Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1880
Reichsgericht Beschluss vom 18.12.1880 – I. 39/80
I. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
112. Muß ein Beſchluß von ſämtlichen Richtern, welche bei der Entſcheidung mitgewirkt haben, nnterſchrieben werden?
I. Civilſenat. Beſchluß v. 18. Dezember 1880 in der C. H.ſchen Konkursſache. Beſchw.⸗Rep. I. 39/80.
I. Landgericht Gotha.
II. Oberlandesgericht Jena.
Gründe§
„S. 294 Abſ. 2 C. P.O. beſtimmt, welche der für Urteile geltenden Beſtimmungen auf Beſchlüſſe Anwendung finden ſollen. Unter dieſen Beſtimmungen iſt weder §. 284, nach deſſen Ziff. 2 ein Urteil die Namen der Richter, welche bei der Entſcheidung mitgewirkt haben, enthalten ſoll, noch ö. 286, welcher beſtimmt, daß das Urteil von dieſen
Richtern zu unterzeichnen iſt, aufgeführt. Allerdings iſt §. 288 erwähnt, welcher beſtimmt, daß, ſo lange das Urteil nicht verkündigt uud nicht unterſchrieben iſt, eine Ausfertigung desſelben nicht erteilt wer den dürfe. Allein daraus folgt nur, daß ein Beſchluß vor der Ausfertigung in der zur Beurkundung desſelben erfor derlichen Weiſe unterſchrieben ſein ſoll.
Dieſe Auslegung des Geſetzes iſt auch in der Geſchäftsordnung des Reichsgerichts anerkannt, welche in . 191 bei Beſchlüſſen, die nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehen, die Bezeichnung der Namen der mitwirkenden Richter und deren Unterſchrift nicht vorſchreibt
1 §. 19: „Beſchlüſſe, welche auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehen, ſollen die Namen der Richter, welche dabei mitgewirkt haben, enthalten und ſind von denſelben zu unterzeichnen.
Bei ſonſtigen Beſchlüſſen genügt die Unterzeichnung durch den Berichterſtattet und den Vorſitzenden. In dem Beſchluſſe iſt die Sitzung, in welcher derſelbe auf Vortrag gefaßt wurde, anzuführen.
Behufs Nachweiſung der Mitglieder, welche bei der Erledigung von Beſchwerdeſachen mitgewirkt haben, iſt eine Sitzungsliſte zu führen, aus welcher hervorgeht, welche Mitglieder an jeder einzelnen Sitzung teilgenommen haben.“ und in deren Motiven bemerkt iſt, daß §. 286 C. P. O. in §. 294 auf Beſchlüſſe nicht ausgedehnt ſei.
Nun trägt die dem Maſſeverwalter im C. Heſchen Konkurſe zugeſtellte Ausfertigung des Beſchluſſes des Herzoglichen Landgerichts zu Gotha vom 16. Auguſt 1880 die Unterſchrift: „Herzoglich ſächſiſches Landgericht, Civillammer II“ und darunter befinden ſich zwei Namensunterſchriften, ſodann folgt die vom 20. Auguſt 1880 datierte, vom Gerichtsſchreiber unterſchriebene Beglaubigung.
Die Unterſchriften des Beſchluſſes bezeichnen ſich durch ihre Stellung als Unterſchriften von Richtern, welche bei der Beſchlußfaſſung mitgewirkt haben. Haben die unterſchriebenen Perſonen in der That an der Beſchlußfaſſung teilgenommen, ſo iſt der von ihnen unterſchriebene Beſchluß in genügender Weiſe als Beſchluß der Civillkammer und da mi/t auch die geſetzmäßige Beſetzung dieſes Gerichts bei der Beſchlußfaſſung beurkundet. Daß aber die Unterſchriften von Richtern, welche ann der Beſchlußfaſſung teilgenommen, herrühren, wird durch die Beglaubigung der Ausfertigung durch den Gerichtsſchreiber in geſetzmäßiger Wieiſe bekundet. Die betreffende Ausfertigung verſtößt mithin nicht gegen geſetzliche Vorſchriften, insbeſondere nicht gegen F. 77 G.V. G.“ ö