Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Strafsenat / 1880
Reichsgericht Urteil vom 12.11.1880 – 2591/80
II. Strafsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
12. Iſt die an eine Schwangere gerichtete mündliche Aufforderung zur Abtreibung ihrer Leibesfrucht ſtrafbar, wonn derſelben gleichzeitig die Abtreibungsmittel gegeben werden? ö St. G.B. F. 49a. II. Strafſenat. Urt. v. 12. November 1880 g. R. Rep. 2591/80. J. Landgericht Königsberg. Aus den Gründen: „Nach der Feſtſtellung des erſten Richters hat der Angeklagte die Ida B. zur vorſätzlichen Abtreibung ihrer Leibesfrucht, alſo zur Beö gehung eines Verbrechens aufgefordert. Wie weiter feſtgeſtellt wird, ö iſt die Aufforderung mündlich erfolgt und nicht an die Gewährung von Vorteilen geknüpft. Gleichwohl erachtet der erſte Richter den Angeklagten aus §. 49a St. G.B.s für ſtrafbar, weil derſelbe die B. nicht bloß mündlich, ſondern auch durch Hingabe der Abtreibungsmittel, alſo ö auch durch Handlungen, zur Begehung des Verbrechens aufgefordert ö habe, mithin hier eine „lediglich“ mündlich ausgedrückte Aufforderung ö im Sinne des §. 49a St. G.B.s nicht vorliege. Dieſe Ausführung iſt rechtsirrtümlich. Der durch das Geſetz vom 26. Februar 1876 dem Strafgeſetzbuch eingefügte §. 494 enthält eine Ausnahme von dem im §. 48 St. G.B.s ausgeſprochenen Grundſatze, daß die mißlungene Anſtiftung zu einer ſtrafbaren Handlung ſtraflos ſei. Der §. 494 erklärt denjenigen für ſftrafbar, welcher einen anderen zur Begehung eines Verbrechens oder zur Teilnahme an einem Verbrechen auffordert, ferner denjenigen, welcher ſich zur Begehung eines Verbrechens oder zur Teilmahme an einem Verbrechen erbietet, und endlich auch denjenigen, welcher ſolche Aufforderung oder ſolches Erbieten annimmt. Von dieſer Ausnahme macht das Geſetz wieder eine Ausnahme, ſtellt alſo inſoweit die Regel wieder her, indem es in §. 494 Abſ. 3 beſtimmt: Es wird jedoch das lediglich mündlich ausgedrückte Auffordern oder Erbieten, ſowie die Annahme eines ſolchen nur dann beſtraft, wenn ö die Aufforderung oder das Erbieten an die Gewährung von Vorö teilen irgend welcher Art geknüpft worden iſt. ö Das „lediglich mündlich ausgedrückte Auffordern“ ſteht hier im Gegenſatz zu der ſchriftlichen Aufforderung und bezeichnet nichts anderes als das nicht ſchriftlich ausgedrückte Auffordern. Es ergiebt ſich dies ö ö aus der Entſtehungsgeſchichte und dem richtig verſtandenen Sinn und ö Zweck dieſer Beſtimmung. ö Der von der Regierung dem Reichstage vorgelegte Entwurf des §. 494 wollte die Aufforderung zu einem Verbrechen allgemein be⸗ ö ö ſtrafen, ohne zu unterſcheiden, in welcher Form dieſelbe erfolgt ſei. Auch die Reichstags⸗Kommiſſion erachtete es nicht für angemeſſen, eine Unterſcheidung zwiſchen mündlichen und ſchriftlichen Aufforderungen zu ö machen. Bei der zweiten Leſung im Reichstag wurde jedoch ein von zwei Abgeordneten geſtellter Abänderungsvorſchlag von der Mehrheit angenommen, nach welchem der §. 494 im Abſ. 1, ſoweit es hier in Betracht kommt, lauten ſollte: Wer einen anderen zur Begehung eines Verbrechens oder zur Teilnahme an einem Verbrechen ſchriftlich oder unter Gewährung oder dem Verſprechen von Vorteilen auffordert, wird .... beſtraft. ö Dem entſprechend ſollte der Abſ. 2 die Faſſung erhalten: Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher ſich ſchriftlich oder unter der Ausbedingung von Vorteilen zur Begehung eines Verbrechens ... erbietet.
