Reichsgericht Urteil vom 24.10.1880 – 3189/80

59. Hängt die Beeidigung eines Zengen vom richterlichen Ermeſſen ab, wenn derſelbe nur zu einem der mehreren Angeklagten in einem Berhältniſſe ſteht, welches ihn zur Verweigerung des Zengniſſes ö berechtigt? St. P.O. HF. 51. 57. ö I. Strafſenat. Urt. v. 24. Oktober 1880 g. B. u. Gen. Rep. 3189/80. I. Landgericht Konitz.

Aus den Gründen:

„Die Reviſion war zu verwerfen. Die einzige zu ihrer Rechtfertigung geltend gemachte Rüge, daß durch Unterlaſſung der Vereidigung des von den drei Angeklagten als Entlaſtungszeugen ſiſtierten und vernommenen Knechtes B. prozeſſuale Rechtsnormen, nämlich die ö. 51 und 57 St. P. O., verletzt ſeien, iſt grundlos. Nachdem feſtgeſtellt worden, daß dieſer Zeuge der Brudersſohn des Angeklagten Thomas B. ſei, und alſo zu dieſem in einem ihn zur Zeugnisweigerung berechtigenden Verwandtſchaftsverhältniſſe ſtehe, war es durch den §. 57 St. P.O. lediglich in das Ermeſſen des Gerichts geſtellt, ob es den infolge ſeines Verzichtes auf ſein Recht zur Zeugnisweigerung vernommenen Zeugen vereidigen wolle oder nicht. Wenn nun auch die den Grund dieſer Ermächtigung bildende geſetzliche Vorausſetzung nur in dem Verhältniſſe des Zeugen zu dem einen der drei Angeklagten zutraf, ſo mußte doch bei der Unteilbarkeit der dieſelbe ſtrafbare Handlung zum Gegenſtande habenden Vernehmung des Zeugen die Vorſchrift des bezogenen §. 57 ihre Wirkung auch für das Verhältnis derjenigen Angeklagten äußern, bezüglich welcher, wenn die Prozedur gegen ſie allein gerichtet geweſen wäre, jene Vorausſetzung nicht vorgelegen hätte.“

60. Iſt das Referat des Vorſitzenden aus Akten, welche in der Hanptverhandlung als Beweismittel vorliegen, unſtatthaft? St. P. O. H. 237. 248.

Vgl. Bd. 2 Nr. 170; Bd. 3 Nr. 53.

J. Strafſenat. Urt. v. 4. November 1880 g. P. Rep. 2681/80.

I. Landgericht Neuwied. E. d. R.G. Entſch. in Straff. III. — 11 Aus den Gründen: „Ebenſowig iſt die zweite, prozeſſualiſche Reviſionsbeſchwerde begründet. Sie ſtützt ſich darauf, daß die in der Hauptverhandlung als Beweismittel vorgelegenen Akten P. gegen W. und P. gegen K. nicht verleſen worden ſeien, und vielmehr der Vorſitzende nur ein Referat aus denſelben erſtattet habe, worin eine Verletzung des §. 248 St. P.O. gefunden werden müſſe. Aus dem Sitzungsprotokoll ergiebt ſich in dieſer Hinſicht, daß, nachdem ſich der Angeklagte auf die Akten P. gegen W. „bezogen“ habe, von dem Vorſitzenden über den Inhalt derſelben referiert, und daß der Inhalt der Akten P. gegen K., welche auf Anſtehen des Angeklagten zur Hauptverhandlung herbeigeſchafft worden waren, von demſelben vorgetragen worden ſei. Durch dieſes Verfahren iſt aber §. 248 St. P.O. nicht verletzt worden. Denn Akten ſind nur die Sammlung einer Reihe von Schriftſtücken, unter welchen ſich zwar Urkunden und Beweismittel befinden können, die jedoch als Ganzes weder eine Urkunde, noch ein Beweismittel im Sinne des §. 248 St. P. O. darſtellen, und daher auch nicht in ihrem vollen Umfange zur Verleſung gebracht werden müſſen. Einzelne Schriftſtücke aus den betreffenden Akten hatte jedoch der Angeklagte als zu verleſende Urkunden oder Beweismittel nicht bezeichnet, und er kann ſich darum auch dadurch nicht verletzt finden, daß eine Verleſung nach Vorſchrift des §. 248 St. P. O. nicht ſtattgefunden hat. Es kann aber auch nicht angenommen werden, daß ein Referat aus vorliegenden Akten durch §. 248 St. P.O. unterſagt werde. Häufig wird es gar nicht ausführbar ſein, den Inhalt umfangreicher Akten anders als in dieſem Wege zur Kenntnis der Richter oder Geſchworenen zu bringen, und vorliegend kann das Referat des Vorſitzenden um ſo weniger beanſtandet werden, als ö es ohne Widerſpruch des Angeklagten und in der Abſicht dem Beweisantrag desſelben nach Möglichkeit zu entſprechen ſtattgefunden hat.“ 61. 1. Anſtiftung der Schwangeren zu Abtreibung ihrer Leibesfrucht iſt ſtrafbar, auch wenn die Abtreibung in den Grenzen des Verſuchs geblieben war. St. G.B. ö. 48. 218 Abſ. 1.