Reichsgericht Urteil vom 27.11.1880 – 1909/80

4. Kann die Reviſion darauf geſtützt werden, daß eine Verhinderung von Mitgliedern des Landgerichts thatſächlich nicht vorhanden geweſen, oder daß die Reihenfolge der zuzuziehenden Amts richter nicht eingehalten worden ſei? ͤ 5. Kann in Preußen ein Gerichtsaſſeſſor, welcher einen Amts— richter vertritt, deshalb auch für eine Hauptverhaudlung der Strafkammer des Landgerichts als Hilfsrichter zugezogen werden? St. P.O. ö. 377 Ziff. 1. Preußiſches Ausführungsgeſetz zum Gerichtsverfaſſungsgeſetz vom 24. April 1878 §. 5. 38 Abſ. 1 (G.S. S. 230). III. Strafſenat. Urt. v. 27. November 1880 g. W. u. Gen. Rep. 1909/80. ö I. Landgericht Eſſen. ‚ —

Gegen A., B., C. und W. war Anklage erhoben, weil ſie ſich an einer Schlägerei beteiligt hätten, durch welche der Tod des St. verurſacht worden war. Es war in erſter Inſtanz feſtgeſtellt, daß A., B. und C. vor der O.ſͤchen Wohnung den St. gereizt und beleidigt hatten, daß St. und W. jene verfolgten, am Bahnhofe trafen und eine Schlägerei begannen, daß dann St. und W. die Flucht nahmen, von A., B. und C. verfolgt und in der Bachſtraße eingeholt wurden, wo die Schlägerei wieder begann und St. gemißhandelt wurde, während W. weiter flüchtete; auch war feſtgeſtellt, daß die beiden Vorfälle am Bahnhofe und in der Bachſtraße Eine Schlägerei geweſen ſeien. Dagegen war für unerwieſen erklärt worden, ob St., der mehrere Wunden bekommen hatte, den tödlichen Schlag am Bahnhofe oder in der Bach ſtraße erhalten habe.

Aus den Gründen:

I. „Das Strafgeſetz (§8. 227. 53 St. G.B.) bezeichnen die Be ſchwerdeführer A., B. und C. als verletzt, weil das angefochtene Ur⸗ ö teil zwiſchen „Angriff“ und „Schlägerei“ (vgl. §. 227 a. a. O.) nicht gehörig unterſchieden habe; ſie ſeien von dem Mitangeklagten W. und

dem Getöteten St. überfallen, gegen dieſen, zumal mit gefährlichen ö Werkzeugen ausgeführten Angriff ſei die Verteidigung geboten, alſo ſelbſtverſtändlich auch erlaubt und ſogar eine nach §. 53 Abſ. 3 St. G.B.s qualifizierte ÜUberſchreitung der Notwehr ſtraflos geweſen; nun ſei nicht feſtgeſtellt, ob der Tod des St. eine Folge des Vorfalles am Bahnhofe, bei welchem ſich die Beſchwerdeführer im Zuſtande der Angegriffenen und der Verteidigung gegen einen ungerechten Angriff befunden hätten, oder eine Folge des ſpäteren Vorfalles in der Bachſtraße geweſen ſei, bei welchem ſie dieſen Zuſtand nicht mehr für ſich geltend machen könnten; folglich bleibe die Möglichkeit der erſteren Alternative beſtehen, weshalb der §. 227 auf die Beſchwerdeführer

nicht habe angewendet werden dürfen.

