Reichsgericht Beschluss vom 30.11.1907 – I. 56/07

242. Behalten Zuſtellungen, die an einen unbevollmächtigten, zur Prozeßführung einſtweilen zugelaſſenen Rechtsanwalt erfolgen, auch ö dann ihre Wirkung, wenn die zur Beibringung der Genehmigung

beſtimmte Friſt ergebnislos abgelaufen iſt? I. Zivilſenat. Beſchl. v. 30. November 1907 i. S. Gr., He., Sch., Th. St. Nachf. (Kl.) w. 1. Heinrich K., 2. Paul Friedrich K. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. I. 56/07. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Klägerin, deren Klage vom Landgerichte abgewieſen war, hatte Berufung verfolgt und ein Verſäumnisurteil erwirkt, durch das die Beklagten antragsgemäß verurteilt wurden. Als Prozeßbevollmächtigter der Beklagten war in der Berufungsinſtanz der beim Kammergerichte zugelaſſene Rechtsanwalt H. aufgetreten. Nachdem er Einſpruch eingelegt hatte, verlangte die Klägerin im Termine vom 23. April 1907 die Vorlegung beglaubigter Vollmachten der Beklagten. Das Gericht beſtimmte zur Vorlegung eine Friſt von zwei Monaten, worauf die Parteivertreter erklärten, ſie wollten die Sache zunächſt ſchriftlich weiter vorbereiten und dann neu laden. Am 14. Juni überreichte der Rechtsanwalt H. eine beglaubigte Vollmacht des Beklagten Paul Friedrich K. zu den Gerichtsakten. Eine Vollmacht des Beklagten Heinrich K. wurde nicht beigebracht. Die Klägerin lud darauf beide Beklagte durch einen Schriftſatz, der dem genannten ö Anwalte am 22. Juni zugeſtellt wurde, behufs Fortſetzung der Verhandlung zu dem auf den 15. Oktober anberaumten Termine. In dieſem Termine war als Subſtitut des Rechtsanwalts H. der Rechtsanwalt L. erſchienen. Auf ſeine Erklärung, nur für Paul Friedrich K. aufzutreten, beantragte die Klägerin gegen Heinrich K. Verſäumnisurteil. Dieſer Antrag wurde durch den angefochtenen Beſchluß zurückgewieſen, weil Heinrich K. nicht ordnungsmäßig geladen ſei. Das Gericht erwog, nach der am 23. April ausgeſprochenen Rüge habe

der Rechtsanwalt H., dem die Ladung zugeſtellt war, nicht mehr als Prozeßbevollmächtigter des Heinrich K. gelten können.

Der ſofortigen Beſchwerde der Klägerin wurde ſtattgegeben aus

folgenden Gründen:

„Nach § 176 3.P.O. müſſen Zuſtellungen, die in einem anhängigen Rechtsſtreite geſchehen ſollen, an den für die Inſtanz beſtellten Prozeßbevollmächtigten erfolgen. Wie das Reichsgericht ſchon in dem Urteile Entſch. in Zivilſ. Bd. 38 S. 408 dargelegt hat, genügt es nach dem Sinne dieſer Vorſchrift, wenn ein Anwalt im Prozeſſe als Bevollmächtigter der Partei aufgetreten iſt. Er hat dann ſo lange als beſtellt zu gelten, bis er wegen fehlender Vollmacht vom Gerichte zurückgewieſen wird. Allerdings war in dem damals ö entſchiedenen Falle der Mangel der Vollmacht zur Zeit der in Frage ſtehenden Zuſtellung noch nicht gerügt, während hier die Klägerin im Termine vom 23. April eine Rüge ausgeſprochen hat. Aber dafür iſt hier der Rechtsanwalt H. gemäß § 89 Z.P. O. einſtweilen zur Prozeßführung zugelaſſen. Denn dazu bedurfte es, da die Klägerin nicht widerſprach, keines ausdrücklichen Beſchluſſes; die einſtweilige Zulaſſung war ohne weiteres darin enthalten, daß das Gericht den Anwalt, der trotz der Rüge keine Vollmachtsurkunde vorlegte, nicht ſofort zurückwies. Nun iſt zwar richtig, daß die einſtweilige Zulaſſung im allgemeinen nur einen Schwebezuſtand zur Folge hat, ſo daß, wenn der Mangel der Vollmacht endgültig feſtſteht, der Zugelaſſene rückwirkend als falsus procurator zu beurteilen iſt. Aber die Gegenpartei darf unter dieſem Grundſatze nicht leiden. Durch

