Reichsgericht Urteil vom 12.12.1907 – IV. 221/07

3. Wieweit geht die Möglichkeit, das Vorhandenſein weſentlicher Beſtandteile einer formbedürftigen Willenserklärung durch Auslegung feſtzuſtellenꝰ B.G.B. 55 1624 Abſ. 1, 328 Abſ. 1, 759, 761, 126, 127. IV. Zivilſenat. Urt. v. 12. Dezember 1907 i. S. R. (Kl.) w. R. (Bekl). Rep. IV. 221/07.

I. Landgericht Graudenz. II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Der Kläger iſt mit der Tochter des Beklagten verheiratet. Als er im Oktober .1900 um deren Hand anhielt, kam es zwiſchen ihm und dem Beklagten zu einer Erörterung über die Vermögensverhältniſſe. Dabei erklärte er dem Beklagten, daß er mit ſeinem Richtergehalt und ſeinen Zinſen einen ſtandesmäßigen Haushalt nicht würde beſtreiten können, und daß er deshalb einen ſtändigen Beitrag beanſpruche. Der Beklagte ſagte ihm einen ſolchen zu, ohne daß über die Höhe etwas weiteres verabredet wurde. Vor der Hochzeit ſchrieb der Kläger an den Beklagten, er bitte ihn, ſein Verſprechen einzulöſen und den Wirtſchaftszuſchuß ſeinem Betrage nach feſtzuſetzen. 57. Ausſtattungsverſprechen. Leibrente. 20⁵ Der Beklagte antwortete ihm hierauf mit einem Briefe vom 5. Auguſt 1901, worin es u. a. heißt: er habe ſeiner Tochter erklärt, daß er ihr als Minimum monatlich 100 aus ſeinen Anwaltseinnahmen ausſetzen wolle; ſie habe dies für durchaus ausreichend erklärt. Nach Eingehung der Ehe hat demnächſt der Beklagte den Wirtſchaftszuſchuß mit 100 allmonatlich entrichtet. Dieſe Zahlungen hat er jedoch nicht weiter fortgeſetzt, als die Ehefrau des Klägers dieſen verließ und gegen ihn auf Scheidung klagte.

Der Kläger forderte die Entrichtung des Wirtſchaftszuſchuſſes für die Dauer der Ehe. Mit dieſem Klagebegehren iſt er in beiden

Vorinſtanzen unterlegen, weil angenommen wurde, es handle ſich um einen Leibrentenvertrag, der Vertrag entbehre jedoch, falls er zuſtande gekommen ſei, der Schriftform.

Das Berufungsurteil wurde aufgehoben, und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen, aus folgenden

ö Gründen:

ö . . . „Es handelt ſich um drei Fragen: einmal darum, ob der Beklagte ſich überhaupt zur Entrichtung eines Wirtſchaftszuſchuſſes verpflichtet hat; ſodann darum, ob, wenn er dies tat, er damit eine Leibrente verſprochen hat; und endlich, wenn auch dieſe Frage

ö zu bejahen iſt, darum, ob die Form des 8 761 B. G.B. als gewahrt

ö gelten kann.

J So allgemein geſtellt, wie die erſte Frage hier gefaßt iſt, hat der erkennende Senat kein Bedenken getragen, ſie von ſich aus zu bejahen. Er hält die von der Reviſion vorgebrachte Rüge, daß die 88 133 und 157 B.G.B. durch Nichtanwendung verletzt ſeien, unter der Vorausſetzung für begründet, daß der Berufungsrichter ... ſie etwa verneinen wollte. Im Anſchluß an die dem Kläger bei der Brautwerbung gegebene Zuſicherung hat auf die Bitte des Klägers,

ö den Wirtſchaftszuſchuß ſeinem Betrage nach feſtzuſetzen, Beklagter

ihm, ſeinem künftigen Schwiegerſohn, mitgeteilt, er habe der Tochter erklärt, ihr als Minimum 100 & monatlich ausſetzen zu wollen, ſie aber habe ſich damit einverſtanden erklärt. Er tat dies, nachdem