Ob die Beſchwerdeführer ſich bei dem Vorfall am Bahnhofe in dem Stande der Notwehr wirklich befanden oder nicht, hat das vorige Urteil nicht ausdrücklich erörtert, und war dazu prozeſſualiſch nicht veranlaßt, da dieſer Strafausſchließungsgrund in der Hauptverhandlung als ſolcher nicht geltend gemacht war (§. 266 Abſ. 2 St. P. O.). Es iſt jedoch feſtgeſtellt, daß St., durch vorhergehende Umſtände gereizt, beſchloß, die Beſchwerdeführer zu verfolgen, den W. als Gehilfen mit

* ſich nahm, daß beide ſich mit gefährlichen Werkzeugen verſahen, in der Nähe des Bahnhofes die Beſchwerdeführer antrafen, St. auf dieſelben einſchlug, mit ihnen aneinander geriet und zur Erde geworfen wurde, und daß W. ſich in die Schlägerei einmiſchte und Stockſchläge gegen ſeine Gegner richtete. Die Berufung der Beſchwerdeführer auf Notwehr verkennt indeſſen die Natur des ihnen zur Laſt gelegten Vergehens. Sie ſind nicht beſchuldigt, den St. am Körper verletzt oder getötet zu haben, ſondern ſie ſind beſchuldigt, ſich an einer Schlägerei beteiligt zu haben, durch welche der Tod des St. verurſacht wurde. In irgend einem Augenblick einer ſolchen Schlägerei kann ſich ein Beteiligter ſehr wohl im Stande der Notwehr befinden, und iſt, wenn er infolge davon einen anderen verletzt, wegen dieſer Verletzung ſtraffrei, deshalb aber keineswegs ſtraffrei wegen ſeiner Beteiligung an der Schlägerei. Ob er auch in dieſer letzteren Beziehung der Verantwortung, wenn durch die Schlägerei der Tod eines Menſchen verurſacht worden iſt, nicht ausgeſetzt ſei, hängt lediglich davon ab, daß konſtatiert iſt, er ſei ohne ſein Verſchulden in die Schlägerei hineingezogen worden. Wenn die Schlägerei mit dem Angriff einiger Perſonen gegen andere begonnen hat, ſo können die letzteren als die Angegriffenen ſich im Stande der Notwehr gegen die Angreifenden befunden haben, ohne daß deshalb ausgeſchloſſen wäre, daß ſie ſelbſt durch ihr Verſchulden die Schlägerei hervorgerufen haben, alſo autores rixae ſind. Auch in dieſem Falle beſteht die ſtrafrechtliche Verantwortlichkeit wegen der Schlägerei unbeſchadet der möglichen Nichtverantwortlichkeit für eine innerhalb der Schlägerei zum Zweck der Selbſtverteidigung zugefügte Körperverletzung. Ob bei konſtatierter Notwehr im Anfange der Schlägerei dennoch die ſich im Zuſtande der Selbſtverteidigung Befindenden in die Schlägerei durch ihr Verſchulden hineingezogen worden ſind, iſt eine durch thatſächliche Feſtſtellung zu erledigende Frage; iſt ſie bejahend beantwortet, ſo liegt darin der Ausſpruch, daß der Angriff zwar ein rechtswidriger (.,53 St. G.B.s), dennoch aber ein von der Gegenſeite provozierter war. Das eine iſt möglich neben dem anderen.