die Zulaſſung wird dem Gegner das ſofortige Verſäumnisurteil gegen die Partei verſagt; er wird genötigt, den Anwalt, der ſich vielleicht ſpäter als Nichtbevollmächtigter herausſtellt, einſtweilen als Bevollmächtigten zu behandeln. Dann aber muß er hierzu auch berechtigt ſein. Rückſichten der Gerechtigkeit und der Zweckmäßigkeit erheiſchen gleichmäßig, daß der Gegner, ſolange die Zulaſſung dauert, den Zugelaſſenen ebenſo behandeln darf, wie wenn die Vollmacht nachgewieſen wäre. Das gilt insbeſondere mit Bezug auf die Zuſtellungen. Wollte man anders entſcheiden, ſo müßte der Gegner ſowohl der Partei, wie dem einſtweilen zugelaſſenen Anwalte zuſtellen laſſen. ö Jede dieſer beiden Zuſtellungen unterbliebe auf ſeine Gefahr; die Zuſtellung an die Partei wäre nötig für den Fall, daß der Vollmachtsmangel nicht behoben würde, die Zuſtellung an den Anwalt für den entgegengeſetzten Fall. Das kann nicht die Meinung des Geſetzes ſein.. ö ö 43. 1. Iſt es eine gegen die guten Sitten verſtoßende vorſätzliche Schadenszufügung, wenn jemand das ihm rechtskräftig Zuerkannte beitreibt, obwohl er weiß, daß die Verurteilung nur durch ein

falſches Zeugnis herbeigeführt worden iſt? B. G.B. § 826. 2. Kann aus einer unerlanbten Handlung des Vormundes gegen den Bevormundeten geklagt werden? Vl. Zivilſenat. Urt. v. 2. Dezember 1907 i. S. A. (Kl.) w. minderj. 3. Bekl.). Rep. VI. 77/07. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Klage war gerichtet darauf, daß der Beklagte verurteilt werde, die fernere Geltendmachung eines Amtsgerichtsurteils, durch welches der Kläger als unehelicher Erzeuger dem Beklagten zur Zahlung von Unterhaltsgeldern verurteilt worden war, zu unterlaſſen. Das Landgericht erkannte nach dieſem Antrage; das Berufungsgericht wies aber die Klage ab, und die Reviſion des Klägers hat keinen Erfolg gehabt. ö

Aus den Gründen:

. . . „Vor dem Amtsgerichte hatte im Vorprozeſſe der jetzige Kläger die Einrede nach § 1717 Abſ. 1 B.G. B. vorgeſchützt, daß auch andere der Mutter des jetzigen Beklagten innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt hätten. Dies iſt aber vom Amtsgerichte ö für unbewieſen erachtet worden, hauptſächlich auf Grund des eidlichen Zeugniſſes der Mutter. Nachdem das verurteilende Erkenntnis des Amtsgerichtes die Rechtskraft erlangt hatte, iſt die Mutter ſtrafrechtlich rechtskräftig verurteilt worden, weil ſie ſich durch eben dieſes Zeugnis

einer fahrläſſigen Verletzung der Eidespflicht ſchuldig gemacht habe. Der jetzige Kläger hat verſäumt, aus dieſem Grunde nach 8 580

Nr. 3, 5 581 Abſ. 1 Z.P. O. die Reſtitutionsklage innerhalb der Friſt

des § 586 Abſſ. 1, 2 Z.P. O. zu erheben. Jetzt hat er aus § 826

B. G.B. eine Unterlaſſungsklage auf Nichtausnutzung der amtsgericht lichen Verurteilung angeſtellt, weil der Vormund des jetzigen Be klagten wiſſe, daß dieſe nur durch das falſche Zeugnis der Mutter

ſeines Mündels herbeigeführt worden ſei, und weil es daher den guten Sitten widerſtreite, wenn er ſie trotzdem weiter geltend mache.

