Reichsgericht Urteil vom 30.10.1880 – 2220/80

3. Schließt ein Irrtum des Widerſtand Leiſtenden über die Rechtmäßigkeit der Ansübung des Amtes oder Rechtes die Strafbarkeit nach §§8. 113 und 117 St. G.B.s aus?

Vgl. Bd. 2 Nr. 175. III. Strafſenat. Urt. v. 30. Oktober 1880 g. L. Rep. 2220/80. J. Strafkammer bei dem Amtsgericht Pirna. Die Reviſion des Angeklagten iſt aus folgenden Gründen verworfen worden:

„1. Unbegründet iſt die Reviſion, ſo weit ſie ſich auf Artikel 10 des Königlich ſächſiſchen Geſetzes vom 30. April 1873 ſtützt und Verletzung des ö. 117 des R.St. G.B.s geltend macht. Nach jenem Artikel 10 iſt das Betreten eines fremden Jagdreviers mit Schießgewehr unter anderem geſtattet Militärperſonen, Gendarmen und anderen zum öffentlichen Dienſte bewaffneten Perſonen bei Ausübung dieſes Dienſtes, ſoweit ſie die zu ihrer Amtsführung gehörigen Gewehre führen. Der Forſtreviergehilfe K. war nach der thatſächlichen Feſtſtellung des Vorderrichters als ſolcher bei der Königlichen Amtshauptmannſchaft zu Dresden eidlich verpflichtet, er hatte das fiskaliſche Forſtrevier zu begehen und auf deſſen möglichſte Beſchützung gegen jedwede Beſchädigung und Beeinträchtigung hinzuwirken, insbeſondere auch ſich zu bemühen, daß alle Forſt⸗ und Jagdfrevel ſoweit möglich verhindert und hintangehalten würden. Er hatte alſo neben dem privatrechtlichen Schutze des fiskaliſchen Eigentums eine polizeiliche, alſo öffentlich rechtliche Funktion auszuüben und er durfte deshalb und auch inſtruktionsmäßig ein Seitengewehr, ein geladenes oder ungeladenes Schießgewehr auf dem fiskaliſchen Revier bei ſich führen, wenn ſchon die Jagd auf demſelben an einen Privatmann verpachtet war. Die Feſtſtellung des Vorderrichters, ö daß der Forſtreviergehilfe K., welcher ſich am 1. Oktober 1879 mit einem geladenenen Schießgewehr bewaffnet vermöge ſeiner dienſtlichen Verpflichtung auf den fiskaliſchen Forſtparzellen 144, 144a, 145, auf denen dem Angeklagten die Jagd verpachtet war, befand, um Diebesſpuren nachzuforſchen und anſtehende junge Anpflanzungen zu revidieren, in rechtsmäßiger Ausübung des Amts war, iſt alſo keine rechtsirrtümliche. 2. Sodann wird die Anwendung des §. 117 St. G.B.s nicht damit ausgeſchloſſen, daß der Angeklagte, wie er behauptet hat, bei dem von dem Vorderrichter feſtgeſtellten Angriffe nicht die Abſicht gehabt habe, den Forſtreviergehilfen in der Ausübung des Forſtſchutzes zu hindern, daß vielmehr ſeine Abſicht nur dahin gegangen ſei, ſein Jagdrecht zu ſchützen. Denn das Jagdrecht gab ihm nicht die Befugnis, den Forſtreviergehilfen in der feſtgeſtellten Weiſe anzugreifen, und wenn dieſer Angriff auch nur das Mittel war, um das zu erreichen, was der Angeklagte beabſichtigte, ſo genügt es zur Strafbarkeit des Angriffs, daß der Angeklagte eben jenes unſtatthafte Mittel angewendet hat, um damit ſeine Abſicht zu erreichen, daß er vorſätzlich angegriffen hat. Ebenſowenig kann den Ausführungen der Verteidigung darin beigetreten werden, daß ſich die Strafbeſtimmungen des §. 117 auf einen Konflikt, wie er hier vorlag, nicht beziehen. Mit Unrecht hat ſich die Verteidigung in dieſer Beziehung auf eine frühere Entſcheidung dieſes Strafſenats vom 29. Mai 1880 — Entſcheidungen in Strafſachen Bd. 2 S. 170 flg. — berufen. In dem dort abgeurteilten Falle handelte es ſich um einen Widerſtand, welcher einer Ausübung des Jagdrechts durch Nutzung entgegengeſetzt wurde, alſo einer Ausübung, wie ſie bei jedem Privatrechte vorkommt. Es iſt ausgeſprochen, daß ſich die Strafdrohung des §. 117 auf einen Fall dieſer Art nicht beziehe; um die Fälle einer richtigen Anwendung des Geſetzes zu umſchreiben, iſt dort darauf hingewieſen, ö daß der Abſchnitt VI des Strafgeſetzbuches, welchem §. 117 angehört, die Überſchrift trägt „Vom Widerſtande gegen die Staatsgewalt“, daß Handlungen unter Strafe geſtellt ſind, mittelſt welcher den zur Wahrung ſtaatlicher Rechte berufenen Organen widerrechtliche Hemmungen bereitet werden, und daß, wenn der Widerſtand, welcher Privatperſonen in der Ausübung ihrer Rechte entgegengeſtellt wird, jenen Handlungen gleichſtehen ſoll, dies vorausſetzt, daß auch die Ausübung des Privatrechts auf einem Gebiete erfolge, auf welchem ſie der berufsmäßigen Thätigkeit der mit dem Forſt⸗ und Jagdſchutz betrauten Beamten gleich zu achten iſt. Als beſonders hervorſtechender Gegenſatz gegen den Fall einer Behinderung jener privatrechtlichen Nutzung iſt dann derjenige Widerſtand als hieher gehörig bezeichnet, welcher, ſei es den Beamten, ſei es den Privaten, bei dem Schutze der Waldungen und Jagden von Forſt⸗ und Jagdfrevlern entgegengeſetzt wird.