Die Deduktion der Beſchwerdeführer, es habe Freiſprechung eintreten müſſen, oder es müſſe wenigſtens die Sache zu anderweiter Verhandlung in die erſte Inſtanz zurückverwieſen werden, weil bisher nicht nachgewieſen ſei, ob der Tod des St. eine Folge des erſten ö Streites am Bahnhofe, oder des nachfolgenden Streites in der Bachſtraße war, und dort ein Fall der Notwehr vorgelegen habe, würde alſo erheblich ſein, wenn die Anklage auf ſtrafbare Körperverletzung mit tödlichem Erfolge oder auf Tötung gerichtet, und auch dann, wenn ſie auf den zweiten Abſatz des §. 227 geſtützt wäre; in beiden Fällen würde es ſich um eine Thätigkeit der Beſchwerdeführer als die Urſache des Todes, bezw. der Verletzung des St. handeln, deren Strafbarkeit aus dem Geſichtspunkte der Notwehr geprüft werden müßte. Aber bei der Anklage aus dem erſten Abſatze des §. 227 kommt es, ſofern nur die Beteiligung der Angeklagten an der Schlägerei feſtſteht, auf die ſonſtige individuelle Thätigkeit der Beteiligten für den Thatbeſtand nicht an, da überall nicht behauptet wird, der Tod des St. ſei die Folge einer ſolchen individuellen Thätigkeit eines der Beteiligten, insbeſondere gegen den Getöteten geweſen, alſo gleichgültig iſt, ob einer derſelben gegen den letzteren überhaupt thätig wurde oder nicht, und noch mehr, unter welchen beſonderen Umſtänden oder in welchem Stadium der Schlägerei er gegen denſelben thätig wurde. Jene Deduktion der Beſchwerdeführer würde auch dann erheblich ſein, wenn nicht Eine Schlägerei, wodurch der Tod des St. verurſacht worden, ſondern mehrere nach einander ſtattgefunden, die Beſchwerdeführer ſich nicht an allen beteiligt hätten, und nicht feſtgeſtellt wäre, daß der Tod des St. die Folge derjenigen Schlägerei geweſen ſei, an welcher ſie ſich beteiligten. Im angefochtenen Urteile iſt aber feſtgeſtellt worden, daß hier nur Eine zuſammenhängende, wenngleich in zwei Stadien verlaufende Schlägerei ſtattfand, daß die Beſchwerdeführer ſich an dieſer Schlägerei ſogar in beiden Stadien derſelben beteiligt haben, und daß ö durch dieſelbe der Tod des St. verurſacht worden iſt; hiermit iſt den Erforderniſſen des §. 227 Abſ. 1 genügt.

2. Auf einer anderen Grundlage beruht die Rüge der Beſchwerdeführer, es ſei von den vorigen Richtern nur vermöge eines Rechtsirrtume feſtgeſtellt worden, daß ſie nicht ohne ihr Verſchulden in die Schlägerei hineingezogen wurden. Das Urteil ſagt: ſie hätten die Streithändel durch ihr ungebührliches Benehmen in und vor der O.ſchen Wohnung durch die Beleidigungen, welche ſie dort dem St. zufügten, durch die Drohung, ſie würden ihn noch bekommen, hervorgerufen; ſie hätten hierdurch den St. erbittert und zur Verfolgung gereizt; auf dieſer Verfolgung habe er mit W. ſie am Bahnhofe angetroffen und mit ſeinem Stock auf ſie eingeſchlagen; demnach ſeien ſie nicht ohne ihr Verſchulden in die Schlägerei hineingezogen; der zweite Vorfall auf der Bachſtraße, wohin ſie die Fliehenden St. und W. verfolgten, zeige nur Raufluſt, bei welcher die Schuld ganz auf ihrer Seite liege. Es iſt alſo feſtgeſtellt, daß der Streit am Bahnhofe die Wirkung des voraufgegangenen Verhaltens der Angeklagten, und daß die letzteren bei dieſem Verhalten die Schuldigen waren; beides iſt weſentlich eine Thatfrage und in der Reviſionsinſtanz nicht zu prüfen. Darin aber, daß die vorigen Richter aus dieſen Thatſachen entnahmen, daß die Beſchwerdeführer nicht ohne ihr Verſchulden in die Schlägerei hineingezogen ſeien, wird ein Rechtsirrtum nicht erſichtlich. Das Geſetz verlangt, wie die Worte „nicht ohne ſein Verſchulden“ zeigen, keineswegs, daß die Angeklagten allein die Schuld an der Schlägerei gehabt haben müßten, daher ihrer Verurteilung der Umſtand nicht entgegenſteht, daß ein Teil der Schuld auch auf St. und W. fällt. Die Beſtimmung des Geſetzes, daß die Angeklagten nicht ohne ihr Verſchulden in die Schlägerei „hineingezogen“ ſein dürfen, beweiſt, daß der . 227 auch in dem Falle anwendbar iſt, wenn die Angeklagten von anderen hineingezogen worden ſind, ſo daß die an deren die Schlägerei begonnen haben und die Angeklagten von ihnen in dieſelbe verwickelt worden ſind, falls nur dieſes nicht ohne ihr Verſchulden geſchah. Das Verſchulden der Angeklagten braucht bei der Entſtehung der Schlägerei nur mitgewirkt zu haben, und eben dieſes haben die vorigen Richter feſtgeſtellt. Auf Grad und Art des Verſchuldens legt der §. 227, ſoviel den Thatbeſtand betrifft, kein Gewicht.

