Reichsgericht Urteil vom 04.12.1880 – 2415/80

33. Betrifft die Strafvorſchrift über „Aufſtellung einer zu hohen Brandſchadensliqnidation in böslicher Abſicht“ in §. 28 des preuß. Geſetzes vom 8. Mai 1837 über das Mobiliarfenerverſicherungsweſen (renß. G.S. S. 102) eine Materie im Sinne des Einführungs geſetzes zum Strafgeſetzbuch §. 2 Abſ. 12 III. Strafſenat. Urt. v. 4. Dezember 1880 g. L. Rep. 2415/80. ö I. Landgericht Poſen.

Aus den Gründen:

„Angeklagter, welcher nach der Feſtſtellung des Inſtanzrichters in der Abſicht, ſich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verſchaffen, eine zu hohe Brandentſchädigungs⸗Liquidation aufgeſtellt hat, iſt entgegen der Anklage und dem Eröffnungsbeſchluſſe nicht wegen verſuchten Betruges, ſondern auf Grund der für fortbeſtehend erachteten Beſtimmung des §F. 28 preußiſchen Geſetzes vom 8. Mai 1837 über das Mobiliar⸗Feuerverſicherungsweſen „wegen vollendeten Betrugs oder Aufſtellung einer zu hohen Brandſchadensliquidation in böslicher Abſicht“ verurteilt worden. Nach jener Beſtimmung „treten die Strafbeſtim mungen des A.L.R.8 II. 20. §§. 1375. 1376. 1328 ein, wenn die Aufſtellung in böslicher Abſicht geſchehen iſt.“ Die auf Verletzung materreller Rechtsnormen geſtützte Reviſion des Angeklagten hat für begründet erachtet werden müſſen. ö Nach ö. 28 a. a. O. ſollen die im Allgemeinen Landrecht für Berrügereien der Verſicherer und Verſicherten unter einander gegebenen Strafbeſtimmungen Anwendung finden, wenn ein Verſicherter eine zu bhohe Entſchädigungsforderung in böslicher Abſicht aufgeſtellt hat. Die Faſſung des §. 28 läßt erkennen, daß nicht etwa nur auf die Beſtimnungen des Landrechts über Betrug hat verwieſen werden wollen, daß vielmehr ſchon in der Aufſtellung einer zu hohen Forderung in böslicher Abſicht ein eigenes, mit der Aufſtellung vollendetes Vergehen geſchehen iſt, welches der Strafe des A.L.R.s II. 20. HF. 1375. 1376. 1328 unterliegen ſoll. Andererſeits kann aber auch ſowohl nach dem Inhalte der Beſtimmung ſelbſt, wie auch wegen der Bezugnahme auf die landrechtliche Materie über Betrug und Untreue nicht verkannt werden, daß der Geſetzgeber nur einen ſpeciellen Thatbeſtand aus dem allgemeinen Thatbeſtande des landrechtlichen Straffalles hat herausnehmen und zu einem beſonderen Vergehen mit eigener Strafbeſtimmung hbat machen wollen. Die „bösliche Abſicht“ bei Aufſtellung einer den wirklichen Verluſt überſteigenden Forderung kann nach dem Zuſammenhhange der einzelnen Beſtimmungen des ö. 28 a. a. O. unter ſich und mit ö. 17 desſelben Geſetzes nur in dem Vorſatze des Verſicherten gefunden werden, ſich von dem Verſicherer zu deſſen Benachteiligung mehr 86, 33. überverſicherung gegen Feuerſchaden in Preußen. zahlen zu laſſen, als ihm, dem Verſicherten, nach ö. 17 zukommt, und die unwahren Angaben des Verſicherten über den Verluſt ſind das Mittel zur Durchführung jenes Vorſatzes. So hält ſich das Vorhaben und das Unternehmen des Verſicherten ganz in dem Rahmen der §. 