In der dritten Leſung ſtellte einer der beiden Abgeordneten, welche in der zweiten Leſung den eben erwähnten Abänderungsvorſchlag gemacht hatten, den Antrag, dem . 49a diejenige Faſſung zu geben, welche derſelbe gegenwärtig hat. Darnach wurden aus dem Abſatz 1 und 2 die oben hervorgehobenen Worte entfernt und an deren Stelle der jetzige, oben wörtlich wiedergegebene Abſ. 3 eingeſchoben. Seitens des Antragſtellers wurde dabei betont, daß eine ſachliche Abänderung des in zweiter Leſung gefaßten Beſchluſſes damit nicht bezweckt werde. Auch wurde von allen Rednern, welche ſich über dieſe Anderung ausſprachen, ingleichen auch von dem Vertreter des Bundesrates anerkannt, daß dieſe Abänderung eine nur redaktionelle Bedeutung habe und mit den Worten „lediglich mündlich“ nichts anderes als der Gegenſatz zur ſchriftlichen Aufforderung bezeichnet werden ſolle.
Hiernach unterliegt es keinem Zweifel, daß nach der Abſicht der geſetzgebenden Faktoren nur die ſchriftliche Aufforderung und das ſchriftliche Erbieten zur Begehung eines Verbrechens unbedingt, das mündliche Auffordern und Erbieten aber nur dann beſtraft werden ſollte, wenn es an die Gewährung von Vorteilen geknüpft wird. Es fragt ſich, ob dieſe Abſicht in genügender Weiſe im Geſetz zum Ausdruck gebracht iſt. Die Frage war nach dem Sinn und Zweck der in Rede ſtehenden Beſtimmung zu bejahen.
Jedes Auffordern und Erbieten ſetzt begriffsmäßig eine Willensäußerung voraus. Eine ſolche kann nur in dreifacher Weiſe geſchehen, durch die Schrift, die Sprache und durch ſymboliſche Handlungen. Von dieſen drei möglichen Formen bilden die beiden erſten ſo ſehr die Regel, daß, wenn im täglichen Leben von einer mündlichen Mitteilung im Gegenſatz zu einer anderen Mitteilungsform geſprochen wird, man unter dieſer anderen nur die Schrift verſteht. In dieſem Sinn iſt auch das „lediglich mündlich“ ausgedrückte Auffordern im §. 494 zu verſtehen. Daß der Geſetzgeber mit dem „lediglich mündlich“ nur den Gegenſatz zu einer anderen Mitteilungsform hat bezeichnen wollen, folgt unmittelbar aus dem Wortlaut des Geſetzes, und daß unter dieſem Gegenſatz nur die Schrift und nicht etwa auch die ſymboliſchen Handlungen zu verſtehen ſind, ergiebt ſich aus dem Sinn und Zweck jener geſetzlichen Beſtimmung. Derſelbe kann füglich nur darin beſtehen, daß nach der Auffaſſung des Geſetzgebers der Beweis einer bloß mündlichen Aufforderung, insbeſondere aber der Beweis der Ernſtlichkeit der Abſicht zu unſicher ſei, um darauf eine Verurteilung des Beſchuldigten bauen zu können. Wenn auch vielleicht die innere Berechtigung dieſes Beſtimmungsgrundes in Zweifel gezogen werden kann, ſo iſt doch nicht außer Acht zu laſſen, daß der §. 49a eine Ausnahme von dem im §. 48 enthaltenen Princip bildet, und daher jede Beſchränkung des §. 49a die Abweichung von der Regel des §. 48 verringerte, ſowie ferner, daß auch das auf Anregung der deutſchen Regierung entſtandene belgiſche Geſetz vom 7. Juni 1875 über denſelben Gegenſtand einen faſt wörtlich mit dem Abſ. 3 des ö §. 494 übereinſtimmenden Paſſus enthielt, und es nicht angemeſſen erſcheinen mochte, lediglich aus ſyſtematiſchen Gründen weiter zu gehen,
