Reichsgericht Urteil vom 21.12.1880 – 3037/80

48. Bildet die Thatſache, daß die Verkündung des Urteiles nicht durch Verleſung der Urteilsformel erfolgt iſt, einen Reviſionsgrund? St. P. O. ö. 267. ö II. Strafſenat. Urt. v. 21. Dezember 1880 g. R. Rep. 3037/80. ö I. Landgericht II Berlin. ö Aus den Gründen: ö ö ö „In der vom Rechtsanwalt Dr. S. für die Mitangeklagte verehelichte S. eingereichten Reviſionsſchrift wird behauptet, daß eine Verleſung der Urteilsformel nicht ſtattgefunden habe. Da das Protokoll ö das Gegenteil nicht ergiebt, ſo muß dieſe Behauptung als richtig angenommen werden. Die hiernach vorliegende Verletzung des §. 267 ö St. P.O. kann indes zu einer Aufhebung des Urteils nicht führen, weil ö es nicht auf dieſer Geſetzesverletzung beruht. Der Zweck der Beſtimmung im §. 267 a. a. O. iſt der, eine Übereinſtimmung zwiſchen der verkündeten Urteilsformel und der Urteilsformel in der ſchriftlichen Urteilsausfertigung zu ſichern. Kann nun nicht behauptet werden, dasß im einzelnen Falle ein Unterſchied zwiſchen den beiden Urteilsformeln beſteht — eine Behauptung, welche nur widerlegt werden könnte, wenn die Verleſung der im Protokoll enthaltenen Urteilsformel im Protokoll 9 13² 49. Ne bis in idem. ö

bezeugt wäre — ſo läßt ſich auch nicht anerkennen, daß das Urteil

auf einer Verletzung des §. 267 beruht, das heißt, daß die Nichtbeob achtung der im §. 267 gegebenen Formvorſchrift einen Einfluß auf das

ö der Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz unterliegende ſchriftliche Urteil

gehabt habe. Eine derartige Behauptung hat die Mitangeklagte S. nicht aufgeſtellt.“