Reichsgericht Urteil vom 29.11.1907 – V 709/07

124. Zu den Tatbeſtandsmerkmalen der Verwertung eines Betriebsgeheimniſſes im Sinne des §9 Abſ. 2 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896

(R.G.Bl. S. 145). V. Strafſenat. Urt. v. 29. November 1907 g. F. u. Gen. V 709/07. I. Landgericht Aachen.

Aus den Gründen:

. . . Die Ausführungen des Urteils über die Frage, ob ein Betriebsgeheimnis im Sinne des § 9 Abſ. 2 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vorliegt, rufen Bedenken darüber wach, ob der Erſtrichter dieſen Begriff nicht verkannt hat. Das Urteil geht in Anlehnung an die Entſcheidung des Reichsgerichts (V. Strafſenat) vom 12. Juni 1903, Rep. 960/03, davon aus, es gehöre nicht zum Begriffe des Geſchäfts⸗ oder Betriebsgeheimniſſes, „daß für den Konkurrenten jeder Weg, ſich auf erlaubte Weiſe von dem bezüglichen Verhältniſſe Kenntnis zu verſchaffen, verſchloſſen iſt“, fährt aber dann fort: „Es iſt daher auch gleichgültig, ob, wie die Verteidiger der Angeklagten behaupten, die (— im vorliegenden Falle das Geheimnis darſtellende —) Nadelfraismaſchine patentiert oder

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ö ſchon in Fachſchriften beſprochen war und die Angeklagten ſich daraus ö die Kenntnis der Maſchine hätten verſchaffen können. Sie haben jedenfalls auf dieſe Weiſe keine Kenntnis der Maſchine erlangt.“

Dieſe Ausführungen ſind nicht frei von Rechtsirrtum. Wenn auch das Betriebsgeheimnis kein abſolutes ſein muß, ſondern außer den Geſchäftsinhabern auch anderen Eingeweihten, ſelbſt anderen Betrieben bekannt ſein kann, ohne ſeine Eigenſchaft als Geheimnis zu verlieren, ſo darf doch ſein Gegenſtand für die Konkurrenz nicht offenkundig ſein (Goltdammer's Archiv Bd. 50 S. 140; vgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 29 S. 426. 430)

Allerdings wird durch die Aufdeckung des Betriebsgeheimniſſes ö einer beſchränkten Anzahl beteiligter Verkehrsintereſſenten gegenüber der Charakter des Geheimniſſes noch keineswegs aufgehoben und beſeitigt; wie groß dieſe Zahl der Intereſſenten ſein muß, um dem Geheimnis ſeine Eigenſchaft als ſolches zu nehmen, iſt im weſent lichen Tat⸗ und Beweisfrage (Entſch. in Strafſ. Bd. 38 S. 108/110). Es wird daher für die Frage, ob durch die Beſprechung eines Betriebsgeheimniſſes in Fachſchriften eine Offenkundigkeit für die Konkurrenz eingetreten iſt, insbeſondere auf die Verbreitung und den Leſerkreis dieſer Fachſchriften, aber auch auf die Art und den ſachlichen Umfang der Beſprechung ankommen. Ebenſowenig iſt es ſür die Frage, ob ein Betriebsgeheimnis vorliegt, gleichgültig, ob die Nadelfraismaſchine patentiert iſt oder nicht. Iſt ſie patentiert, dann wird, dem regelmäßigen Verlaufe der Dinge nach, die Offenkundigkeit eingetreten ſein. Denn nach §8 20. 23 des Patentgeſ. muß in der Patentanmeldung die Erfindung dergeſtalt beſchrieben werden, daß danach ihre Benutzung durch andere Sachverſtändige möglich erſcheint, und dieſe Anmeldung iſt bei dem Patentamte zur Einſicht für jedermann auszulegen. Ob und inwieweit daneben noch für ein ö Betriebsgeheimnis Raum iſt, kann immer nur nach der Lage des Einzelfalles beurteilt werden (Entſch. Bd. 39 S. 321/323); der Patentierung jeden Einfluß auf die Frage des Betriebsgeheimniſſes im allgemeinen abzuſprechen, wäre rechtsirrig.

