann von ihr den Auftrag er⸗ ö halten, das Geld zu 5 Prozent hypothekariſch zu belegen, hierauf die erwähnte Schuld⸗ und Pfandverſchreibung vom 1. Oktober ausgeſtellt

ö und beim Grundbuchamt eingereicht, endlich am 10. Juli 1902 der Klägerin die Eintragungsbeſcheinigung des Grundbuchamts mit den Zinſen für das erſte Quartal 1902 eingehändigt.

Nach Anſicht der Klägerin ſollte ſich jedoch aus der Sachlage ergeben, daß dem W. der Abſchluß von Rechtsgeſchäften mit ſich ſelbſt im Sinne des § 181 geſtattet geweſen ſei.

In erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen, in zweiter Inſtanz dagegen der Beklagte klagegemäß verurteilt. Seine Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Der erſte Richter hatte die Darlehnsaufnahme des W. für den Beklagten nach § 181 B.G.B. als unverbindlich angeſehen, weil W. dabei zugleich als Vertreter der Klägerin als Darlehnsgeberin gehandelt habe, und nicht anerkannt werden könne, daß ihm dies („ein Anderes“ im Sinne des § 181) geſtattet geweſen ſei. Eine Bereicherung des Beklagten hielt er für nicht genügend behauptet. In letzterer Beziehung iſt der Berufungsrichter zwar anderer Anſicht; ö aber er hält das für unerheblich, indem er vom erſten Richter auch darin abweicht, daß er die Darlehnsaufnahme dem Beklagten gegenüber für rechtsverbindlich erachtet. Er erkennt an, daß W. dabei ö beide Parteien vertreten habe; aber er ſchließt aus der Sachlage, daß ihm dies („ein Anderes“ nach § 181) geſtattet geweſen ſei, und nimmt weiter an, daß das Darlehnsgeſchäft überdies durch nachträgliche Genehmigung gültig geworden ſein würde. Dieſer letzte Entſcheidungsgrund würde nicht durchſchlagen, wenn es darauf ankäme. Es mag vorläufig angenommen werden — auf ö die Frage iſt noch näher zurückzukommen —, daß das von einem Vertreter unter Verſtoß gegen 8 181 B.G.B. vorgenommene Rechtsgeſchäft nicht nichtig nach 8 134, ſondern nur anſechtbar iſt und darum durch einfache Genehmigung von ſeiten des Anfechtungsberechtigten S 177) wirkſam werden kann. Dann müßte im vorliegenden Fall, wo der Vertreter W. das Darlehnsgeſchäft im Namen der von ihm vertretenen einen Partei nicht mit ſich im eigenen Namen, ſondern mit ſich als Vertreter auch der anderen Partei abgeſchloſſen hat, die Genehmigung von beiden Parteien, die beide anfechtungsberechtigt geweſen wären, erklärt worden ſein. Der Berufungsrichter ſtellt nun feſt, daß W. hinterher, noch im Jahre 1902, die Klägerin von der für ſie vorgenommenen Geldbelegung bei dem Beklagten in Kenntnis geſetzt, und daß die Klägerin ſich damit dem W. gegenüber einverſtanden erklärt habe. Gegen dieſe tatſächliche Feſtſtellung laſſen ſich keine Bedenken erheben; ſie berechtigt aber doch nur zu dem Schluſſe, daß die Klägerin ihrem Anfechtungsrecht entſagt hat. Daß dies auch von ſeiten des Beklagten geſchehen wäre, hat der Berufungsrichter nicht feſtgeſtellt und auch der ganzen Sachlage nach nicht annehmen ö können. Er hebt nur hervor, daß W. bei dieſen Verhandlungen mit der Klägerin offenbar noch Bevollmächtigter des Beklagten geweſen ſei und gerade in dieſer Eigenſchaft jene Erklärung der Klägerin entgegengenommen habe. Der Berufungsrichter ſcheint hiernach zu meinen, daß die Genehmigung der Klägerin die ganze Anfechtbarkeit des Rechtsgeſchäfts beſeitigt habe, vielleicht von dem Gedanken ausgehend, daß nach § 184 B.G.B. die Genehmigung auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeſchäftes zurückwirkt, und daraus folgernd, daß es nun ſo anzuſehen ſei, als wenn die Klägerin ſchon damals dem W. geſtattet gehabt habe, für ſie mit einem anderen von ihm Vertretenen abzuſchließen. Aber damit wäre die Sache nicht abgetan; dann hätte zwar die Klägerin dem W. „ein Anderes“ im Sinn des § 181 geſtattet, aber doch nicht der Beklagte; dieſer könnte daher durch die Genehmigung des Rechtsgeſchäfts von ſeiten der Klägerin ſein Anfechtungsrecht nicht verloren haben. In erſter Linie gründet aber der Berufungsrichter ſeine Entſcheidung darauf, daß hier die in 8 181 mit den Worten: „ſoweit nicht ein Anderes ihm“ (dem Vertreter) „geſtattet iſt“ zugelaſſene Ausnahme von dem Verbot des ſog. Selbſtkontrahierens vorliege, indem angenommen werden müſſe, daß beide Parteien von vornherein damit einverſtanden geweſen ſeien und ſtillſchweigend den W. dazu ermächtigt hätten, daß er Rechtsgeſchäfte und insbeſondere Darlehns⸗ ö geſchäfte für ſie mit anderen ebenfalls von ihm vertretenen Perſonen abſchließe.“ (Es wird nun ausgeführt, daß dieſe Feſtſtellung hinſichtlich des Beklagten keinem Bedenken unterliege, wohl dagegen, ſoweit es ſich um die Ermächtigung von ſeiten der Klägerin handle; dann wird fortgefahren:) „Aber es iſt ſchon erwähnt, daß die Klägerin das Darlehnsgeſchäft nachträglich genehmigt hat, wie vom Berufungsrichter feſtgeſtellt worden iſt. Auch dadurch würde ſich der Widerſpruch des Beklagten gegen die Rechtsgültigkeit des Geſchäfts erledigen, vorausgeſetzt daß das Geſchäft nicht wegen Fehlens der vorherigen Ermächtigung des W. durch die Klägerin zum Selbſtkontrahieren als nichtig gelten müßte; denn dann hätte es nicht durch bloße Genehmigung, ſondern nur durch eine Wiederholung des Ab⸗ ö ſchluſſes, die nicht ſtattgefunden hat, wirkſam werden können. Die Frage, ob Rechtsgeſchäfte, welche ein Vertreter der Vorſchrift des § 181 zuwider mit ſich ſelbſt im eigenen Namen oder in Vertretung eines anderen vornimmt, nichtig, oder nur anfechtbar ſind, iſt beſtritten. Der erkennende Senat hat in einem früheren Fall (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 51 Nr. 98 S. 426) Nichtigteit angenommen; bei nochmaliger Prüfung glaubt er jedoch, an dieſer Anſicht nicht feſthalten zu können. Es iſt zuzugeben, daß bei Beratung des zweiten Entwurfs zum Bürgerlichen Geſetzbuche, als in der Kommiſſion Zweifel darüber entſtanden, ob der erſt in dieſen Entwurf neu aufgenommene jetzige 8 181 im Sinne einer Nichtigkeit, oder bloß einer Genehmigungsbedürftigleit der dawider vorgenommenen Rechtsgeſchäfte zu verſtehen ſei, die Mehrheit der Kommiſſionsmitglieder ſich für die Nichtigkeit ausgeſprochen hat. Aber dieſem Umſtande würde nur dann Gewicht beizumeſſen ſein, wenn die Anſicht der Mehrheit im Geſetz einen Ausdruck gefunden hätte. Das läßt ſich indes mit gutem Grunde verneinen. Es wird allerdings in dieſer Beziehung von den An⸗ ö hängern der gegneriſchen Anſicht, 3. B. von Planck, B.G.B. Bd. 1 S. 316 der 3. Aufl., darauf hingewieſen, daß der Ausdruck gebraucht iſt: ein Vertreter könne nicht im Namen des Vertretenen mit ſich ꝛc ein Rechtsgeſchäft vornehmen, und daß der Ausdruck „kann nicht“ im Bürgerlichen Geſetzbuche regelmäßig in dem Sinne einer völligen Unwirkſamkeit der Zuwiderhandlung angewandt wird. Allein dieſe Regel iſt nicht ohne Ausnahme, wie von Planck ſelbſt in der Einleitung S. 28 a. a. O. zugegeben wird. An und für ſich beſagt der Ausdruck nichts weiter,

