Reichsgericht Urteil vom 15.10.1880 – II. 79/80

91. Principien des franzöſiſchen Rechts über die Zwangsvollſtreckung gegen Gemeinden. Inwiefern ſind dieſe Principien durch das Geſetz vom 7. März 1822 modiſiziert? II. Civilſenat. Urt. v. 15. Oktober 1880 i. S. U. (Kl.) w. Gemeinde Burg (Bekl.). Rep. II. 79/80. I. Landgericht Koblenz. II.“ Oberlandesgericht Köln. ů

Auf Grund eines Urteils vom 23. Nov. 1874 ſchuldete die Gemeinde B. dem Geſchäftsmann U. die Summe von 733 M., für welche letzterer am 31. Juli 1877 Zahlungsbefehl zuſtellen ließ und Beſchlagnahme von Immobilien erwirkte. Die Gemeinde legte Einſpruch ein, infolge deſſen durch gleichlautende Urteile zweier Inſtanzen die Zwangsvollſtreckung für unzuläſſig erklärt wurde. Der erhobene Kaſſationsrekurs ö wurde verworfen aus folgenden

Gründen: ö

„In Erw., daß nach den Grundſätzen des franzöſiſchen Rechts die Gerichte zwar kompetent waren, über Anſprüche gegen die Gemeinden zu erkennen und Verurteilungen gegen dieſelben auszuſprechen;

daß aber eine Zwangsvollſtreckung im gewöhnlichen Verfahren gegen die Gemeinden nicht ſtattfand, der Gläubiger vielmehr an die höhere Verwaltungsbehörde ſich zu wenden hatte, welche dann Art und

ö Zeit der Tilgung der Schulden je nach den vorhandenen Mitteln beſtimmte, arr. vom 12. Brum. XI, Staatsratsgutachten v. 12. Auguſt 1807 und 26. Mai 1813; E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. III. 22

daß dieſe Vorſchriften ihren Grund darin hatten, daß die Gemeinden nur budgetmäßige Ausgaben machen konnten, und andererſeits auch nicht in der Lage ſich befanden, in beliebiger Weiſe Mittel zur Befriedigung der Gläubiger flüſſig zu machen.

In Erw., daß der §. 25 des Reſſort⸗Reglements vom 20. Juli 1818 beſtimmt, daß es, ſoviel die Vollſtreckung der wider den Fiskus, eine Gemeinde .. . ergangenen Urteile betrifft, bei den bisherigen Formen ſein Bewenden habe, und damit, wie nicht zu bezweifeln iſt, jene früheren Vorſchriften grundſätzlich aufrecht erhalten ſind;

daß letztere auch durch kein ſpäteres Geſetz und namentlich nicht, wie die Rekursſchrift anninunt, durch das Geſetz vom 7. März 1822 aufgehoben worden ſind; ö

daß nämlich bei dem Erlaſſe dieſes Geſetzes der Geſetzgeber nicht die Abſicht hatte, bezüglich der Feſtſtellung und Beitreibung der Schulden

ö der Gemeinden überhaupt neue Normen aufzuſtellen, dasſelbe vielmehr, wie ſich aus der Einleitung und der ganzen Faſſung desſelben ergiebt, lediglich die in früherer Zeit von den Gemeinden kontrahierten Schulden zum Gegenſtande hatte, für welche das Dekret vom 9. Vendemiaire XIII mit ſeinem in der Rekursſchrift durchaus irrig aufgefaßten Unterſchiede

ö zwiſchen der ſogenannten alten und der neuen Schuld, ſowie ferner das Dekret vom 21. Auguſt 1810 maßgebend waren, und weſentlich bezweckte, unter Aufhebung jenes Unterſchiedes einen anderweiten Modus für die Ordnung und Tilgung der fraglichen Schuldverhältniſſe einzuführen; daß das Fortbeſtehen jener früheren Beſtimmungen auch mit den Vorſchriften der rheiniſchen Gemeindeordnung vom 23. Juli 1845 . 87 (und der rheiniſchen Städteordnung vom 15. Mai 1856 ᷑. 84) durchaus im Einklange ſteht;

daß nach alle dieſem der Appellationsrichter mit Recht angenommen hat, daß das Geſetz vom 7. März 1822 auf den gegenwärtigen Fall keine Anwendung findet, und der eingelegte Rekurs als ungerechtfertigt ſich darſtellt.“