Indeſſen ergiebt jene Begründung, daß die Anwendung des §. 117 nicht gerade auf einen Konflikt mit Perſonen dieſer Art zu beſchränken iſt, vielmehr trifft der dort aufgeſtellte Geſichtspunkt in gleicher Weife zu, wenn ein Beamter oder ein Waldeigentümer, während er zur Sicherung des Waldeigentums gegen mögliche Frevel zur etwaigen Auffindung der

Spuren begangener Waldfrevel oder in ähnlichen Fällen den Forſtſchutz ausübt, thätlich angegriffen wird. Ein ſolcher Fall liegt aber nach der Feſtſtellung des Vorderrichters bei dem Angriffe, deſſen ſich.

der Angeklagte gegen den Forſtreviergehilfen K. ſchuldig machte, vor.

3. Für zweifelhafter kann es erachtet werden, ob die Strafbarkeit des Angeklagten durch einen Irrtum über ſeine oder über des Forſtreviergehilfen Befugniſſe ausgeſchloſſen wird. In dieſer Beziehung iſt von dem Vorderrichter nur feſtgeſtellt, daß dem Angeklagten ein Zweifel darüber nicht beigehen konnte, daß er es mit einem für den Forſtſchutz angeſtellten Beamten auf fiskaliſchem Revier zu thun habe, und daß ihm die angezogene geſetzliche Beſtimmung des Forſtſtrafgeſetzes bekannt geweſen ſei. Es iſt auch feſtgeſtellt, daß K. zu den zum öffentlichen Dienſt bewaffneten Perſonen gehört, aber es iſt nicht feſtgeſtellt, daß ſich der Angeklagte auch über dieſe Stellung eines Forſtſchutzbeamten klar geweſen ſei; es iſt denn auch bei der Schlußfeſtſtellung nur das Reſultat gezogen, daß der Angeklagte das Bewußtſein gehabt habe, K. ſei ein Beamter und derſelbe ſei in der Ausübung des Amts begriffen geweſen, und es iſt ausgeſprochen, daß der Angeklagte als entſchuldigt nicht angeſehen werden konnte, wenn dargethan wäre, daß er ſich in Bezug auf die Berechtigung zum Vorgehen wider K. in einem Irrtum befunden hätte. ö 7. Forſtſchutzbeamter. Führung eines Gewehrs. Widerſtand. Dolus. 17 ö Nun iſt im vorliegenden Falle die öffentliche Klage auf ausdrückliche Anweiſung der Staatsanwaltſchaft bei dem Oberlandesgericht erhoben. Der Staatsanwalt bei der erſten Inſtanz hatte die Vorunterſuchung eingeſtellt, weil von ihm angenommen wurde, die Behauptung des Angeklagten, er habe davon keine Kenntnis gehabt, daß der Forſtgehilfe ö K. in rechtmäßiger Ausführung ſeines Amtes begriffen geweſen, ſei nicht zu widerlegen, und auch noch gegenwärtig kommt der Angeklagte auf den angeblichen Irrtum zurück. Der Vorderrichter hätte alſo eine Feſtſtellung bezüglich eines derartigen Irrtums treffen müſſen, wenn durch denſelben die Anwendung des §. 117 St. G.B.'s ausgeſchloſſen wurde. ö In §. 