ö der Kläger ihm ſchon bei der Brautwerbung erklärt hatte, ohne einen

ſtündigen Beitrag den Haushalt nicht beſtreiten zu können, wußte alſo, daß der Kläger von der Feſtſetzung des Zuſchuſſes die Begründung des ehelichen Hausſtandes abhängig machte. Ließ er es

ö da nun zu, daß der Kläger im Vertrauen auf jene ihm gegebene Antwort die Ehe einging, ſo verſtößt es gegen Treu und Glauben, das Verſprechen als überhaupt nicht gegeben anzuſehen oder mit dem Berufungsrichter anzunehmen, der Beklagte habe es verſtanden, ſeinen Worten eine ſo vorſichtige Faſſung zu geben, daß er zwar moraliſch, nicht aber auch rechtlich eine Verpflichtung einging. Vielmehr führt eine rechtliche Würdigung deſſen, was über den Verlauf der Anö gelegenheit tatſächlich bereits feſtſteht, zu der Annahme, daß — von der Formfrage vorerſt abgeſehen — es zu einem zweimaligen Vertragsabſchluß unter den Beteiligten gekommen iſt. Beklagter hat zunächſt ſeiner Tochter verſprochen, ihr aus ſeinen Anwaltseinnahmen einen Wirtſchaftszuſchuß von mindeſtens 100 ＝ zu gewähren, und die Tochter hat dieſes Verſprechen angenommen. Sodann entſprach er aber auch dem Verlangen des Klägers, ſich ihm verbindlich zu machen, indem er ſich zu dem der Tochter gegebenen Verſprechen bekannte und damit gleichzeitig dem Kläger gegenüber die nämliche Verpflichtung zugunſten der Tochter als eines Dritten einging S 328 Abſ. 1 B. G.B.). Wie das Verſprechen des Beklagten im übrigen beiderſeits gemeint und verſtanden worden iſt, bleibt als eine weitere Auslegungsfrage der Entſcheidung des Tatrichters vorbehalten. Nur noch in einer Beziehung läßt ſich über den weiteren Inhalt des Verſprechens eine Entſcheidung jetzt ſchon in der Reviſionsinſtanz treffen. Darüber nämlich, daß das Verſprechen gegeben und angenommen wurde im beiderſeitigen Einvernehmen über die Unentgeltlichkeit der verſprochenen Zuwendungen, beſteht nach der gegenwärtigen Sachlage kein Zweifel. Es handelt ſich deshalb um ö ein Schenkungsverſprechen (88 516, 518 B.G. B.). Dieſes Schenkungsverſprechen erfüllt aber zugleich die Vorausſetzungen des § 1624 Abſ. 1 B.G.B., weil auf beiden Seiten Willensübereinſtimmung darüber beſtand, daß die Leiſtungen des Beklagten mit Rückſicht auf die Verheiratung der Tochter dieſer zur Erhaltung der Wirtſchaft zugewendet werden ſollten. Da nun das beiderſeitige Parteivorbringen nichts darüber enthält, daß die verſprochenen Leiſtungen über die im 8 1624 Abſ. 1 bezeichneten Grenzen der Angemeſſenheit hinausgegangen wären, ſo bedurfte es, wie ſich aus den Ausführungen in dem Urteile des Senates vom 11. Januar 1906 (Entſch. des R. G.s ö‚ ö 57. Ausſtattungsverſprechen. Leibrente. 20⁷ in Zivilſ. Bd. 62 S. 275) ergibt, zu ſeiner Rechtswirkſamkeit der Form des 8 518 Abſ. 1 jedenfalls nicht; auch nicht inſoweit, als der Beklagte ſich dem Kläger gegenüber zugunſten ſeiner Tochter verbindlich machte, weil in dieſer Beziehung eine zwar nicht unmittelbare, aber doch analoge Anwendung des aus 8 1624 Abſ. 1 zu entnehmenden Grundſatzes der im Umfange begrenzten Formfreiheit den Geſetzesabſichten entſpricht.