ů als daß ſolche Rechtsgeſchäfte verboten ſein ſollen, ohne ſchon über die Wirkung des Verbotes zu entſcheiden, die nach 8 184 B. G. B. nur dann in der Nichtigkeit des Geſchäfts beſteht, wenn ſich nicht aus dem Geſetz ein Anderes ergibt. Hier ergibt ſich aber aus dem Geſetz ein Anderes; denn wenn der § 181 ausdrücklich zuläßt, daß

das Richtkönnen des Vertreters durch eine entſprechende Geſtattung des Vertretenen beſeitigt wird, ſo iſt damit klar zum Ausdrucke gebracht, daß ohne ſolche Geſtattung nur die Vertretungsmacht des Vertreters nicht ſo weit geht, verbindliche Rechtsgeſchäfte für den Vertretenen abzuſchließen. Dann tritt aber der 8 177 in Wirkſamkeit, welcher vorſchreibt, daß, wenn jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag ſchließt, die Wirkſamkeit des Vertrages für und gegen den Vertretenen von deſſen Genehmigung abhängt.

Dies war auch der Standpunkt des erſten Entwurfs, der das ſog. Selbſtkontrahieren des Vertreters grundſätzlich zuließ und nur in beſtimmten Fällen (bei der geſetzlichen Vertretung der Eltern, Vor ö münder und Pfleger und bei der Vertretung juriſtiſcher Perſonen)

ö ausſchloß, dieſe Ausſchließung aber in den Motiven ausdrücklich als

eine Einſchränkung der Vertretungsmacht hinſtellte (Bd. 1 S. 101, 224, Bd. 4 S. 1088). In der zweiten Kommiſſion führte dann allerdings die Beſorgnis vor den unleugbaren Gefahren, die für die Intereſſen des Vertretenen aus der grundſätzlichen Zulaſſung des Selbſtkontrahierens entſpringen, zu dem grundſätzlichen Verbot ſolchen Kontrahierens; aber aus dieſer Beſorgnis würde es ſich keineswegs rechtfertigen laſſen, die Übertretung des Verbots mit der völligen Nichtigkeit zu bedrohen. Das Intereſſe des Vertretenen iſt genügend gewahrt durch die vorläufige Wirkungsloſigkeit einer verbotswidrigen Vertretung, die erſt gehoben wird durch ſeine nachträgliche Genehmigung. Müßte ſtatt deſſen eine Nichtigkeit des Rechtsgeſchäfts angenommen werden, die eine neue Vornahme des Geſchäfts nötig machen würde, wenn der Vertretene bei dem Geſchüft ſtehen bleiben will, ſo wäre das eine Verkehrserſchwerung, die um ſo läſtiger ö empfunden werden würde, als bei dem weiten Umfange des Verbots in § 181, das ſich auf Rechtsgeſchäfte aller Art und auf alle Ver· tretungsverhältniſſe erſtreckt, häufig ſolche Fälle vorkommen werden, in denen die Möglichkeit eines Geſchäftsabſchluſſes auf dem Wege der ſog. Doppelvertretung ſich als eine ſehr erwünſchte Verkehrs⸗ ‚ erleichterung darſtellt. Auch aus dieſen praktiſchen Erwägungen rechtfertigt ſich die Annahme, daß durch die Aufnahme des jetzigen § 181 in den Entwurf der zweiten Kommiſſion die grundſätzliche Auffaſſung des erſten Entwurfs nicht verlaſſen werden ſollte: daß die Unwirk⸗ ö ſamkeit des ſog. Selbſtkontrahierens aus dem Mangel einer ſo weit gehenden Vertretungsmacht des Vertreters erklärt werden müſſe und darum durch die Genehmigung des Vertretenen (8 177) geheilt werden könne. In dieſem Sinne hat auch bereits der I. Zivilſenat des Reichsgerichts entſchieden in den Entſch. in Zivilſ. Bd. 56 Nr. 26 S. 107 flg. Aus dieſen Gründen erwies ſich die Entſcheidung des Beö rufungsgerichts im Ergebnis als richtig. Die Reviſion war daher zurückzuweiſen.“ ö 16. 1. Unterhaltspflicht des früheren Ehemannes, der die Ehe wegen Irrtums angefochten hat. Verteidigung x a) damit, daß die Fran den Unterhalt im Haushalte ihrer Eltern empfängt, b) damit, daß ſie den Irrtum des Mannes gekannt ö habe, ö c) damit, daß der Mann infolge ſeiner Wiederverheiratung nur nach dem Billigkeitsmaßſtabe hafte; d) Einwand des eigenen Unvermögens unter Verweiſung der Frau auf die Unterhaltspflicht der Eltern.