Reichsgericht Urteil vom 03.12.1880 – II. 16/80

19. Inwieweit iſt der Nehmer eines Blankoacceptes zur Domizilierung des Wechſels ermächtigt? II. Civilſenat. Urt. v. 3. Dezember 1880 i. S. Weiske (Widerkl.)

ů w. S. (Widerbekl.) Rep. II. 16/80.

I. Bezirksgericht Borna. II. Oberlandesgericht Dresden.

ö Weidler hatte ſeinem Gläubiger S. zu deſſen Sicherſtellung Wechſel mit Weiskes Unterſchrift zu geben verſprochen, ihm auch darauf drei gedruckte Formulare gezogener Wechſel eingehändigt, welche von Weiske als Ausſteller unterſchrieben und in blanco giriert, ferner von Weidler für gewiſſe Summen acceptiert, ſonſt aber unausgefüllt waren. S. füllte ſpäter die Formulare aus. Er bezeichnete den Ausſteller als Remittenten, gab in der Adreſſe den Wohnort des Acceptanten (Luſtau) an und fügte Domizilvermerke bei, auf das Bankhaus H. & S. in Leipzig lautend. Dort wurden die Wechſel zur Verfallzeit proteſtiert. S. erhob Wechſelklage gegen den Ausſteller und dieſer forderte die ihm abgenötigte Zahlung mit der Widerklage zurück, indem er einwendete: S. ſei zur Beiſetzung der Domizilvermerke nicht befugt geweſen. S. behauptete einredeweiſe, daß Weidler ihm vor Aushändigung der Blankette mitgeteilt habe: Er, Weidler, domiziliere alle ſeine Wechſel bei H. & S. in Leipzig. — Das Reichsgericht hielt die Widerklage für begründet, beachtete aber die Einrede aus folgenden ö

Gründen: „Mit der Hingabe und Annahme der fraglichen Wechſelblankette erwarb zwar der Widerbeklagte das Recht, die Blankette zu formrichtigen gezogenen Wechſeln umzugeſtalten und ſich dadurch wechſelmäßige Anſprüche gegen Weidler als Acceptanten, nicht minder gegen den Widerkläger als Ausſteller und Indoſſanten zu verſchaffen. Auch die Art der Ausfüllung ſtand, ſoweit nicht ſchon in den Accepten die Wechſelbeträge feſtgeſetzt waren, in ſeinem freien Ermeſſen. Daß ihm ein ſolches Ausfüllungsrecht zukam, läßt ſich nicht bezweifeln, wenn die Umſtände erwogen werden, unter denen die Blankette in ſeinen Beſitz gelangten. Weidler ſchuldete ihm Geld. Er hatte deshalb im Jahre 1870 von Weidler Sicherſtellung gefordert und ſich bereit erklärt, Wechſel mit Weiskes, des Widerklägers, Unterſchrift als Sicherheit anzunehmen. ö Weiske iſt darauf von Weidler mit der Bitte angegangen worden, ihm einige Wechſel mit ſeiner Unterſchrift zu geben, da „ein Gläubiger von ihm“ ſeiner Sicherung halber derartige Wechſel verlange. Dabei hat Weidler die drei, damals erſt mit ſeinen Accepten verſehenen, Blankette vorgelegt. Dieſe hat Weiske nunmehr unterzeichnet, giriert und dem Weidler wieder ausgehändigt, von welchem ſie nachher in unverändertem Zuſtande dem Widerbeklagten überlaſſen wurden... Dem Sicherſtellungszwecke, zu deſſen Erreichung hiernach die Blankette von Weiske und Weidler gegeben, von dem Widerbeklagten genommen worden waren, konnten ſie nur dienen, wenn der Widerbeklagte die offen gebliebenen Stellen entſprechend ausfüllte. Daß die Geber jenen Zweck wollten, erhellt aus den die Hingabe begleitenden Vorgängen. In der Hingabe liegt daher die ſtillſchweigende Ermächtigung des Empfängers zur Ausfüllung.

Immerhin jedoch hätte, ohne den Hinzutritt noch weiterer Thatſachen, der Widerbeklagte ſich nicht für ermächtigt achten dürfen, den Wechſeladreſſen Domizile beizuſchreiben. Der Nehmer eines Blankoacceptes iſt im Zweifel lediglich befugt, demſelben die regelmäßige Form ö einer Tratte zu geben. Sein Ausfüllungsrecht erſtreckt ſich ſonach nicht