1376 a. a. O. gedachten „Betrügereien“ und eigentümlich iſt der ganzen Beſtimmung nur, daß ſchon die Aufſtellung als ſolche, mithin ohne Rückſicht auf den Erfolg, mit der Strafe des Betrugs geahndet werden ſoll. Eben hierdurch aber wurde die Beſtimmung gegenüber dem damaligen allgemeinen Vergehensbegriffe des Betrugs zu einer beſonderen Strafvorſchrift. Als demnächſt das preußiſche Strafgeſetzbuch ö den Betrugsbegriff neu definierte und erſchöpfend regelte, mußte gegenüber den Artikeln II und III des Einführungsgeſetzes, durch welche alle, auch die beſonderen Strafbeſtimmungen außer Wirkſamkeit geſetzt ſind, welche Materien betreffen, auf welche ſich das Strafgeſetzbuch bezieht, die Frage ſich aufwerfen, ob die fragliche Beſtimmung des §. 28 a. a. O. neben der Materie des Strafgeſetzbuchs über Betrug in Kraft geblieben ſei. Dagegen ſprach, daß die Vorſchrift ſich ihrem Thatbeſtande nach weſentlich als der Verſuch des in . 241 definierten Betrugs darſtellte, daß ſie unter den in Abſ. 2 des Artikel III aufgeführten „beſonderen Strafgeſetzen“, welche auch bei etwaigem Zuſammentreffen mit Materien des Strafgeſetzbuchs in Kraft geblieben ſind, nicht enthalten war, und daß nach der für den Betrug jetzt geordneten erheblich höheren Strafe ein ausreichender Grund zum Fortbeſtehenlaſſen der Special⸗Beſtimmung nicht vorlag. Wie man indeſſen auch über das Verhältnis dieſer Vorſchrift zum preußiſchen Strafgeſetzbuche denken mag, ſo bieten ſich doch nach dem Inkrafttreten des deutſchen Strafgeſetzbuchs noch anderweitige Geſichtspunkte dar, welche zur Annahme der Beſeitigung der Special⸗Vorſchrift führen. Letztere iſt ihren weſentlichen Merkmalen nach Gegenſtand der Betrugsmaterie des Reichsſtrafgeſetzbuchs, und der Geſetzgeber wollte für die von ihm geordneten Materien ein einheitliches Recht für ganz Deutſchland ſchaffen; zu den „beſonderen Vorſchriften“ des §. 2 Abſ. 2 des Einführungsgeſetzes gehört jene Beſtimmung nicht, und ihr Fortbeſtehen würde zu einer ungleichartigen Behandlung einer der praktiſch wichtigſten Materien des Strafrechts führen, dieſelbe Handlung im Gebiete der preußiſchen Rechtspflege der Strafe des vollendeten Betrugs, außerhalb Preußens nur der Strafe des verſuchten Betrugs unterwerfen. Sind nun auch beſondere Griünde, welche das Fortbeſtehen der preußiſchen Special⸗Vorſchrift dem Geſetzgeber wünſchenswert oder zweckmäßig hätten erſcheinen laſſen ennen, überall nicht erfindlich, ſo wird man nach Maßgabe des Einführungsgeſetzes zum deutſchen Strafgeſetzbuche jene Vorſchrift, als in eine Materie des allgemeinen Strafgeſetzbuchs fallend, für aufgehoben ö anzuſehen haben. ö ö Hiernach iſt die Subſumtion der zur Frage ſtehenden Strafthat mnter §. 28 des Geſetzes vom 8. Mai 1837 rechtsirrtümlich.“ 34. Was ſind Gebühren im Sinne der §88. 352 u. 353 St. G.B.8? I. Strafſenat. Urt. v. 3./7. Dezember 1880 g. W. Rep. 2845/80. I. Landgericht I Berlin.

