Reichsgericht Urteil vom 09.10.1880 – 2101/89

15. Kann der Schutz des §. 193 St. G.B.s für eine Berichtigun im Sinne des §. 11 des Geſetzes über die Preſſe vom 7. Mai 1874 (R. G.Bl. S. 65) der beteiligten Perſon und dem Redakteur gewährt werdenꝰ ö III. Strafſenat. Urt. v. 9. Oktober 1880 g. Sch. u. A. Rep. 2101/89. ö I. Landgericht Altona. Aus den Gründen: „Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft erſcheint nicht begründet. ö Der Inſtanzrichter hat angenommen, daß die Angeklagte Sch. die Berichtigung einer ihre Perſon betreffenden Zeitungsnachricht durch ihre Mitteilungen an den Mitangeklagten A., den Redakteur der betreffenden Zeitung, hat herbeiführen wollen, und daß der inkriminierte Artikel vom Mitangeklagten im Sinne einer Berichtigung der früheren unrichtigen Darſtellung des fraglichen Vorfalles veröffentlicht worden iſt. Mitteilung und Veröffentlichung hat er dann weiter auf den Willen, berechtigte Intereſſen wahrzunehmen, zurückgeführt und in Anerkennung dieſer Intereſſen hat er den Angeklagten in Beziehung auf den berichtigenden und an ſich als beleidigend erachteten Artikel den Schutz des §. 193 gewährt. Es kann auch nicht angenommen werden, daß der vorliegenden Anwendung des §. 193 eine rechtsirrtümliche Auffaſſung zu Grunde liegt. ö

Die Angeklagte hat nach der Feſtſtellung in der Zeitungsnachricht, welche ſie zu berichtigen wünſchte, einen ihre Perſon betreffenden Vorgang erkannt. Sie hat die Richtigſtellung der veröffentlichten Thatſache gewollt und der Mitangeklagte hat ſich auf Grund ihrer Mitteilungen hierzu bereit finden laſſen. An ſolcher Richtigſtellung aber kann ihr ein berechtigtes Intereſſe nicht abgeſprochen werden. Wie weit die Veröffentlichung unwahrer Thatſachen auf die Intereſſen der beteiligten Perſonen zurückzuwirken vermag, iſt überall nicht zu überſehen, und gewährt daher auch §. 11 des Geſetzes über die Preſſe das Recht auf Berichtigung der in einer periodiſchen Druckſchrift mitgeteilten Thatſache allgemein jedem „Beteiligten“. Angeklagte aber hat nach ihren für glaubhaft erachteten Angaben in der veröffentlichten Thatſache einen ſie ſelbſt unmittelbar berührenden Vorfall in weſentlicher Entſtellung gefunden und wegen ihrer Beteiligung eine Berichtigung bewirken wollen. Von dieſer ihrer Stellung aus hat daher ohne Rechtsirrtum angenommen werden können, daß ſie bei Veranlaſſung des inkriminierten Artikels berechtigte Intereſſen wahrzunehmen beabſichtigt habe. War aber ihr der Schutz des §. 193 zu gewähren, ſo konnte derſelbe auch nicht dem Mitangeklagten verſagt werden. Denn §. 193 fordert nicht, daß die zu wahrenden berechtigten Intereſſen auch die eigenen Intereſſen des Thäters ſein müſſen, und der Inſtanzrichter ſtellt ausdrücklich feſt, daß der Artikel vom Mitangeklagten nur im Sinne der Berichtigung einer früheren unrichtigen Darſtellung des Vorfalles veröffentlicht iſt. Unter dieſen Umſtänden war daher zu einer Beſtrafung der Angeklagten nur unter der Vorausſetzung zu gelangen, daß das Vorhandenſein einer Beledigung aus der Form der Außerung oder aus den Umſtänden, unter welchen ſie geſchah, hervorging. In Bezug auf die Angeklagte S. hat der Inſtanzrichter dieſe Vorausſetzung ausdrücklich verneint, und ſeine

weiteren Ausführungen, daß der inkriminierte Artikel nach Form und Haltung nur im Sinne einer Berichtigung aufzufaſſen ſei, auch der Mitangeklagte zu dem verletzenden Inhalte durch die für glaubwürdig erachteten Mitteilungen der S. beſtimmt worden ſei, laſſen zugleich deutlich erkennen, daß er auch in Bezug auf den A. eine beleidigende Abſicht bei Veröffentlichung des Artikels nicht hat annehmen wollen.“

16. Iſt die Vorſchrift des §. 17 des Geſetzes über die Preſſe vom