117 St. G.B.'s iſt zwar nur bei dem „Widerſtand“ gegen eine rechtmäßige Amts⸗ oder Rechtsausübung erfordert, dagegen bei dem thätlichen Angriff des Erforderniſſes der Rechtmäßigkeit der Amtsausübung keine Erwähnung gethan. Es iſt aber kein Zweifel und ergiebt ſich namentlich aus einer Vergleichung mit §. 113, daß in §. 117 jene Auslaſſung lediglich auf einer Mangelhaftigkeit der Redaktion des Geſetzes beruht. Was ſodann die zum Thatbeſtand der §o. 117 und 113 gehörige Willensbeſtimmung anbelangt, ſo muß der Thäter wiſſen, daß derjenige, gegen welchen ſeine die objektiven Merkmale der Widerſtandsleiſtung oder des thätlichen Angriffs an ſich tragende Handlung gerichtet iſt, ein Beamter, im Falle des §. 117 eine Perſon, gegen welche das in . 117 bedrohte Vergehen begangen werden kann, ſei, und daß er in Ausübung ö ſeines Amtes oder Rechtes ſich befinde. Es würde auch die Anwendung der allgemeinen Grundſätze über die Zurechnung doloſer Delikte auf den vollen Inhalt der 8. 113—117 zur Annahme führen, daß der Thäter ö noch außerdem, wenn er aus den Paragraphen ſolle geſtraft werden können, das Bewußtſein von der Rechtmäßigkeit der Amts⸗ oder Rechtsausübung gehabt haben müſſe. Allein dies iſt nicht der Sinn des Geſetzes. Der Entwurf, ö§. 111. 115, hatte das Merkmal der „Rechtmäßigkeit“ noch nicht enthalten. Er hatte nur gefordert, daß die Widerſtandsleiſtung oder der Angriff gegen „den Beamten“ während einer „Amtshandlung“ (§. 111), während der „Ausübung ſeines Amtes oder Rechtes“ (F. 115) erfolgt ſei. Der Entwurf beruhte in dieſem Punkt, nach der in den Reichstagsverhandlungen zu §. 111 und zu dem verwandten . 108 (jetzt F. 110 des Geſetzbuchs) von dem Bundeskommiſſar geE. d. R.G. Entſch. in Strafſ. III. 2 gebenen Erläuterung auf der Anſchauung: wenn nicht die Gefahr einer Auflöſung jeder ſtaatlichen Ordnung nahe gerückt werden ſolle, müſſe gefordert werden, daß jeder obrigkeitlichen Anordnung zunächſt — für den Augenblick — Gehorſam geleiſtet werde; wäre die Anordnung eine ungerechtfertigte, ſo ſei es Sache der höheren Inſtanzen abzuhelfen; es ſei aber dieſer Umſtand nicht geeignet, die Strafloſigkeit eines der Anordnung entgegengeſetzten Widerſtandes zu begründen.

ö Der Reichstag, welcher zu §. 108 in zweiter Leſung beſchloſſen hatte, die Worte „innerhalb ihrer Zuſtändigkeit“ vor den Worten „getroffenen Anordnungen“ einzuſchalten, hat zu §. 111 in zweiter Leſung beſchloſſen einzuſchalten: „(einer) innerhalb ihrer Zuſtändigkeit vorgenommenen (Amtshandlung)“ und in dritter Leſung dieſe Worte mit der jetzigen Faſſung „in (während) der rechtmäßigen Ausübung ſeines Amtes“ vertauſcht.