Dieſe Idee iſt von vornherein durchaus verfehlt. Der § 826 B. G.B. gewährt ja nicht etwa allgemein einen Anſpruch auf Unterlaſſung von Handlungen, die gegen die guten Sitten verſtoßen, ſondern zunächſt nur eine Klage auf Erſatz des Schadens, den jemand einem anderen vorſätzlich in einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe zugefügt hat, und es iſt nur in der Rechtſprechung

— angenommen, daß, wenn Grund zu der Befürchtung vorliegt, daß iemand in der Zukunft ſolche Schadenszufügungen vornehmen werde, dann auch ſchon ſogleich auf Unterlaſſung derſelben gegen ihn geklagt werden kann. Die erſte Vorausſetzung iſt alſo jedenfalls, daß überhaupt eine Schadenszufügung in Frage ſtehe. Davon kann hier aber gar nicht die Rede ſein; denn dadurch, daß jemand angehalten wird, eine ihm aus einem rechtskräftigen Urteil obliegende Verbindlichkeit zu erfüllen, wird ihm kein Schade zugefügt. Eine andere Frage wäre es, ob die Ausnutzung eines rechtskräftigen Urteils, von dem man entweder ſogleich wußte, oder nachträglich erfahren hat, daß es materiell unrichtig war — wobei indeſſen jedenfalls für unerheblich gelten müßte, ob dieſe Unrichtigkeit durch ſtrafbare Verletzung der Eidespflicht von ſeiten eines Zeugen oder Sachverſtändigen ohne Beteiligung der das Urteil ausnutzenden Partei, oder auf irgend eine andere Art herbeigeführt wäre —, von einem höheren ſittlichen Standpunkt aus ſo ſehr zu mißbilligen ſei, daß ſie geſetzlich verhindert werden müßte. Auch de lege ferenda möchten der Bejahung dieſer Frage jedoch überwiegende praktiſche Bedenken aus Rückſichten der Rechtsſicherheit entgegenſtehen, und auf alle Fälle iſt ſo viel ſicher, daß unſer geltendes Recht keine Handhabe für ſie bietet, und insbeſondere der § 826 B.G.B. nichts damit zu tun hat. Die in dieſem Prozeſſe mehrfach angezogenen früheren Reichsgerichtsurteile (Entſch. in Zivilſ. Bd. 46 S. 76 flg., Bd. 61 S. 361 flg.) betreffen Fälle ganz anderer Art. Dort war die rechtskräftig gewordene Verurteilung

(des nunmehrigen Klägers) ſelbſt in einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Weiſe vorſätzlich vom nunmehrigen Beklagten als daö maligem Kläger erwirkt worden: natürlich mußte dieſer den von ihm jenem hierdurch zugefügten Schaden erſetzen (in der einen Sache nach älterem preußiſchem Recht, in der anderen nach § 826 B. G. B.), alſo je nach Lage der Sache das auf Grund des Urteils Beigetriebene zurückzahlen oder (nach § 249 Satz 1 B. G.B.) mindeſtens jede Geltendmachung des Urteils unterlaſſen. Im gegenwärtigen Falle liegt nichts

dem Ähnliches vor. Übrigens wäre außerdem noch in Betracht zu ziehen, ob nicht ö die vorliegende Klage auch deshalb völlig unſchlüſſig war, weil ſie wegen einer angeblichen unerlaubten Handlung des Vormundes gegen den Bevormundeten erhoben iſt. Zwar haften nach 88 31, 15⁴4 44. Anerkenntnis eines Anſpruchs. Geſtändnis. 86, 89 Abſ. 1 B.G.B. juriſtiſche Perſonen Dritten für die unerlaubten Handlungen ihrer geſetzlichen Vertreter; nirgends iſt aber im Geſetze das gleiche für die natürlichen Perſonen beſtimmt.“.