Die Reviſion der Angeklagten A., B. und C. iſt daher nicht gerechtfertigt.

Die Reviſion des Angeklagten W. ſtützt ſich teils auf die Behauptung unrichtiger Folgerungen aus den feſtgeſtellten Thatſachen, teils auf die Behauptung, das erkennende Gericht ſei nicht vorſchrifts mßig beſetzt geweſen.

3. Eine unrichtige Folgerung aus feſtgeſtellten Thatſachen wird darin gefunden, daß auf die Einheit der Schlägerei aus. dem Umſtande geſchloſſen worden, daß St. und W. nach Beendigung des Streites auf

dem Bahnhofe die Flucht ergriffen, von den Mitangeklagten verfolgt wurden und die letzteren den St. einholten und mißhandelten. Der Rüge ſteht entgegen, daß „Einheit“ einer Schlägerei kein Rechtsbegriff, deſſen unrichtige Anwendung in der Reviſionsinſtanz zur Erörterung gezogen werden könnte, ſondern ein weſentlich thatſächlicher Begriff iſt, und daß, wenn die vorigen Richter dieſe Einheit daraus ableiten, es habe zwiſchen den beiden mehrerwähnten Vorfällen eine zuſammenhängende unmittelbare Aufeinanderfolge ſtattgefunden, indem die Flüchtenden St. und W. ſofort von den anderen Angeklagten verfolgt und, nachdem der Revolverkampf eingetreten, ſofort St. ergriffen und geſchlagen worden ſei, in dieſer Folgerung ein Rechtsirrtum oder ein innerer Widerſpruch nirgends zu Tage tritt.

Eine zweite unrichtige Folgerung erblickt die Reviſion darin, daß W. nicht habe als bei der „gefährlichen“ Schlägerei beteiligt angeſehen werden dürfen, nachdem feſtgeſtellt worden, A., B. und C. ſeien nach Verfolgung der Fliehenden nur auf St. losgegangen, hätten ihn mißhandelt und dann den flüchtig gewordenen W. verfolgt, ſo daß augen ſcheinlich W. bei der dem St. zu teil gewordenen Mißhandlung, welche deſſen Tod zur Folge gehabt, nicht beteiligt geweſen ſei. Die Rüge iſt fehlſam. Teils ſprechen die vorigen Richter aus, es habe nicht feſtgeſtellt werden können, bei welchem Vorfall St. den tödlichen Schlag erhalten habe, ſo daß, wenn W. bei dem zweiten Vorfall nicht gegenwärtig war, daraus nicht folgt, daß er bei demjenigen Vorfall nicht gegenwärtig geweſen ſei, bei welchem der tödliche Schlag fiel. Teils iſt feſtgeſtellt, daß beide Vorfälle zuſammen eine einzige in ſich zuſammenhängende Schlägerei ausmachten, daß ſich W., als der Schauplatz der Schlägerei am Bahnhofe lag, an derſelben beteiligte, und der Tod des St. durch die Schlägerei verurſacht wurde. Damit iſt der Thatbeſtand des §. 227 Abſ. 1 erfüllt; denn der Umſtand, daß jemand, der ſich überhaupt beteiligte, in einem gewiſſen Abſchnitte der Schlägerei nicht thätig war, hebt ſeine Beteiligung nicht auf; der Grund der Be ö ſtrafung liegt, wie bereits hervorgehoben, lediglich in dieſer Beteiligung, —

nicht in der bei derſelben vom einzelnen entfalteten individuellen Thätigkeit, und nicht in einem Kauſalzuſammenhange zwiſchen letzterer und dem durch die Schlägerei verurſachten Tode des anderen.

