Reichsgericht Urteil vom 15.10.1880 – II. 216/80

106. Können Anſprüche aus Vermächtuiſſen gegen den Erben des de ſchwerten im Gerichtsſtande der Erbſchaft eingeklagt werden? §. 28 Abſ. 1 C. P. O. II. Civilſenat. Urt. v. 15. Oktober 1880 i. S. v. P. (Bekl.) w. Stadt gemeinde D. (Kl.) Rep. II. 216/80. I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die verw. v. B. wohnte in Dresden und verſtarb dort im Jahre 1853. Ihrem Erben v. R. hatte ſie letztwillig auferlegt, darauf Bedacht zu nehmen, daß eine gewiſſe Geldſumme „bei ſeinem Ableben

innerhalb 6 Monaten“ an die Dresdener Armenverſorgungsbehörde zur Errichtung einer milden Stiftung ausgezahlt werde. Nachdem autb der Erbe an ſeinem Wohnſitze, zu P. in Preußen, verſtorben war, er ö hob die Stadtgemeinde Dresden gegen deſſen in Wiesbaden wohnhafr Erbin bei dem Landgerichte zu Dresden Klage auf Bezahlung de Stiftungskapitales. Die Beklagte beſtritt die Zuſtändigkeit des Prozeh gerichtes, namentlich deshalb, weil §. 28 Abſ. 1 C.P. O. ſich nur auf Klagen gegen den beſchwerten Erben beziehe, nicht auf Klagen —4 Erbnachfolger desſelben. Ihre Einrede wurde in allen Inſtanzen zurück

gewieſen, vom Reichsgericht aus folgenden

ö Gründen:

„Die C. P.O. hat für Klagen, welche Anſprüche aus Vermächt niſſen betreffen, den Gerichtsſtand der Erbſchaft ſchlechthin zugelaſſe, ohne Beſtimmung der Perſon des Beklagten. Nur der Grund und der Gegenſtand der Klage entſcheidet. Demnach hat jeder, der auf Grund letztwilliger Verfügung wegen Gewährung eines Vermächtuiſſe angeſprochen wird, es mag nun der Beſchwerte ſelbſt oder der Erbe des Beſchwerten ſein, in dem letzten allgemeinen Gerichtsſtande der Perſon Recht zu geben, von welcher die den Klagegrund ausmachende Verfügung herrührt. Die Erben des Beſchwerten treten ganz an deſſen Stelle, müſſen ſich daher dem Gerichtsſtande unterwerfen, dem hinſichtlich des gleichen Anſpruches der Beſchwerte unterworfen geweſen wäre. Ohnehin fragt es ſich — was indeſſen zur Zeit unentſchieden bleiben kann — ob nicht eben die Erben des v. R. als die mit dem vorliegen den Vermächtniſſe eigentlich Beſchwerten zu gelten hätten... ö

107. 1. Inwieweit ſind die zur Begründung des Gerichtsſtandes nöti gen Thatſachen von dem Kläger zu beweiſen? 2. Wird der Gerichtsſtand des Vermögens (§. 24 C. P. O.) durch eine Forderung des Beklagten begründet, welche nicht vorhanden ſein kann, wenn die Klaganſprüche beſtehen?