Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1880

Reichsgericht Urteil vom 02.11.1880 – III. 627/80

III. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Der Kurator eines wahnsinnigen Volljährigen, dem eine Erbschaft anfällt, erwirbt für denselben nach gemeinem Rechte nur den einstweiligen Verwaltungsbesitz. Stirbt der Kurand im Wahnsinne, so fällt, wenn er Miterben hatte, sein Erbteil an diese oder deren Erben nach den Grundfätzen des Anwachsungsrechts. 1.7 F. 3 u. 8 Cod. de curat. fur. (5,70).

2. Die Ausschlagung einer Erbschaft zu Gunsten eines Dritten ist eine Antretung der Erbschaft mit gleichzeitiger Ubertragung derselben auf den Dritten. 1. 20 §. 4. Dig. de acquir. hered. (29,2).

2. Die Ausſchlagung einer Erbſchaft zu Gunſten eines Dritten iſt eine Antretung der Erbſchaft mit gleichzeitiger Ubertragung derſelben auf den Dritten. 1. 20 §. 4. Dig. de acquir. hered. (29,2). III. Civilſenat. Urt. v. 2. November 1880 i. S. E. K. (Kl.) w. J. K.I. (Bekl.) Rep. III. 627/80. I. Landgericht Darmſtadt. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus dem Thatbeſtande:

Die im Jahre 1840 verſtorbene erſte Ehefrau des Klägers und Reviſionsbeklagten Johannes K. I. hinterließ fünf Kinder und Inteſtaterben: Adam K., den Vater der jetzigen Beklagten und Reviſionsklägerin, Eliſabeth K., verheiratet an Bierbrauer E., Johannes (geb. 1833), Margarete (geb. 1817) und Antonie K. Die letztere ſtarb ſchon 1841 im Kindesalter und fiel ihr Nachlaß an ihren Vater und die überlebenden vier Geſchwiſter zu gleichen Teilen. Eliſabeth E. ſtarb 1852 und wurde von ihrem ehelichen minderjährigen Kinde beerbt; nach deſſen 1857 erfolgtem Tode trat ſein Vater, Bierbrauer E., als Erbe ein; dieſer hat demnächſt unbeſtritten ſeine Anſprüche an den hier ſtreitigen Nachlaß an den Kläger übertragen. Schon vor dem Ableben des E.ſchen Kindes und zwar im Jahre 1855 war auch Johannes K. II.

C. b. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 18 kinderlos geſtorben; ſeine berufenen Erben waren der Vater, die zwei noch vorhandenen Geſchwiſter und das Kind der verſtorbenen Schweſter. Im Jahre 1869 endlich erfolgte das Ableben der Margarete K, um deren Nachlaß es ſich gegenwärtig handelt. Im Jahre 1845 war der Kläger zur zweiten Ehe geſchritten. Bei einer 1847 vollzogenen Abteilung des mütterlichen Vermögens der Kinder erſter Ehe wurde dasſelbe mit Rückſicht auf den Tod der Antonie K. in fünf Teile geteilt und davon je ein Fünfteil den noch lebenden vier Kindern zum Eigentume und ein Fünfteil dem Vater, jedoch mit Bezug auf die geſetzlichen Nachteile der Wiederverheiratung nur zum Nießbrauche, überwieſen. Im Jahre 1855 erfolgte ſodann die Teilung des Nachlaſſes des Johannes K. II. in vier Teile. Margarete K. war ſeit ihrer Kindheit geiſtesſchwach. Das ihr von ihrer Mutter und ihren Geſchwiſtern angefallene Vermögen, ſowie ein ihr von einem Dritten hinterlaſſenes Vermächtnis befand ſich teils im nießbräuchlichen Beſitze ihres Vaters, teils wurde es kuratoriſch verwaltet. Adam K. fiel 1867 in Konkurs. Schon am 14. Januar 1867, nach erfolgter Inſolvenzanzeige, wurde ihm jede Verfügung über ſein Vermögen gerichtsſeitig unterſagt und auf Antrag der Konkursgläubiger unterm 5. Oktober 1867 ein weiteres Veräußerungsverbot nebſt Arreſtbeſtrickung „bezüglich der dem Kridar aus dem mütterlichen und geſchwiſterlichen Nachlaſſe beſcheinigtermaßen ganz oder doch teilweiſe zugefallenen, in der bonorum possessio der geiſteskranken Magarete K. befindlichen Vermögensobjekte“ erlaſſen. ö Bei der am 10. Dezember 1869 ſtattgehabten Inventariſation des Nachlaſſes der letzteren erklärte nun Adam K.: ö „daß er auf ſeinen Erbteil zu Gunſten ſeiner Tochter Eliſabeth verzichte und derſelben dieſen Erbteil ſchenke.“ ö Laut beſonderer Urkunde vom 13. Dezember 1869 hat dieſe Tochter, die jetzige Beklagte, „die Schenkung ihres Vaters“ angeö nommen. ö In der jetzt erhobenen Klage behauptet Kläger, daß er alleiniger ö Erbe, jedenfalls Teilerbe ſeiner im Wahnſinne verſtorbenen Tochter Margarete geworden ſei, während die Beklagte widerklagend den fraglichen Nachlaß für ſich beanſprucht. 55. Erbſchaftsanfall an einen Wahnſinnigen. 19⁵5

Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweiſung der erhobenen Widerklage verurteilt, das Erbrecht des Klägers

1. an dem zum Nachlaſſe der M. K. gehörigen legierten Grundſtücke

zur Hälfte,

2. an dem aus dem Nachlaſſe des Johs. K. I. Ehefrau herrührenden Vermögen auf 24/48 zum Eigentume und auf 4/48 nutznießlich,

3. an dem aus dem Nachlaſſe des Johs. K. II. herrührenden Vermögen auf 6/12 zum Eigentume und auf 2/12 nutznießlich anzuerkennen und die Auslieferung dieſer in gerichtlicher Verwaltung

befindlichen Vermögensmaſſen an den Kläger zu geſtatten.

Die Beklagte verfolgte hiergegen Berufung, und es hat der Berufungsbeklagte in dem mündlichen Verhandlungstermine erklärt:

„daß er, ſoweit er nicht durch das erſte Urteil als Eigentümer anerkannt ſei, außer dem ihm zugeſprochenen Nießbrauche keine unmittelbaren Rechte beanſpruche, vielmehr die Oppofition der Konkursmaſſe überlaſſe.“

Das Oberlandesgericht hat darauf das Urteil erſter Inſtanz beſtätigt.

Die Beklagte hat nunmehr Reviſion eingelegt. Im Verhandlungstermine iſt Reviſionsbeklagter nicht erſchienen und ſtellte der Vertreter der Reviſionsklägerin zunächſt Kontumacialantrag.

In der Hauptſache bat derſelbe ſodann:

„das Berufungsurteil aufzuheben und nach den von der Widerklägerin in voriger Inſtanz geſtellten Anträgen zu erkennen, eventuell die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen,“ — und führte zur Begründung dieſes Geſuchs aus: „Nach römiſchem Rechte könne zwar der Vormund eines Wahnſinnigen nicht die civile, ſondern nur die prätoriſche Erbſchaft für den Kuranden erwerben; allein nach heutigem Rechte beſtehe kein praktiſcher Unterſchied mehr zwiſchen beiden Arten des Erbſchaftserwerbes. Es ſei daher die Margarete K. wirkliche Erbin ihrer Mutter und ihrer verſtorbenen Geſchwiſter geworden. Da nun bei dem Tode derſelben nur zwei zur Erbſchaft Berufene vorhanden geweſen, von denen der eine, Adam K., zu Gunſten der Widerklägerin auf die Erbſchaft verzichtet, der andere, Johannes K. I., aber durch Wiederverheiratung ſein Erbrecht verwirkt habe, ſo ſei Widerklägerin zur 13*

Erbſchaftsklage auf das Ganze, eventuell auf die Hälfte des ſtreitigen

Nachlaſſes legitimiert. Dieſer Klage ſtehe die im Konkurſe des Adam

K. erwirkte Beſchlagnahme nicht entgegen; denn dieſe rede von accres ciertem Vermögen, während doch ein Anwachſungsrecht hier überall

nicht in Frage ſtehe.