Gleichzeitig handelt es ſich freilich auch um Zuſchüſſe, die zu dem Zwecke gegeben werden ſollten, als Einkünfte verwendet zu werden (5 2050 Abſ. 2 B.G.B.). Zuſchüſſe dieſer Art ſtehen aber nicht, wie Jacubezki in der Zeitſchrift „Das Recht“ 1906 S. 284 Anm. 4 ausführt, in einem begrifflichen Gegenſatze zu den im § 1624 Abſ. 1 und im § 2050 Abſ. 1 behandelten Ausſtattungen, ſo daß danach die auf § 1624 beruhende Formfreiheit für ein Zuſchußverſprechen nicht gelten würde. Sind ſie auch nicht mit Binder (Die Rechtſtellung des Erben Bd. 3 S. 144, 165) unter allen Umſtänden als Ausſtattung anzuſehen, ſo trifft das doch im gegebenen Falle zu, und darum ſteht die Formvorſchrift des 8 518 Abſ. 1 dem Klaganſpruche nicht entgegen.

II. Handelt es ſich aber auch um ein Leibrentenverſprechen?

Der Berufungsrichter bejaht dieſe Frage, indem er auf die beiden Urteile des Reichsgerichtes vom 28. Mai 1906 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 63 S. 323 flg.) und vom 18. April 1907 (Juriſt. Wochenſchr. S. 332 Nr. 8) hinweiſt. In beiden Urteilen hat der Senat die damals in den Vorinſtanzen ausgeſprochene Meinung gutgeheißen, daß unter „Leibrente“ periodiſch wiederkehrende Leiſtungen zu verſtehen ſeien, deren Entrichtung in Geld oder in Naturalien nach dem Inhalte der übernommenen Verpflichtung ſich auf eine längere Zeit, und nur im Zweifel auf die Lebensdauer des Rentenberechtigten zu erſtrecken habe. Die damaligen Rechtsfälle boten indeſſen keinen Anlaß, der Frage näher zu treten, ob die hervorgehobenen beiden Begriffserforderniſſe: Gleichmäßigkeit des Inhaltes und des Zeitabſtandes der Einzelleiſtungen und Ausdehnung der Verpflichtung auf eine Geſamtdauer von nicht geringer Länge, den Leibrenten begriff erſchͤpfen. Wäre das der Fall, ſo würde die Leibrente als ein eigenartiges und ſelbſtändiges Schuldverhältnis nicht mehr in Betracht kommen, und es würde einer ſolchen Begriffsbeſtimmung durchaus entſprechen, wenn Coſack in ſeinem Lehrbuche des Deutſchen bürgerlichen Rechts (2. Aufl. Bd. 1 § 96) die Leibrente aus der Reihe der einzelnen Schuldverhältniſſe entfernt und die von ihr handelnden Geſetzesvorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches im Zuſammenhange mit den allgemeinen Lehren vom Rechte der Schuldverhältniſſe behandelt. Das ſteht jedoch keineswegs im Einklange mit den Geſetzesabſichten. Die Leibrente hat, wie ſchon ihre Stellung im Syſteme des Geſetzbuches ſelbſt ergibt, als ein in ſeinem Weſen eigenartiges Schuldverhältnis nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtes beſtehen bleiben ſollen. Ein Preisgeben ihrer charakteriſtiſchen Eigentümlichkeiten und eine Verallgemeinerung des Begriffes würde überdies zu praktiſch ganz unannehmbaren Folgerungen führen. Läge nämlich ein Leibrentenverſprechen immer ſchon dann vor, wenn periodiſch wiederkehrende gleichmäßige Leiſtungen für eine längere ö Zeit verſprochen werden, ſo würde im Falle der Formloſigkeit der Vertrag nach heutigem Rechte nichtig ſein. Er bliebe auch nichtig trotz beiderſeitiger Erfüllung. Denn es fehlt im Geſetze eine den Formzwang des § 761 abmildernde Vorſchrift, die, wie in den Fällen der 88 313 oder 766 Satzes 2, der Erfüllung eine den Formmangel heilende Wirkung beilegt. Mit Eccius, in Gruchot's Beiträgen Bd. 45 S. 12, hätte man alsdann die Kondizierbarkeit der beiderſeitigen Leiſtungen, und zwar für die Dauer der dreißigjährigen Verjährungsfriſt, anzuerkennen. Schon dieſe Erwägung macht es zur unabweisbaren Notwendigkeit, den Leibrentenbegriff, wenn angängig, durch Aufſtellung weiterer Begriffserforderniſſe einzuengen. ö