ö als man in Belgien gegangen war. Wie dem aber auch ſein möge, ſo iſt ein anderer als der angegebene geſetzgeberiſche Grund nicht erkennö bar. Hat man aber davon auszugehen, ſo kann es einem Zweifel nicht unterliegen, daß auch eine an die Gewährung von Vorteilen nicht geknüpfte Aufforderung durch ſymboliſche Handlungen nach der Meinung des Geſetzgebers ſtraflos zu laſſen iſt, da bei dieſer die Bedenken, welche dazu geführt haben, die mündliche Aufforderung ſtraflos zu laſſen, noch ö in höherem Maße zutreffen. Hiernach iſt unter dem „lediglich mündlich“ ausgedrückten Auffordern, eine im Gegenſatz zur ſchriftlichen „nur ö mündlich“ erklärte Aufforderung zu verſtehen. Der erſte Richter faßt das „lediglich“ in dem Sinne auf, daß, wenn noch irgend etwas zu der mündlichen Aufforderung hinzutrete, wenn alſo beiſpielsweiſe wie hier ö mit der Aufforderung zugleich die Mittel zur Begehung des Verbrechens ö gegeben würden, die Aufforderung nicht „lediglich“ mündlich ausgedrückt ö ſei. Dies iſt unrichtig, wie ſich daraus ergiebt, daß der Geſetzgeber das mündliche Auffordern bezw. Erbieten nur in dem einen Falle ſtrafen ö will, wenn es an die Gewährung von Vorteilen geknüpft iſt, in dem Gewähren oder Verſprechen von Vorteilen allein alſo das ihm zum Erweiſen einer unzweideutigen und ernſtlichen Abſicht genügend ſcheinende Bekräftigungsmittel bei nur mündlicher Aufforderung gefunden x hat. In allen anderen Fällen bleibt das mündliche Auffordern ſtraflos.“ 13. Was iſt unter den Worten des §. 224 St. G.B.'s „ein wichö tiges Glied des Körpers verliert“ zu verſtehen? J. Strafſenat. Urt. v. 15. November 1880 g. L. Rep. 2786/80. ö J. Landgericht Traunſtein. ö E. d. N. G. Entſch. in Straff. III. 3 — ö
Aus den Gründen:
„Die Entſcheidungsgründe des angefochtenen Urteils leiten die Annahme, die von dem Angeklagten dem M. zugefügte Körperverletzung habe zur Folge gehabt, „daß letzterer ein wichtiges Glied des Körpers verloren“, daraus ab, daß durch die Verletzung drei Finger der linken Hand ſteif wurden und er dauernd gehindert iſt, „dieſelbe zu den ihm als Knecht obliegenden Arbeiten zu gebrauchen, wie vordem“; dieſer Annahme liegt ein Rechtsirrtum zu Grunde. ö
Schon nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch bedeutet das „Verlieren eines wichtigen Gliedes des Körpers“ den phyſiſchen Verluſt desſelben als eines Teiles des menſchlichen Körpers, und umfaßt daher nicht den Fall, wenn dieſes Glied als ein Teil des menſchlichen Körpers phyſiſch fortdauernd vorhanden, dasſelbe jedoch zu ſeinen Funktionen, ſei es völlig oder in erheblicher Weiſe unbrauchbar iſt. Es liegen aber auch durchaus keine genügenden Gründe für die Unterſtellung vor, daß das Geſetz jenen Ausdruck in einem vom gewöhnlichen Sprachgebrauch abweichenden Sinne gebraucht habe. Zunächſt wäre es für das Geſetz leicht geweſen, wenn es auch die Fälle der völligen Aufhebung oder der Verminderung der Gebrauchsfähigkeit eines wichtigen Gliedes des Körpers umfaſſen wollte, dies durch eine entſprechende deutliche Faſſung auszudrücken; das Geſetz hatte hierzu aber um ſo mehr Anlaß in dem Umſtande, daß namentlich das preußiſche Strafgeſetzbuch durch die Unklarheit ſeines Ausdruckes „verſtümmelt“ in §. 