Reichsgericht Urteil vom 13.11.1880 – 1960/80

89. Wird die Auwendung des §. 10 Nr. 2 des Geſetzes vom 14. Mai 1879, betreffend den Verkehr mit Nahrungsmitteln (R. G. Bl. S. 145), dadurch ausgeſchloſſen, daß die verkaufte oder feilgehaltene Ware ein im reellen Handelsverkehr vorkommender, oder daß ſie ein als Nahrungsmittel begehrter Artikel war? Begriff der Verfälſchung. Verhältuis des Zuwiderhandelns gegen §. 10 Nr. 2 zum Betrug. III. Strafſenat. Urt. v. 13. November 1880 g. G. Rep. 1960/80. I. Landgericht Magdeburg.

Die Handlung S. & S. hatte bei dem Angeklagten Mühlenbeſitzer G. reinen Weizengries prima Qualität beſtellt, letzterer Weizengries mit Maisgries vermiſcht geliefert. Dieſe Miſchung war ein im reellen Handelsverkehr vorkommender und als Nahrungsmittel begehrter Artikel.

Aus den Gründen:

„Soviel das Geſetz vom 14. Mai 1879 über den Verkehr mit Nahrungsmitteln ꝛc betrifft, beſtreitet die Reviſion die Anwendbarkeit des §. 10 Nr. 2 um deswillen, weil die Vermiſchung des Weizengrieſes mit Maisgries die Ware nicht zu einer verfälſchten mache; dem widerſpreche ſchon der Umſtand, daß eine ſo gemiſchte Ware ein auch im reellen Handelsverkehr vorkommender und als Nahrungsmittel begehrter Artikel ſei. Auch habe der Angeklagte die Ware nicht verkauft, da es nach der Feſtſtellung der vorigen Richter bei der bloßen Zuſendung an die Handlung S. & S., alſo an einen Nichtkonſumenten, geblieben und die Ware wegen ihrer offenſichtlichen Beſchaffenheit nicht angenommen ſei. Die vorigen Richter haben jedoch feſtgeſtellt, daß zwiſchen dem Beſchwerdeführer G. und der Handlung S. & S. ein Kauf auf Lieferung zuſtande kam, den der erſte durch Zuſendung der Ware, über deren Beſchaffenheit Einverſtändnis unter den Kontrahenten geherrſcht habe, zu effektuieren verſuchte. Auch verlangt der §. 10 Nr. 2 des erwähnten Geſetzes nur den Verkauf der Nahrungs⸗ oder Genußmittel, nicht daß der Käufer der unmittelbare Konſument ſei, und begnügt ſich ſogar mit dem bloßen Feilhalten, wobei ein Käufer überhaupt noch nicht exiſtiert. Daß der Käufſer ſich wirklich über die Beſchaffenheit einer Ware habe täuſchen laſſen, gehört gleichfalls nicht zum Thatbeſtande; bei manchen Arten des Handels wird es zwar ohne ſolche Täuſchung nicht zum Verkauf kommen, da der Käufer, wenn er die Fälſchung rechtzeitig erkannt, die Ware nicht nehmen wird; bei einem Diſtancekauf aber wird der Käufer regelmäßig die Fälſchung erſt nach Empfang der Ware erkennen. Daß im vorliegenden Fall die Beſchaffenheit derſelben offenſichtlich geweſen ſei, hat das angefochtene Urteil nicht feſtgeſtellt; wäre ſie es geweſen, ſo würde auch dieſer Umſtand die Thatſache des Verkaufs einer gefälſchten Ware nicht ausſchließen, der Leichtſinn des Käufers den Dolus des Verkäufers nicht aufheben. Auch wenn ferner die vom Angeklagten gelieferte Ware ein im reellen Handel vorkommender und als Nahrungsmittel begehrter Artikel — war, kann ſie unter den §. 10 Nr. 2 fallen, ſofern ſie derjenige Artikel nicht war, auf welchen die Beſtellung des Käufers und die Lieferungsverpflichtung des Verkäufers ging, ſondern ſich dieſer Beſtellung gegenüber als eine gefälſchte Ware darſtellt. Daß ſie als Nahrungsmittel unbrauchbar oder ſchädlich geweſen ſein müſſe, iſt als Merkmal des Thatbeſtandes in den §. 10 nicht aufgenommen; zwar bildete die Sorge für die menſchliche Geſundheit das Hauptmotiv des Geſetzes vom 14. Mai 1879; es iſt jedoch von den geſetzgebenden Faktoren und in den Motiven desſelben beſtimmt und oftmals anerkannt worden und wird durch den Wortlaut der §§. 10. 11 im Vergleich mit dem der Hö. 5. 12. 13. 14. 15 beſtätigt, daß durch jene Paragraphen auch ein Schutz gegen die im Verkehr mit Nahrungs⸗ und Genußmitteln zu Tage tretende Unredlichkeit geſchaffen werden ſollte, gegen welche man die Betrugsſtrafen nicht als ausreichend anſah, da der für Verhängung derſelben notwendige Beweis des Kauſalzuſammenhangs zwiſchen Vorſpiegelung falſcher oder Unterdrückung wahrer Thatſachen,

Irrtumserregung und Vermögensbeſchädigung öfters zu ſchwierig, auch

eine Vermögensbeſchädigung häufig nicht vorhanden ſei; es ſollte daher

die Strafbeſtimmung des §. 367 Nr. 7 St. G.B.s ausgedehnt und verſſchärft werden (vgl. Motive zu §. 10 S. 18. 19).

Daß eine Fälſchung, wie der §. 10 ſie vorausſetzt, auch durch Vermiſchung einer Ware mit einer anderen von geringerem Wert vorgenommen werden kann, leidet keinen Zweifel; der Entwurf von 1878 wollte die Fälſchung geradezu als „Verſchlechterung durch Entnehmen oder Zuſetzen von Stoffen“, die Kommiſſion in ähnlicher Weiſe definieren, und dieſes wurde nur deshalb aufgegeben, weil man die Gerichte nicht durch Definitionen beſchränken wollte. Die vorigen Richter haben aber eine Verſchlechterung der Ware, welche der Angeklagte zu liefern ſich verpflichtet hat, durch Zuſatz eines Stoffes von minderem Wert thatſächlich feſtgeſtellt.“ ö 90. 1. Inwiefern ſchützt der Einwand der Notwehr gegen eine Anklage aus §. 227 Abſ. 1 St.G.B.'s wegen Beteiligung an einer Schlägerei, wodurch der Tod eines Menſchen verurſacht worden iſt?

St. G.B. ö. 53. 2. Was heißt „nicht ohne ſein Verſchulden in eine Schlägerei hineingezogen werden“? St. G.B. §. 227. Abſ. I.

3. Einheit der Schlägerei bei mehreren Abſchnitten derſelben. Beteiligung eines Angeklagten nur bei einem Abſchnitt und deren Folgen.