Reichsgericht Urteil vom 20.10.1880 – 2071/80

5. Wird der Thatbeſtand der Amtsunterſchlagung, namentlich das Bewußtſein der Rechtswidrigkeit durch den Nachweis ausgeſchloſſen, ö daß der Thäter zum ſofortigen und jederzeitigen Erſatze der ihm in amtlicher Eigenſchaft anvertrauten Gelder, welche er ſich zugeeignet hat, im ſtande geweſen iſt? St. G. B. F. 246. 350. ö III. Strafſenat. Urt. v. 20. Oktober 1880. g. K. Rep. 2071/80. I. Landgericht Schwerin. ö Aus den Gründen: „Der Angeklagte, Schulze K., hat geſtändlich im Laufe des Jahres 1879 wiederholt Geldbeträge, überhaupt im Geſamtbetrage von 162 M. 19 Pf., aus der ihm anvertrauten Gemeindekaſſe entnommen und für ſich verwendet. Das angefochtene Urteil hat danach den Thatbeſtand einer Unterſchlagung anvertrauter Gelder, dem Wortlaut der §. 246. 350 St. G.B.s entſprechend, erſchöpfend feſtgeſtellt. Die gegen das Urteil eingelegte Reviſion erſcheint unbegründet. Allerdings ſetzt die Strafbarkeit der Unterſchlagung nach allgemeinen Grundſätzen mit der rechtswidrigen Zueignung der Sache auch das Bewußtſein von deren Rechtswidrigkeit auf Seiten des Thäters, die ö Abſicht der rechtswidrigen Zueignung voraus. Da nun der Angeklagte dieſe Abſicht bei der Hauptverhandlung in Abrede geſtellt hat, ſo hätte es der ausdrücklichen Feſtſtellung derſelben im Falle ihres Vorhandenſeins bedurft. Dieſer Mangel iſt indeſſen nicht prozeſſualiſch gerügt, ſondern das ergangene Urteil allein wegen unrichtiger Anwendung des Strafgeſetzes ö ö angefochten, und es kann mithin nur darauf ankommen, ob der Vorderrichter bei der Erörterung und Begründung des von ihm feſtgeſtellten Vergehensthatbeſtandes und zwar insbeſondere in Beziehung auf den dem Angeklagten beiwohnenden Dolus von unrichtiger Rechtsanſchauung ausgegangen iſt. ö

Dieſe Frage iſt zu verneinen.

Wie die Gründe des Urteils ergeben, iſt von dem Vorderrichter feſtgeſtellt, daß Angeklagter die Gelder in Rede bei augenblicklichem Mangel an eigenem Kaſſenvorrate wiſſentlich aus der Gemeindekaſſe entnommen, zu eigenen wirtſchaftlichen Bedürfniſſen verwendet und mithin ſich rechtswidrig zugeeignet hat. Damit iſt der Thatbeſtand der Unterſchlagung und namentlich auch das Bewußtſein von der Rechtswidrigkeit des Handelns auf ſeiten des Angeklagten ohne erkennbaren Rechtsirrtum außer Zweifel geſtellt. Weder die Fähigkeit Erſatz zu leiſten und die Leiſtung des Erſatzes noch auch die Abſicht des künftigen Erſatzes der Sache, über welche der Thäter für ſich verfügt, ſind dazu angethan, das ſtrafrechtliche Bewußtſein desſelben zur Zeit der Verwendung auszuſchließen.

Wenn aber in der Reviſionsſchrift der Vorwurf einer unrichtigen Anwendung des Geſetzes auf die Behauptung geſtützt wird, daß Angeklagter zum ſofortigen und jederzeitigen Erſatze des Defizits im ſtande geweſen ſei, ſo widerlegt ſich, auch abgeſehen davon, daß Angeklagter einen derartigen Einwand bei der Hauptverhandlung nicht erhoben hat, derſelbe einmal durch die vorderrichterliche Feſtſtellung, nach welcher der Angeklagte die Kaſſengelder bei augenblicklichem Mangel an eigenem Kaſſenvorrat für ſich verwendet hat und bei der vorgenommenen Reviſion ſeiner Kaſſe zum ſofortigen Erſatze der Gelder nicht im ſtande geweſen iſt. Andererſeits kommt aber in Betracht, daß, was den ſpeciellen Thatbeſtand der Amtsunterſchlagung betrifft, h. 350 St. G.B.s, bei Aufrechterhaltung des Vergehensthatbeſtandes der einfachen Unterſchlagung im übrigen, neben den fremden Sachen, welche das Objekt der Unterſchlagung bilden, abweichend von §. 246 St. G.B.8, ausdrücklich „der Gelder“ erwähnt.

Daraus ergiebt ſich, daß dem Beamten anvertraute Gelder, da ſie ihm regelmäßig zu dem ausſchließlichen Zwecke der Aufbewahrung und Zurückerſtattung in specie übergeben ſind, niemals in ſein Eigentum übergehen. Durch die Natur des Beamtenverhältniſſes wird — wie auch in anderen Verhältniſſen durch die Feſtſetzung der Parteien ſolchen Sachen, bei welchen im gewöhnlichen Verkehr nur die Gattung, nicht das einzelne Stück in Betracht kommt, dieſe Eigenſchaft entzogen werden kann — den in amtlicher Eigenſchaft empfangenen Geldern die ö Eigenſchaft der Vertretbarkeit entzogen und die Vermutung des Einverſtändniſſes des Berechtigten mit dem in der Abſicht dereinſtigen Erſatzes erfolgten Verbrauche ausgeſchloſſen. Es finden ſonach die in betreff ö der Unterſchlagung von fungiblen Sachen geltenden allgemeinen Grund ſätze bei der Amtsunterſchlagung nur eine beſchränkte Anwendung. Jede Verwendung der Gelder, welche der Beamte in amtlicher Eigenſchaft zur Verwahrung und Zurückerſtattung empfangen hat, zu eigenen Zwecken erfüllt daher, von Fällen abgeſehen, in denen es ſich nur um Verwechſelung gegen gleichzeitige Erſetzung durch gleichwertige Münzſorten x handelt, den Thatbeſtand der Amtsunterſchlagung.“ 6. Steht im Falle einer beleidigenden Kundgebung gegenüber einer kollektiven Mehrheit von Perſonen einem einzelnen mitbeleidigten

Mitgliede dieſer Mehrheit ein Strafverfolgungsantrag zu?

