Reichsgericht Urteil vom 05.11.1880 – III. 137/80

48. Inwiefern iſt das Panlianiſche Rechtsmittel gegenüber von Pfandbeſtellungen ſtatthaft? III. Civilſenat. Urt. v. 5. November 1880 i. S. Pf. (Kl.) w. B. (Bell.) Rep. III. 137/80. J. Amtsgericht St. Goarshauſen. II. Oberlandesgericht Frankfurt a. M. Aus den Gründen: „Die Quellen des römiſchen Rechts enthalten eine ausdrückliche Entſcheidung der Frage nicht, ob und inwiefern eine Pfandbeſtellung durch das Paulianiſche Rechtsmittel anfechtbar ſei, wenn der Pfandö erwerber die fraudulöſe Abſicht des Pfandbeſtellers nicht gekannt hat. ö Mit Recht geht deshalb die gemeinrechtliche Doktrin davon aus, daß die Beantwortung der Frage aus den allgemeinen Grundſätzen, auf welchen das Paulianiſche Rechtsmittel beruht, zu entnehmen ſei. Die Anwendung dieſer allgemeinen Grundſätze darf aber nicht dahin führen, daß nach dem Vorgange von Franke, Archiv Bd. 16 S. 259—262, Pfandbeſtellungen für ein ſogenanntes vetus oreditum, welche ohne ö die conscientia fraudis des Pfanderwerbers erfolgen, für unanfechtbar erklärt werden, weil nur die eigentlichen Schenkungen auch ohne dieſe Mitwiſſenſchaft der Paulianiſchen Klage anheimfallen. Denn die in 1. 6 §. 11 Dig. quae in fraudem 42. 8 für Schenkungen ſtatuierte Ausnahme beſchränkt ſich ihrem inneren Grunde nach nicht auf „die eigentlichen Schenkungen (Savigny, Syſtem Bd. 4 F§. 142), ſie muß auch auf anderweitige Liberalitätsakte ausgedehnt werden. Die Klage hat in ſolchen Ausnahmefällen nur die noch vorhandene Bereicherung zum Gegenſtande, und in dieſer Beſchränkung findet ſie ihre Rechtfertigung in der Unbilligkeit, welche darin liegt, daß der Beklagte das, was er durch eine fraus, wenn auch ohne eigene Beteiligung an derſelben, gewonnen hat, den durch ſie verletzten Gläubigern vorenthalten will (vgl. das angef. Geſetz). Und in dieſer Beziehung kann es offenbar keinen Unterſchied machen, ob eine eigentliche Schenkung oder ein anderer Liberalitätsakt zur Benachteiligung von Gläubigern vollzogen worden iſt. (Vgl. übrigens auch 1. 5 Cod. de revocandis his quae in fraudem creditorum alienata sunt 7. 75.) Pfandbeſtellungen haben nun zwar das Eigentümliche, daß ihre Anfechtbarkeit beruht in der unzuläſſigen Bevorzugung eines Gläubigers vor den anderen. Aber die auch zur Anfechtung dieſer fraudulöſen Rechtsgeſchäfte gegebene Paulianiſche Klage iſt an keine anderen Vorausſetzungen gebunden, als welche im allgemeinen für dies Rechtsmittel ö erforderlich ſind. Und es fehlt nicht bloß an äußeren, ſondern auch an zureichenden inneren Gründen, um nicht auch hier zu unterſcheiden zwiſchen Rechtsgeſchäften, welche auf oneroſem oder auf lukrativem Rechtstitel beruhen, und nur für erſtere eine Teilnahme an der frauö dulöſen Abſicht des Pfandbeſtellers zu erfordern. Von vorſtehenden rechtlichen Geſichtspunkten aus kann die erhobene Nichtigkeitsbeſchwerde nicht für begründet erachtet werden. Sie ſucht freilich auszuführen, der Umſtand, daß die Forderung der Klägerin zur Zeit der Pfandbeſtellung fällig war und die letztere auf Zahlung oder Pfandbeſtellung drang, ſchließe die Annahme einer Liberalität rechtsgrundſätzlich aus, außerdem liege auch in der Friſtgewinnung, welche der Schuldner durch die Sicherſtellung erlange, die Gegenleiſtung des Gläubigers, der Appellationsrichter habe alſo rechtsirrtümlich entſchieden, indem er deſſenungeachtet die angefochtene Pfandbeſtellung x als eine ſolche angeſehen, welche auch ohne Mitwiſſenſchaft der Klägerin von der fraudulöſen Abſicht ihres Schuldners dem Paulianiſchen Rechtsmittel unterliege. Die Frage aber, ob nach den konkreten Verhältniſſen des einzelnen Falles in der Pfandbeſtellung ein oneroſes oder ein freigebiges Rechtsgeſchäft zu erblicken iſt, gehört dem der Nichtigkeitsbeſchwerde verſchloſſenen thatſächlichen Gebiete an. Zwar haben Doktrin und Praxis (ogl. Seuffert, Pandekten ö. 670 Note 23; Windſcheid, Pandekten — x