Aus den Gründen:

„Die Strafkammer hat als erwieſen angenommen, daß Angeklagter im Dezember 1879 als Poſtbriefträger, welcher Briefportobeträge und namentlich auf Grund des von dem betreffenden Poſtbeamten aufgeſchriebenen Vermerkes das Nachtragsporto für unvollſtändig frankierte Briefe für die Poſtkaſſe zu erheben hatte, in drei Fällen frankierte Briefe aus London mit einem Nachtragsportovermerke verſehen und den dadurch bezeichneten Betrag von je 40 Pfennigen von dem Adreſſaten eingezogen, an die Poſtkaſſe jedoch nicht abgeliefert habe.

Wenn daraufhin der §. 353 St. G.B.'s für anwendbar erklärt, namentlich angenommen worden iſt, daß Angeklagter Gebühren erhoben, von welchen er wußte, daß der Zahlende ſie nicht ſchulde, ſo läßt ſich darin ein Rechtsirrtum nicht erkennen.

Es kann dem Angeklagten zugegeben werden, daß wenn §. 353 St. G.B.'s es unter Strafe ſtellt, daß ein Beamter, welcher Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kaſſe zu erheben hat, Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende ſie nicht verſchuldet, erhebt und nicht vollſtändig zur Kaſſe bringt, unter den Gebühren ſolche Leiſtungen an eine öffentliche Kaſſe verſtanden ſind, welche gleichzeitig unter den Geſichtspunkt einer Abgabe fallen. Der Wortlaut des Geſetzes läßt hierüber keinen Zweifel. Daraus aber würde nicht

folgen, daß das Geſetz auf Poſtportobeträge keine Anwendung leidet. Denn will man auch unter Abgaben ſolche Leiſtungen an eine öffent liche Kaſſe nicht begreifen, welche in jeder Richtung auf einem Privatvertragsverhältniſſe zwiſchen dem Schuldner und dem Staate oder einer ſonſtigen öffentlichen Gemeinde oder Korporation beruhen, weil auf dieſe der Ausdruck ſowohl nach ſeinem Wortlaute als nach ſeiner hiſtoriſchen Entwickelung aus §. 327 des preußiſchen Strafgeſetzbuchs

und II. 20. ö§. 413. 414 preuß. A.L.R.s nicht paßt, ſo müſſen doch darunter alle Präſtationen fallen, welche in irgend welcher Beziehung einen publiziſtiſchen Charakter an ſich tragen, ſei es, daß ſie ihrem Entſtehungsgrunde nach öffentlich rechtlicher Natur ſind, ſei es, daß, wenn

das Rechtsverhältnis, worauf der Anſpruch der Kaſſe beruht, auch auf

eine freie Vereinbarung zwiſchen Schuldner und Gläubiger zurückzuführen ſein mag, doch die Höhe der Leiſtung ſich nach publiziſtiſchen Grundſätzen bemißt. Zu dieſer letzteen Gattung von Abgaben gehören insbeſondere die Gebühren im Sinne des §. 353. Es ſind darunter die Gegenleiſtungen für Handlungen und Leiſtungen des Staates oder einer öffentlichen Inſtitution enthalten, welche, wenn auch deren Inanſpruchnahme von dem freien Willen des Schuldners abhängt, ihrer Höhe nach durch im voraus mittels Geſetz oder Verwaltungsvorſchriſt feſtgeſetzte Tarife reguliert werden. Daß hierunter die Gegenleiſtung fällt, welche an die Poſtanſtalt für die Übermittelung von Briefenz z leiſten iſt, unterliegt keinem Bedenken, da, ſteht auch der Gebrauch der Poſt für dieſe Zwecke in dem freien Willen des einzelnen, die Höhe

der zu leiſtenden Vergütung ſich im eintretenden Falle nach den beſtehenden Taxvorſchriften, insbeſondere dem Geſetz über das Poſttaxweſen im deutſchen Reiche vom 28. Oktober 1871 (R.G.Bl. S. 358)

und den dasſelbe abändernden Beſtimmungen, bemißt.

Dieſer allgemeinen Bezeichnung gegenüber, welche das Geſetz den Leiſtungen, welche den bezeichneten rechtlichen Charakter tragen, in Übereinſtimmung mit dem gewöhnlichen Sprachgebrauche, beigelegt hat, kann es nicht darauf ankommen, daß die einſchlagenden Tarifvorſchriften ſelbſt in der Ausdrucksweiſe wechſeln und namentlich „Gebühren“ einmal in einem engeren, einmal in einem weiteren Sinne gebrauchen.

So ſind nach dem Geſetz betreffend die Portofreiheit im Gebiete des norddeutſchen Bundes vom 5. Juni 1869 §H. 1 (N. B.G.Bl. S. 141) die Portobeträge darin einbegriffen, nach §. 25 des Geſetzes über das

2— Poſtweſen vom 28. Oktober 1871 (R. G.Bl. S. 347) aber davon ausgeſchloſſen.

Ebenſowenig iſt es von Einfluß, daß, worauf Angeklagter unter Bezugnahme auf §. 352 St. G.B.s hinweiſt, es im Sinne des Strafgeſetzes Gebühren giebt, welche unter den Begriff der Abgaben nicht fallen, indem die Perſonen, welchen ſie zukommen, teilweiſe, z. B. die Rechtsanwälte, weder Beamte im Sinne des Strafgeſetzes ſind, noch nach den früher in einzelnen Territorien beſtandenen Juſtizeinrichtungen geweſen ſind. Allein das Geſetz ſelbſt, indem es deren Verrichtungen ö ausdrücklich als „amtliche“ bezeichnet, erkennt damit eine der öffentlichrechtlichen der Beamten analoge Stellung dieſer Perſonen in der fraglichen Beziehung an, wie denn deren Gebührenanſprüche ebenfalls durch Tarifgeſetze geregelt ſind.“

3. 1. Steht der unehelichen Mutter der Antrag auf Strafverfolgung wegen Verführung ihrer Tochter zum Beiſchlafe zu? St.G.B. F. 182.