Die Motive, auf welchen der Reichstagsbeſchluß beruht, ergeben ſich aus den Verhandlungen, welche über die §. 108. 111 (etzt §. 110. 113 des Geſetzbuchs) und die zu denſelben geſtellten Anderungsanträge ſtattgefunden haben. Nach den Ausführungen derjenigen Abgeordneten, welche die in das Geſetz übergegangenen Anderungen befürwortet haben, ſind dieſelben von dem Gedanken geleitet worden: wohl ſei der Staatsangehörige verpflichtet, dem Staate Gehorſam zu leiſten, aber die Gehorſamspflicht ſei keine unbedingte; der Standpunkt, auf welchem der Entwurf nach der gegebenen Erläuterung ſtehe, ſei der des Polizeiſtaates; ein Poſtulat des Rechtsſtaates ſei es, daß Gehorſam nur innerhalb des Rahmens des Geſetzes gefordert werde, daß der einer Handlung eines Beamten entgegengeſetzte Widerſtand nur beſtraft werde, wenn das den Staat vertretende Organ in rechtmäßiger Amtsausübung ſich befinde, daß dagegen eine Strafe nicht eintrete, wenn das Handeln des Beamten nicht innerhalb ſeiner Zuſtändigkeit gelegen oder aus anderem Grund ein nichtgeſetzmäßiges ſei. Die Erſetzung der in zweiter Leſung angenommenen Faſſung mit der jetzigen wurde, ohne weitere Debatte, angenommen, nachdem ſie lediglich durch Hinweiſung auf die gleichlautende Faſſung des §. 161 des Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 gerechtfertigt worden war.

„Iſt hiernach anzunehmen, daß mit der vom Reichstag beſchloſſenen Anderung des Entwurfs die als Grundlage des Entwurfs dargelegte Gehorſamspflicht und die aus derſelben abgeleitete Strafbeſtimmung inſofern beſchränkt werden ſollte, als von der Strafbarkeit des Widerſtandes die Fälle, wo der Beamte nicht geſetzmäßig handelte, ausgeſchieö den werden wollten, ſo erſcheint es nicht gerechtfertigt, die Strafloſigkeit des Widerſtandes auf ſolche Fälle zu erſtrecken, wo der Beamte in rechtmäßiger Amtsausübung ſich befunden hat, der Thäter aber in dem,

ö wenn auch verzeihlichen Irrtum, als handle der Beamte nicht geſetzmäßig, Widerſtand geleiſtet oder den thatſächlichen Angriff verübt hat, oder die Strafloſigkeit ſchon dann anzunehmen, wenn dem Widerſtandsleiſtenden das Wiſſen von der Rechtmäßigkeit der Amtsausübung des

ö Beamten nicht nachgewieſen werden kann.

Zu demſelben Ergebnis wird man geführt, wenn Sinn und Zweck

der Reichstagsbeſchlüſſe dahin verſtanden werden, daß der Schutz, welcher dem Beamten in ſeiner amtlichen Thätigkeit durch die ſtrafgeſetzlichen Beſtimmungen gegen Widerſtand und thätlichen Angriff gewährt wird,

dem Beamten bei rechtswidriger Amtsausübung nicht zu teil werden ſoll. Von dieſem Standpunkte ausgegangen, wäre es nicht gerechtfertigt,

ö dem in rechtmäßiger Amtsausübung befindlichen Beamten den in dem

ö Strafgeſetz liegenden Schutz deswegen zu entziehen, weil derjenige, welcher

uühm Widerſtand leiſtet oder ihn thätlich angreift, der irrigen Meinung

oder überzeugung iſt, ſeine Amtsausübung ſei keine rechtmäßige.

