Reichsgericht Urteil vom 06.11.1880 – 2062/80

2. Welche Bedentung hat gegenüber der Anklage aus §. 289 der Umſtand, daß dem Vermieter wegen des verfallenen Mietzinſes

Deckung gegeben war? III. Strafſenat. Urt. v. 6. November 1880 g. T. Rep. 2062/80. I. Landgericht Hamburg.

Aus den Gründen:

„Der Reviſion der Staatsanwaltſchaft kann darin nicht beigetreten werden, daß das landgerichtliche Urteil, ſoweit es dem Vermieter ein Retentionsrecht wegen der noch nicht verfallenen Miete nicht zugeſteht, und den Angeklagten aus dieſem Grunde freiſpricht, ſeiner rechtlichen Beurteilung die frühere Entſcheidung des Reichsgerichts vom 8. Mai 1880 nicht zu Grunde gelegt habe.

Dieſe letztere Entſcheidung hatte das frühere Urteil des Landgerichts lediglich aus dem Grunde aufgehoben, weil das letztere, ohne in eine Erörterung darüber einzutreten, ob die Witwe St. nicht das geſetzliche Pfandrecht, welches ihr an den von ihrem Mieter eingebrachten Sachen zuſtand, im Wege der Retention geltend machen durfte, die Anwendung des . 289 St. G.B.'s um deswillen für ausgeſchloſſen erachtet hatte, weil dieſe ſtrafgeſetzliche Beſtimmung auf eine Verletzung des geſetzlichen Pfand⸗ und Zurückbehaltungsrechtes des Vermieters überhaupt keine Anwendung finde. Es war deshalb in dem reichsgerichtlichen Urteile für die erneute Verhandlung bei dem Landgerichte auch die Frage zur Entſcheidung verſtellt, ob die Vorausſetzungen für die Ausübung des Retentionsrechtes, wie ſie in dem reichsgerichtlichen Urteile gezogen ſind, für die Witwe St. in Beziehung auf diejenigen ö Sachen, welche der Angeklagte aus dem Lokale entfernt hat, vorliegen, ob alſo namentlich Vermieterin zu einer Zeit, wo ſie zur Ausübung ö

des Zurückbehaltungsrechtes befugt war, und in Beziehung auf Gegenſtände, welche ſie zurückbehalten durfte, dem Eigentümer der inferierten ö Sachen gegenüber erklärt habe, daß ſie das Zurückbehaltungsrecht ausüben wolle. ö ö

Nun iſt das Landgericht bei ſeiner erneuten Prüfung davon ausgegangen, daß nach Hamburger Stadtrecht Art. 12. II. 4 dem Vermieter nur bezüglich der verfallenen Miete das Sperrrecht zugeſchrieben wird. Dieſe rechtliche Auffaſſung kann für rechtsirrtümlich nicht angeſehen werden. Denn, wenn auch das Hamburger Stadtrecht an der bezeichneten Stelle das Sperrrecht nur bezüglich der verfallenen Miete erwähnt, ohne dasſelbe hierauf ausdrücklich zu beſchränken, ſo kommt doch in Betracht, daß im gemeinen Rechte diejenige Stelle, welche ſich auf die Ausübung des Retentionsrechtes des Vermieters an den Invelten und Illaten des Mieters bezieht, — L. 1 §. 4 D. de migrando (43, 32) — verſchieden ausgelegt iſt und zu der Zeit, als die Hamburger Statuten verfaßt wurden, verſchieden ausgelegt war.

Vgl. einerſeits die Gloſſe zu dieſer Stelle; Voet zum Tit. 43, 32; Rudorff, in der Zeitſchrift für geſchichtliche Rechtswiſſenſchaft Bd. 13 S. 216; Unterholzner, Schuldverhältniſſe F. 421; andererſeits Cujacius obs. 23, 24. Gab es nun damals ſchon eine Anſicht für das Gebiet des gemeinen Rechtes, welche abgeſehen von weitergehenden beſonderen Abmachungen dem Vermieter die Ausübung des Retentionsrechtes nur wegen verfallenen Mietgeldes verſtattete, ſo wird ein Partikularrecht, welches das Sperrrecht nur in Beziehung auf verfallenes Mietgeld erwähnt, nicht anders verſtanden werden können, als daß es die Ausübung des ö Retentionsrechtes des Vermieters auf dieſen Fall beſchränkt. Dabei iſt für die hier vorliegende Frage davon abzuſehen, ob der Vermieterin, deren Mieter ſich in der Mietwohnung gar nicht befand, nicht das ö Recht zugeſtanden hätte, dem Angeklagten gegenüber eine Sicherſtellung ö ihres Pfandrechtes an den eingebrachten Sachen wegen der laufenden und zukünftigen Mieten durch Arreſtſchlag zu erwirken; ein ſolcher Arreſt war nicht erwirkt.

Dagegen ſtand der Vermieterin zu der Zeit, als ſie das Retentionsrecht ausüben zu wollen erklärte, nach der thatſächlichen Feſtſtellung des Vorderrichters eine Forderung auf fällig gewordene Miete zu. R. war der Witwe St. am 28. Oktober 1879 einen Reſt von 38 M. 50 Pf. ſchuldig geblieben; das landgerichtliche Urteil iſt nun über die Frage, ob die Witwe St. ihr Zurückbehaltungsrecht nicht

ö wegen dieſes Mietreſtes ausüben durfte, mit der Bemerkung hinweggegangen, daß dieſelbe dieſerhalb durch eine Anzahl chineſiſcher Vaſen ꝛc gedeckt geweſen ſei. Allein dieſer Erwägungsgrund genügt nicht, um das Zurückbehaltungsrecht der Vermieterin auszuſchließen. In den Fällen, in welchen der Vermieter dieſes Recht ausüben darf, darf er es auch nach hamburgiſchem Recht an den vorhandenen Gegenſtänden ihrem ganzen Umfang nach ausüben, alſo ohne Beſchränkung im Verhältnis zur Höhe der fälligen Mietforderung. Baumeiſter, Hamburger Privatrecht Bd. 1 S. 231. Wie der Mieter in ſolchem Falle nicht berechtigt iſt, einzelne Sachen jortzuſchaffen und den Vermieter darauf zu verweiſen, daß er in den zurückbleibenden übrigen Sachen eine genügende Deckung für die verfallene Miete finde, ſo kann auch der Umſtand, daß die Vermieterin eine anderweite Deckung in Händen hatte, der Ausübung des Retentionsrechtes an den von dem Mieter eingebrachten Sachen nicht im Wege ſtehen, wenn die Vermieterin die Deckung nicht an Zahlungsſtatt oder in dem Sinne angenommen hat, daß ſie gegen die Hergabe als Deckung auf ihr Pfandrecht an den eingebrachten Sachen oder auf deſſen Geltendmachung durch Zurückbehaltung derſelben verzichtete, daß ſie Deckung ſtatt der Sicherheit annahm, welche ſie in den eingebrachten Sachen hatte. Daß aber der Witwe St. in dieſem Sinne eine Deckung wegen des Mietgeldreſtes gewährt und von ihr angenommen worden wäre, hat der Vorderrichter nicht feſtgeſtellt. Der Vorderrichter hat alſo den §. 289 St. G.B.'s durch die Freiſprechung des Angeklagten verletzt.“