Feſtzuhalten iſt dabei zunächſt an dem Begriffserfordernis, daß inhaltlich gleichmäßige und ſich in gleichmäßigen Zeitabſtänden wiederholende Leiſtungen verſprochen ſein müſſen. Dagegen bildet die Erſtreckung der Verpflichtung auf einen längeren Zeitraum zwar eine regelmäßige Erſcheinung; ſie vermag jedoch ſchon um ihrer Unbeſtimmtheit willen kein juriſtiſch brauchbares Unterſcheidungszeichen abzugeben. Es treten zwei weitere Begriffserforderniſſe hinzu.

Mit Recht wird nämlich von mehreren Schriftſtellern zunächſt darauf hingewieſen, daß man unter einer Leibrente nach der ſprachlichen Bedeutung des Wortes nur eine auf die Lebenszeit eines Menſchen geſtellte Rente verſtehen kann. Etymologiſch wird der Ausdruck auf die alte Wortform „lip“ oder „lik“ in der Bedeutung von „Leben“ zurückgeführt (Grimm's Deutſches Wörterbuch Bd. 6 S. 607). So heißt es denn auch in der Begründung eines Rechtsſpruches des Magdeburger Schöffenſtuhles (Magdeburger Fragen S. 152) wörtlich:

„Dorumme heiſset is leibrenthe, daſs ein man ym dy herlichkeit

behelt zu syme lebin.“ Dieſer Wortbedeutung entſprach der frühere Rechtszuſtand. Denn vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches ſtimmten alle den Begriff feſtſtellenden Geſetzgebungen darin überein, daß die Leibrente eine lebenslängliche, wenn auch nicht immer nach dem Leben des Rentenempfängers bemeſſene, Rente ſein müſſe; ſo 3 606 A.L. R. I. 11, Artt. 1971, 1972 Code civil, 8 1284 öſterr. Geſetzbuchs, 8 1150 ſächſ. B.G.B. Auf alle dieſe Geſetzesvorſchriften und auf Vorſchläge, die in ſpäteren Geſetzentwürfen damit übereinſtimmend gemacht waren, iſt in den Motiven zum I. Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuches (Bd. 2 S. 637) hingewieſen. Die beiden einzigen Punkte, in denen die damals geltenden geſetzlichen Definitionen zu eng befunden wurden, betrafen das Erfordernis einer in Geld oder in Geldeswert beſtehenden Gegenleiſtung und die Einſchränkung des Gegenſtandes der Leiſtungen auf Geld oder andere vertretbare Sachen. Keineswegs war es alſo bei den wenigen nach den Vorſchlägen der Geſetzentwürfe in das Bürgerliche Geſetzbuch übergegangenen Einzelvorſchriften darauf abgeſehen, jenes in der bisherigen Rechtsentwickelung feſtgehaltene Begriffserfordernis für das heutige Recht aufzugeben. Auch die in dieſer Beziehung leicht irreführende Faſſung des § 759 Abſ. 1 unſeres Geſetzbuches und die ſachlich damit übereinſtimmenden 88 660 JI. Entw. und 701 II. Entw. nötigen nicht zu der Annahme, daß dies geſchehen ſei. Denn wenn das Geſetz a. a. O. ſagt:

„wer zur Gewährung einer Leibrente verpflichtet iſt, hat die Rente im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten“, ſo iſt das eine Auslegungsvorſchrift, die den Begriff der Leibrente als bereits gegeben zur Vorausſetzung hat. Zu einem Teile wird damit eine bereits im § 1153 ſächſ. B. G.B. gegebene Vorſchrift

wiederholt, die dahin lautete: „Soll die Dauer der Leibrente von dem Leben des Rentenſchuldners oder eines Dritten abhängen, ſo iſt die Rente, wenn nicht beſtimmt worden, daß ſie auf die Erben des Rentengläubigers übergehen ſoll, bloß auf deſſen Lebenszeit zu entrichten.“ Entſch. in Zivilſ. N. S. 17 (67. 14

Zum anderen Teile geht ſie aber auch über dieſe ſächſiſchrechtliche ö Geſetzesvorſchrift hinaus, weil nunmehr, wenn Zweifel darüber ob walten, auf weſſen Leben die Rente geſtellt iſt, die Rente gemäß

8 759 Abſ. 1 mangels entgegenſtehender Beſtimmungen als auf das

Leben des Gläubigers geſtellt zu gelten hat.

Mit dem Begriffserfordernis der Lebenslänglichkeit iſt es indeſſen nicht unvereinbar, wenn das Beſtehen des Leibrentenrechtes ſelbſt in dem gleich zu erörternden Unterſchiede von dem Anſpruch auf die Einzelleiſtungen vom Eintritt einer Bedingung aufſchiebend oder auflöſend abhängig gemacht, oder wenn ſeine Entſtehung auf einen künftigen Termin hinausgeſchoben, oder wenn ein äußerſter Zeitpunkt ſeines Beſtehens für den Fall des Überlebens feſtgeſetzt wird. Das ſind dann Nebenbeſtimmungen, die mit dem Weſen des Leibrentenverſprechens nichts zu tun und daher auch für die Begriffsbeſtimmung keine Bedeutung haben.

Der in dem Erfordernis der Lebenslänglichkeit beſtehenden erſten Einſchränkung des Leibrentenbegriffes tritt eine zweite hinzu: die Leib ö rente beſteht nicht aus einer Mehrzahl einzelner, ſelbſtändiger Anſprüche mit fortſchreitend aufeinander folgenden Fälligkeitsterminen, ſondern ſie iſt ein in ſich geſchloſſenes einheitliches Recht, dem die Eigenſchaft der Nutzbarkeit im Sinne der 88 99 Abſ. 2 und 100 B. G.B. beiwohnt. Dieſe rechtlich und wirtſchaftlich beſonders wichtige Eigenart iſt ihr aufgeprägt durch ihre rechtsgeſchichtliche Entwickelung. Die Leibrente in ihrer heutigen erweiterten Bedeutung iſt in allen ihren Erſcheinungsformen hervorgegangen aus der urſprünglich einzigen und auch heute noch bei weitem häufigſten Geſtalt, der durch ſog. Leibrentenkauf erkauften Rente. Dieſer gegenüber bilden alle ſpäteren Neuerungen: Leibrenten, die nicht erkauft, ſondern durch Schenkung oder Vermächtnis erworben werden, Leibrenten, die gegen Entrichtung einer anderen Gegenleiſtung als eines baren Kaufpreiſes beſtellt werden, und Leibrenten, die nicht in barem Gelde beſtehen, bloße Abarten, die in der hier erörterten Eigenſchaft mit der erkauften Leibrente immer noch übereinſtimmen. Der Erwerber des Leibrentenrechtes erwirbt in allen Fällen, auch wenn er den in der älteren Rechtsſprache als „Rentenkapital“ bezeichneten Kaufpreis nicht dafür herzugeben hat, ein dieſem Rentenkapitale entſprechendes Stammrecht. Und dieſes Stammrecht bringt den jedesmaligen Anſpruch des Leibrentenempfängers auf die Einzelgefälle durch ſein Beſtehen allein hervor. Von dem Rechtsgrunde feiner Entſtehung iſt alſo der Anſpruch auf die Einzelleiſtungen nur noch mittelbar abhängig. Er erliſcht nur, wenn das Leibrentenrecht ſelbſt entweder nach Maßgabe des Vertrages zu beſtehen aufhört, oder wenn es kondiziert wird. Der rechtliche und der wirtſchaftliche Vorzug einer ſolchen Rechtsgeſtaltung beruht für den Leibrentennehmer auf der erhöhten Zuverläſſigkeit in der Entſtehung und Verwirklichung der ſich aus dem Stammrechte auslöſenden Einzelanſprüche. Für dieſe können, wie jetzt in der Rechtslehre wohl gleichfalls allgemein anerkannt wird, beſondere Gegenleiſtungen nicht ausbedungen werden. Im Unterſchiede von dem Leibrentenrechte ſelbſt, können ſie aber auch nicht von beſonderen Bedingungen abhängig gemacht werden; ſo insbeſondere nicht davon, daß ſich jedesmal in der Perſon des Rentengebers oder des Rentennehmers gewiſſe wirtſchaftliche Vorausſetzungen — wie die Leiſtungsfähigkeit des einen oder die Bedürftigkeit des anderen — erfüllen.