4. Daß das Gericht erſter Inſtanz nicht vorſchriftsmäßig beſetzt geweſen, daher §. 377 Ziff. 1 St. P.O. verletzt worden ſei, entnimmt die Reviſion des W. aus der Teilnahme des Amtsrichters H. und des Gerichtsaſſeſſors P. an der Hauptverhandlung und der Urteilsfällung. Der Amtsrichter H. habe nach §. 38 des preuß. Ausführungsgeſetzes

E. d. R.G. Entſch. in Straff. III. 16 242 O90. Schlägerei. Notwehr. Gerichtsbeſetzung. Gerichtsaſſeſſor.

zum Gerichtsverfaſſungsgeſetz nur dann zur Sitzung des Landgerichts einberufen werden dürfen, wenn die Vertretung eines ausgefallenen Mitgliedes durch ein anderes Mitglied des letzteren nicht möglich geweſen ſei, welcher Fall hier nicht vorgelegen habe, und auch dann nur unter der gleichfalls hier nicht zutreffenden Vorausſetzung, daß nach der gemäß §H. 38 Abſ. 2 a. a. O. feſtgeſetzten Reihenfolge der Einberufung ihn die Reihe getroffen habe; ausſchließlich dieſe beiden Thatſachen ſind zur Begründung der Beſchwerde geltend gemacht worden (vgl. F. 384. 392 St. P.O.). Es iſt jedoch der Reviſionsgrund des §. 377 Ziff. 1 St. P. O. nicht anders gegeben, als wenn entweder die vorgeſchriebene Zahl der Richter nicht eingehalten iſt oder eine der als Richter zugezogenen Perſonen zu der Teilnahme an Gerichtsſitzungen überhaupt, oder wenigſtens an den Sitzungen eines beſtimmten Gerichts perſönlich nicht befähigt oder nicht berufen war. Ein Hindernis der letztgedachten Art würde vorhanden geweſen ſein, wenn der Amtsrichter H. nicht im Bezirke des Landgerichts Eſſen angeſtellt geweſen wäre (§. 38 Abſ. 1 a. a. O.), was aber vom Beſchwerdeführer nicht behauptet worden iſt. Dagegen kann eine Erörterung in der Reviſionsinſtanz, nach der Abſicht des Geſetzes und wegen der thatſächlichen Unausführbarkeit, darüber nicht ſtattfinden, ob die Vertretung eines Mitgliedes des Landgerichts durch ein anderes Mitglied desſelben Gerichts zu einer beſtimmten Zeit möglich geweſen ſei oder nicht, und ebenſowenig darüber, ob die lediglich auf den inneren Dienſt der Gerichte berechneten, ihrer Natur nach inſtruktionellen Vorſchriften über die Reihenfolge der zur Stellvertretung befugten Richter eingehalten und aus welchen Veranlaſſungen ſie etwa in einem einzelnen Falle nicht eingehalten worden ſind.