Jedenfalls müſſe Widerbeklagter zufolge ſeines Anerkenntniſſes in zweiter Inſtanz zur Herausgabe derjenigen Teile der Erbſchaft verurteilt werden, welche ihm nicht ſelber zugeſprochen worden ſeien. Der vom Berufungsrichter vermißte Antrag auf Verurteilung liege in der viel weiter gehenden Widerklagbitte von ſelbſt.“

Das Reichsgericht verwarf die Reviſion aus folgenden

Gründen:

„Die Civilprozeß⸗Ordnung hat beſondere Beſtimmungen über das Verſäumnisverfahren in der Reviſionsinſtanz nicht für geboten erachtet, ſich vielmehr darauf beſchränkt, in §. 520 im allgemeinen auf die entſprechend anzuwendenden Vorſchriften über das Verfahren in erſter Inſtanz zu verweiſen. Daraus folgt, daß, wenn der Reviſionsbeklagte im Verhandlungstermine ausbleibt und der Reviſionskläger nicht etwa zuläſſige neue Thatſachen im Sinne des §. 516 Ziff. 2 und 3 C.P. O. vorbringt, in dritter Inſtanz nach Maßgabe des §. 296 C. P. O. zu prüfen iſt, ob der im Thatbeſtande des Berufungsurteiles feſtgeſtellte Sachverhalt den Reviſionsangriff rechtfertigt.

Die Reviſion ſelbſt war als unbegründet zu verwerfen. ö

J. Zur Vorklage handelt es ſich, was zunächſt die der Margarete K. aus dem Nachlaſſe ihrer Mutter und Geſchwiſter angefallenen Vermögensteile angeht, um die Entſcheidung der Rechtsfrage: ö

ob der Kurator eines wahnſinnigen Volljährigen eine dieſem

angebotene Erbſchaft durch Antretung definitiv erwerben kann?

Mit Recht haben die Vorinſtanzen dies verneint. Nach heutiger

Rechtsanſchauung iſt zwar der Vormund eines geiſteskranken Minderjährigen zur Antretung einer dem letzteren anfallenden fremden Erbſchaft befugt, da hierbei nur die Minderjährigkeit, nicht auch zugleich die durch den Wahnſinn herbeigeführte Handlungsunfähigkeit des Mündels entſcheidet. Allein es man gelt an jedem inneren Grunde, dieſe Vertretungsbefugnis auf den Kurator eines geiſteskranken Groß jährigen auszudehnen und in dieſer Beziehung von der Vorſchrift des gemeinen (römiſchen) Rechts abzugehen, wonach die Kuratoren Wahnſinniger „in 55. Erbſchaftsanfall an einen Wahnſinnigen. 19⁷ keiner Weiſe“ eine Erbſchaft mittels civiler oder prätoriſcher Antretung erwerben, ſondern nur deren vorläufigen Verwaltungsbeſitz erlangen können. 1. 7 §. 3 Cod. de cur. fur. 5, 70.

Dieſe beſonderen Beſtimmungen des gemeinen Rechts ſind durch ein entgegenſtehendes allgemeines deutſches Gewohnheitsrecht keineswegs aufgehoben, werden vielmehr in Theorie und Praxis faſt ausnahmslos noch für anwendbar erachtet:

Vergl. Windſcheid, Pandekten §. 596.

Sintenis, praktiſches gemeines Civilrecht §. 183 Note 11.

Seuffert, Archiv Bd. 6 Nr. 307; Bd. 7 Nr. 69; Bd. 15 Nr. 233;

Bd. 29 Nr. 250.

Archiv für praktiſche Rechtswiſſenſchaft Bd. 3 S. 459 flg.; Neue Folge Bd. 2 S. 419.

Ob der Titel XV ò. 5 des in Dieburg geltenden Mainzer Landrechts von 1755, indem dort „minderjährigen o der blödſinnigen Erben Reſtitution“ gegen die Verſäumung der Erbſchaftsantretung durch ihre Vormünder gewährt wird, von dem gemeinen Rechte abgewichen iſt, muß dahingeſtellt bleiben, da auf die Nichtanwendung dieſes Partikulargeſetzes die Reviſion nach den §. 511 und 525 der C. P.O. nicht geſtützt zu werden vermag.

Ebenſowenig iſt darüber zu befinden, ob der Vater eines großjährigen geiſteskranken Hauskindes nach den Vorſchriften des gemeinen (römiſchen) Rechts über die Befugniſſe des Gewalthabers oder nach den Grundſätzen des deutſchen Rechts über die mit der väterlichen Vormundſchaft verbundenen Befugniſſe eine jenem angefallene Erbſchaft antreten könne.