Es bieten denn auch die Reichstagsverhandlungen keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, daß durch die beſchloſſenen Anderungen einem irrigen Glauben des Thäters an die Rechtswidrigkeit des Handelns des Beamten ein Einfluß auf die Strafbarkeit desſelben habe zugeſtanden werden wollen. Die Verteidiger der Anderungsanträge ſtehen, was die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung betrifft, entſchieden auf dem objektiven Standpunkt. In dieſer Richtung darf auch erwähnt werden, daß ein hauptſächliches Argument für die Notwendigkeit der beantragten Anderungen die Hinweiſung auf den Umſtand war, daß in der preußiſchen Praxis die §. 87 und 89 des preußiſchen Strafgeſetzbuchs auf Fälle angewendet worden, in welchen die Handlung des Beamten, gegen die der Widerſtand gerichtet war, eine anerkanntermaßen widerrechtliche oder ſogar ein ſtrafbares Amtsverbrechen geweſen. Die Vertreter des Entwurfs legten ihrerſeits ſelbſtverſtändlich großes Gewicht darauf, daß von dem ſubjektiven Ermeſſen des einzelnen Staatsangehörigen die Anwendung dieſer Strafbeſtimmungen nicht abhängig gemacht werden dürfe. Nur ein Verteidiger der Vorlage (Dr. Schwarze) hat — und nur

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um das Bedenkliche der Anderungsanträge zu zeigen — hervorgehoben

im Falle der Annahme derſelben würde nach juriſtiſchen Begriffen der

Widerſtandleiſtende, wenn er nicht der Meinung geweſen wäre, einer

rechtmäßigen Amtsausübung zu widerſtehen, wegen Mangels des be wußten Willens, rechtmäßiger Amtsausübung Widerſtand zu leiſten,

nicht beſtraft werden können. Wie entfernt aber Schwarze von der

Annahme iſt, die von ihm bekämpften Anträge ſeien mit den von ihm

daraus gezogenen Konſequenzen und in dem von ihm denſelben, um

ihre Annahme zu verhindern, beigelegten Sinne von dem Reichstag be ſchloſſen worden, erhellt daraus, daß er in ſeinem Kommentar zum

Strafgeſetzbuch entſchieden die Anſicht vertritt, daß zum Dolus bei

f. 113 (und 117) nicht die Kenntnis des Thäters von der Rechtmäßig keit der Amtsausübung erforderlich ſei. Derſelbe ſtimmt alſo in dieſen

Punkt ganz überein mit Meyer (Thorn), welcher im Reichstag die An nahme der Anderungsanträge befürwortet, dabei insbeſondere die Not wendigkeit, der Möglichkeit einer Geſetzesanwendung, wie ſie in Preußen

ſich ausgebildet, vorzubeugen, betont und in ſeinem Kommentar gleich⸗ ö

falls den Standpunkt des Geſetzes dahin bezeichnet hat: Mangel des ö Erforderniſſes der Rechtmäßigkeit mache die Handlung ſtraflos; uner⸗ ö

heblich ſei es nach der einen Seite, ob die Behörde oder der Beamte ö

irriger Weiſe ſich für zuſtändig hielt oder zur Vornahme der betreffen.

den Handlung ſich irriger Weiſe für befugt erachtete, als auch auf der

anderen Seite, ob der Thäter der irrigen Meinung war, daß die Be hörde oder der Beamte die Grenzen der Amtsbefugnis überſchreite,

während dieſe Grenzen in der That gewahrt waren.

Nach dem Angeführten erſcheint die Annahme begründet, daß es

ſich bei dem von dem Reichstag zu §Ho. 113 und 117 (111 und 115

des Entwurfs) beſchloſſenen Zuſatz nicht um Aufnahme eines Thatbe ſtandsmerkmals gehandelt hat, auf welches Wiſſen und Willen des Thã ters, wenn er ſtrafbar ſein ſoll, ſich zu erſtrecken hätte. Vielmehr iſt

das Verhältnis jenes Zuſatzes zu der Begriffsbeſtimmung des Entwurfs

dahin aufzufaſſen, daß eine Frage des öffentlichen Rechts zum Austrag

gebracht werden ſollte durch den Ausſpruch: die Anwendung der Straf beſtimmungen der Paragraphen ſolle ausgeſchloſſen ſein, wenn der Be amte u. ſ. w., gegen welchen die Widerſtandsleiſtung oder der thätliche

Angriff gerichtet war, ſich nicht in rechtmäßiger Ausübung ſeines Amtes

oder Rechtes befunden, daß aber hiermit eine innerhalb des Vorſatzes liegende Voraus ſetzung der Strafbarkeit nicht geſchaffen werden wollte und die etwaige irrige Annahme des Thäters, es liege ein Fall nicht rechtmüßiger Amts⸗(Rechts⸗) Ausübung vor, für die Anwendbarkeit des Strafgeſetzes nicht in Betracht komme.