St. G.B. §§. 185. 194. 65. Preßgeſetz vom 7. Mai 1874 §. 20 (R. G.Bl. S. 65). J. Strafſenat. Urt. v. 25. Oktober 1880 g. Z. u. S. Rep. 2160/80. I. Landgericht Hirſchberg.

Der Superintendent A. in CE. hatte als „Mitglied“ der Generalſynode für die acht älteren Provinzen des Königreichs Preußen die ſtrafrechtliche Verfolgung der Angeklagten wegen Beleidigung der Generalſynode durch einen in der Zeitung: „Der Bote aus dem Rieſengebirge“ abgedruckten und verbreiteten Artikel mit der Aufſchrift „die Zionswächter“ innerhalb der geſetzlichen Antragsfriſt beantragt, und war demzufolge gegen beide Angeklagte das Hauptverfahren wegen gemeinſchaftlich verübter öffentlicher Beleidigung im Sinne der §. 185. 47 und 200 St. G.B.'8, ſowie des §. 20 des Preßgeſetzes erfolgt.

Das Landgericht hatte jedoch durch Urteil vom 26. Juni dieſes Jahres das Strafverfahren gegen die beiden Angeklagten eingeſtellt, indem es in den Urteilsgründen folgendes ausführte: „Der Strafantrag iſt nicht von der Generalſynode oder deren Vorſtande, ſondern von dem Superintendenten A. zu E. als Mitglied dieſer Synode geſtellt worden. Ein ſolcher Strafantrag iſt zur Straffeſtſetzung nicht genügend, denn wenn auch die Generalſynode nicht zu den im §. 197 St. G.B.'s erwähnten Körperſchaften zu rechnen iſt, ſo iſt ſie doch verfaſſungsmäßig ein Perſonen⸗Ganzes, eine Körperſchaft im allgemeinen Sinn. Bei Beleidigungen derſelben kann aber der Strafantrag nur von dieſem Ganzen geſtellt werden; den einzelnen Mitgliedern ſteht dieſes Antragsrecht nicht zu, ſofern ſie nicht auch individuell, alſo ſpeciell für ihre Perſon, mitverletzt ſind. Ein ſolcher Antrag der Synode liegt nicht vor und von einer Beleidigung der Perſon des antragſtellenden Superintendenten A. iſt in dem inkriminierten Artikel nicht die Rede.“ ö

Die auf Verletzung der 58. 185. 194. 61 und 65 St. G.B.s ge ſtützte Reviſion der Staatsanwaltſchaft iſt begründet befunden worden. Gründe:

„Eine Kundgebung gegenüber einer kollektiven Mehrheit von Perſonen kann von der Art ſein, daß in ihr eine Beleidigung der Mitglieder derſelben zu finden iſt. In dieſem Falle iſt jedes einzelne Mitglied, auch wenn auf dasſelbe in der Kundgebung nicht ſpeciell Bezug genommen worden, zur Stellung des Verfolgungsantrages berechtigt. Als ein ſolcher Antrag ſtellt ſich der von dem Superintendenten A.

geſtellte dar. Derſelbe ſtützt ſich auf die Behauptung, daß der Antragſteller mitbeleidigt ſei. Die Einſtellung des Strafverfahrens wegen Mangels eines wirkſamen Strafantrages iſt daher nicht gerechtfertigt. Es hätte vielmehr darüber entſchieden werden ſollen, ob der Antragſteller beleidigt worden iſt.

Die weitere Ausführung des Landgerichts: „von einer Beleidigung der Perſon des antragſtellenden Superintendenten A. ſei in dem inkriminierten Artikel nicht die Rede“, vermag die Einſtellung des Verfahrens nicht zu begründen, weil ſie, abgeſehen davon, daß ſie nicht zur Ein ſtellung hätte führen können, nur den Fall einer ſpeciellen Bezugnahme auf die Perſon des Superintendenten A., nicht aber die hier in Betracht kommende Frage im Auge hat, ob A. als Mitglied der Generalſynode durch den von den Angeklagten auf dieſelbe gemachten Angriff beleidigt worden iſt. Es war demnach das angefochtene Urteil, als auf Geſetzesverletzung beruhend, aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Landgericht zurückzuverweiſen.“

7. 1. Darf der Jagdpächter im Königreich Sachſen den Forſtſchutzbeamten hindern, das zum Forſt gehörige Jagdrevier mit geladenem Gewehr zu betreten?

Kgl. ſächſiſches Forſtſtrafgeſetz vom 30. April 1873 Art. 10 (Sächſ. G.Bl. S. 401).

2. Fällt der bei ſolcher Gelegenheit dem Forſtſchutzbeamten von dem Jagdpächter geleiſtete Widerſtand unter §. 117 St.G.B. 8? ö Vgl. Bd. 2 Nr. 64.