Denn der Thatbeſtand der Vorerkenntniſſe ſtellt feſt, daß im vorliegenden Falle die Antretung der mütterlichen und geſchwiſterlichen Erbſchaft der Margarete K. durch den Vater (Kläger) nicht behauptet

worden ſei. Eine ſtillſchweigende Erbſchaftsantretung iſt auch nicht ohne weiteres darin zu finden, daß der Vater nach dem Tode ſeiner erſten Ehefrau und ſeiner Kinder Antonie und Johannes längere Zeit hindurch, vor der Beſtellung der Kuratoren durch das Verlaſſenſchaftsgericht, den Beſitz und die Verwaltung derjenigen Nachlaßmaſſen be hielt, zu welchen die Wahnſinnige nach Inteſtaterbrecht berufen war. Abgeſehen von dem ſtatutariſchen Nießbrauche, welcher dem Vater ge mäß der Beſtimmungen des Mainzer Landrechts am geſamten Nach laſſe ſeiner Ehefrau bis zur Wiederverheiratung beziehungsweiſe Stan⸗ ö desveränderung der Kinder gebührt, ſind die Umſtände, welche jenen fortgeſetzten Verwaltungsbeſitz bedingten, in den Verhandlungen völlig ö unaufgeklärt geblieben. Gleichzeitig mit der Margarete K. waren zur mütterlichen Erb⸗ ö ſchaft deren vier Geſchwiſter, zum Nachlaſſe der Antonie K. deren drei Geſchwiſter und der Vater, zum Nachlaſſe des Johs. K. II. endlich deſſen Bruder Adam, das Kind der verſtorbenen Schweſter Eliſabeth und der Vater berufen, und es iſt nicht beſtritten, daß dieſe Perſonen auch wirklich Erben geworden ſind. Bezüglich des Vaters hat jedoch das Landgericht unter Verweiſung auf die Rechtſprechung der heſſiſchen Gerichte angenommen, daß die in Nov. 22 cap. 46 der Mutter angedrohten Nachteile der zweiten Ehe gemeinrechtlich auch auf den Vater Anwendung fänden und deshalb dem Kläger — außer dem ihm geſetzlich zuſtehenden Nießbrauche, ſoweit ſolcher nicht durch Konfuſion erloſchen — als Rechtsnachfolger ſeiner Tochter Eliſabeth E. nur das Eigentum an der Hälfte jener Nachlaßmaſſen zugeſprochen. Da Kläger ſich bei dieſem Erkenntniſſe beruhigt hat, ſo iſt nicht zu erörtern, ob jene Annahme nach gemeinem Rechte begründet ſei und das Landgericht zu deren Rechtfertigung ſich nicht etwa auf den Titel VIII §. 7 des Mainzer Landrechts hätte beziehen müſſen. Die Parteien ſind ferner darüber einverſtanden, daß die Margarete K. 1869 im Wahnſinne verſtorben iſt. Damit entſchied es ſich, daß dieſelbe nicht Erbin ihrer Mutter und Geſchwiſter werden konnte, und es muß nunmehr die Erbſchaft denjenigen Perſonen herausgegeben werden, welche die nächſten Erben zur Zeit des Todes der Margarete K. geweſen ſind. Als ſolche erſcheinen aber nicht diejenigen Inteſtaterben der urſprünglichen Erblaſſer, welche ſich im Augenblicke des Todes der Wahnſinnigen als die nächſten herausſtellten, und noch weniger, wie dies die Reviſionsklägerin behauptet, die nächſten Inteſtaterben der Wahnſinnigen, ſondern diejenigen Miterben der letzteren, deren Erbteile ſeither durch das Vorhandenſein der Wahnſinnigen geſchmälert waren. Und dieſen Miterben fielen die ſtreitigen Erbteile nach den Grundſätzen des Anwachſungsrechtes kraft rechtlicher Notwendigkeit, ſogar gegen ihren Willen, zu; auch traten, ſoweit dieſe Miterben zum Nachlaſſe der Mutter und Geſchwiſter bereits vor der Wahnſinnigen weggefallen waren, deren Erben an ihre Stelle (I. unic. Cod. de cad. toll. 6, 51)).

