Reichsgericht Urteil vom 09.10.1880 – 1950/80

3. Liegt ein von mehreren gemeinſchaftlich begangener Hausfriedensbruch nur dann vor, wenn er von mehreren Perſonen als Miturhebern oder Mitthätern begangen war?

St.G.B. ö. 123 Abſ. 3.

III. Strafſenat. Urt. v. 9. Oktober 1880 g. P. Rep. 1950/80.

J. Strafkammer bei dem Amtsgericht Celle.

Aus den Gründen:

„Die Strafkammer wendet auf den Angeklagten den §. 123 Abſ. 3 St. G.B.'s an, da hierzu eine Beſtrafung von Mitthätern nicht erforderlich ſei, es vielmehr genüge, daß mit dem Angeklagten und auf Veranlaſſung desſelben die übrigen Mitangeklagten in die D.ſche Wohnung gekommen ſind, weil das Geſetz die Strafſchärfung offenbar lediglich von dem Umſtande abhängig mache, daß mehrere Perſonen mit vereinten Kräften den Hausfrieden eines anderen ſtören. Die Reviſion des Angeklagten dagegen führt aus: die Anwendung der Strafvorſchrift des Abſ. 3 ſetze voraus, daß der Hausfriedensbruch von mehreren gemeinſchaftlich begangen werde, d. h. daß mehrere Perſonen vorhanden ſeien, welche ſich die Strafthat haben zu ſchulden kommen laſſen. Wenn ein einzelner, in deſſen Perſon die Handlung zu einer ſtrafbaren werde, zu deren Ausführung ſich anderer Perſonen bediene, welche nicht als Mitthäter angeſehen werden können, ſo ſei der Hausfriedensbruch von einem einzelnen und nicht von mehreren gemeinſchaftlich begangen; die anderen Perſonen ſeien dann nur Mittel oder Werkzeuge in der Hand des einzelnen Schuldigen, deren Anwendung

auf die Strafzumeſſung Einfluß haben, aber keineswegs die Subſumtion

der That unter Abſ. 3 des §. 123 St. G.B.'s begründen könne.

Die letztere Anſicht iſt die richtige. Das Geſetz knüpft die Anwendung des Abſ. 3 des ö. 123 an die Vorausſetzung, daß die Hand0 lung von mehreren gemeinſchaftlich begangen iſt. Die gemeinſchaftliche Ausführung einer ſtrafbaren Handlung enthält den Begriff der Mitthäterſchaft nach §. 47 St. G.B.8. Die Strafſchärfung iſt daher nur dann gerechtfertigt, wenn der Hausfriedensbruch von mehreren Perſonen als Miturhebern oder Mitthätern begangen iſt. Dazu genügt nicht ein gemeinſames Zuſammenwirken zur Ausführung der That, ſondern iſt weiter ein auf widerrechtliches Eindringen übereinſtimmend gerichteter Wille der Handelnden erforderlich. Wenn nun die mitangeklagten Gemeindeglieder die Widerrechtlichkeit ihres Handelns, wie das Gericht feſtſtellt, nicht erkannt, ſondern dasſelbe durch die Anordnung des Ortsvorſtehers für berechtigt gehalten haben und deshalb beim Mangel des ſubjektiven Thatbeſtandes freigeſprochen ſind, ſo fehlte bei ihnen ein thatbeſtandliches Merkmal des Hausfriedensbruchs und der Begriff der Mitthäterſchaft litt auf ſie keine Anwendung, da ſich die That nicht als das Produkt ihres gemeinſchaftlichen verbrecheriſchen Willens darſtellt. Nicht ſowohl, jedenfalls nicht allein, in dem rein äußerlichen Moment des Zuſammenwirkens einer Mehrzahl von Perſonen bei dem Hausfriedensbruch, ſondern auch und vorzugsweiſe in der Vereinigung ihres Willens zu einem widerrechtlichen Zwecke liegt der Grund der Strafſchärfung des Abſ. 3 des §. 123, und inſofern ein ſolcher rechtswidriger Wille alſo nur bei dem verurteilten Thäter vorhanden war, fehlte es an dem durch die Gemeinſchaft des Dolus bedingten Begriffsmerkmale der „gemeinſchaftlichen Begehung“ der Strafthat durch mehrere. Die Zuziehung der anderen, welchen infolge eines thatſächlichen Irrtums der erforderliche Dolus fehlte, zu den dieſelbe objektiv vollendenden Handlungen kann wohl als Strafausmeſſungsgrund, nicht aber als Grund für die Anwendung der erhöhten Strafe des Abſ. 3 auf den Thäter geltend gemacht werden.“