193 zu vielen Streitfragen, insbeſondere auch darüber Veranlaſſung gegeben hatte, ob und inwiefern auch die Unbrauchbarmachung eines Gliedes des menſchlichen Körpers zu ſeinen Funktionen als ſchwere Körperverletzung zu betrachten ſei. Das Geſetz wollte ferner durch die Beſtimmungen des §F. 224 R.St. G.B.ss einfache und klare Beſtimmungen an die Stelle insbeſondere der Beſtimmungen des preußiſchen Strafgeſetzbuches ſetzen. Inhaltlich der Motive zum Reichsſtrafgeſetzbuch beruhen die Beſtimmungen desſelben im weſentlichen auf den, hier gerade jenen Zweck der Einfachheit und Klarheit verfolgenden Vorſchlägen in dem Gutachten der Königlich preußiſchen wiſſenſchaft ö lichen Deputation für das Medizinalweſen vom 24. März 1869. Darnach muß angenommen werden, daß mit den Worten „ein wichtiges Glied des Körpers verliert“ der oben bezeichnete natürliche und dem gemeinen Sprachgebrauche entſprechende Sinn derſelben verbunden wurde. Nach dem Geſagten kann auch nicht zur Auslegung der erwähnten Beſtimmung des §. 224 St. G.B.'s auf die Rechtſprechung zur Zeit der Herrſchaft des preuß. Strafgeſetzbuches zurückgegriffen werden, und iſt es insbeſondere gleichgültig, ob der Ausdruck „verſtümmelt“ des ö. 193 St. G.B.'s in dem Plenarerkenntnis des preuß. Obertribunals vom 24. September 1860 (preuß. Juſtiz⸗Miniſterial⸗Blatt 1860 S. 421 flg.) eine richtige Auslegung erfahren hat oder nicht.“
14. 1. Thatbeſtandliche Merkmale des Betruges im Verhältniſſe zur Untreue und Unterſchlagung.
2. Liegt Betrug in der Weiterbegebung ſog. Depotwechſel?
St. G.B. ö. 246. 263. 266. W. O. Artt. 9. 10. 36. 82. 98.
ö 3. Trifft der Begriff eines Bevollmächtigten im Sinne des §. 266 Ziff. 2 St. G.B.'s auf die Beamten einer eingetragenen Genoſſenſchaft zu?
Geſetz vom 4. Juli 1868 betr. die privatrechtliche Stellung der Erwerbs ö genoſſenſchaften ö. 11. 17 (B.G.Bl. S. 415).
. Strafſenat. Urt. v. 15. November 1880 g. M. u. Gen. Rep. 2426/80.
I. Landgericht Aſchaffenburg.
ö In den 1870· er Jahren wurde zu L. „die Gewerbekaſſe L., eingetragene Genoſſenſchaft“, ein Verein zum Betrieb eines Bankgeſchäftes behufs gegenſeitiger Beſchaffung der in Gewerbe und Wirtſchaft erforderlichen Geldmittel auf gemeinſchaftlichen Kredit, errichtet. In dem Vorſtande dieſer Geſellſchaft bekleidete Angeklagter M. die Stelle des Kaſſierers, Angeklagter Ml. die Stelle des Direktors. Beide wurden ſpäter, bezw. infolge der über den Verein erkannten Gant, ihrer Stellungen enthoben.
Nach den Statuten durfte — durch Beſchluß des Aufſichtsrates — Kredit nur Mitgliedern des Vereins und zwar nur gegen gute Bürgſchaft durch Wechſel ꝛc gegeben werden.
Beiden Angeklagten legte das erſte Urteil zur Laſt, in ihrer Eigenſchaft als Vorſtandsmitglieder mehrfachen Betrug durch rechtswidrige Weiterbegebung bei der Gewerbekaſſe von Mitgliedern derſelben hinter 3
legter eigener Wechſel verübt, insbeſondere derartige Wechſel, welche nur in Ausſicht erbetenen, aber abgelehnten Kredits ausgeſtellt worden (ſog. Depot⸗, Bürgſchafts⸗, Garantie⸗ oder Sicherheits⸗Wechſel), ohne wirklich beſtehende Schuld der Ausſteller weiter begeben (giriert), dadurch aber die Wechſelausſteller, welche zum Teil im Prozeßwege an die Giraten Zahlung leiſten mußten, geſchädigt zu haben.
Das Landgericht nahm an, Wechſel der bezeichneten Art ſeien nach ihrer Natur und vorliegend nach der Intention der Kontrahenten nur dazu beſtimmt, für einen wirklich gewährten Vorſchuß Deckung zu liefern, und hätten andernfalls, wo daraus für den Wechſelinhaber keine Rechte, für den Wechſelausſteller keine Verpflichtungen entſtanden, einem Dritten als Wechſelberechtigten nicht übertragen werden dürfen.