Dabei kann es keinen Unterſchied machen, ob der Irrtum des Angeklagten die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung des ihm gegenüber ſtehenden Beamten unmittelbar betraf, oder ob ſich ſeine Meinung auf ein ihm zuſtehendes Recht ſtützt, in deſſen Ausübung er nach ſeiner irrtümlichen Anſicht von dem Beamten rechtswidrig beeinträchtigt war.

Nun hat der Vorderrichter mit Recht angenommen, es ſei unbeſtritten, daß die Revierforſtbeamten zu den zum öffentlichen Dienſt gehörigen Perſonen gehören. Ein Irrtum des Angeklagten in dieſer Beziehung und folgeweiſe auch darüber, daß der Forſtreviergehilfe K. bei dem fraglichen Vorfalle nicht hätte mit dem geladenen Gewehr das Jagdrevier des Angeklagten zum Zwecke des Forſtſchutzes betreten dür fen, und daß der Angeklagte befugt geweſen wäre, den K. aus dieſem Srunde anzugreifen, konnte den Angeklagten nicht entſchuldigen. Der Vorderrichter durfte deshalb von einer Feſtſtellung darüber, bb bei dem Angeklagten ein ſolcher Irrtum obgewaltet hat, abſehen, ohne daß die Verurteilung des Angeklagten den §. 117 St. G.B.s verletzt.“ S. Was verſteht der §. 10 des Reichsgeſetzes vom 3. Juli 1878, Letreffend den Spielkartenſtempel (R.G.Bl. S. 133), unter dem mit Strafe bedrohten „wiſſentlichen Gewahrſam“ ungeſtempelter Spielkartenꝰ Vgl. Bd. 1 Nr. 10. J Strafſenat. Urt. v. 4. November 1880 g. E. Rep. 2730/80. ö J. Landgericht Kolmar. Aus den Gründen: ö „Nach den Feſtſtellungen der Vorinſtanz fand ſich im Nachlaſſe des am 1. Januar 1880 zu K. verſtorbenen Buchbinders E., des Vaters des Angeklagten, eine größere Anzahl ungeſtempelter Kartenſpiele vor.

Die Mutter des Angeklagten wollte dem letzteren dieſe Karten um die Mitte des Monats Januar 1880 überlaſſen; derſelbe lehnte die Mitnahme der Karten wegen Mangels des Stempels ab, ließ ſich jedoch ein einziges Spiel übergeben, um bei der Steuerbehörde, unter Vorlage desſelben, nachzufragen, ob die Nachſtempelung noch möglich wäre.

Am 16. Januar 1880 machte der Angeklagte in ſeinem Wohnorte W. dem daſelbſt ſtationierten Grenzaufſeher W. die Mitteilung, daß er ein ungeſtempeltes Kartenſpiel aus K. mitgebracht habe, und befragte den Beamten, ob dasſelbe nachträglich geſtempelt werden könne. Der Grenzaufſeher erwiderte, daß er, der Angeklagte, ſich unverzüglich bei dem Steueramt W. erkundigen müſſe; es verſtand übrigens der Angeklagte den Grenzaufſeher dahin, daß dieſer ſich darüber befragen und ſodann weitere Mitteilung machen wolle.

Am 19. Januar ließ ſich jener Beamte die Karten von dem Angeklagten übergeben; der diesfallſigen Aufforderung kam der letztere bereitwillig nach. An demſelben Tage zeigte jedoch der Beamte dem Steueramte W. an, daß der Angeklagte ein ungeſtempeltes Kartenſpiel in ſeinem Gewahrſam gehabt habe. Es wurde demzufolge gegen denſelben das Hauptverfahren wegen einer Uebertretung im Sinne des §. 10 des Reichsgeſetzes vom 3. Juli 1878, wonach derjenige, „welcher der Vorſchrift dieſes Geſetzes zuwider Karten, welche mit dem erforderlichen Stempel nicht verſehen ſind, feilhält, veräußert, verteilt, erwirbt, damit ſpielt oder ſolche wiſſentlich in Gewahrſam hält, für jedes Spiel in eine Geldſtrafe von 30 Mark verfällt“, dahin eröffnet, daß der Angeklagte im Monat Januar ein Spiel Karten, ohne daß diefelben abgeſtempelt geweſen, in Gewahrſam behalten habe und trotz Aufforderung der Behörde nicht habe abſtempeln laſſen.