Zu einem anderen Ergebniſſe führt die 1. 7 H. 8 Cod. de cur. fur. 5, 70 nicht. Denn dieſes Geſetz redet gar nicht von dem Falle, wenn der Wahnſinnige Miterben hatte, ſetzt vielmehr voraus, daß derſelbe allein zu einer Erbſchaft berufen war. Gerade mit Rückſicht hierauf wird verordnet, daß die nach dem Wegfallen des Wahnſinnigen berufenen Erben die ihnen angebotene Erbſchaft antreten müſſen.

Anlangend dagegen das der Margarete K. während ihrer Minderjährigkeit und zwar bereits in 1824 aus dem Nachlaſſe der M. Sa. angefallene Grundſtück, ſo konnte die Wahnſinnige dieſes Vermächtnis

nach geſetzlicher Vorſchrift eigentümlich erwerben und iſt ſolches auch unbeſtritten von ihrem Vater für ſie in Empfang genommen worden. Zu dieſem Teile ihres Nachlaſſes waren mithin Kläger und Adam K. als alleinige Inteſtaterben der Wahnſinnigen berufen, und es hat erſterer nach dem Thatbeſtande die ihm deferierte Erbſchaft wirklich angetreten. Wenn daher die Vorinſtanzen die Beklagte verurteilt haben, ö das Erbrecht des Klägers an der Hälfte jenes Grundſtückes anzuerkennen, ſo iſt die Reviſionsklägerin dadurch nicht beſchwert.

II. Zur Widerklage konnte der Vater der Reviſionsklägerin die ihm nach dem Vorausgeſchickten ſelbſt zugefallene, im Verwaltungsbeſitze des Kurators der Margarete K. ſtehende mütterliche und geſchwiſterliche Erbſchaft mit Rechtswirkung nicht ausſchlagen; er war

Naber auch weiter infolge der auf Antrag der Konkursgläubiger gerichtsſeitig angeordneten Beſchlagnahme vom 5. Oktober 1867 nicht befugt, dieſe Vermögensteile auf die Reviſionsklägerin zu übertragen. Durch die im Thatbeſtande angezogene, bei der Inventariſation des

ö Nachlaſſes der Wahnſinnigen von Adam K. unterm 10. Dezember 1869 abgegebene Erklärung wird daher, welche Bedeutung man derſelben auch ſonſt beilegen mag, die Legitimation der Widerklägerin zur Erhebung der Erbſchaftsklage in Anſehung jener Vermögensobjekte nicht hergeſtellt.

Es fragt ſich daher nur noch, ob die Widerklage bezüglich der Hälfte des legierten Grundſtücks begründet ſei.

Das Landgericht geht davon aus, daß Adam K., da er in der Vorbemerkung zum Nachlaßinventare als „Erbe“ aufgeführt worden und nach erfolgter Vorleſung des Inventars ſolches mit dem Bemerken genehmigte, „daß er auf ſeinen Erbteil zu Gunſten ſeiner Tochter verzichte und dieſer ſolchen ſchenke“, ſich als Erbe geriert und als ſolcher über die Erbmaſſe verfügt habe. Das Berufungsurteil enthält keine thatſächliche Feſtſtellung über den Sinn und die Tragweite dieſer Erklärung, redet vielmehr nur von einer „angeblichen“ Ausſchlagung der Erbſchaft. Nun erſcheint es bedenklich, daraus, daß Johannes K. IJ. und Adam K. bei der Inventariſation des fraglichen Nachlaſſes erſchienen waren und im Eingange des Inventars als „nächſte Erben“ der Margarete K. bezeichnet wurden, den Schluß zu ziehen, daß ſie durch ſtillſchweigende Willenserklärung Erben der letzteren geworden ſind; es kann vielmehr nur die ausdrückliche von Adam K. bei der Vorleſung des Nachlaßinventars abgegebene Erklärung in Betracht ge⸗ ö zogen werden. Dieſe letztere enthält aber ohne Zweifel ſchon für ſich allein eine Antretung der Erbſchaft der Margarete K. Indem der Vater der Widerklägerin auf dieſe Erbſchaft zu Gunſten ſeiner Tochter mit dem Anfügen verzichtete, daß er der letzteren ſeinen Erbteil ſchenke, gab er ſeinen Willen, Erbe werden zu wollen, nach geſetzlicher Vorſchrift: 1. 20. §. 4 Dig. de acquir. hered. 29, 2, unzweideutig zu erkennen und übertrug zugleich die ſo erworbene Erbſchaft auf die Beſchenkte. Dieſer Abtretung der Hälfte des legierten Grundſtückes ſtand zwar nicht die vorerwähnte Beſchlagnahme vom 5. Oktober 1867, wohl aber das allgemeine, bei der Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Adam K. von Richteramts wegen erlaſſene Veräußerungsverbot vom 14. Januar 1867 entgegen. Es bedarf daher nicht einmal der Bezugnahme auf partikularrechtliche Beſtimmungen über die Nichtigkeit formloſer Veräußerungen von Immobilien, mit welcher das Landgericht die Abweiſung der Widerklage begründet hat.