Die Weiterbegebung ſolcher Wechſel iſt nach Inhalt der Urteilsgründe von den Angeklagten erfolgt, um der Gewerbekaſſe in ihrer finanziellen Bedrängnis bereite Geldmittel zu beſchaffen, und dieſer erzielte Vermögensvorteil war als ein widerrechtlicher bezeichnet. In der Perſon der Giratare ſoll mittelſt der Hingabe der Wechſel durch Verſchweigung deren Charakters als Depotwechſel und des nicht gewährten Vorſchuſſes ein Irrtum erregt ſein.
ö Die Angeklagten fochten das Erkenntnis wegen Mangels der thatbeſtandlichen Vorausſetzungen des Betruges, der Staatsanwalt deshalb an, weil nicht zugleich das Vergehen der Untreue im idealen Zuſammenhang, bezüglich der Unterſchlagung, feſtgeſtellt worden ſei.
Das Urteil iſt, ſoweit Angeklagte des Betruges ſchuldig erklärt ö ſind, mit Anordnung weiteren Verfahrens aufgehoben worden. x
Aus den Gründen:
„Durch die Richtung der beiderſeitigen Reviſionen auf Verletzung des materiellen Rechtes wird umfaſſende Prüfung geboten, ob die Begriffsmerkmale eines Vergehens überhaupt, insbeſondere des Betruges, und, zumal in Hinblick auf die erfolgte Anwendung der St. P. O. §ͤ. 264, der Untreue bezw. Unterſchlagung zutreffend feſtgeſtellt ſind oder deshalbige Feſtſtellung geſetzwidrig unterlaſſen iſt.
Zum Thatbeſtand des Betruges wird unter anderem erfordert: Erregung oder Unterhaltung eines Irrtums in jemanden mittels Vorſpiegelung falſcher oder Entſtellung wahrer Thatſachen und Beſchädigung des Vermögens eines anderen durch derartige Täuſchung.
»Das Weſen des durch St. G.B. ö. 263 bedrohten Reats beſteht mithin, ſoweit hier in Frage, darin, daß ein Irrtum auf die bezeichnete Weiſe veranlaßt und Urſache der Vermögensbeſchädigung ſein, der andere durch die Täuſchung über für ihn maßgebende Thatſachen beſtimmt ſein muß, die ihn ſchädigende Handlung (Thun oder Unterlaſſen) vorzunehmen. Von dieſen Geſichtspunkten aus ſind die Erwägungen des Landgerichts teils rechtsirrig, teils ungenügend.
Der Irrtum ſoll in der Perſon des Giratars G. durch Hingabe des R.ſchen Wechſels erregt und es ſoll weiter durch dieſe Täuſchung die Vermögensbeſchädigung des R. bewirkt ſein. In erſterer Hinſicht beruht dieſe Annahme offenbar auf der grundſätzlich falſchen Anſchauung, als ob der Indoſſant dem Giratar für die Exiſtenz und
ö den Wert einer ihm gegen den Ausſteller des eigenen Wechſels perſönlich zuſtehenden Forderung hafte. Durch das — auch beim eigenen Wechſel, ſofern nicht im Wechſel ſelbſt das Giro unterſagt iſt (D. W. O. ö Artt. 9. 98 Nr. 2) — zuläſſige Indoſſament wird nur die urkundlich verö briefte, im Papier gewiſſermaßen verkörperte, abſtrakt auf ein Summenö verſprechen gehende Forderung, nur das Recht aus dem Wechſel (W.O. Artt. 10. 98 Nr. 2), nicht der, für die wechſelrechtliche Sphäre gleichgültige Anſpruch übertragen, welchen vermöge des unterliegenden ſpeciellen Obligationsnexus, der causa praecedens, der urſprüngliche Nehmer wider den Ausſteller des eigenen Wechſels civilrechtlich etwa geltend machen könnte. In der Girierung eines Wechſels liegt ſohin keineswegs die Verſicherung einer neben dem Wechſel dem Indoſſanten zuſtehenden Gläubigerſchaft. Da nun R. den Wechſel wirklich gezeichnet und daraus unmittelbar jedem künftigen, wechſelrechtlich legitimierten dritten Inhaber (W. O. Artt. 36. 98 Nr. 5) ſich verpflichtet hatte, ſo iſt durch die Thatſache des Giro ſeitens der Angeklagten nichts objektiv Falſches vorgeſpiegelt, nichts Wahres unterdrückt. Die Angeklagten waren daher nicht verpflichtet, den Indoſſatar G. darüber aufzuklären, daß R. auf den von ihm ausgeſtellten Wechſel keinen Vorſchuß der Gewerbekaſſe empfangen habe. Nicht feſtgeſtellt und unerſichtlich iſt ferner, daß und welchergeſtalt etwa, dem Gebrauche im Wechſelverkehr zuwider, G. durch Kenntnis der ihm angeblich verſchwiegenen Verhältniſſe beö ſtimmt worden ſein ſollte, den — für ihn keineswegs wertloſen — Wechſel nicht anzunehmen.