Das Berufungsgericht hat in den feſtgeſtellten Thatſachen den Thatbeſtand einer Übertretung im Sinne des §. 10 a. a. O. nicht

ö gefunden.

Es iſt von der Staatsanwaltſchaft in ihrer Reviſionsſchrift gerügt worden, daß die in den Urteilsgründen enthaltene Ausführung des Landgerichtes: „unter Gewahrſam ſei nicht allein die thatſächliche Innehabung einer Sache zu begreifen; vielmehr gehöre dazu auch der Wille, über die Sache eigenmächtig zu verfügen“, einen Rechtsirrtru*m erkennen laſſe.

Dieſe Rüge iſt jedoch aus dem Grunde erfolglos, weil die Annahme des Landgerichts, daß im vorliegenden Falle ein wiſſentlicher Gewahrſam im Sinne des §. 10 a. a. O. nicht zutreffe, ſchon dadurch ihre zureichende Begründung gefunden hat, daß es feſtſtellte, „der Angeklagte habe das Kartenſpiel nur um deswillen an ſich gebracht, um gerade feſtſtellen zu können, ob der Erwerb desſelben noch möglich ſei“, ferner „er habe ſofort den Willen gehabt, geäußert und auch beibehalten, daß die Steuerbehörde über das Kartenſpiel verfügen ſolle“, und endlich „der Angeklagte habe, ſobald ihm dies möglich geweſen, die Nachſtempelung herbeiführen wollen“.

Auf Grund dieſer thatſächlichen Annahmen konnte das Landgericht den Thatbeſtand einer Übertretung im Sinne des §. 10 a. a. O. ohne Rechtsirrtum als nicht zutreffend erachten. Denn unter jene Strafbeſtimmung kann derjenige nicht fallen, welcher die ungeſtempelten Karten keineswegs dem Geſetze zuwider in ſeinem Gewahrſam halten will, welcher im Gegenteil den Gewahrſam nur in der auch ſofort, ſobald ihm dies möglich, durch Anzeige bei einem Steuerbeamten ſeines Wohnorts bethätigten Abſicht ergriffen hat, den Vorſchriften des Geſetzes zu entſprechen, die Karten, weil ſie ungeſtempelt waren, der Behörde zur Verfügung zu ſtellen.

Auch der weitere Einwand der Staatsanwaltſchaft: der Angeklagte hätte die Anzeige nicht dem Grenzaufſeher, ſondern dem Steueramt erſtatten ſollen und eine Nachſtempelung ſei überhaupt nicht mehr zuläſſig geweſen, iſt erfolglos. Denn, wenn der Gewahrſam des Angeklagten aus den oben angeführten Gründen nicht unter den §. 10 a. a. O. fällt, ſo iſt zunächſt die Frage nicht weiter von Belang, ob eine Nachſtempelung oder eine andere Verfügung der Steuerbehörde begründet war. Hierüber zu entſcheiden, war Sache jener Behörde, deren Entſcheidung der Angeklagte herbeizuführen beſtrebt war. Auch dem Umſtand, daß der Angeklagte nicht unmittelbar dem Steueramt, ſondern dem Grenzaufſeher in der berechtigten Erwartung, daß dieſer jener Behörde ſofort Meldung erſtatten werde, die Anzeige gemacht hat, kann eine Bedeutung nicht beigemeſſen werden, wie denn auch der Umſtand, daß jener Grenzaufſeher es unterlaſſen hat, dem Steueramt ſofort Meldung zu erſtatten, ohne Einfluß iſt.

Demgemäß war die Reviſion der Staatsanwaltſchaft als unbegründet zu verwerfen.“

9. 1. Macht ſich der Mieter insbeſondere auch nach Hamburger

Recht eines aus §. 289 St. G.B.s ſtrafbaren Vergehens ſchuldig,

wenn er bei noch nicht verfallenem Mietzinſe trotz des Widerſpruches des Vermieters die eingebrachten Mobilien ränmtꝰ