Ob aber die Angeklagten im Falle der Beſprechung in Fachſchriften oder der Patentierung „auf dieſe Weiſe“ von der Maſchine und deren Einrichtung Kenntnis erhalten haben oder nicht, iſt zwar für die Frage von Bedeutung, ob ſie auf eine unzuläſſige Weiſe ‚ 408 124. Verwertung eines Betriebsgeheimniſſes.

Kenntnis erhielten, für den Begriff des Betriebs geheimniſſes im Sinne des § 9 Abſ. 2 a. a. O. aber gleichgültig. Denn für dieſen Begriff kommt es nicht darauf an, ob die Maſchine für die Angeklagten, ſondern ob ſie für die Offentlichkeit oder eine Mehrzahl von Perſonen im obigen Sinne ein Betriebsgeheimnis war oder nicht (vgl. Entſch. Bd. 31 S. 90, Bd. 39 S. 88/86); war ſie dies infolge der Beſprechung in Fachſchriſten oder der Patentierung nicht mehr, dann iſt es ohne Belang, ob auch die Angeklagten die Beſprechung oder Patentierung gekannt haben oder nicht. Angeſichts der erwähnten, nicht einwandfreien Ausführungen des Erſtrichters kann endlich dem Urteile nicht die Feſtſtellung zur Stütze dienen, daß die Maſchine in anderen Betrieben noch nicht bekannt geweſen und nicht in Anwendung gekommen ſei, da der Verdacht nahe liegt, daß ſie auf Rechtsirrtum beruht.

Daß der Erſtrichter in der Herſtellung der Maſchine durch den Angeklagten F. — einen Konkurrenten — eine unbefugte, zu Zwecken des Wettbewerbes erfolgte Vexwertung des Betriebsgeheimniſſes erblickt hat, iſt nach der Sachlage nicht zu beanſtanden. Den Zweck des Wettbewerbes folgert der Erſtrichter ohne Rechtsirrtum aus den an die Beſitzerin des Geheimniſſes gerichteten Briefen, in denen nach ſeiner Annahme die Abſicht zutage tritt, dieſe zu ſchädigen und ihre

ö durch die Benutzung jener Maſchine begründete günſtigere Lage zu beſeitigen. Wenn auch das Urteil nicht entnehmen läßt, daß das in jenen Briefen angedrohte Inbetriebſetzen und Inverkehrbringen der nachgebildeten Maſchine erfolgt iſt, ſo ſtellt doch ſchon die Herſtellung der Maſchine an ſich eine Verwertung im obigen Sinne dar. Dieſe erfordert, daß eine. raltiiche Lerwendung-u- demerhlichen-Awecken ſtattgefundenhat (Entſch. Bd. 39 S. 83/85; vgl. Begründung des

Geſetzentw. S. 23). Es beſteht kein Rechtsbedenken, eine ſolche anzunehmen, wenn die das Geheimnis verkörpernde Maſchine in einem ſolche Maſchinen erfordernden Betriebe erbaut und fertiggeſtellt wird, ſo daß ſie jederzeit in Benutzung genommen und ſelbſt oder in weiteren Nachbildungen in den gewerblichen Verkehr gebracht werden kann. Dem Zwecke des Geſetzes, der Schädigung durch unlauteren Wettbewerb entgegenzutreten, würde es nicht entſprechen, wollte man in einem ſolchen Falle, der eine weit größere Gefährdung des Berechtigten enthält, als die ſchon unter Strafe geſtellte bloße Mitteilung des Geheimniſſes, lediglich einen Verſuch der Verwertung eerblicken, wie die Reviſion meint. Dieſe Anſchauung der Reviſion hat auch keine Stütze in dem ſchon in Bezug genommenen Urteil des II. Strafſenats (Entſch. Bd. 39 S. 88), inhaltlich deſſen bei einem von dem vorliegenden Falle weſentlich verſchiedenen Tatbeſtande in dem Nachgießenlaſſen von Gipsformen eine vollendete Verwertung nicht gefunden worden iſt.