Reichsgericht Urteil vom 10.12.1880 – III. 346/80

52. Steht dem Bürgen, welcher für einen Teil einer durch Pfandrecht verſicherten Forderung intercediert und Zahlung geleiſtet hat, ein Anſpruch auf Ceſſion der Ierone zu? Auslegung der 1. 2 Cod. de fldejussoribus 8, 41. III. Civilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1880 in S. N. (Bekl.) w. A. (Kl.) Rep. III. 346/80. I. Landgericht Kiel. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Der Beklagte, welcher ſich für 5 000 Mark von einer jetzt noch aus 35 000 Mark beſtehenden Geſamtforderung verbürgt hat, verlangt gegen Zahlung des verbürgten Betrages die Einräumung des verhältnismäßigen Anſpruchs auf die für die Geſamtforderung beſtellte Hypothek und hat das dieſen Anſpruch zurückweiſende und den Beklagten

verurteilende Berufungserkenntnis als rechtsirrtümlich angefochten, weil es einen Verſtoß gegen die l. 2. Cod. de fidejussor. 8, 41 enthalte. Dieſer Angriff kann nicht für begründet erachtet werden.

Die erwähnte Geſetzesſtelle geht von dem Falle aus, wo ein Gläubiger für mehrere Forderungen dieſelbe Hypothek, aber nur für eine der Forderungen einen Bürgen beſitzt, und giebt hierfür die Ent 5 ſcheidung, daß der Gläubiger zur Abtretung ſeiner Pfandrechte an den Bürgen erſt dann verpflichtet ſein ſolle, wenn ſeine geſamte Forderung getilgt ſei. Dieſe Geſetzesvorſchrift will nicht einen Unterſchied ſtatuiert

haben zwiſchen dem zunächſt entſchiedenen Falle und dem anderen, wo

der Bürge nur für einen Teil der Geſamtforderung intercedierte, wäh rend die Hypothek des Gläubigers für die ganze Forderung beſtellt iſt,

vielmehr weiſt ſchon die wörtliche Auslegung des Geſetzes darauf hin, die beiden Fälle gleichheitlich zu behandeln.

Denn für den Bürgen, der ſich nur für einen Teil einer größeren Forderung verbürgt hat, iſt der andere Teil derſelben ganz ebenſo „alia causa“, wie es eine zweite ſelbſtändige Forderung für denjenigen Bürgen iſt, der nur für eine von mehreren Forderungen ſich verpflichtet hat. Wenn alſo in dieſem letzteren Falle nach dem klaren Wortlaut der 1. 2 cit. eine für die mehreren Forderungen zugleich beſtellte Hypothek nicht abgetreten zu werden braucht außer nach Befrie⸗ ö digung des „omne debitum“, ſo erſcheint es dem Wortlaut der Geſetzesſtelle entſprechend, daß im erſtgenannten Falle gleichfalls nur gegen Zahlung des „omne debitum“, das iſt der Geſamtſchuld, alſo des verbürgten und unverbürgten Teiles derſelben die Abtretung der Pfandklage verlangt werden kann.

Auch die logiſche Interpretation der gedachten I. 2 cit. muß zum gleichen Ergebniſſe führen. Ohne Zweifel enthält dieſe Stelle eine konſequente Anwendung des dem beneficium cedendarum actionum zu Grunde liegenden Satzes, daß der Gläubiger nur da, wo er ſelbſt keinen Schaden leidet, den Ceſſionsanſpruch des Bürgen nicht verweigern 52. Bürgſchaft. 185⁵ darf. Dieſe Weigerung nimmt aber der römiſche Juriſt in einem Falle als begründet an, wo der Gläubiger, welchem für mehrere Forderungen eine und dieſelbe Hypothek beſtellt iſt, nach Befriedigung der einen Forderung zur Abtretung der Pfandklage gezwungen werden ſollte, weil nach dem Grundſatze der Unteilbarkeit des Pfandrechts der Gläubiger ein Recht hat, die ganze Hypothek bis zum letzten Reſte ſeiner Forderungen in Anſpruch zu nehmen, und er in dieſem Rechte beeinträchtigt würde, wenn er, nachdem erſt die eine Forderung getilgt iſt, ſeine Pfandſicherheit ganz oder auch nur teilweiſe aufgeben müßte. Es iſt nun augenſcheinlich, daß vollkommen die gleichen Erwägungen zutreffen, wenn dem Gläubiger zugemutet wird gegen Tilgung eines Teiles ſeiner Forderung von der für dieſe Geſamtforderung beſtellten Hypothek irgend etwas aufzugeben. Denn, auch wenn ein Teil ſeiner Geſamtforderung wegfällt, hat der Gläubiger vermöge der Unteilbarkeit des Pfandrechts Anſpruch auf die ganze Pfandſicherheit für den übrig gebliebenen Reſt der Forderung; auch hier alſo würde der ö Gläubiger in ſeinem Rechte gekränkt und an ſeiner Sicherheit Schaden nehmen, wenn er gezwungen würde, von letzterer etwas aufzugeben, weil der für einen Teil der Forderung haftende Bürge den ihn treffenden Betrag bezahlt hat oder zu zahlen bereit iſt. Um einen diesfälligen Ceſſionsanſpruch des Bürgen zurückzuweiſen, bedürfte es übrigens nicht einmal des Vorganges der 1. 2 cit. Auch wenn dieſe ſpecielle Geſetzesvorſchrift nicht vorläge, müßte aus dem ö allgemeinen Princip der Rechtswohlthat der Klagenceſſion gefolgert werden, daß dem Gläubiger bei Tilgung eines Teiles ſeiner Forderung durch den für dieſen Teil haftenden Bürgen eine die Sicherheit der Reſtforderung beeinträchtigende Abtretung ſeines Pfandrechts nicht aufö erlegt werden darf. ö Dem Angeführten zufolge hat der Appellationsrichter, indem er den Beklagten mit ſeinem eingangs erwähnten Verlangen abgewieſen hat, weder gegen die 1. 2 Cod. de fidejussor. 8, 41 verſtoßen, noch ſonſtwie rechtsirrtümlich geurteilt.“