mit auf die Domilizierung. Denn daß der Traſſat ſelbſt in ſeinem Wohnorte die Zahlung leiſtet, bildet die Regel. Dagegen iſt die Beſtimmung eines von ſeinem Wohnorte verſchiedenen Zahlungsortes als Ausnahme zu betrachten, ſchon darum, weil der Bezogene die Mittel zur Zahlung gewöhnlich nur an ſeinem Wohnorte bereit hält. Soll der Blankettnehmer den Wechſel domizilieren dürfen, ſo muß ihm das ausdrücklich oder doch durch Außerungen oder Handlungen verſtattet ſein, aus denen auf den bezüglichen Willen des Gebers ſicher geſchloſſen werden kann. Das Reichsgericht trägt kein Bedenken, den Ausführungen ſich anzuſchließen, welche hierüber in den .... Entſcheidungen des Reichsoberhandelsgerichts enthalten ſind. Bis auf weiteres haben demnach die Domizilvermerke des Widerbeklagten als abredewidrige Zuſätze zu gelten, ſo daß die bei dem Domiziliaten geſchehene Proteſterhebung dem Widerlkäger gegenüber wirkungslos und nicht geeignet erſcheint, das Regreßrecht zur Entſtehung zu bringen, auf welchem die Verurteilung Weiskes im Wechſelprozeſſe beruht. Dem Widerbeklagten würde mithin die Rückerſtattung des ihm zufolge dieſer Verurteilung Geleiſteten obliegen, wenn er nicht Thatſachen beizubringen vermöchte, welche erkennen laſſen, daß ihm die in Rede ſtehende Domizilierung erlaubt war.

Abweichend von dem vorigen Urteile findet nun aber die jetzige Inſtanz in der ... erſichtlichen Behauptung des Widerbeklagten eine nach der ſoeben bezeichneten Richtung hin beachtliche Einrede. Daß die Beſtimmung des Zahlungsortes zunächſt Sache des Ausſtellers, nicht des Bezogenen iſt, mag nicht beſtritten werden. Ebenſowenig aber läßt ſich bezweifeln, daß der Ausſteller dem Bezogenen überlaſſen kann, den

Entſch. Bd. 3 S. 51 flg. Nr. 9; Bd. 14 S. 382 flg. Nr. 118; Bd. 15 S. 481 flg. Nr. 122; Bd. 23 S. 211 flg. Nr. 73; Bd. 23 Nr. 38 S. 126. D. E. Zahlungsort zu beſtimmen; und gegenwärtigen Falles darf eine ſolche Überlaſſung angenommen werden. Denn der Widerkläger, welcher dem Weidler die drei Blankette zu beliebiger Verwendung für die Sicherſtellung eines ſeiner Gläubiger anvertraut hatte, ohne nur nach dem Namen des Gläubigers und nach der ſonſtigen Beſchaffenheit der zu ſichernden Forderungsrechte zu fragen, war augenſcheinlich bei der Wahl des Zahlungsortes, namentlich dabei, daß die Wechſel im Wohnorte Weidlers zahlbar gemacht wurden, nicht intereſſiert. Ihm kam es ganz allein darauf an, durch die Wechſelzeichnung eine bürgſchaftliche Verpflichtung für Schulden Weidlers einzugehen. Von ſeinem Standpunkte aus hatte er nur zu erwarten, daß, wenn der ſicherzuſtellende Gläubiger von der Bürgſchaft Gebrauch machte, der Hauptſchuldner, der Acceptant, überhaupt keine Zahlung geleiſtet haben, und daß alsdann der Gläubiger ſich an ihn, den Ausſteller, halten würde. Für dieſen Fall war es offenbar gleichgültig, wo die Wechſel dem Acceptanten zurö Zahlung vorgelegt wurden. Die Vorlegung bei dem Acceptanten ſtellt ö ſich dann als bloße Form dar, welche der Gläubiger nur zu beobachten hatte, um den Widerkläger aus den Wechſeln in Anſpruch nehmen zu können. Der Widerkläger muß daher gegen ſich gelten laſſen, daß er die Ausfüllung der Wechſeladreſſe, die Angabe des Zahlungsortes, ganz ebenſo in die Willkür Weidlers geſtellt habe, wie die Ergänzung anderer wichtigerer Beſtimmungen, insbeſondere auch die Feſtſetzung der Zahlungszeit. Er ſeinerſeits iſt mithin keinesfalls in der Lage, die ſpätere Domizilierung der Wechſel als ſeinem Willen entgegenlaufend zu bezeichnen. Es fragt ſich nur noch, ob der Widerbeklagte im Einverſtändniſſe mit Weidler handelte, wenn er die Wechſel bei dem Bankhauſe H. & S. in L. domizilierte. Dazu würde er allerdings einer beſonderen Ermächtigung bedurft haben. Dem Weidler konnte recht wohl daran gelegen ſein, daß der Widerbeklagte, ehe er den widerbeklagten Bürgen um Zahlung anging, die Wechſel vorerſt ihm, dem Hauptſchuldner, zur Zahlung vorlegte. Für ihn war ſomit die Beſtimmung des Zahlungsortes nicht bedeutungslos. Hatte er indeſſen dem Widerbeklagten früher bereits die Mitteilung gemacht: „er domiziliere alle ſeine Wechſel bei H. & S. in L.,“ ſo durfte der Widerbeklagte in der That vorausſetzen, daß eine gleichartige Domizilierung der vorliegenden Wechſel dem Willen des Acceptanten gemäß ſei, daß er die von letzterem verſprochene Zahlung nicht an deſſen Wohnorte, ſondern ebenfalls da zu ſuchen haben werde, wo Weidler ſonſt die Mittel zur Erfüllung ſeiner Wechſelverbindlichkeiten bereit zu halten pflegte.