Eventuell hat die Widerklägerin beantragt, den Reviſionsbeklagten nach Maßgabe ſeines in dem mündlichen Verhandlungstermine vor dem Berufungsgericht erklärten Anerkenntniſſes zu verurteilen. Ob die im Thatbeſtande mitgeteilte Erklärung des Berufungsbeklagten vom 14. Juni 1880 in der That als eine teilweiſe Anerkennung der von der Widerklägerin geltend gemachten Erbſchaftsanſprüche im Sinne des §. 278 C.P.O. aufzufaſſen ſei, wie das Berufungsgericht meint, mag auf ſich beruhen; denn unter allen Umſtänden hätte die Wider ö klägerin, um auf Grund eines ſolchen Anerkenntniſſes die Verurteilung des Widerbeklagten zu erwirken, einen beſonderen Antrag ſtellen ö müſſen. ö Die Reviſionsklägerin, indem ſie ausführt, daß dieſer Antrag in

der weiter gehenden Widerklagbitte von ſelbſt enthalten ſei, überſieht,

daß es ſich hier nicht um eine in Gemäßheit eines gerichtlichen Ge ſtändniſſes (§. 261 C. P.O.) zu erlaſſende richterliche Entſcheidung über

den widerklagend verfolgten Erbanſpruch, ſondern um die Frage han delt, ob ſich der Widerbeklagte durch Anerkennung des Klagrechts unter Verzicht auf den Prozeß ſelber ſchuldig bekannt habe.“

ö 56. Haftung des Vindikationsbeklagten für Gewinn, welchen der Vindikationskläger durch Benntzung der vorenthaltenen Sache während der Zeit vor dem Beginn des Prozeſſes hätte ziehen können, nach gemeinem Rechte? Begründung des Anſpruches auf entgangenen

Gewinn. J Civilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1880 i. S. R. (Kl.) w. EiſenbahnDirektion zu F. (Bekl.) Rep. I. 402/80. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Kläger hat im Jahre 1875 dem Bauunternehmer S. verſchiedenes ö Schmiedewerkzeug zur Benutzung bei Ausführung von Arbeiten, welche S. der Eiſenbahndirektion zu F. gegenüber übernommen hatte, geliehen.

Da S. die übernommenen Arbeiten nicht ausführen konnte, nahm die Eiſenbahndirektion auf Grund einer Bedingung des mit S. geſchloſſenen Vertrages die von S. benutzten Arbeitsgerätſchaften, unter dieſen auch

das Werkzeug, welches Kläger dem S. geliehen, zu weiterer Benutzung

in Beſitz. Kläger forderte von der Eiſenbahndirektion anfangs November 1875 und ſpäter wiederholt Herausgabe ſeines Werkzeuges und

erhob endlich gegen die Direktion eine am 1. November 1875 zugeſtellte

Klage auf Herausgabe. Die Beklagte behauptete auf Grund des mit

S. geſchloſſenen Vertrages das Werkzeug bis zur Ausführung der von

S. übernommenen Arbeiten behalten zu dürfen, wurde aber unter Verwerfung dieſes Einwandes durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 20²2 56. Schadensberechnung. Entgangener Gewinn. ö ö 30. September 1878 zur Herausgabe unter Vorbehalt ihrer Schadensanſprüche verurteilt, und die Herausgabe erfolgte am 28. Oktober 1878. Im vorliegenden Prozeſſe fordert nun Kläger von der beklagten Direk⸗ ö tion Erſatz des ihm durch dreijährige (vom 1. November 1875 an) Entbehrung des Werkzeuges entgangenen Gewinns. Dieſen hat das Urteil zweiter Inſtanz für die Zeit ſeit Zuſtellung der Klage im Vorprozeſſe bis zur Rückgabe rechtskräftig zuerkannt; die zweite Inſtanz wies aber den Klaganſpruch für die Zeit von der erſten Aufforderung zur Rückgabe (1. November 1875) bis zur Zuſtellung der Klage im Vorprozeſſe (1I. November 1877) ab. Die hiergegen vom Kläger eingelegte Oberappellation verwarf das Reichsgericht aus folgenden Gründen:

„Da die Parteien in keinem obligatoriſchen Verhältniſſe ſtehen, vielmehr die Beklagte nur als Beſitzerin des dem Kläger eigentümlich gehörenden Werkzeuges von dem Kläger auf deſſen (inzwiſchen er ö folgte) Herausgabe und auf Erſatz des dem Kläger angeblich durch die Vorenthaltung des Werkzeuges entgangenen Gewinns im Betrage von 890 Mark in Anſpruch genommen iſt, ſo genügt zur Begründung dieſes Anſpruches nicht, daß Kläger die Beklagte durch Aufforderung zur Herausgabe in Verzug geſetzt hat, vielmehr hängt der Umfang der Nebenforderungen des Vindikationsklägers davon ab, ob die Vindikationsbeklagte redlicher oder unredlicher Beſitzer iſt. Daß die Beklagte unredliche Beſitzerin geweſen, iſt nach Lage der Sache nicht anzunehmen, folgt namentlich aus dem Schreiben, womit der Kläger die Beklagte zur Herausgabe des Werkzeuges aufforderte umſoweniger, als die Beklagte auf Grund des mit S. geſchloſſenen Vertrages das Recht in Anſpruch nimmt, das ſtreitige Werkzeug in Beſitz zu nehmen und bis zur vollſtändigen Ausführung der von S. übernommenen, aber nicht ausgeführten Arbeiten zu benutzen. Daraus, daß dieſer Anſpruch der Beklagten in dem im Vorprozeſſe ergangenen Urteil verworfen iſt, folgt nicht, daß die Beklagte ſchon vor dem Beginn des Vorprozeſſes das Bewußtſein ihres Unrechts gehabt habe. War die Beklagte aber redliche Beſitzerin, ſo kann Kläger nicht Erſatz des vor der Zuſtellung der Klage im Vorprozeſſe ihm entgangenen Gewinnes fordern, und es kann unerörtert bleiben, ob, wie von namhaften Rechtslehrern behauptet

Vgl. Windſcheid, Pandekten Band 1 §. 194 (5. Ausg.). D. E. wird, ein ſolcher Anſpruch ſelbſt gegen den unredlichen Beſitzer vor dem Prozeſſe nicht begründet iſt.

Dazu kommt, daß ein Kauſalnexus zwiſchen dem angeblich dem Kläger entgangenen Gewinn und der Vorenthaltung des Werkzeuges ſeitens der Beklagten nicht als beſtehend anzunehmen iſt, da, wenngleich der Beſchädigte der Regel nach poſitive Handlungen zur Abwendung oder Verminderung des Schadens nicht vorzunehmen verpflichtet iſt, dieſe Regel doch dann eine Ausnahme erleidet, wenn der Beſchädigte ö dasjenige unterläßt, was jeder verſtändige Mann an ſeiner Stelle zu dem angegebenen Zwecke thun würde, und im vorliegenden Falle angenommen werden darf, daß kein verſtändiger Menſch unter den vom Kläger behaupteten Vorausſetzungen Jahre lang völlig unthätig geblieben ſein würde, um ſodann entgangenen Gewinn zu liquidieren, ſtatt ſich das zu ſeinem Geſchäftsbetriebe nötige Werkzeug anzuſchaffen und dann eventuell den Erſatz der durch die Anſchaffung neuen Werkzeuges erwachſenen Mehrausgaben zu verlangen. Hiernach iſt der Anſpruch auf Erſatz entgangenen Gewinnes für den Zeitraum vom 9. November 1875 bis 1. November 1877 mit Recht abgewieſen worden.“

57. 1. Unter welchen Vorausſetzungen iſt die Ehefran während beſtehender Ehe zur Rückforderung ihrer Illaten berechtigt?