Reichsgericht Urteil vom 28.12.1880 – 2878/80

3. Iſt das Urteil auch alsdann aufzuheben, wenn der Ergänzungs⸗Geſchworene zwar an der Beratung und Abſtimmung der Geſchworenen ſich nicht beteiligt, aber über die Angabe des Stimmenverhältuiſſes Auskunft erteilt hat? St. P.O. H. 301. 303. 306. 307. 308. II. Strafſenat. Urt. v. 28. Dezember 1880 g. R. Rep. 2878/80. ö J. Schwurgericht Liſſa. Aus den Gründen: „Die Reviſion des Staatsanwaltes muß für begründet erachtet werden. Die der Rüge einer Verletzung der ö. 301. 303 Abſ. 2 St. P. O. zu Grunde gelegte Behauptung der Reviſionsſchrift, daß auf die außerhalb der Verhandlung ergangene Anordnung des Vorſitzenden der ausgeloſte Ergänzungsgeſchworene v. St. ſich in das Beratungszimmer mit den Geſchworenen zur Beratung über die Fragen zurückgezogen habe, wird zwar durch das Sitzungsprotokoll nicht beſtätigt. Da es ſich aber um einen Vorgang handelt, welcher außerhalb der Hauptverhandlung ſich zugetragen, ſo iſt nach den §. 271—274 a. a. O. das Schweigen des Sitzungsprotokolls nicht maßgebend, vielmehr der angetretene Zeugenbeweis zuläſſig.

Aus der erforderten dienſtlichen Erklärung des Vorſitzenden und den eidlichen Ausſagen des v. St. und des Gerichtsboten Sch. ergiebt ſich als Sachverhalt, daß, als die Geſchworenen ſich zur Beratung über die feſtgeſtellten Fragen in ihr Beratungszimmer zurückgezogen hatten, ihnen der Ergänzungsgeſchworene v. St. gefolgt iſt, und zwar auf Aufforderung des Vorſitzenden, ohne daß dabei jedoch eine Beteiligung des Ergänzungsgeſchworenen an der Beratung und Abſtimmung beabſichtigt war.

v. St. hat, wie er weiter bekundet, in dem von den Plätzen der Geſchworenen durch eine Barriere getrennten Raume des Beratungs⸗ „ zimmers Platz genommen und ſich an der Beratung der Geſchworenen über die Fragen nicht beteiligt. Als nach Beendigung der Beratung und Abſtimmung der Geſchworenen dem Obmann v. Ch. Bedenken darüber, wie das Stimmenverhältnis in dem Fragebogen zum Ausdrucke gelangen ſollte, entſtanden, wandte ſich einer der Geſchworenen mit Rückſicht darauf, daß v. St. in der ganzen Schwurgerichtsſitzung als Obmann fungiert hatte, an ihn um Auskunft hierüber, welche er auch erteilte. Dieſe Auskunft hat ſich, wie der Zeuge hervorhebt, lediglich auf die Form der Beantwortung der bezüglichen Frage beſchränkt,

waährend der Spruch ſelbſt ohne ſein Zuthun bereits gefällt war.

Bei Zugrundelegung dieſer Thatſachen erſcheint der erhobene Angriff begründet. Wenn der §. 301 St. P.O. beſtimmt, daß die Geſchworenen nach Übergabe der von dem Vorſitzenden unterzeichneten ö Fragen ſich in das Beratungszimmer zurückziehen, ſo ſind unter den Geſchworenen die zur Beratung und Abſtimmung berufenen zwölf Geſchworenen verſtanden und die Ergänzungsgeſchworenen daher ausgeſchloſſen, da deren Eintritt in die Funktion eines Geſchworenen von dem Eintreffen beſonderer Umſtände und von einer Prüfung und Beſchlußfaſſung des Gerichts abhängt. Behufs Wahrung der Selbſtändigkeit der Beratung und Abſtimmung der berufenen Geſchworenen ſtellt der §. 303 Abſ. 1 daſ. den Grundſatz auf, daß zwiſchen den im Beratungszimmer verſammelten Geſchworenen und anderen Perſonen keinerlei Verkehr ſtattfinden darf. Wenn der Abſ. 2 dem Vorſitzenden die Sorge dafür auferlegt, daß ohne ſeine Erlaubnis kein Geſchworener das Beö 268 101. Mitthäterſchaft. ratungszimmer verlaſſe und keine dritte Perſon in dasſelbe eintrete, ſo iſt daraus nur zu entnehmen, daß das Verlaſſen des Beratungszimmers ſeitens eines Geſchworenen oder das Eintreten einer dritten Perſon in dasſelbe, wenn es mit Erlaubnis des Vorſitzenden geſchieht, nicht an und für ſich eine Verletzung des in Abſ. 1 aufgeſtellten Grundſatzes enthält. Vorliegend hat aber in Wirklichkeit infolge des von dem Vorſitzenden veranlaßten Eintretens des Ergänzungsgeſchworenen in das Beratungszimmer zwiſchen den verſammelten Geſchworenen und einer anderen Perſon, dem Ergänzungsgeſchworenen, ein Verkehr ſtattgefunfunden, welcher die Löſung eines Zweifels über die Angabe des Stimmverhältniſſes und damit die Faſſung des Spruches ſelbſt zum Gegenſtande hatte; denn nach ö8. 307. 308 St. P.O. bildet die Angabe des Stimmverhältniſſes, wo dieſelbe durch das Geſetz erfordert wird, einen Teil des Spruches. Es iſt dadurch auch gegen die Vorſchrift des §. 306 verſtoßen, da die Geſchworenen, wenn ſie vor Abgabe ihres Spruches einer weiteren Belehrung bedürfen, dieſe bei dem Vorſitzenden zu beantragen und von demſelben, nachdem ſie zu dem Zwecke in das Sitzungszimmer zurückgekehrt ſind, entgegenzunehmen haben. Welchen Inhalt im weiteren die von dem Ergänzungsgeſchworenen erteilte Auskunft hatte, und welchen Einfluß dieſelbe geübt, läßt ſich nicht ermeſſen. Zur Aufhebung des angefochtenen Urteiles und der ihm zu Grunde liegenden thatſächlichen Feſtſtellungen muß allein ſchon der Umſtand führen, daß der Spruch der Geſchworenen, wie er vorliegt, unter Zuthun einer nicht berufenen Perſon zuſtande gekommen iſt.“ 101. Erforderniſſe der Mitthäterſchaft bezüglich der Unterſchlagung einer den Mitthätern gemeinſchaftlich auvertrauten Sache. St. G.B. . 47. Vgl. Bd. 1 Nr. 74; Bd. 3 Nr. 54. J. Strafſenat. Urt. v. 13. Januar 1881 g. Gebr. R. Rep. 3431/80. IJ. Landgericht Kolmar. Emil und Meyer R., welche in M. ein gemeinſchaftliches Bankgeſchäft betreiben, wurden der Unterſchlagung eines ihnen von G. anvertrauten Loſes einer Pariſer Anleihe, auf welches ein Gewinn von 200 000 Franken gefallen, ſchuldig erklärt. Ihre Reviſion wurde verworfen.