Unter ſo bewandten Verhältniſſen war die Entſcheidung der Sache von der Leiſtung des über die ... . vorgeſchützte Einrede angetragenen

ö und angenommenen Eides abhängig zu machen.“ 20. Welche rechtliche Wirkung hat die Zuſage des Verkänfers, „auf Anfordern ein Mehrquantum zu liefern“, und das Verſprechen des Känfers, keine Waren der fraglichen Art von einer anderen Firma zu kaufenꝰ

J. Civilſenat. Urt. v. 9. Februar 1881 i. S. D. (Kl.) w. B. (Bekl.) ö Rep. I. 884/80. J. Landgericht Lübeck. II. Oberlandesgericht Hamburg. Die Parteien hatten im Auguſt 1879 einen Vertrag dahin geſchloſſen, daß der Kläger dem Beklagten in den Monaten Oktober, November, Dezember 1879 beſtimmte Qualitäten Hamburger Gascokes für 176 M. per 120 Doppel⸗Hektoliter und „zum Preiſe von 178 M. den Bedarf des Beklagten vom Januar bis März 1880, der monatlich auf 5 Doppelwagen angenommen wird, franko Lübeck zu liefern hatte.“

Der Kläger „verflichtete ſich ferner, dem Beklagten vom Oktober bis inkl. März ein Mehrquantum, als kontrahiert, zum Preiſe von 178 M. zu liefern; dagegen übernahm der Beklagte die Verpflichtung, vom Oktober 1879 an überhaupt keine Kruppſchen oder andere Gaseokes irgend einer anderen Firma zu kaufen.“

Der Beklagte machte verſchiedene Beſtellungen über das feſte Quantum, welche der Kläger jedoch nicht alle effektuierte. Den ihm aus der Nichtlieferung entſtandenen Schaden macht der Beklagte compensando und reconveniendo gegen die auf Zahlung der vom Kläger dem Beklagten im Januar 1880 gelieferten Cokes gerichteten, vom Beklagten zugeſtandenen Klage geltend.

Der erſte Richter nahm den Anſpruch des Beklagten nicht als be ö gründet an und erkannte dem Klageantrag gemäß. Auf Berufung des Beklagten hob der zweite Richter das erſtinſtanzliche Urteil auf und erkannte den Kläger ſchuldig, dem Beklagten für die Nichtlieferung von 68 Doppelwagen Cokes Schadenserſatz zu leiſten. Auf Reviſion des Klägers hob das Reichsgericht dieſes Urteil auf und verwies die Sache in die zweite Inſtanz zurück. Aus den Gründen:

„Das Oberlandesgericht tritt der Auffaſſung des Landgerichts bei, daß betreffs des über das kontraktlich feſt beſtimmte Quantum zu liefernden Mehrquantums ein Lieferungsvertrag wegen Unbeſtimmtheit des Objektes nicht perfekt geworden ſei; allein es nimmt weiter an, daß die Übereinkunft, „nach Anforderung ein Mehrquantum zum Preiſe von 178 M. zu liefern“, doch jedenfalls bewirke, daß der Kläger ſich auf eine Mehrbeſtellung des Beklagten zu erklären verpflichtet und daß das Unterlaſſen einer Erklärung als Acceptation aufzufaſſen ſei.

War in der Übereinkunft eine obligatoriſche Willenserklärung enthalten, und dies ſtellt das Oberlandesgericht implicite feſt, mußte die ſelbe alſo rechtliche Bedeutung haben, ſo war die vom Oberlandes ö gericht angenommene Rechtswirkung ſicherlich das mindeſte, was man aus der Übereinkunft betreffs des Mehrquantums herleiten konnte. Der Reviſionskläger will dies deswegen beſtreiten, weil Art. 323 H. G. B. Schweigen auf Offerte nur in dem Falle für Acceptation erklärt, wenn ein Kaufmann einem anderen Kaufmann, mit welchem er in Geſchäftsverbindung ſteht, einen Auftrag giebt. Allein dieſe geſetzliche Beſtimmung iſt vom Oberlandesgericht nicht angeführt und kommt hier überhaupt nicht in Betracht, da nicht aus der zwiſchen den Parteien beſtehenden Geſchäftsverbindung argumentiert wird, ſondern aus der über die Mehrlieferung geſchloſſenen Ubereinkunft. Somit liegt alſo ein Rechtsirrtum nicht vor..