Der Vertrag, durch den ſich der Leibrentengeber zur Rentengewährung verpflichtet, wird daher in allen Fällen nicht erſt durch die Einzelleiſtungen, ſondern ſchon durch die Beſtellung des Leibrentenrechtes erfüllt. Daraus ließe ſich nun freilich gegen dieſe ganze Rechtskonſtruktion, obwohl ſie, wie Eccius a. a. O. S. 28 bezeugt, dem Volksbewußtſein und der allgemeinen Anſchauung in beſonderem Maße entſpricht, für das heutige Recht ein gewichtiges, und zwar wiederum durch die Formvorſchrift des 8 761 hervorgerufenes, Bedenken herleiten. Man könnte einwenden, daß danach eine formlos gegen Entgelt eingegangene Verpflichtung, die Leibrente zu gewähren, den Anſpruch auf formgerechte Beſtellung des Leibrentenrechtes und darum in offenbarem Widerſpruche mit den Geſetzesabſichten mittelbar den Anſpruch auf die Rentenzahlungen begründen

müßte. Das trifft jedoch bei genauerer Betrachtung nicht zu. Iſt das Leibrentenverſprechen in dem die Verpflichtung zur Leibrentenbeſtellung begründenden kauſalen Vertrage noch nicht enthalten, ſo ö bezieht ſich das Formerfordernis des § 761 immer auch auf den kauſalen Vertrag (vgl. Eccius, a. a. O. S. 28 und S. 12 flg.). ö Das folgt mit Notwendigkeit aus dem Vorbehalte, der mit den Geſetzesworten: „ſoweit nicht eine andere Form vorgeſchrieben iſt“,

ö 14⁷ ö 212 57. Ausſtattungsverſprechen. Leibrente. dem Formgebote beigefügt iſt. Denn eine ſolche andere Form iſt für das Leibrentenverſprechen ſelbſt in den Geſetzen nirgends, wohl aber an zahlreichen Stellen für den kauſalen Vertrag vorgeſchrieben (88 311, 812 Abſ. 2, 313, 518 Abſ. 1, 2038, 2048 B.G. B. 10. Soll alſo vermöge beſonderer Geſetzesvorſchriften die im § 761 verlangte einfache Schriftform verändert, d. h. geſteigert, werden, ſo muß ſich das Formgebot auf die zur Entſtehung des kauſalen Vertrages notwendige Erklärung des Leibrentenbeſtellers mitbeziehen. Offenbar hat in der Kommiſſion des Reichstages, als dort die Einfügung des jetzigen 8 761 in den Regierungsentwurf beſchloſſen wurde, bei der Abfaſſung des Geſetzestextes die nur für den Regelö fall zutreffende Anſchauung beſtanden, daß eine Erklärung, mit der die Verpflichtung zur Leibrentenbeſtellung übernommen wird, das Leibrentenverſprechen ſelbſt immer ſchon in ſich ſchließe. ö