5. Anders verhält es ſich mit der Teilnahme des Gerichtsaſſeſſors P. an der Hauptverhandlung. Die Gerichtsaſſeſſoren als ſolche haben nach dem citierten preuß. Ausführungsgeſetze (§. 5) nicht die Befugnis zur ſelbſtändigen Wahrnehmung richterlicher Geſchäfte bei den Land gerichten und bei den Strafkammern an Sitzen der Amtsgerichte, es ſei denn, daß ſie als Hilfsrichter beſtellt worden ſind; dieſe Beſtimmung ſchließt ſich an den §. 69 G.V. G.'s an, und die Vorausſetzung der Beſtellung zum Hilfsrichter iſt ein infolge Antrags des Landgerichtspräſidiums ergangener Akt der Landesjuſtizverwaltung. Die Reviſion beſtreitet, daß der Gerichtsaſſeſſor P. in dieſer Weiſe als Hilfsrichter beim Landgericht Eſſen beſtellt worden ſei; zwar wird anerkannt, dem Genannten ſei die Vertretung eines Amtsrichters in Eſſen ö aufgetragen geweſen; ein ſolcher Antrag allein würde ihn aber hinſichtlich der Befähigung zur ſelbſtändigen Wahrnehmung richterlicher Geſchäfte beim Landgericht den Amtsrichtern des Landgerichtsbezirkes nicht gleichgeſtellt haben. Denn die Beſtimmung des ö. 38 Abſ. 1 des preuß. Ausführungsgeſetzes, wonach die Amtsrichter des Bezirkes die Vertretung eines Richters beim Landgericht für einzelne Sitzungen oder Geſchäfte zu übernehmen verpflichtet worden ſind, hatte ihren Grund

ö darin, daß vorher dem Grundſatze der Unverſetzbarkeit der Richter öfters die Folge gegeben war, daß die Juſtizverwaltung nicht ermächtigt ſei, etatsmäßig angeſtellte Richter gegen ihren Willen mit der ö einſtweiligen Wahrnehmung richterlicher Geſchäfte bei einem anderen Gericht zu beauftragen; dieſer Anſicht ſollte entgegengetreten und dadurch die Möglichkeit geſichert werden, die Amtsrichter zu beauftragen bei dem Landgericht, in deſſen Bezirk ſie angeſtellt ſind, die Vertretung eines Richters für einzelne Sitzungen oder Geſchäfte zu übernehmen. Demnach bezieht ſich der F. 38 Abſ. 1 a. a. O. nur auf die Perſon der im Bezirke des Landgerichts etatmäßig angeſtellten Amtsrichter, nicht auf die mit der Vertretung eines etatmäßig angeſtellten Amtsrichters beauftragten Gerichtsaſſeſſoren, für welche letzteren vielmehr ausſchließlich die §. 4. 5 des Ausführungsgeſetzes Norm geben. Beſtätigt wird dieſes dadurch, daß nach §. 48 des Ausführungsgeſetzes die Amtsrichter auch zur Aushilfe beim Oberlandesgericht verpflichtet ſind, dieſe Aushilſe aber nach F. 122 G.V. G.'s nur durch ſtändig angeſtellte Richter geleiſtet werden darf. Auch iſt in den Motiven zu §. 30 des Entwurfs ausdrücklich bemerkt, daß es bei den §. 30 und 40 (jietzt 38 und 48) um die Stellvertretung durch ſtändig angeſtellte Richter ſich handele. Hiermit ſtehen auch die §F. 4. 5 des Ausführungsgeſetzes im Einklang, in welchen die Befugnis der Gerichtsaſſeſſoren, richterliche Geſchäfte bei einem Landgericht wahrzunehmen, auf den Fall der Beſtellung zu Hilfsrichtern beſchränkt iſt.

Da nun aus dem von hier aus angeforderten Berichte des Landgerichtspräſidenten zu Eſſen ſich ergiebt, daß der Gerichtsaſſeſſor P. nicht als Hilfsrichter beim Landgericht daſelbſt beſtellt war, ſondern einen abweſenden Amtsrichter vertrat, und lediglich als deſſen Vertreter zu der Hauptverhandlung zugezogen wurde, ſo iſt die Reviſions 16*

beſchwerde des Angeklagten W. aus dem §. 377 Ziff. 1 St. P. O. begründet.“

91. 1. Giebt es eine Beamtenbeleidigung als beſonderes Delikt?