Aus den Gründen:

„Ungerechtfertigt iſt auch die mündliche Ausführung des Verteidigers des Meyer R., es mangle bezüglich dieſes Angeklagten an der Feſtſtellung einer zur Mitthäterſchaft erforderlichen Handlung der gemeinſchaftlichen Ausführung, und könne insbeſondere bloßes Mitwiſſen und Billigung die erfolgte Verurteilung desſelben als Mitthäter nicht begründen. Allerdings bilden an ſich bloßes Mitwiſſen und Billigung der Handlung eines anderen noch keine Mitthäterſchaft; im vorliegenden ö Falle handelt es ſich aber nach der thatſächlichen Feſtſtellung um eine beiden Angeklagten übergebene, beiden Angeklagten anvertraute, und daher um eine in gemeinſchaftlichem Beſitze der beiden Angeklagten befindliche Sache (das dem G. eigentümlich gehörige Los); zur Verfügung hierüber bedurfte daher der Angeklagte Emil R. der Zuſtimmung ſeines Mitbeſitzers. Indem nun der Angeklagte Meyer R. dem Angeklagten Emil R. ſeine Zuſtimmung dazu erteilte, das in ihrem gemeinſchaftlichen Beſitze befindliche, ihnen anvertraute, dem G. gehörige Los zu ihrem (der beiden Angeklagten) gemeinſchaftlichen Nutzen zu verwerten, und infolge deſſen die Abſendung des, nach der thatſächlichen Feſtſtellung von Emil R. „geſchriebenen, bezw. unterſchriebenen“ Geſchäftsbriefes vom 26. April 1879 und des nach der thatſächlichen Feſtſtellung von Emil R. geſchriebenen Geſchäftsbriefes vom 27. April 1879 erfolgte, entfaltete Meyer R. eine poſitive Thätigkeit, welche auch ſeinerſeits äußerlich den Willen bekundete, ſeinen Mitbeſitz an dem fraglichen Loſe rechtswidrig gegenüber G. in Eigentum zu verwandeln, ſeinen Willen, dieſes Los ſich rechtswidrig zuzueignen. Thatſächlich iſt

aber feſtgeſtellt, daß Meyer R. vor jenen Akten ſeine Zuſtimmung hierzu erteilte, und daß, ſoweit nach der Feſtſtellung Emil R. phyſiſch thätig war, dieſer als das gemeinſame Organ handelte.“ 102. 1. Iſt die Anwendbarkeit des §. 10 Ziff. 1 des Reichsgeſetzes ö vom 14. Mai 1879 über den Verkehr mit Nahrungsmitteln (R. G. Bl. S. 145) dann anusgeſchloſſen, wenn der Verfertiger der nachgemachten oder verfälſchten Nahrungs⸗ oder Genußmittel dieſelben ſelbſt in Verkehr gebracht hat? 27⁰ 102. Verkehr mit Nahrungsmitteln. Mitthäterſchaft. —

2. Was iſt unter den Worten des §. 10 Ziff. 1 daſ. „zum Zwecke der Täuſchung im Haudel und Verkehr“ zu verſtehen, und wird insbeſondere vorausgeſetzt, daß der Verfertiger ſeine unmittel baren Abnehmer zu täuſchen beabſichtigt? Vgl. Bd. 3 Nr. 103.