Erledigt ſich damit das hervorgehobene Bedenken, ſo findet anderſeits die Auffaſſung, daß man unter einer Leibrente ein einheitliches nutzbares Recht zu verſtehen hat, einen erheblichen Anhalt in der Geſetzesvorſchrift des § 1073 B.G.B. Es macht nichts aus, daß bei der Entſtehung der beiden erſten Entwürfe des Geſetzbuches in beiden Kommiſſionen die Abſicht beſtanden hat, den Streit um die Einheitlichkeit des Leibrentenrechtes durch dieſe Geſetzesvorſchrift wiederum nicht zu entſcheiden, die Entſcheidung vielmehr auch hier der Wiſſenſchaft und Praxis vorzubehalten (Motive Bd. 3 S. 543, Protokolle II. Leſung Bd. 5 S. 417). Denn die Vorſchrift des § 1073 bildet nach dem Vorangeführten nicht den alleinigen Grund, weshalb der Begriff der Leibrente durch Aufſtellung dieſes Begriffserforderniſſes einzuſchränken iſt. Das ſachliche Gewicht des Unterſchiedes, den das Geſetz in den §8 1073 und 1074 zwiſchen dem Inhalte der Rechte, die dem Nießbraucher einer Leibrente, und dem Inhalte der Rechte macht, die dem Nießbraucher einer Forderung zuſtehen, fällt für die gegenwärtig zu entſcheidende Rechtsfrage immerhin mit ins Gewicht.

Nach alledem hat man unter einer Leibrente ein einheitliches nutzbares Recht zu verſtehen, das dem Berechtigten für die Lebensdauer eines Menſchen eingeräumt iſt, und deſſen Erträge aus fort Alaufend wiederkehrenden gleichmäßigen Leiſtungen in Geld oder vertretbaren Sachen beſtehen. ů —

An dieſer Begriffsbeſtimmung bemeſſen, erweiſen ſich die Feſtſtellungen des Berufungsrichters als unzureichend für die Annahme, daß mit dem, was der Beklagte ſeiner Tochter und dem Kläger erklärt hat, ein Leibrentenrecht begründet, oder ſeine Begründung verſprochen ſei. Iſt es auch nicht geradezu ausgeſchloſſen, daß das Ausſtattungsverſprechen eines Vaters, womit er die Entrichtung regelmäßiger Wirtſchaftszuſchüſſe zuſichert, in ſeiner weiteren ſachlichen Bedeutung den rechtlichen Anforderungen des Leibrentenvertrages entſprechen kann, ſelbſt wenn die Zuſchüſſe nicht ausdrücklich als Leibrente verſprochen ſind, ſo wird ſich eine derartige Willensfeſtſtellung doch immerhin nur ſelten ermöglichen. Im gegebenen Falle fehlt in dem Berufungsurteile zunächſt ein näheres Eingehen darauf, ob der Beklagte ſich überhaupt auf irgend jemandes Lebenszeit verpflichtet hat. Kann dies angenommen werden, und läßt ſich der in dem Verſprechen enthaltene Hinweis auf die Anwaltseinnahmen etwa ſo verſtehen, daß der Beklagte, wenn er ſich entweder für die eigene, oder für die Lebenszeit der Tochter verbindlich machte, immerhin als äußerſten Termin ſein Ausſcheiden aus dem Anwaltsſtande vorgeſehen haben wollte, ſo mag ſich das erſte der vorhin erörterten Unterſcheidungsmerkmale einer Leibrente als notdürftig vorhanden annehmen laſſen. Ein Leibrentenverſprechen liegt aber auch dann erſt vor, wenn der Beklagte ſich mit einer einheitlichen Kapitalſchuld belaſten wollte, die, wie Endemann, Bürgerliches Recht (8. Aufl.) Bd. 1 S. 1185, es ausdrückt, ſo beſchaffen war, daß ſie in einer fortlaufenden Reihe von Einzelleiſtungen ſich ausgab. Das iſt nicht der Fall, ſofern der Beklagte dieſe Einzelleiſtungen von wirtſchaftlichen Vorausſetzungen irgendwelcher Art, z. B. von der Ergiebigkeit ſeiner ö Anwaltstätigkeit oder von der fortdauernden Zuſchußbedürftigkeit des Klägers, abhängig gemacht hat. Ebenſowenig dann, wenn die Beſtimmung eines monatlichen Mindeſtbetrages die Annahme begründet, daß je nach den obwaltenden Verhältniſſen auch darüber hinaus ein Mehrbetrag in angemeſſener, wenn nur objektiv beſtimmbarer, Höhe zu entrichten ſein ſollte.