Den Einwand, welchen Kläger daraus entnimmt, daß der Beklagte der Übereinkunft, keine Cokes von einer anderen Firma zu kaufen, zuwider gehandelt habe, verſucht das Oberlandesgericht durch zwei Argumente zu beſeitigen. ö

a. Aus der Korreſpondenz gehe hervor, „daß der Kläger wußte,

Beklagter habe von Kr. Cokes bezogen, gleichwohl aber nicht daran dachte, ſich vom Vertrage loszuſagen, ſo daß Kläger ſich durch dieſe Briefe jedenfalls präjudiziert haben würde.“

Dieſe Schlußfolgerung iſt eine rechtsirrtümliche. Dadurch, daß

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 5

ein Kontrahent das vertragswidrige Handeln des anderen Kontrahenten

nicht alsbald, nachdem er davon erfahren, rügt und ſeine daraus entſtandenen Anſprüche wahrt, liegt an ſich kein Verzicht auf ſein vertragsmäßiges Recht und die Geltendmachung desſelben. Etwas weiteres wird aber zur Geltendmachung eines Verzichts nicht angeführt.

b. Das Oberlandesgericht fährt fort: „Überhaupt aber konnte Beklagter durch ſolchen anderweiten Bezug von Cokes nur dann ſeiner Kontraktrechte verluſtig gehen, wenn Kläger ſeinerſeits alles zu liefern bereit und imſtande war, was Beklagter beſtellte.“

Dies Argument iſt an ſich richtig, allein daraus folgt noch nicht, daß der Beklagte alsbald, nachdem der Kläger mit einer Lieferung in Verzug kam, von der einen Vertragsbeſtimmung abgehen, im übrigen aber am Vertrag feſthalten durfte. Kam der Kläger in Verzug, ſo konnte der Beklagte eines der drei Rechte, welche Artikel 355 H. G.B. dem nicht ſäumigen Käufer gewährt, wählen. Hatte er ſich ö für das dritte Recht entſchieden, ſo war von einem Schadensanſpruch für ihn keine Rede mehr. Hatte er ſich für das zweite Recht entſchieden, ſo konnte er anderweite Käufe vornehmen und dieſelben als Deckungskäufe ſeiner Schadensberechnung zu Grunde legen; er konnte ſie aber auch ganz ignorieren und ſeinen Schaden anders begründen. Allein, bevor der Beklagte eine Erklärung, eines der beiden letzteren

Reoechte zu wählen, abgegeben hatte, blieb der Vertrag in ſeiner Totalität beſtehen, alſo auch das Verbot, anderweit einzukaufen. Kaufte der Beklagte anderweit Cokes ein, ſo machte er ſich einer Vertragsverletzung ſchuldig.

Es liegt alſo hier ein Rechtsirrtum des Oberlandesgerichts vor, welcher zur Aufhebung des Urteils führt.

Im Thatbeſtand des erſten Urteils, auf welchen der Thatbeſtand des zweiten Urteils ſich bezieht, wird auf die vorbereitenden Schriftſätze nebſt Anlagen Bezug genommen. Aus der mit der Klagebeantwortung vorgelegten, vom Kläger anerkannten Korreſpondenz der Parteien ergiebt ſich aber nicht, daß vor dem 22. Dezember 1879 der Beklagte eine Erklärung, vom Vertrag abgehen zu wollen, gegeben, und iſt dies auch nicht behauptet. Hatte der Beklagte alſo damals ſchon von Kr. Cokes gekauft und beſtand das vertragsmäßige Verbot noch, ſo hatte der Beklagte den Vertrag verletzt. Die Briefe vom 22. und 24. Dezember 1879 enthalten nun auch eine ausdrückliche Rüge dieſer Vertragsverletzung, und der Kläger erklärt beſtimmt, daß er nunmehr nicht mehr zur Lieferung des Mehrquantums verpflichtet ſei.

Es kommt alſo zunächſt darauf an, ob die im Thatbeſtand des erſten Erkenntniſſes erwähnte Behauptung des Beklagten, die betreffende Vertragsbeſtimmung ſei mündlich aufgehoben worden, begründet ſei, und war die Sache zur Erledigung dieſer Frage und weiteren Verhandlung und Entſcheidung in die zweite Inſtanz zurückzuverweiſen.“

21. Iſt wegen Gebrauches einer nach dem Markenſchutzgeſetz vom