Selbſt eine entſprechende Täuſchung des G. vorausgeſetzt, iſt un uar, wie hierdurch das Vermögen des R. geſchädigt worden ſei. Durch die Hingabe des unterzeichneten Wechſels verpflichteten ſich der Ausſteller, der zugleich als Acceptant erſcheint, und der Bürge von vornherein wechſelmäßig direkt jedem Indoſſatar gegenüber. Ihr eigenes Verhalten trug ſchon ihre Vermögensbeſchädigung in ſich. Überdies würde ſtattgehabte Aufklärung des Giratars über die ſog. Depoteigenſchaft des R.ſchen Wechſels im Verhältniſſe zur Gewerbekaſſe eine erfolgreiche Durchſetzung der Wechſelklage wider R., wie ja auch der Erfolg des Prozeſſes gezeigt hat, an ſich nicht gehindert haben. Die Einrede nicht erfüllter Bedingung iſt eine nicht aus dem Wechſelrecht ſelbſt ſtammende, nur zwiſchen den urſprünglichen Kontrahenten. wirkſame, konnte deshalb dem G. als Dritten nicht entgegengehalten werden (W. O. Artt. 82. 98 Nr. 10).
Auf etwaige Täuſchung des G., ſoweit ſolche in den Urteilsgründen bezeichnet wird, iſt daher die Vermögensbeſchädigung nicht zurückzuführen.
Ebenſowenig iſt die am Schluſſe der Entſcheidungsgründe nebenher angefügte vage Bemerkung, die Wechſelausſteller ſeien durch Verſchweigung der Begebung in den Irrtum verſetzt, die Wechſel befänden ſich noch bei der Gewerbebank und ſeien hierdurch geſchädigt, dem Obigen zufolge geeignet, die Verurteilung wegen Betrugs ausreichend zu ſtützen. Die Vermögensbeſchädigung als Wirkung eines ſolchen Irrtums der Wechſelausſteller iſt nämlich nicht näher dargelegt, was um ſo erforderlicher geweſen wäre, da als Urſache der Vermögensbeſchädigung vorzugsweiſe bezw. gleichzeitig die Täuſchung der Giratare über den von den Wechſelausſtellern empfangenen Kredit hingeſtellt, da weiter nicht ausgeführt iſt, weshalb das bloße Verſchweigen eine Unterdrückung wahrer Thatſachen enthalte, und da durch die unvermittelte Verquickung verſchiedenartiger Täuſchungshandlungen überhaupt zweifelhaft wird, ob das Landgericht den Charakter der Irrtumserregung beim Betrug und deſſen urſachlichen Zuſammenhang mit der Vermögensbeſchädigung in den Einzelfällen richtig aufgefaßt hat, ſohin die endliche Feſtſtellung auf richtiger Geſetzesanwendung beruht.