III. Fällt in allen dieſen Beziehungen die dem Richter der Tatfrage vorzubehaltende Entſcheidung ſo aus, daß ein Leibrentenverſprechen vorliegt, ſo entſteht endlich die Frage, ob mit dem Briefe vom 5. Auguſt 1901 die Form des § 761 B.G. B. erfüllt iſt. Bei der Verneinung dieſer Frage hat der Berufungsrichter zutreffend auf das in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 57 S. 258 flg., ſowie auszugsweiſe in der Juriſt. Wochenſchr. von 1904 S. 282 Nr. 4 mitgeteilte Urteil des Reichsgerichts vom 8. März 1904 hingewieſen. Wie dort, handelt es ſich auch hier nicht um die Erfüllung einer durch Vereinbarung frei gewählten (5 127 Satz 2 B. G. B.), ſondern um eine für die Willenserklärung des einen Vertragsteiles geſetzlich vorgeſchriebene Form (5 126 Abſ. 1 B. G.B.). Es kommt deshalb darauf an, daß der für das Rechtsgeſchäft weſentliche Inhalt ſich vollſtändig und unmittelbar aus der Urkunde ergeben muß. Allein die Grenzen, innerhalb deren es zuläſſig iſt, die Urkunde, wenn auch unter Berückſichtigung anderer Tatumſtände, erläuternd auszulegen, dürfen nicht zu eng gezogen werden. Zwar fehlt es an der Form, die das Geſetz im § 126 Abſ. 1 näher beſtimmt, wenn es ſich als notwendig erweiſt, die Urkunde auf ſolcher Grundlage in einem weſentlichen Punkte zu ergänzen. Läßt ſich indeſſen für das, was in dem Briefe — wiewohl nur unvollkommen — enthalten iſt, durch Auslegung eine nähere Beſtimmung ſoweit gewinnen, daß ſich alle weſentlichen Beſtandteile der formbedürftigen Erklärung in ihm niedergelegt finden, ſo iſt die Form gewahrt (vgl. das Urteil des Senates in Sachen Schaafhauſenſcher Bankverein w. B., Rep. IV. 490/04, Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 336 Nr. 5).

Der Berufungsrichter wird daher zu prüfen haben, einmal ob ſich in den abgeſchloſſenen beiden Verträgen ein den vorhin dargelegten Anforderungen entſprechendes Leibrentenverſprechen enthalten findet, und ſodann, ob ſich dieſes Leibrentenverſprechen in dem vorhin dargelegten Sinne aus dem Briefe des Beklagten vom 5. Auguſt 1901 unmittelbar ergibt. Trifft das letztere zu, ſo kann die Klage an der Formvorſchrift des 8 761 B.G. B. gleichfalls nicht ſcheitern..