Reichsgericht Urteil vom 03.12.1880 – III. 221/80

3. Zu §. 2 des Haftpflichtgeſetzes. Was iſt unter Beaufſichtigung des Betriebes zu verſtehen? Haftung für gewöhnliche Arbeiter. III. Civilſenat. Urt. v. 3. Dezember 1880 i. S. Sch. (Kl.) w. A. (Bekl.) Rep. III. 221/80. J. Kreisgericht Altona. II. Oberlandesgericht Kiel.

In der Gasfabrik der Beklagten wurden Kohlen an einer eiſernen Kette auf den Boden des Retortenhauſes hinaufgewunden. Während des Aufwindens riß die Kette, und ein Arbeiter der Beklagten wurde durch die herunterſtürzende Laſt ſchwer verletzt. Derſelbe verlangte auf Grund des §. 2 des Haffpflichtgeſetzes von der Beklagten Schadenserſatz, weil ihr Werkführer das Unglück durch Vernachläſſigung der ihm obliegenden Unterſuchung der Kette verſchuldet habe. Die Beklagte erkannte an, daß ihrem Werkführer obliege, dafür zu ſorgen, daß die Kette vor dem Beginne des jedesmaligen Gebrauchs anf ihre Feſtigkeit unterſucht werde; ſie behauptete aber, der Werkführer, welcher nicht verpflichtet geweſen ſei, dieſe Unterſuchung in eigener Perſon vorzunehmen, habe zwei ihm als zuverläſſig und ſachkundig bekannte Arbeiter, H. und M., mit der Vornahme dieſer Unterſuchung beauftragt und vor Beginn des Gebrauches von denſelben die Meldung erhalten, daß ſie die Kette unterſucht und in fehlerloſem Zuſtande befunden hätten. Dem Werkführer könne ſomit nicht der Vorwurf eines ſchuldvollen Verfahrens gemacht werden, und für ein etwa von dem H. und dem M. bei Ausführung des ihnen gewordenen Auftrages begangenes Verſchulden habe die Beklagte nicht zu haften, weil dieſelben nur gewöhnliche Arbeiter ſeien. Es iſt feſtgeſtellt, daß das Reißen der Kette dadurch herbeigeführt iſt, daß dieſelbe an der Bruchſtelle bereits ſehr verſchliſſen war, ſowie, daß dieſer Fehler bei vorgängiger aufmerkſamer Unterſuchung der Kette hätte bemerkt werden müſſen. Die zweite Inſtanz war der Meinung, daß die Beklagte für ein Verſchulden der beiden gewöhnlichen Arbeiter H. und M. nicht zu haften habe und es deshalb nur darauf ankomme, ob dem Werkführer ein Verſchulden zur Laſt falle. Dieſe Auffaſſung wurde aus folgenden Gründen gemißbilligt:

„In den Geſetzesworten „eine zur Leitung oder Beaufſichtigung des Betriebs oder der Arbeiter angenommene Perſon“, welche nach der Abſicht der Motive im weiteſten Sinne aufzufaſſen ſind,

Reichstag 1871. Sten. Berichte III. S. 72, iſt der Ausdruck „Leitung oder Beaufſichtigung des Betriebs“, wie auch von einem Bundeskommiſſar im Reichstage hervorgehoben iſt,

a. a. O. J. S. 478, nicht bloß in Bezug auf das Betriebsganze, ſondern auch in Bezug auf den Betrieb in ſeinen einzelnen Teilen zu verſtehen. Zu dem Betriebe gehören aber namentlich die Funktionen der in Verwendung befindlichen Maſchinen, Werkzeuge und Geräte. Kann nun auch freilich ein Arbeiter, welchem bloß die Bedienung einer Maſchine obliegt, nicht zu dem Leitungs⸗ und Beaufſichtigungsperſonal gerechnet werden, ſo kann es doch andererſeits, zumal der Fabrikherr ſchon aus dem Arbeitskontrakte nach allgemeinen Grundſätzen verpflichtet iſt, dafür zu ſorgen, daß die Maſchinen u. ſ. w. ſich nicht in einem durch Schadhaftigkeit die Arbeiter gefährdenden Zuſtande befinden, keinem Zweifel unterliegen, daß die Uberwachung der Tüchtigkeit und der Inſtandhaltuug ſämtlicher Maſchinen, Werkzeuge und Geräte einen Beſtandteil der Beaufſichtigung des Betriebs bildet.

Die Meinung der Beklagten, daß ein Fabrikherr für das Verſchulden gewöhnlicher Arbeiter nicht zu haften habe, iſt nur inſoꝛꝰ⸗— weit richtig, als das Geſetz den Fabrikherrn für ein von einem gewöhnlichen Arbeiter bei gewöhnlichen Dienſtverrichtungen begangenes Verſchulden nicht verantwortlich macht. Für die Verſchuldungen einer zur Leitung oder Beaufſichtigung des Betriebs angenommenen Perſon hat der Fabrikherr ganz allgemein zu haften, ohne daß etwas darauf ankommt, ob dieſelbe eine höhere, anderen Arbeitern vorgeſetzte Stellung einnimmt oder nicht. Wird ein gewöhnlicher Arbeiter von dem Fabrikherrn oder einem Bevollmächtigten desſelben mit der Wahrnehmung von Geſchäften, welche zur Leitung oder Beaufſichtigung des Betriebs gehören, beauftragt, ſo wird er hierdurch hinſichtlich dieſer Geſchäfte zu einer Perſon, für welche der Fabrikherr gemäß ö. 2 des Haftpflichtgeſetzes zu haften hat. In dieſem Sinne hat ſich auch in den Reichstagsverhandlungen der gedachte Bundeskommiſſar ausgeſprochen, indem er einen Keſſelwärter, welcher den Keſſel einer Dampfmaſchine auf deſſen Gefahrloſigkeit zu revidieren hat, zu dem Perſonal zählt, für welches gehaftet werden muß, a. a. O. J. S. 478, und ebenſo beziehen die citierten Motive den §. 2 auch auf diejenigen gewöhnlichen Bergleute, welche mit den vor dem Einfahren in den Schacht vorzunehmenden Prüfungen oder mit der Herrichtung oder Austeilung der Sicherheitslampen betraut ſind. Hiernach iſt auch im vorliegenden Falle die Unterſuchung der Tüchtigkeit der Kette, an welcher die Kohlen aufgewunden werden ſollten, als ein Akt der Beaufſichtigung des Betriebs anzuſehen. Und folglich iſt die Haftung der Beklagten für das feſtgeſtellter Maßen durch Ver⸗ ö nachläſſigung dieſer Unterſuchung begangene Verſchulden auch nach ihrer eigenen Sachdarſtellung begründet. Hat der Werkführer die beiden Arbeiter mit der Vornahme der Unterſuchung beauftragt und beauftragen dürfen, ſo liegt freilich nur ein Verſchulden dieſer Arbeiter vor, aber dasſelbe iſt von der Beklagten zu vertreten, weil es von ihnen begangen iſt bei einem Akte der Beaufſichtigung des Betriebs, zu welchem ſie durch den zuſtändigen Auftrag des Werkführers angenommen waren.“