Reichsgericht Urteil vom 07.12.1880 – 2880/80

2. Wird die Wirkſamkeit eines derartigen Antrages durch einen Vorbehalt beeinträchtigt, welcher die Zurücknahme des Antrages unter beſtimmten Vorausſetzungen in Ausſicht ſtellt?

St. G.B. . 61. II. Strafſenat. Urt. v. 7. Dezember 1880 g. A. Rep. 2880/80. J. Landgericht Guben.

Aus den Gründen:

„Die Reviſion erweiſt ſich als unbegründet.

Die Berechtigung, eine gerichtliche Verfolgung des Vergehens aus §. 182 St. G.B.'s zu beantragen, iſt in Abſ. 2 daſ. den Eltern oder dem Vormunde des verführten minderjährigen Mädchens erteilt und weicht inſofern von der allgemeinen Regel ab, nach welcher gemäß §. 65 daſ. die Befugnis zum Strafantrag rückſichtlich ſolcher Delikte, wobei minderjährige Perſonen als Verletzte erſcheinen, nur dem geſetzlichen Vertreter, mithin dem Vater oder der Mutter nur dann gewährt ſein ſoll, wenn ihnen zugleich die geſetzliche Vertretung ihres Kindes zuſteht. Dieſe Abweichung beruht nicht auf einer bloßen Anderung der Wortfaſſung, ſondern trifft auch den Sinn des Geſetzes, indem der Geſetzgeber in den faſt unmittelbar vorhergehenden §. 176 und 177 die Natur der daſelbſt bezeichneten Verbrechen als Antragsdelikte, welche allerdings durch die Novelle vom 26. Februar 1876 hinweggefallen, unter Zugrundlegung der Regel feſtgeſetzt hat, er alſo indem er in dem beinahe unmittelbar anſchließenden §. 182 ſich eines veränderten Wortausdrucks bediente, damit auch einen anderen Gedanken mußte verbunden wiſſen wollen. Das Verhältnis iſt dasſelbe wie im preuß. Strafgeſetzbuch, welchem die betreffende Vorſchrift entnommen, indem daſelbſt, abgeſehen von dem Vormunde, nach §. 149 der Strafantrag im vorliegenden Falle von den Eltern, in ſonſtigen Fällen aber nach §. 54 von dem Vater, d. i. von dem geſetzlichen Vertreter des minderjährigen Verletzten, zu ſtellen war. Indem auf dieſe Weiſe das Recht des Strafantrages nicht mehr allein an die Befugnis zur Vertretung, welche allerdings nach preuß. Rechte der unehelichen Mutter als ſolcher niemals zuſtehen, ſondern nur im Wege der Ernennung zur Vormünderin von ihr erworben werden kann, x 2* vgl. Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 §. 17 Ziff. 3; §. 20

Abſ. 1 Ziff.7 und Abſ. 2 ö

ͤ ſondern zugleich an das Abſtammungsverhältnis geknüpft iſt, mag wohl

die Rückſicht entſcheidend geweſen ſein, daß, wie dieſes bereits von dem

ö oberſten Gerichtshofe in Preußen rückſichtlich der dortigen Vorſchrift

ö zu Gunſten der ehelichen Mutter anerkannt worden iſt,

ö vgl. Oppenhoff, Rechtſp. des Obertribunals Bd. 6 S. 64,

die Eltern vermöge der ihnen anvertrauten Erziehung und Obhut ihrer

ö Kinder zunächſt zu beurteilen berechtigt und berufen ſein werden, ob nach den einſchlagenden Rückſichten und Verhältniſſen die gerichtliche

Verfolgung der Sache ſich empfehle oder nicht vielleicht im eigenen

ö Intereſſe ihres Kindes davon Abſtand zu nehmen ſei.

Mag nun auch dahin geſtellt bleiben, inwieweit es notwendig iſt, daß, wenn beide Eltern noch leben und in der Lage ſind, ihr Er ö ziehungsrecht gemeinſam auszuüben, auch der Strafantrag von ihnen gemeinſchaftlich ausgehen muß, ſo unterliegt es doch keinem Bedenken, wenn der Vater an der Ausübung ſeines Rechts verhindert iſt, der Ehefrau und Mutter, ſowie ihr nunmehr die Pflicht der Erziehung zunächſt allenn zufällt, auch die Prüfung der Antragsfrage allein zu überlaſſen. Iſt dieſes aber der Fall, ſo beſteht um ſo weniger Grund dieſes Recht der Mutter abzuſprechen, wenn der Vater mit Tode abgegangen iſt oder das Kind als uneheliches einen Vater im Sinne des §. 182 St. G.B.s ibeöhaupt nicht beſeſſen hat, da auch in anderer Richtung bei derartigen Fragen höchſt perſönlicher Natur, zum Beiſpiel der Einwilligung i die Eheſchließung eines Kindes, der unehelichen ebenſo wie der verwitweten Mutter neben dem Vormunde, eine entſcheidende Mitwirkung eergeräumt iſt. ö Vgl. Geſetz über die Beurkundung des Perſonenſtandes vom 6. Februar 1875 §. 29. 30 (R. G.Bl. S. 23).

Dieſem Standpunkte gegenüber, welchen die Reichsgeſetzgebung als maßgebend bezeichnet, kann es nicht in Betracht kommen, daß etwa in der Geſetzgebung des einzelnen Landes das dabei als regelmäßig unterſtellte Rechtsverhältnis der unehelichen Mutter zu ihrem Kinde nicht oder nur in beſchränktem Maße beſteht. Übrigens iſt nach §. 17. 21 und 28 der hier einſchlagenden preußiſchen Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 derſelben, wenn ſie auch nicht zur Vormundſchaftsführung geſetzlich berufen und nur für dazu befähigt erklärt wird, das Erziehungsrecht, worauf es allein ankommt, bezüglich ihres Kindes

grundſätzlich zugeſtanden.

Unterliegt hiernach das Antragsrecht der unehelichen Mutter einem rechtlichen Zweifel nicht, ſo kann auch der vorliegend dem Antrag beigefügte, auf eine gütliche Verſtändigung bei oder in dem Termine ſich

beziehende Vorbehalt, deſſen Wirkſamkeit nicht hindern, da derſelbe ſeinem deutlichen Inhalt nach nicht die Exiſtenz des Strafantrags ſuspendieren, ſondern bei eintretender Vereinigung vor oder in dem Verhandlungstermine deſſen Zurücknahme in Ausſicht ſtellen ſollte.“