Es erübrigt die Prüfung der, auch durch die Reviſion des Staatsanwaltes ausdrücklich angeregten Frage, ob die feſtgeſtellten Handlungen der Angeklagten den Begriff der Unterſchlagung oder Untreue, mögen dieſe Vergehen ſelbſtändig oder konkurrierend in Betracht kommen, erfüllen. ö
Nach den thatſächlichen Annahmen des Urteils erſcheint zunächſt ö die Folgerung begründet, daß die Weiterbegebung der ſogenannten
Depotwechſel, für welche den Mitgliedern Kredit verſagt war, auf ſeiten der Angeklagten rechtswidrig war. Im Verhältniſſe der unmittelbaren Wechſelkontrahenten unter ſich nämlich entſcheiden für die dem Wechſelzuge unterliegende causa die ciwilrechtlichen Grundſätze, welche das einzelne Geſchäft beherrſchen. Haben die Parteien, wie vorliegend feſtgeſtellt iſt, vereinbart, es ſolle der dem anderen Teile ausgehändigte Wechſel nicht oder nur unter Beſchränkungen weiterbegeben werden, ſo ſind ſie an dieſen Vertrag unter einander gebunden. Eine Verletzung dieſer übernommenen Verpflichtung iſt daher inſofern rechtswidrig und kann von dem beeinträchtigten Kontrahenten, der einen Anſpruch auf den Wechſel hat, in verſchiedenartiger Weiſe, je nach Geſtalt der Sache, civilrechtlich verfolgt werden. Für den Thatbeſtand der Unterſchlagung aber, welcher als Gegenſtand eine fremde Sache erfordert (St. G.B. ö. 246), iſt nicht der vereinbarte Wille und der Vertragsbruch an ſich maßgebend, vielmehr muß, wie das Reichsgericht abweichend von dem früheren preußiſchen Obertribunal bereits anerkannt hat, unterſucht werden, ob der Angeklagte oder ein Dritter nach den Regeln des Civilrechts Eigentümer der Sache war. In Anwendung auf die gegenwärtigen Fälle mußte daher, zumal das Urteil nirgends mit Beſtimmtheit ausſpricht, daß ſchon in der Beſitzerlangung der Wechſel die Begriffsmerkmale des Betrugs zu finden ſeien, geprüft werden, ob nach dem am Orte des Vertrags geltenden Privatrecht das Eigentum an den betreffenden Wechſeln, ſolche als körperliche Sachen gedacht, von wann an und bis zu welchem Zeitpunkte auf die Gewerbekaſſe übergegangen oder bei den Ausſtellern rrückgeblieben, insbeſondere, ob die Übertragung an die Gewerbekaſſe ö etwa nur unter einer — nicht eingetretenen — aufſchiebenden Bedingung
erfolgt iſt. ö ö War die Gewerbekaſſe zur Zeit der Girierung der Eigenwechſel des ö Ausſtellers durch die Angeklagten Eigentümerin derſelben im obigen ö Sinne, ſo erſcheint, mochte den Ausſtellern auch ein perſönliches Recht
auf Rückgabe zuſtehen, eine Unterſchlagung ausgeſchloſſen, während Vgl. Bd. 1 S. 343. andererſeits trotz der Wechſelform, die nach außen ihre Wirkung äußerte, und trotz der Eigenſchaft der Angeklagten als Vorſtandsmitglieder der Genoſſenſchaft, an der fremden Sache eine Unterſchlagung begangen werden konnte.
Dieſe Geſichtspunkte hat, ungeachtet prozeſſualer Nötigung, das angefochtene Erkenntnis, in welchem nicht einmal der Name „Unterſchlagung“ auftritt, in keiner Weiſe berührt, ſo daß durch den Mangel des einſchlagenden thatſächlichen Stoffes dermalen eine Entſcheidung über die Eigentumsfrage und damit eine Unterſchlagung gehindert iſt.
Aus den landgerichtlichen Feſtſtellungen in betreff des Betruges läßt ſich bei der verſchiedenartigen Natur beider Delikte kein Merkmal der Unterſchlagung mit Sicherheit entnehmen, insbeſondere auch nicht das Merkmal der rechtswidrigen Zueignung, für welches mehrfache Momente (etwaige Verwendung der Wechſel im Intereſſe der Geſellſchaft zu bloß vorübergehender Benutzung ꝛc) in Berückſichtigung zu ziehen ſind.
übrigens wird der in der Reviſion des Staatsanwalts vertretene Geſichtspunkt der Untreue ausſcheiden. St. G.B. . 266 bezeichnet als Thäter beſtimmte Perſonen. Vorliegend wäre nur Anwendbarkeit der Nr. 2 daſ. denkbar, indeſſen waren nach den Erhebungen die Angeklagten keinenfalls „Bevollmächtigte“ der einzelnen Wechſelausſteller, welche geſchädigt ſein ſollen, vielmehr nur etwa der als ſelbſtändiges Rechtsſubjekt ſich darſtellenden Genoſſenſchaft (Geſetz vom 4. Juli 1868 §5. 11. 17 flg.), zu deren Vorteil nach dem Urteil verfügt iſt.“